Ratssitzung

Mehrheitlich haben sich die Mitglieder des Dinslakener Stadtrates auf der letzten Sitzung im Jahr 2018 für den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Entwicklung der hiesigen Schullandschaft ausgesprochen. Damit ist der Weg geebnet für eine zweite Gesamtschule in Hiesfeld. Gleichzeitig bedeutet die Entscheidung jedoch auch das Aus für die Friedrich-Althoff-Sekundarschule (FAS) und den Umzug der Realschule in die dann frei werdende Einrichtung am Stadtbad 9. Von einem "massiven Eingriff in das...

Gladbeck. Dem Inhalt der Stellungnahme der Stadt Gladbeck, die LINKE hätte in der Sitzungspause der Sondersitzung des Stadtrates am 5. November die Möglichkeit gehabt alle Fragen zu stellen, widerspricht die LINKE-Ratsfraktion engerisch. Diese Behauptung sei eine Unwahrheit, behauptet nun ihrerseits die LINKE. Denn nachdem der Sprecher der Stadt Peter Bresser-Barnebeck sich zusammen mit einigen Beratern in die interne Beratung der LINKEN begeben habe, sei von ihm ein unzureichender Kompromiss...

In der Sitzung des Rates ging es um die zukünftige Dezernat-Struktur im Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim. Hier war aus der Wirtschaft die Frage nach Einrichtung eines Dezernates „Zukunft“ ins Spiel gebracht worden. Anlass war eine Personalie: Im Februar 2019 geht der Beigeordnete Ulrich Ernst in den Ruhestand. Das Nachdenken über seine Nachfolge löste auch eine Diskussion über zukünftige Zuschnitte im Verwaltungsvorstand aus. Aktuell liegt ein Vorschlag des Unternehmerverbandes auf dem...

von Jana Perdighe Der Stadtrat hatte am 11. Oktober viel abzustimmen. Auch das Interesse der Bürgerschaft war wieder groß, denn im Ratssaal wurde es "gemütlich". Besorgte Anwohner des Bruchs und Kindergarteneltern wie Mitarbeiter der Taubenstraße waren anwesend. Sie übergaben anfangs die gesammelten Unterschriften gegen die Schließung der Kita Taubenstraße. Deponie. Auch wenn dieser Punkt von der Tagesordnung gestrichen wurde, kamen viele Anwohner der ehemaligen Bruchstraße und wollten über den...

Politische Sprechstunde in Lenkerbeck alle 14 Tage dienstags von 16.00 bis 17.00 h im Cafe Ecke von Flotow-Straße/Ovelheider Weg. Das Cafe wird übrigens ehrenamtlich! von vielen engagierten Frauen und Männern unterhalten.

Während einige Lokalpolitiker alles tun, damit die Aufmerksamkeit der Bürger nur noch auf das Verhalten von Herrn Ob Scholten gelenkt werden soll, schmeissen Sie  unser Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. So haben sie bisher 2,5Millionen € an Miete für das grauslige VHS Ersatz-Gebäude an der Aktienstrasse ausgegeben. In dieses Gebäude wurde eine weitere Million nur für Brandschutz hineingesteckt, eine weitere Million wurde sinnlos verschwende,t um die völlig marode Schule an der...

Der neue Kämmerer Thomas Grieger wird erst zwei Amtstage hinter sich haben, wenn er die städtischen Finanzen präsentieren soll. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 3. Juli, wird der seither in der Wuppertaler Verwaltung tätige Grieger offiziell zum neuen Stadtkämmerer von Langenfeld bestellt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen städtischen Finanzmanagers Deltev Müller an, der zum Jahresbeginn in den Ruhestand versetzt wurde. Laut Tagesordnung geht es in der offentlichen Sitzung am...

Dicke Luft im Stadtrat: In einem offenen Brief wirft die CDU dem Bürgermeister und Vertretern der SPD-Ratsfraktion herablassendes, undemokratisches und respektloses Verhalten vor. Dabei steht neben Bürgermeister Ulrich Roland vor allem SPD-Fraktionschef Michael Hübner in der Kritik. Roland hingegen sieht sich nicht in der Neutralitätspflicht, und antwortete mit einem Gegenangriff. von Oliver Borgwardt Anlass des Schreibens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher an den Bürgermeister sei...

In der Ratssitzung am morgigen Mittwoch, 16. Mai, steht ein Wechsel in der Peto-Fraktion an: Sânya Hermes wird für den langjährig in der Peto aktiven Holger Radenbach in den Monheimer Stadtrat nachrücken. Radenbach muss Ratsmandat aufgrund eines Umzuges aufgeben Holger Radenbach war 1998 eines der sechs Gründungsmitglieder der Peto. Nach einer mehrjährigen politischen Pause war er in der letzten Wahlperiode wieder aktiv geworden. Ganz freiwillig ist der Ausstieg für den 35-jährigen Polizisten...

. Die Bürgerschaft bezahlt den Riesen-Flop, den die Stadtverwaltung bei den Derivate-Zukunftsspekulationen hingelegt hat. Allerdings wird der gelackmeierte Bürger nur rudimentär mit Informationen zu den Abläufen und Hintergründen abgespeist. Gemäß vorliegender Unterlagen zum Stichtag 31.12.2012 betrug das nominale Geschäftsvolumen der Zinsoptimierungsgeschäfte 132,6 Mio. EUR. Bereits im Bericht zur Haushaltslage in der Ratssitzung vom 12.12.2013 berichtete Stadtkämmerer Quitter Abschließend ist...

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hatte es in sich. Nicht nur das 43 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen (dazu kamen nochmals fünf Punkte in nichtöffentlicher Sitzung), es war auch jede Menge Andrang auf das Rathaus und den Sitzungssaal zu verzeichnen. Dabei war jedoch nur der TOP 25 „Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz“ von größerer öffentlicher Bedeutung. Dementsprechend zügig ging es dann auch in der TO voran. Erste größere Anfragen und Vorträge gab es vorab nur zum TOP 23...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

Die VHS Mülheim zieht für zumindest fünf Jahre in Gebäude an Aktienstraße und Schloßstraße. In nichtöffentlicher Abstimmung wurde eine breite Mehrheit gefunden, doch etliche Gegenstimmen verdeutlichten den grundlegenden Dissens. Die Opposition vermutet einen schleichend daherkommenden Dauerzustand statt der proklamierten Interimslösungen, zumal nun eine Anmietung für zehn Jahre im Raum stehe. Auch möchte sie weiterhin darauf beharren, dass die von der Verwaltung in den Raum gestellten Zahlen...

Die GFL-Ratsfraktion will die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Bartin ab sofort offiziell ruhen. Die Partnerschaft könne wiederbelebt werden, sobald die Türkei zu demokratischen und rechtsstaatliche Prinzipien zurückkehre, alle nach europäischem Rechtsempfinden willkürlich Inhaftierten freilasse und die Menschenrechte wieder beachte, heißt es in einem GFL-Antrag an den Ausschuss für Kultur und Europaangelegenheiten (21. Februar) sowie an den Rat (8. März). Die Ratsfraktion begründet...

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, am 22. Februar wird Ihnen als Ratsmitglied ein Haushaltsplan vorgelegt, der vorsieht, Verbänden und Vereinen die Zuschüsse für die kommenden zwei Jahre erneut einzufrieren oder gar nicht erst in den Förderkanon aufzunehmen. Das Argument der Verwaltung dafür: das Erreichen der schwarzen Null. Die soziale Arbeit gründet in unserer Stadt auf zwei Säulen. Öffentliche, kommunale Strukturen, sowie die bezahlten und unbezahlten Kräfte in...

Eine etwas andere Ratssitzung findet am Samstag, 10. Februar, ab 10.15 Uhr statt. Dabei stehen nicht wichtige politische Entscheidungen im Mittelpunkt, sondern vor allem der Spaß. Zur "Närrischen Ratssitzung" erwartet alle Bürgerinnen und Bürger, die Lust haben, dabei zu sein, ein Mittag ganz im Zeichen des Karnevals, mit Büttenreden, Sketchen, Musik und vielem mehr. Die Feier findet in diesem Jahr wieder in der Vest Arena, Hellbachstraße 105, statt. Das Motto: "Hier wird regiert statt nur...

(Köln) In der gestrigen Ratssitzung lehnten die Kölner FREIEN WÄHLER FWK den erarbeiteten Maßnahmenkatalog, der 56 Kapitel umfasst ab, denn die Verwaltung hatte das Fahrverbot und damit die in einem direkten Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, also auch Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge bis Euro-6-Norm, Blaue Plakette sowie Ausweitung der Umweltzone Grün auf das gesamte Stadtgebiet, auf die Plätze 1, 2 und 4 gesetzt. „Wir fordern eine generelle Neuauflage des Katalogs und die Herausnahme...

„Öffentlichkeit ist es ganz wesentliches Element in einer Demokratie. Wir wollen für alle Mülheimerinnen und Mülheimer mehr Transparenz wagen, zunächst durch die testweise Eröffnung des Informationszugangs zu Ratssitzungen via Internet“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Viele Städte nutzten diese Möglichkeit bereits. Mülheim müsse sich digital besser aufstellen. Um insbesondere junge Menschen für Politik auch auf kommunaler Ebene zu gewinnen, sei der Livestream...

  Die Stadtverwaltung Marl hat jetzt den Podcast zur Ratssitzung vom 14. Dezember 2017 ins Internet gestellt. Die Audiodatei der 29. Sitzung ist nun im MP3-Format abrufbar. Wie die Stadt mitteilt, kann der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung nun hier heruntergeladen und angehört werden. Zur leichteren Orientierung befindet sich jetzt neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig ist, weil einige...