Schulden

Prof. Starbatty, Spitzenkandidat der Berliner Landesliste der AfD unterstützt in seiner Darmstädter Rede vom 27.6.2013 ausdrücklich Teile der Regierungserklärung von Frau Dr. Merkel vom 17.3.2010 vor dem Deutschen Bundestag. Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin): „Wir denken auch für die Zukunft; denn Europa ist unsere eigene Zukunft. Deshalb hat Wolfgang Schäuble nicht für Griechenland Vorschläge gemacht, aber Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, damit man eventuell den IWF nicht in allen...

Die Zahlen, die das europäische Statistikamt (Eurostat) am Montag zur Verschuldung der Länder innerhalb der Euro-Zone veröffentlicht hat, geben allergrößten Anlass zur Sorge. Bezogen auf die Wirtschaftskraft der Euro-Länder, erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand auf den Rekordwert von aktuell 92,2 Prozent, das sind 8.750 Milliarden Euro. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland: „Griechenland, Irland, Portugal aber auch Belgien und Italien haben eine Schuldenquote von mehr als...

Hagen, 10. Juli 2013 Martin Luther (1483-1546) leitete ungewollt die Spaltung der katholischen Kirche ein. In den folgenden 350 Jahren ging es darum, die Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unzählige Kriege zur Folge hatte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erstürmung der Prager Burg. Dem folgte die Französische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel bürgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der...

Ab dem 1. Juli 2013 können Schuldner mit regelmäßigem Einkommen ein Plus in ihrer Haushaltskasse verbuchen: Die Pfändungsfreigrenzen werden um gut 1,5 Prozent erhöht. Das macht bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe fortan einen Freibetrag von 1.050 Euro, beim Pfändungsschutzkonto sind künftig 1.045,04 Euro geschützt. „Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten automatisch und ohne Übergangsregelung und müssen sowohl von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und Lohnabtretungen als auch...

Hagen, 1. Juli 2013 Bisher standen die Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrise und die daraus entstandene Vertrauenskrise im Focus allgemeiner Betrachtungen. Eine Lösung der damit verbundenen Probleme ist seit 2008 nicht in Sicht. Die Notenbanken der USA, Japans und der EU-Staaten (EZB und nationale Notenbanken) haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie dadurch beruhigt. Die Schulden der so genannten Geberländer liegen nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 %...

Hagen, 21. Juni 2013. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Grundsatz Bafög: Auf individuelle Ausbildungsförderung...

Die Stadt muss sparen, aber wie? Ideen sind gefragt. Auch von Bürgern. Deshalb wurde der „Bürgerhaushalt“ ins Leben gerufen. 22 Vorschläge zur Kostenersparnis und Leistungsverbesserung gingen bis letzte Woche von den Lünern ein. Sie wurden auf der Sitzung der Bürger-Jury bewertet und die Ergebnisse jetzt im Rathaus vorgestellt. „Es könnten mehr Vorschläge eingehen“, waren sich Bernd Schreiter, Vorsitzender der Jury, sowie Hans Laarmann und Anja Otto einig. Zumal einige besser in...

Hagen, 17. Mai 2013 Kinder gelten als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unterhalb einer relativen Armutsgrenze liegt. Nach dem Wochenbericht des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung ist jedes 5. Kind arm. Unicef geht davon aus, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist, laut AGJ lebt jeder Vierte zwischen 16 und 24 alte Jugendliche in materieller Not oder ist davon betroffen. Allein die Vorstellung, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben ist...

Am heutigen Montag hat der FC Schalke 04 bei der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH in Frankfurt fristgerecht den geprüften Konzernabschluss für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 nach Handelsrecht eingereicht. Dabei erzielten die Königsblauen im Kalenderjahr 2012 einen Konzernumsatz von 190,8 Mio. Euro. Nach dem Vorjahr (224,2 Mio. Euro) ist dies der zweithöchste Erlös der Vereinsgeschichte. Der Rückgang von 33,4 Mio. Euro ist zum Großteil im bewussten Verzicht auf Transfererlöse in...

Hagen, 21. März 2013 Es wird geschätzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Vermögen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in Deutschland und London und andere in der Karibik und Singapur. Zypern ist Ausdruck von Beliebigkeit – Hoffnung, Sicherheit, Angst Vermögen zu verlieren, durch Spekulationen reich zu werden und Hoffnungslosigkeit die Krise zu überwinden. In...

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.” Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten...

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers. Kreisleitstelle Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der Verwaltung – nicht in Wesel sein. In Dinslaken, Voerde und Moers gibt es...

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausschreibung für ein Beraterteam, das die wirtschaftliche und technische Umsetzungsmöglichkeiten der Rathaussanierung prüft und eine Handlungsempfehlung abgibt, vorzubereiten. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Stadt Marl, Berater zu Wirtschaftlichkeit und Technik zu beauftragen, und zwar hinsichtlich folgender Alternativen. Entsprechend der Ausgangssituation und der Aufgabenstellung sind folgende Realisierungsvarianten zu untersuchen: 1. O-Variante Keine...

Steigende Lebenshaltungskosten treffen einkommensbenachteiligte Haushalte stärker als andere. Folge: Energiekosten belasten insbesondere Familien mit kleinen Einkommen und Rentner. Mit dem Modellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ gehen die Verbraucherzentrale NRW und regionale Energieversorger wie DEW21 das wachsende Problem nun in insgesamt acht Städten im Schulterschluss an: Durch Förderung des NRW-Verbraucherschutzministeriums geht jetzt auch in Dortmund eine Beratung bei Energiearmut an...

Die Zeiten für Schuldner werden härter. Mit einer Reform der Sachaufklärung im Bereich der Zwangsvollstreckung erhoffen sich Bund, Länder und Kommunen eine Steigerung der Zahlungsmotivation. Auch die Stadt Recklinghausen als Vollstreckungsbehörde wird ab jetzt die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen. Bereits 2009 hat der Bundestag die Modernisierung der Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren beschlossen. Das Gesetz erforderte zahlreiche technische und organisatorische Änderungen...

Hagen, 7.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein Bürgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? Stuttgart21 und der Großflughafen Berlin werden zu Milliarden-Gräber die ohne Sinn und Verstand unter der Prämisse zu niedrigerer Kostenvoranschläge politisch geplant und durchgesetzt wurden? Wo...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

Da freut sich der Bürgermeister: Über 1,1 Millionen Euro Fördergelder gehen aus der Kasse der Bezirksregierung an die gebeutelte Lippestadt. Sie kommen vor allem dem Lippetor zugute. Zwei Brücken sollen abgerissen werden, und neue Gebäude entstehen. Auch in Barkenberg stehen Änderungen ins Haus. Es war ein angenehmer Termin für Lambert Lütkenhorst. In Münster wurde dem Vertreter der Stadt Dorsten von Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller gleich zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt...

In der Dortmunder Innenstadt wird viel gebaut. Manchmal wird die Straße aufgerissen, Altes wird abgerissen und in langwieriger und mühevoller Arbeit wieder etwas Neues errichtet. Das kostet der Stadt Zeit, Geld und Nerven. manchmal liegen die Baustellen dann auch gerne mal Wochenweise brach, bis es dann endlich mal weitergeht. Manchmal entsteht etwas sinnvolles und manchmal verschwenden die Verantwortlichen auch einfach nur Steuer-Gelder (= das Zeug, das im Überfluß an den Bäumen hängt und von...

„Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben und wir werden nicht im Pflegebereich sparen“, kündigt Aufsichtsratsvorsitzender Ullrich Sierau für das Klinikum an. Aber gespart werden muss. Trotz Zuwächsen an Patienten droht zum Jahresende ein Minus von 6 Mio. Euro. von antje geiss innenstadt-West/Nordstadt. Doch das Defizit, so betont der Oberbürgermeister nach einer Klausur des Klinikum-Aufsichtsrates am Wochenende, sei keine Folge von Fehlentscheidungen im Klinikum, sondern resultiere...

Der Publicity-Gau ist perfekt. Land auf Land ab ist nur noch von der Pleitestadt Bochum die Rede. Die TAZ titelt „Spitzenhonorar von der Pleitestadt“, der Spiegel berichtet von der Stadt, die ihre Schulden nicht im Griff hat, die heute show macht Bochum gleich zur Peter-Zwegat Stadt und der Tagesspiegel beleuchtet das Geflecht der roten Barone. Ganz Deutschland macht sich lustig über unsere Stadt, die nicht wirtschaften kann, völlig Pleite ist und wo die Stadtwerke so naiv sind, dass sie Peer...

Der FC Kray trägt erst heute sein Premierenheimspiel in der „KrayArena“ aus. Wahrscheinlich fehlte das Geld, um Auflagen früher zu erfüllen. Hängepartie. Auch die Steeler Taubenfreunde können nicht richtig unterstützt werden, wieder kein städtischer Etat vorhanden. Hängepartie. Dass aber genug Geld da ist (war), um es sinnlos zu verprassen, hat die STADTSPIEGEL-Redaktion im Westen vorgerechnet: Beim Spaßbad „Oase“ gehen mindestens 913.000 Euro über die Wupper... Siehe