Ratssitzung

Menden. ...das gewartet werden muss. Und zwar auf die Antwort, ob nun die Frist verlängert wird oder nicht. Für meinen ersten Besuch einer Ratssitzung fand ich sie ausgesprochen "kurzweilig" weil der öffentliche Teil, in dem diskutiert werden sollte, ob die ITG nun eine Fristverlängerung erhält oder nicht, bereits nach 20 Minuten in einen nicht-öffentlichen Teil überging. Sebastian Arlt, 1. Beigeordneter der Stadt Menden, sprach von "Grundstücksangelegenheiten", welche aus rechtlichen Gründen...

Die Duisburger FDP ist empört über die Pläne der Stadt, in den kommenden 25 Jahren ausschließlich die DVG mit allen Bus- und Bahnfahrten in Duisburg zu beauftragen, obwohl diese Gesellschaft ein jährliches Minus von über 40 Millionen Euro verursache. Dass es anders gehe, so die Liberalen, beweisen andere Städte, die fortschrittlicher mit dem Thema ÖPNV umgehen. Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Thomas Wolters: "Anstatt nach Ursachen für das jährliche 40 Millionen-Defizit dieser...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung am 4. April präsentiert die Iserlohner CDU ihre Idee eines Wissenscampus mit zweiter Gesamtschule am Standort Alexanderhöhe auf einem Großplakat. Die Idee des sogenannten „Wissenscampus“ an der Alexanderhöhe umfasst die unmittelbar angrenzenden oder benachbarten Standorte der Fachhochschule Südwestfalen, der Volkshochschule, des Parktheaters, einer Mehrzweckveranstaltungshalle, der Neubau der Stadtbücherei bzw. Medienzentrums sowie der Bau des...

Eine wichtige Wahl steht in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 8. März, auf der Tagesordnung. In welcher Stadt, Velbert oder Heiligenhaus? - das fragen Sie sich jetzt sicherlich. Tatsächlich in beiden Städten geht es um wichtige Posten in der Verwaltungsspritze. Um 17 Uhr kommen die Heiligenhauser Ratsmitglieder im Rathaus zusammen, um unter anderem einen neuen Technischen Beigeordneten - den Nachfolger von Harald Flügge - zu wählen. Die Sitzung des Rates in Velbert findet um 18.30 Uhr im...

Menden. Immer wieder schön: die Närrische Ratssitzung, bei der im Alten Mendener Ratssaal die Kornblumenblauen, Verwaltungsvertreter und Politiker ihren Spaß haben und - teilweise - auch selbst in die Bütt treten. Diesmal konnte ich leider aus Zeitgründen nicht die ganze "Sitzung" vor Ort verfolgen, zur Rede des neuen "Gockels" Mirko Kruschinski alias Ede Krawalski war ich aber da. Und hörte nicht nur die Gockel-Rede, sondern in der (natürlich scherzhaften!!) Moderation von MKG-Präsident Gordon...

Rainer Benien, gerade noch 31 Jahre jung, verheiratet, ein Sohn (2 ½), wird wohl ab dem 1. Mai Beigeordneter im Dezernat III der Stadt Wesel sein. SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest stellte Benien den Weseler Fraktionen – mit Ausnahme der FDP-Fraktion, die erst in zwei Wochen tagt – vor. Alle waren von der fachlichen und menschlichen Kompetenz Beniens überzeugt, so dass seiner Wahl am 14. März nichts mehr im Wege stehen wird. Unter den fast 40 Bewerbungen stach Beniens klar hervor. Auch...

Ich habe vor nicht langer Zeit ein Fahrrad gewonnen und würde es allzu gern benutzen, um die Geschäftsstelle der RZ zu erreichen, ohne zuvor vom Rad steigen und das letzte Stück zu Fuß gehen zu müssen, weil mir die CDU dieses verwehrt. Das wirkt nicht bürgerfreundlich! Enttäuscht war ich auch über Herrn Tesche, der ein Minderheitsvotum als Mehrheitsergebnis verkauft. Minderheit bleibt Minderheit und sie darf nicht schöngeredet werden. Ratssitzungen sollten mit äußerster Akribie und Sorgfalt...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung. Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur...

Das könnte die Entwicklung der "Neuen Mitte" auf dem Brauereigelände noch einmal komplett ändern. In der Ratssitzung am Donnerstagabend haben die Fraktionen SPD, CDU, Die Bürger, Bündnis 90/Die Grünen sowie SWG/Bfs gemeinsam (mit den Stimmen der Linken und gegen die der FDP) beantragt, die Fläche der historischen Brauerei als zentralisierten Standort der Verwaltung zu prüfen. Hatte der ehemalige Eigentümer noch konkrete Pläne für die Erschließung der Brauereifläche, so scheint der potenzielle...

Lob für Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers Die Lüner Jungsozialisten und die Grüne Jugend Lünen freuen sich gemeinsam darüber, dass der Rat der Stadt Lünen Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft entzogen hat. „Besonders in der heutigen Zeit der wieder auflebenden Ausländerfeindlichkeit, der Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund und der zunehmenden Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete ist es richtig und wichtig, dass wir als Stadt Lünen ein Zeichen setzen“, verkünden der...

Die Geschäfte in der Velberter Innenstadt dürfen am nächsten Sonntag, 4. Dezember, von 13 bis 18 Uhr öffnen. Der Rat der Stadt sprach sich am Dienstagabend mit großer Mehrheit dafür aus. Eine neue Verordnung macht es möglich, dass der verkaufsoffene Sonntag in der Weihnachtszeit stattfinden kann. "Laut Gutachten dürfen allerdings nur die Verkaufsstellen öffnen, die sich im direkten Umfeld des Velberter Weihnachtsmarkts befinden", erklärt Olaf Knauer von Velbert Marketing. Alle dezentralen...

Mit seinem Vorstoß, einen Ratsbeschluss von vor seiner Wahl zu widerrufen, und damit den Beschluss, dem Verein "Waldritter" das ehemalige Woolworth-Gebäude in der Innenstadt für ein Bildungszentrum zuzusprechen, nichtig zu machen, ist Bürgermeister Fred Toplak in der Ratsitzung am Montag gescheitert. Die SPD und Udo Surmann stimmten gegen die Opposition und bekräftigten damit den bereits vom Stadtrat abgenickten Sachverhalt. Zuvor hatte es ein Ultimatum des Bürgermeisters in Richtung Waldritter...

Kerstin Heidler wurde in ihrer ersten Ratssitzung als Mitglied des Verwaltungsvorstandes durch Bürgermeister Werner Kolter offiziell in ihrer Funktion als vierte Beigeordnete vereidigt. Der Rat der Kreisstadt Unna hatte die Juristin in seiner Sitzung am 7. Juli zur Beigeordneten gewählt. Heidler hat bereits am 3. Oktober ihren Dienst bei der Kreisstadt Unna aufgenommen.

Haltern. In der Ratssitzung am Donnerstagabend stellte Kämmerer Dirk Meussen den Etatentwurf für das Jahr 2017 vor. Seine Botschaft: Erträge in Höhe von 99,89 Mio Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 102 Mio Euro gegenüber. Das macht einen Fehlbedarf von 2,33 Mio Euro aus und entspricht fast den Planungen, die vor einem Jahr berechnet worden sind. Nun werden ab dem 15. November die einzelnen Fachausschüsse dieses Zahlenwerk diskutieren, bevor der Rat am 1. Dezember die endgültige Entscheidung...

Gladbeck.„Diese Nachricht ist sehr erfreulich für die Sitzung des Gladbecker Stadtrates, in der der städtische Haushalt 2017 eingebracht wird“, ist dem Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Hübner, die Freude regelrecht ins Gesicht geschrieben. Denn nach der 27. Oktober von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird Gladbeck mit insgesamt rund 76 Mio Euro zirka 440.000,- Euro mehr Landeszuweisungen erhalten als im...

Lünen. Der SPD-Stadtverbandsvorstand wünscht sich für die Wahlwiederholung des Ersten Beigeordneten Horst Müller-Baß eine breite Mehrheit im Rat. Michael Thews: “Lünen braucht einen erfahrenen und engagierten Beigeordneten wie Horst Müller-Baß. Ich habe von Seiten der Vereine und Kulturschaffenden in unserer Stadt nur positive Rückmeldungen bekommen und einen hohen Respekt vor seiner bisherigen Arbeit.“ Bei der ursprünglichen Wahl am 6. Oktober 2016 gab es für Horst Müller-Baß nur eine knappe...

Die Stadtverwaltung Marl hat den Podcast zur Ratssitzung vom 29. September ins Internet gestellt. Zur leichteren Orientierung befindet sich nun neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Wie die Stadt mitteilt, kann der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung nun heruntergeladen und angehört werden. Zur leichteren Orientierung befindet sich jetzt neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig...

In den Sand gesetzt! Wenn man sich mal die Mühe macht, und die aufgezeigten Steuer-verschwendungen, wie z.B. Treppe hinterm Rathaus, Museums-nachfolgekosten, Derivat-Geschäfte, Tierheim etc. einmal aufaddiert, kommt man auf eine Summe von sage und schreibe 55,75 Millionen, die quasi, in den letzten Jahren, in den Sand gesetzt wurden. Von dieser Summe hätte man spielend alle in Hagen ankommenden Flüchtlinge zum Regulär-Preis in den Hotels Mercure, Arcadeon und Campus-Hotel usw. für lange Zeit...

Der Neustart für die Hertener Innenstadt ist vom Rat auf den Weg gebracht worden. 27 Millionen Euro sollen in den nächsten zehn Jahren investiert werden, 22 Millionen davon aus Fördermitteln. Das Konzept setzt sich aus 22 Maßnahmen zusammen, über die der Rat teilweise noch einzeln abstimmen wird. Viele Vorhaben beziehen sich auf die südliche Innenstadt – also auf den Bereich zwischen Antoniusstraße und Bramhügel. Im Rat der Stadt Herten stieß das Projekt nicht nur auf Zustimmung. Bürgermeister...

In seiner Sitzung am Mittwoch, 6. Juli, diskutiert der Stadtrat ab 18 Uhr über die Monheimer Moscheepläne. Auf der Startseite der städtischen Homepage www.monheim.de können interessierte Bürger alle wichtigen Unterlagen zum Projekt herunterladen. Auch die Ratsvorlage für die geplante "Bereitstellung von Grundstücken zum Bau zweier islamischer Gemeindezentren" ist im frei über die städtische Homepage zugänglichen Ratsinformationssystem verfügbar. Auf der Startseite finden sich neben der Vorlage...

Die Stadt Bottrop wird morgen (5. Juli) die Sitzung des Rates wieder live im Internet übertragen. Beginn ist 15 Uhr. Auf der Startseite des städtischen Internetauftritts "www.bottrop.de" wird sich ein entsprechender Link befinden. Nach Beendigung der Live-Übertragung wird diese als Aufzeichnung abrufbar sein.