Der Gleisausbau Münster – Lünen weiter in der Warteschleife!

Die Rückstufung offenbart die Ohnmacht bzw. Abhängigkeit unser Volksvertreter

Die Debatte um den Gleisausbau Münster-Lünen, die Versprechungen des Staatssekretärs vor der Bundestagswahl und die Nichteinhaltung derselben nach der Wahl zeigen einmal mehr die Vorgehensweise der Regierungsverantwortlichen auf.
Sie machen deutlich, wie wenig Einfluss Abgeordnete tatsächlich im Parlament nehmen können.
Es ist das Ziel der Bewerber vor Wahlen, Menschen und damit Stimmen zu gewinnen, Stimmen, auf die niemand mehr hört, sind sie erst einmal gewählt.
Der Bürger hofft mit der Wahl seines Kandidaten, dass diese*r wenigstens andeutungsweise seine Anliegen aufgreift und damit als wirklicher Volksvertreter agieren wird. Allerdings muss er immer wieder erleben, dass es mit Versprechungen vor und deren Umsetzung nach der Wahl nicht weit her ist.
Aus diesem Grund ist es bemerkenswert, dass CDU Landtagsabgeordnete des Münsterlandes „Lobbyarbeit“für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen leisten wollen. Eigentlich ein Anliegen, das parteiübergreifend alle münsterländischen Mandatsträger im Land- und im Bundestag aufzugreifen und entsprechend einzubringen hätten. Bislang haben lediglich zwei CDU Mandatsträger des Bundestags aus Münster und Warendorf ihre Ohnmacht hinsichtlich ihrer Einflussmöglichkeiten aufgezeigt.
Die Rückstufung des Gleisausbaus wird eben nur mit einer „misslichen Verzögerung“ kommentiert. Ihr Kollege aus Warendorf wirft medienwirksam Kritikern haltlose Unterstellungen vor. Damit haben sie alles andere als Lobbyarbeit geleistet.

Wer ist bestimmend - das Parlament - die Regierungsparteien?

Unser parlamentarisches System fordert unzulässiger Weise von den gewählten Volksvertretern Fraktionsdisziplin, Koalitionsloyalität und nicht zuletzt Regierungsgehorsam.
Wer dagegen verstößt, wird als illoyales Mitglied der Fraktion kaum Chancen für ein Amt erlangen.

Nähern wir uns einer Parteiendiktatur ?

Hier nur ein Beispiel:
Es zeigt Münsters CDU-Mandatsträgerin in der Diskussion für den Erwerb von Bundesliegenschaften in Münster. Im Wahlkreis „kämpfte“ sie medienwirksam für die Änderung des BimA*-Gesetzes, damit von der Stadt Münster das entsprechende Kasernengelände für einen bezahlbaren Preis erworben werden könnte.
Im Parlament stimmte sie gegen den Antrag der Grünen, der BImA mit einer Öffnungsklausel den Verkauf des Geländes zu günstigeren Konditionen zu ermöglichen.
Sie musste in einem späteren Interview einräumen, dass sie der Fraktionsdisziplin entsprochen und gegen ihre eigene Überzeugung abgestimmt habe.

Diese Verhaltensmuster gilt es für karrierebewusste Mandatsträger zu berücksichtigen, mögen sie noch so ambitioniert ihr Mandat antreten, sie werden schnell desillusioniert und laufen Gefahr, zu Abnickern zu mutieren.

Übrigens, von FDP Mandatsträgern im Münsterland sind keine Bekundungen in der Sache bekannt, offenkundig billigen sie das Verhalten des BMVI**) in Person des Staatssekretärs Ferlemann.

Letztlich bleibt abzuwarten, ob die Aktivitäten der hiesigen Landtagsabgeordneten erfolgreich sein werden. Denn die Verhaltensanforderungen in der Fraktion lassen den ambitionierten Politikern wenige Möglichkeiten, sich mit ihrer – vielleicht nicht immer parteikonformen – Anschauung einzubringen; schon gar nicht, wenn sie Karriere machen möchten.

*)   BimA = Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
**)   BMVI = Bunesministerium f. Verkehr u. I
***)  http://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/2905265-Misere-der-Konversion-Sybille-Benning-zur-Bima-Der-Bund-will-viel-Geld-einnehmen