Regierungsgehorsam

Beiträge zum Thema Regierungsgehorsam

Politik

Der Gleisausbau Münster – Lünen weiter in der Warteschleife!

Die Rückstufung offenbart die Ohnmacht bzw. Abhängigkeit unser Volksvertreter Die Debatte um den Gleisausbau Münster-Lünen, die Versprechungen des Staatssekretärs vor der Bundestagswahl und die Nichteinhaltung derselben nach der Wahl zeigen einmal mehr die Vorgehensweise der Regierungsverantwortlichen auf. Sie machen deutlich, wie wenig Einfluss Abgeordnete tatsächlich im Parlament nehmen können. Es ist das Ziel der Bewerber vor Wahlen, Menschen und damit Stimmen zu gewinnen, Stimmen, auf die...

  • Haltern
  • 24.06.18
  • 1
Politik

Imperatives- oder Freies Mandat ? Fluch oder Segen für die Regierung?

willfährige AbgeordneteMit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern, der Niederlegung seines Bundestagsmandats macht Herr Gauweiler öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird, der Fraktionszwang. Wie selbsverständlich er in unserem parlamentarischen System praktiziert und im politischen Alttag gehändelt wird, zeigt u. a. die Abstimmung zum Gesetz über die „Ehe für alle“. Die Kanzlerin, so wird in allen Medien mit einer Selbstverständlichkeit berichtet,...

  • Haltern
  • 07.04.15
  • 1
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