Schulden

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...

Zur Stadtkampagne „Essen. 2030“ sollen Bürger u.a. ihre jetzigen und zukünftigen Lieblingsplätze nennen. Die Lesesälen werden es wohl nicht sein. Denn die mit über 3 Mrd. Euro deutschlandweit am stärksten verschuldete Stadt will künftig 16 der 111 Stellen in den Stadtteilbibliotheken streichen. „Kein Kind zurücklassen“, „Bildung für alle“ - solche Slogans aus der Politik hören sich gut an, fallen in der Realität aber oft den Sparzwängen zum Opfer. „Land der Dichter und Denker“? Für 2030 sieht‘s...

Die CDU hat für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 19. September eine Aktuelle Stunde zum Thema Parkgebühren für Lehrer beantragt. In der Presse habe sich jetzt Kämmerer Apostolos Tsalastras sehr positiv zu entsprechenden Plänen geäußert, erklärte die schulpolitische Sprecherin der CDU Simone-Tatjana Stehr. „Ich denke, wenn dies schon in den Medien erscheint, sollten auch die politischen Gremien darüber sprechen. Für Oberhausener Schulen ist es auch ohne Parkgebühren schon schwer...

Die Deutschen treibt die Angst vor den Folgen der Eurokrise um. Das ergab jetzt eine Umfrage der R&V Versicherung. Mit der neuesten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), weiter Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder zu kaufen, wird die Verunsicherung der Bürger noch größer. In einem Interview gibt der stellvertretende Vorstandssprecher der Volksbank Ruhr Mitte, Dieter Blanck, eine Einschätzung der Situation für Bankkunden, ordnet das Risiko ein und gibt Tipps, wie sich die Bürger...

OFFENER BRIEF Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf. Mit Sorge lesen die Bürger dieser Stadt Berichte über finanzielle Probleme. Die Gewerbesteuer bringt in diesem Jahr 100 Millionen Euro we¬niger als geplant. - Die in der Finanzplanung bis 2015 erwarteten Steigerungen sind angesichts der Eurokrise und der Probleme bei einigen großen Düsseldorfer Unternehmen unwahrscheinlich. - Durch die Verteuerung der U-Bahn...

Hagen, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255...

Die Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)zieht die Notbremse: Angesichts steigender Fallzahlen wird das Angebot zurückgefahren. Die fünf Berater sind mit jeweils über 450 Fällen völlig überlastet. „Unsere Berater haben ihre Kapazitätsgrenzen längst überschritten“, sagt AWO-Geschäftsführerin Adelheid Zwilling. Aus diesem Grund stellte die AWO ihre Insolvenzberatung für Selbstständige zu Beginn des Jahres ein. Offen ist auch, ob die bisher sehr kurzen Wartezeiten für neue Kunden...

Mit Dummheit scheint man doch viel Geld einsparen zu können. Denn bei den betroffenen Bürgern Akzeptanz und ein Verständnis zu erzeugen, sich selbst zu bestehlen, und im Gegenzug es den Profiteuren zu schenken, und das auch noch für gut und richtig zu halten, das soll schon wirklich etwas heißen. Solch eine geistige Manipulation gegen die eigenen Interessen bedarf schon harter und gewaltiger Anstrengungen der Politiker und Massenmedien, um diesen sozialen Blackout zu gestalten. Wahrscheinlich...

Hagen, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große...

120 Menschen. So viele Obdachlose sollen planmäßig in der Unterkunft an der Liebrechtstraße auf Zeit beherbergt werden. Die Unterkünfte selbst sind leider alles andere als wohnlich: Die Bewohner zünden Feuer um zu heizen, die Fenster sind undicht. Schon vor drei Jahren sollte der Bau renoviert werden, mit dem Geld aus der Auflösung der Obdachlosenunterkünfte der Märkischen Straße. Doch das Geld kam nie an, es floss in die Schuldentilgung. Eine Tatsache, die die Bezirksvertretung VIII in ihrer...

Hagen, 10. Juli 2012 Mit deutlichen Worten hat der Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterviev. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Terget2, BaFin, ESM, ESFS, Fiskalpakt usw. sind für viele Menschen höhere...

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung der AWO, stellten Adelheid Zwilling, Geschäftsführerin der AWO Mülheim, und Carsten Welp, stellvertretender Gruppenleiter der Schuldner- und Insolvenzberatung Mülheim, den Jahresbericht 2011 der Schuldnerberatungsstelle vor. „Aufgrund der Aktionswoche mit dem Titel „Alter-Armut-Schulden“ war es uns dieses Mal wichtig, besonders auf die finanziellen Probleme von Senioren hinzuweisen“, so Zwilling. „Bei 1358 Ratsuchenden im letzten...

Dass Velbert finanzschwach ist, wissen die Bürger seit der Einschnitte, die mit dem Haushalt 2010 einhergingen. Nun gibt es die Bestätigung vom Land NRW: Im Stärkungspakt Stadtfinanzen werden 27 Städte und Gemeinden gefördert, die überschuldet oder von Überschuldung bedroht sind. Auch Velbert ist darunter und wird in diesem Jahr eine Million Euro, im kommenden zwei Millionen Euro und ab 2014 sogar 5,4 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erhalten. „Mit diesen Mitteln wird voraussichtlich im Jahr...

Zehntausende von Klicks registrierte die Stadt Duisburg auf ihrem seit Montag frei geschalteten Portal zur Bürgerbeteiligung an den Plänen zur Haushaltssanierung. Mehr als 230 Vorschläge von Bürgern sind bereits veröffentlicht worden. Bis zum 4. Juni eingegangene Alternativsparvorschläge können berücksichtigt werden. Hier der direkte Link: http://buergerbeteiligung.duisburg.de/vorschlag/index/type/0 Dort finden sich alle 138 Einzelmaßnahmen, die bisher als Einsparvorschläge zur Diskussion...

Es ist raus. Gestern stellte die Stadt die Liste der Verwaltungsvorschläge zum Haushaltssanierungsplan vor. Vom Abbau beim städtischen Personal bis zur Schließung der Hallenbäder Sterkrade und Oberhausen - alles steht zur Disposition. „Wir schaffen das!“, gab sich Oberbürgermeister Klaus Wehling siegessicher. Oberhausen muss das schaffen. Bis zum 1. Januar 2016 muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt mit Landeshilfe haben, ab 1. Januar 2021 muss Oberhausen aus eigener Kraft den Haushalt...

Hagen, den 02.05.2012 - Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien,...

Nachdem die Gestaltungsmehrheit im Bayrischen Landtag den Antrag der Freien Wähler auf Ablehnung des ESM-Vertrages und Fiskalunion abgeschmettert hat, scheint sich das Thema zu verschärfen. Der Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW, Detlef Hagenbruch, zur geplanten Ratifizierung : „Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Teil der als Euro-Rettungsschirm bekannt gewordenen Maßnahmen und soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern. Diese Unterstützungsregelung der...

Christian Quik, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Kreis Wesel, begrüßte den Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, in Drevenack. „Schulden zu tilgen, ist der JU wichtig. Gut, dass dieses Thema im Wahlkampf aufgegriffen wird“, so der Kreisvorsitzende. Philipp Mißfelder kennt Norbert Neß, CDU-Landtagskandidat für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, seit dem Beginn seiner politischen Zeit. Da war Philipp Mißfelder noch in der Schülerunion und er besuchte...

Das war mehr als ein gelungener Wahlkampfauftakt der SPD Holsterhausen. Bei trockenem Wetter gab es einen großen Run auf den Infostand der Holsterhauser Sozialdemokraten, die auch zwei junge Neumitglieder begrüßen durften. Die Landtagskandidatin Britta Altenkamp schaute auch vorbei und war überrascht, wie groß das Interesse an dem SPD-Infostand am letzten Ferienwochenende war. Bei trockenem Wetter fanden sich gegen 11 Uhr schon viele Mitglieder des SPD-Ortsvereins gegenüber des Holsterhauser...

Zwei Ruhrgebietsstädte im Vergleich, eine ähnliche Ausgangslage. Oberhausen und Hamm. Das ARD-Magazin Kontraste hat recherchiert, ausgelöst durch die Soli-Ost-Debatte einiger Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, darunter auch Klaus Wehling. Das Ergebnis stellt eine schallende Ohrfeige für die Oberhausener Stadtspitze dar. Hamm hat 491 Millionen Euro Schulden, Oberhausen 1,85 Millarden. Hamm hat auf Logistik gesetzt, hat eine schlanke, effektive Verwaltung, eine funktionierende Innenstadt mit einem...

Die Moerser Linken werden im April Infostände anbieten, an denen die Bürger mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE und der Direktkandidatin für den Düsseldorfer Landtag Gabriele Kaenders über die Ziele der Partei DIE LINKE reden können. Die soziale Kälte droht sich in NRW zu verstärken. Zu dem von anderen Parteien angedrohten Kahlschlag zeigt DIE LINKE Alternativen auf. Nur mit den LINKEN kann unser Land tolerant, solidarisch und sozial ausgewogen regiert werden. SPD und Grüne sind weit...