Schulden

Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten. SPD, GRÜNE und FDP hatten ursprünglich vorgesehen, die Landschaftsverbandsumlage auf 17,0 Prozent festzusetzen. Freie Wähler/Deine Freunde und CDU hatten sich massiv dafür...

Wenn es in Mathe oder Englisch hakt, bekommen Schulkinder oft teure Nachhilfe - teilweise mit zweifelhaftem Erfolg. Das Helmholtz-Gymnasium geht einen anderen Weg: Die Schule bietet Schülerinnen und Schülern in den Vorzeige-Projekten „Schüler helfen Schülern“ und „Schuldenprävention“ eine besondere Förderung an. Im Rahmen dieser individuellen Förderung ermöglicht das Helmholtz-Gymnasium schulintern Nachhilfe. Seit September 2011 führt der Förderverein dazu ein Projekt durch. Ältere Schüler...

Woran liegt es, dass die Medien im Fall Köhler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensität so genüsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst Köhler hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Zu Guttenberg und Wulff haben den Fehler gemacht sich zu verteidigen und sich auf ein Kreuzverhör mit den Medien einzulassen. Eine ähnliche Situation erleben wir mit unseren griechischen...

Bürgermeister Bodo Klimpel stellte in der Ratssitzung am Donnerstagabend (26.1.) den Entwurf des Haushalts 2012 zur Beratung vor. In seiner Rede machte er dabei keinen Hehl daraus, dass sich die Finanzlage der Stadt nicht verbessert hat. Das ist für ihn nichts Neues. „Neu ist, dass uns notleidenden Städte nun der Stärkungspakt Stadtfinanzen auf unserem Weg in die endgültige Finanz-Verzweiflung zumindest ein Stück weit begleiten wird“, meinte der Bürgermeister. Der für das Jahr 2012 zu...

Unna. 09.01.2012. Zeitungsberichten zufolge nimmt die Kreisstadt Unna, zur Deckung der laufenden Kosten, umgerechnet jeden Tag 42.137 Euro an Krediten auf. Das heißt im Klartext, die Stadt Unna ist pleite. "Jeder Unternehmer und jeder private Haushalt, der seine laufenden Kosten nicht mehr begleichen kann, geht in die Insolvenz", sagt Heike Palm von der Piratenpartei. Dem Stadtrat scheint sich diese Erkenntnis jedoch noch nicht aufgedrängt zu haben. Stattdessen wird in den letzten Tagen...

Die Überschrift auf der Titelseite der heutigen Tageszeitung. Ich bin normalerweise kein Mensch der schnell in Panik, Angst und Schrecken verfällt, doch was unsere Regierenden seit Monaten von sich geben macht mich doch langsam nachdenklich.- Denn Die sollten doch richtig Ahnung haben was momentan auf Europas Finanzmärkten los ist und was das für die Zukunft bedeutet. Ich nehme diese Nachrichten auf kann sie aber nicht deuten. "Banken fallen beim Stresstest durch", "S&P drohen Deutschland...

Porsche erreicht schon Ende Oktober ihr Jahresziel von 100.000 verkauften PKW´s in 2011. Schon bemerkenswert. Dürfte eigentlich auch ein Gradmesser für die Wirtschaftslage sein. Dann lasst mal die Sektkorken knallen, wer es kann.

Die aktuelle Umfrage im Lokalkompass: Sind die Essener Ratsmitglieder in ihrem "Ehrenamt" unterbezahlt? Voten Sie mit. Unten rechts auf dieser Seite! Es sind unruhige Zeiten: Da fahren die Griechen ihr Land gegen die Wand und möchten nun erst einmal abstimmen, ob ihnen geholfen werden darf. Finanzminister Schäuble gerät zeitgleich aufgrund eines 55,5 Milliarden-Euro-Rechenfehlers in Erklärungsnot, für den nun nicht einmal jemand der Pleite-Bänker Verantwortung übernehmen muss. Und jetzt auch...

Deutschland: Es gibt immer wieder Dinge, da bekommt man die Denkfalten nicht aus dem Gesícht. Deutschland hat überraschenderweise 55 Milliarden Euro weniger Schulden als gedacht. Der Grund: Die FMS, die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate, hat sich in ihrer Bilanz verrechnet. Und da die Verbindlichkeiten der FMS direkt in die deutschen Staatsschulden einfließen, ist die Schuldenquote gesunken. Für mich ist das nicht nachzuvollziehen.

Not macht erfinderisch. Wer wüsste das besser als die klammen Kommunen, die zur Aufbesserung ihrer Finanzen bereits kreativ wurden und zur Abgabe von Vergnügungssteuer oder Bettensteuer bitten. Gut, eine geplante Bräunungssteuer für Solarien in der Nachbarstadt Essen scheiterte am Votum des Landes. Zu „braun“ wohl dieser versuchte Griff in die Kasse. Wie aber wär’s mit einer Katzensteuer? 20 „Mäuse“ pro Stubentiger im Jahr? Doch, doch. Porta Westfalica könnte da beispielhaft vorangehen....

Plötzlich ist das Konto leer. Damit sie keine böse Überraschung erleben, sollten sich Menschen, die von Pfändung bedroht sind, schleunigst um ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto kümmern. Das rät Susanne Wolf von der Schuldnerberatung. „Nur damit wird vom 1. Januar 2012 an bei überschuldeten Personen das Existenzminimum geschützt“, weist die Leiterin der Schuldnerberatung auf die neue Gesetzeslage hin. Seit dem 1. Juli 2011 gibt es dieses „P-Konto“. Mit Ende dieses Jahres läuft die...

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat scharfe Kritik am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung geübt. Elbers meint, damit werde Düsseldorf für seine solide Haushaltspolitik bestraft. Elbers schließt eine Klage gegen das Land nicht aus. Der Stärkungspakt plant Finanzhilfen für 34 Städte und Gemeinden. Der STADTSPIEGEL fragte Hertens Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, was er davon hält. Stadtspiegel: Herr Bürgermeister, kann Herten mit finanzieller Unterstützung...

Die schlechten Nachrichten zuerst: Die Neuverschuldung Mülheims hat 2011 den Höchststand von 118, 48 Millionen Euro erreicht - trotz im Frühjahr beschlossener Sparmaßnahmen. Auch im kommenden Jahr wird sie höher ausfallen als geplant. Statt der errechneten 45 Millionen Euro muss die Stadt 74,27 Millionen Euro neu aufnehmen. Erst im Jahr 2020, vier Jahre später als geplant, wird ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein. Die gute Nachricht: Der Kämmerer Uwe Bonan geht davon aus, dass man...

Nun soll also die Stadt die Museumseinrichtung und Exponate kaufen. Und zwar zum Preis der bis Jahresende bestehenden Schulden, die den Ausgleich der bestehenden Kontoverbindlichkeiten und der Übernahme des bestehenden Darlehens bis zu 150.000 Euro umfassen. Die CDU ist der Meinung, die Situation mit dieser Investition zu bereinigen. Die so entstehenden jährlichen Belastungen in sechsstelliger Höhe werden konsequent ausgeblendet. Der Förderverein soll sich zukünftig auf jene Aufgaben...

Deutlich teurer wird ab 01.01.2012 die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch im Kreis Recklinghausen. Der Verwaltungsrat des VRR hat einer Tariferhöhung um im Schnitt knapp 4 Prozent zugestimmt. Und das ist nach Ansicht von Marc Liebehenz, FDP-Kreistagsmitglied für Dorsten und Sprecher der Liberalen im Kreis-Verkehrsausschuss, erst der Anfang. „Durch die politisch gewollte Einführung eines Sozialtickets für 29,90 Euro im Monat wird sehenden Auges ein weiteres, nicht unerhebliches...

Seit 01.07.2010 gibt es die Möglichkeit bei Vorliegen einer Kontopfändung, das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln zu lassen. Auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) können Schuldner automatisch über ihr Guthaben bis zu einem gesetzlich festgelegten Grundfreibetrag -1.028,89 Euro ab 1. Juli 2011 - verfügen. Arbeitseinkommen, Renten und Sozialleistungen sind dabei genauso geschützt wie beispielsweise Unter­stützungsleistungen Dritter. Über diesen Betrag hinaus können die meisten...

Mit großem Einsatz hat die CDU-Fraktion nicht nur im Rat der Stadt, sondern auch an einigen anderen Fronten gegen die Verschuldung vieler Hernerinnen und Herner gekämpft. Unter anderem wurde gemeinsam mit den Verantwortlichen der Kreispartei nach Lösungen für die betroffenen Bürger gesucht. „Bestürzt über die Berichterstattung der CDU-Fraktion über die Zustände in vielen Herner Familien, haben wir uns selbstverständlich umgehend entschieden, Hilfe zu leisten“, berichtet der stellvertretende...