Fraktionszwang

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit Einigungszwang,...

Mündige Abgeordnete ? Na, es geht doch!! Es gibt in der Frage um Fracking tatsächlich noch Abgeordnete – sowohl im Land- wie im Bundestag, die nicht nur Beschlüsse und Gesetzesvorlagen abnicken. Die sich offenkundig durch den erkennbaren Widerstand in der Bevölkerung daran erinnern, wofür sie von wem gewählt worden sind. Die ihren Fraktionsführern und Parteivorsitzenden die bislang gezeigte Fraktionsloyalität verweigern und nach ihrem „Gewissen“ entscheiden wollen. Unterschiedliche Positionen...

Mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern, der Niederlegung seines Bundestagsmandats macht Herr Gauweiler öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird, der Fraktionszwang. Wie selbsverständlich er in unserem parlamentarischen System praktiziert und im politischen Alttag gehändelt wird, zeigt u. a. die Abstimmung zum Gesetz über die „Ehe für alle“. Die Kanzlerin, so wird in allen Medien mit einer Selbstverständlichkeit berichtet, entbindet die Abgeordneten...

Die Bürger Griechenlands haben sich für politisches Handeln, gegen Verwalten der Mittel ausgesprochen. Es war und ist der Protest gegen das politische Establishment. Es gerät nun das ganze politische und wirtschaftliche System ins Visier und die Diskussion. Der Protest kommt von rechts und links und bedient sich oft populistischer Methoden. Die Sorgen im Norden Europas drehen sich um „unser Geld“, hier sei nur stellvertretend die AfD genannt, im Süden um die sozialen Auswirkungen und Folgen der...

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (BT Drs.18/476) vorgelegt. Die Vorlage, stand am 7.2.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und zielt darauf ab, einen Straftatbestand zu schaffen, der „strafwürdige korrupte Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern" erfasst. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten nur als Stimmenverkauf und -kauf bei...

Die von der Havixbecker Bürgerinitiative (BI) am 14.03.2013 ausgerichtete Informationsveranstaltung zum Thema der Dichtheitsprüfung wurde mit dem Vortrag des kompetenten Fachmannes, Herrn Prof. Dr. Ing. Hepke, zu einem für die Besucher aufschlussreichen Erlebnis. Herr Prof. Dr. Ing. Hepke referierte recht anschaulich und eigentlich für jedermann verständlich ( und das ohne Honorar). So mancher Befürworter der  Dichtheitsprüfung wird sich wahrscheinlich  erneut  mit dem Problem auseinandersetzen...