Ratssitzung

An den Bau des Factory Outlet Centers in Marxloh glaubt anscheinend selbst im Rathaus kaum noch jemand. Bei der letzten Sitzung im Jahr am vergangenen Montag äußerten SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag, der Stillstand sei nicht akzeptabel. Derweil feiern die Anwohner der Siedlung Zinkhüttenplatz bereits die Rettung ihrer Häuser – mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Montag um 14 Uhr vor dem Rathaus: Die vorwiegend schwarz gekleideten rund 30 Mitglieder der Bürgerinitiative...

... und das Factory Outlet Center in Marxloh wird gebaut. Sie ahnen es, liebe Leser, beide Aussagen sind blühender Blödsinn. Das mit den Renten ist mittlerweile bewiesen, das mit dem FOC eigentlich auch, nur will es niemand so unverblümt zugeben. Nachdem die Stadt trotz Pleiten, Pech und Pannen in Serie (nahezu) fraktionsübergreifend eisern an den Plänen festhielt, wollen nun auch SPD und CDU nicht mehr bedingungslos an den Einkaufstraum im Norden glauben. Für Erheiterung sorgte erst unlängst...

Für die Ratssitzung am Donnerstag gibt die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ihre Eintrittskarten ab. Die Anzahl ist sehr gering, denn der Bürgermeister hat unserer Fraktion nur eine extrem begrenzte Anzahl von Karten zur Weitergabe ausgehändigt. Wer Interesse an einer Karte hat, weil er in der Ratssitzung beim Thema A52 selbst dabei sein möchte, der kann uns bis 25.11.2015 18:00 Uhr eine Mail senden an fraktion@dielinke-gladbeck.de Wir geben alle Karten ab, die wir haben. Sollten sich mehr...

Im Rat der Stadt Duisburg gibt es eine neue Gruppe. Sie heißt "NPD - Bürger für Duisburg" und besteht aus Melanie Händelkes und Egon Rohmann. Dr. Dörte Diemert wurde mit überwältigender Mehrheit gegen die Stimmen der Republikaner und bei Enthaltung von NPD - Bürger für Duisburg zur neuen Stadtkämmerin gewählt. Sie ist auf dem Foto ganz rechts zu sehen. "Der Haushaltsentwurf ist die konsequente Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans. Dies ist ein Weg, auf dem sich die CDU-Fraktion...

In einer Pressemitteilung zur Ratssitzung zum Thema Ausbau A 52 in Gladbeck ruft die Grüne Jugend am Donnerstag, 26. November, um 15 Uhr zu einer Kundgebung am Rathaus auf. In diesem Rahmen werden Reden, als auch Infomaterial von verschiedenen Bürgerinitiativen - wie dem Bürgerforum Gladbeck - angekündigt. „ Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht geschlagen geben und hoffen, dass die 56 Prozent der Gladbecker die vor drei Jahren mit NEIN gestimmt haben, am Donnerstag erscheinen werden“, heißt es...

Am 26. November stimmt der Rat der Stadt Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A 52 in Gladbeck ab. Das Interesse der Bürger ist riesig, daher gab es schon nach kurzer Zeit keine Karten für diese Sitzung mehr. Die Bürgerinitiative „Stoppt A 52 Gladbeck“ hat Bürgermeister Ulrich Roland daher in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Sitzung vom Ratssaal in die Stadthalle zu verlegen. In dem Schreiben weist die Bürgerinitiative noch einmal auf die Gefahren von Lärm und Abgasen hin, die die...

Mit der aktuellen Berichtsvorlage 2015/0455 bewertet die Marler Verwaltung nach Rücksprache mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) die SARIA-Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet in Alt-Marl als „aussichtslos“. Daher hat die MHNV – Anwohnerinitaitive für Umweltschutz und Lebensqualität die Fraktionen im Marler Stadtrat aufgefordert, das Verfahren durch einen formalen Beschluss zu stoppen. Anbei der Brief an die Fraktionen und Einzelmandatsträger. Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte...

Haltern. In der Ratssitzung am Donnerstagabend (29.10.) berichtete der Erste Beigeordnete und Sozialdezernent Hans-Josef Böing zur aktuellen Flüchtlingssituation. Er wies darauf hin, dass weltweit 60 Mio. Menschen unterwegs sind. Für Haltern am See nannte er diese aktuellen Zahlen: In der Stadt leben derzeit 422 Flüchtlinge, unter ihnen 218 aus Balkanländern. Hinzu kommen am Truppenübungsplatz Borkenberge 154 Menschen. Bisher wurden dafür in diesem Jahr 1.347.461,14 Euro ausgegeben, aufs Jahr...

Die Stadtverwaltung Marl hat den Podcast zur Ratssitzung vom 22. Oktober ins Internet gestellt. Die Audiodatei der 11. Sitzung ist im MP3-Format unter http://stadt-marl.podspot.de abrufbar. Wie die Stadt mitteilt, kann der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 22. Oktober mit Ausnahme der Fragestunde für Einwohner heruntergeladen und angehört werden. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig ist, weil einige Ratsmitglieder sowie Mitarbeiter der...

Menden hat jetzt auch offiziell einen neuen Bürgermeister. Am späten Nachmittag wurde Martin Wächter heute zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung vereidigt. Er will ein Bürgermeister für alle sein! Das stellte Martin Wächter gleich im Anschluss an den offiziellen Akt in seiner Antrittsrede fest. Als Bürgermeister werde er jederzeit ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger haben, zwischen den Ratsfraktionen vermitteln und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung...

Die FDP und die Stadtgestalter überreichten dem neuen Oberbürgermeister „Inhalte statt Blumen“. In einem offenen Brief teilten sie Thomas Eiskirch Aspekte mit, „die uns wichtig sind und die er vielleicht nicht so ‚auf dem Schirm‘ hat“. Auf dem Schirm hat der 44-Jährige aber ohnehin eine Vielzahl sehr konkreter Themen. In seiner Antrittsrede erläuterte er vier Perspektiven, die „aus meiner Sicht zentral für die kommenden Jahre sind und unsere Arbeit bestimmen werden“. Zukunftsfähige Arbeit,...

Es kommt Bewegung in die Angelegenheit „Westbad“. Der Weg scheint frei zu sein für die Prüfung von zwei möglichen Neubau-Varianten, die das marode Hallenbad in Dorstfeld mittelfristig ersetzen könnten. Im Finanzausschuss zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit für diese Forderung von Linken & Piraten sowie Grünen ab. Denn nun gibt es dafür auch die schriftliche Unterstützung der SPD. Noch ist nichts entschieden. Die Entscheidung wurde in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag geschoben....

Die Fraktions- und Ratsmitglieder der LINKEN.LISTE sind sich einig: Oberhausen braucht ein Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“. Mit der immer weiter zunehmenden Zahl der Flüchtlinge, steigt auch unsere Verantwortung. Keiner kann übersehen, dass Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur mitunter dafür verantwortlich ist, dass Kriege und Krisenherde im Süden zunehmen und immer brutalere Züge annehmen. „Aus diesen Gründen ist ein langfristiges Handlungskonzept für Oberhausen...

Liebe Leserin, lieber Leser, die Sommerpause im Bochumer Rathaus ist vorbei - in unserem August-Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 27. August und von unseren sonstigen Aktivitäten in den vergangenen Wochen. Denn Sommer hin oder her, ruhig war es wahrlich nicht in den Ratsferien. Insbesondere die Bochumer Flüchtlingspolitik hat uns umgetrieben, die daher auch einer der Schwerpunkte in diesem Newsletter ist. Die Themen im Einzelnen: 1. Haushalt 2016: Rot-Grün will Kürzungspolitik...

Die Städte Recklinghausen, Herten, Herne und Castrop-Rauxel erwägen eine gemeinsame Bewerbung zur Landesgartenschau 2020. Ein großes Projekt mit vielfältigen Chancen für die Region. Und wer hat es sich ausgedacht? Nein, nicht die Politiker oder die federführende Emschergenossenschaft. Hier gab bürgerschaftliches Engagement den Anstoß. Bereits 2001 entwickelte eine Bürgerinitiative um den Vorsitzenden Franz-Josef Krakowiak die Idee zu einer interkommunalen Landesgartenschau. Schon damals zeigte...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - hat für die kommende Ratssitzung die schriftliche Ratsanfrage gestellt, ob und in welchem Rahmen noch Glyphosat auf kommunalen Flächen eingesetzt wird. "Bei Glyphosat handelt es sich um ein krebserregendes Herbizid, das auch in Deutschland nach wie vor breit eingesetzt wird und aktuell durch einen WHO-Bericht stark in den Focus einer breiten öffentlichen Debatte gerückt ist," so BAL-Sprecherin Ratsfrau Dr. Elisabeth van...

Am 22.06.2014 wurde in Bottrop das „Comedy im Bad“ Konzert vom Förderverein Stenkhoffbad organisiert. Als Mitglied des Fördervereines und auch Mitbegründer, wollte ich das Konzert für Bottrop TV aufnehmen. Als ich am Bad eintraf war an der Kasse Herrn Dieter Polz, der Eintritt verlangte. Ich informierte ihn das ich von der Presse käme um Werbung für den Verein zu machen. Von der Kabine aus wurde ich von ihm beschimpft und beleidigt, er hörte mir nicht zu. Als ich meine Ausrüstung aufbaute...

Der Bürger wird belogen und betrogen ! Nur noch Stimmvieh und Zahlmeister der verfehlten Duisburger Politik ? Wo bleibt die vom OB versprochene Bürgerbeteiligung und Transparenz ? Selbst in der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg wird gelogen das sich die Balken biegen , hier : Tagesordnungspunkt 72 Drucksache Nr. 15-0746 Anfrage der Piraten - SGU - BL – Fraktion Sachstand FOC vom 22.06.2015 Beweis: Einladung zur FOC Begleitkommission vom 19.05.2015 liegt der BI vor , siehe Anhang !

In einer digitalisierten Welt will auch die Stadt Oberhausen ihren Platz finden. „Als Grüne setzen wir uns gemeinsam mit der Koalition dafür ein, dass auch lokal zeitgemäße Angebote nicht nur Genüge getan wird, sondern dass wir die Chancen der Digitalisierung proaktiv nutzen“, erklärt Fraktionssprecherin Regina Wittmann den Hintergrund der Großen Anfrage zu den Onlineangeboten der Stadt, die in der Ratssitzung am 22. Juni 2015 debattiert wurde. In dieser Sitzung verwies die Grüne Ratsfrau...

Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne vom 02.06.2015. Es ging unter anderem auch um das leidvolle Thema „Glückaufplatz“. Die Fraktionen von SPD und CDU machten einen konstruktiven Vorschlag die Begrenzung des Spielplatzes (ohne augenfälligen Umbau) um einige Meter zu erweitern. Leider kamen von der Sprecherin der Fachabteilung Verkehr und Tiefbau nur Begründungen monoton und einstimmig vorgetragen, was alles nicht geht. Kein einziger Vorschlag war von der Dame zu hören, was getan werden...

Essen/Kettwig. Der Rat entscheidet heute über den Bau und den Baubeginn von neuen Asylunterkünften im Stadtgebiet. Die Standorte selbst hatte der Rat bereits beschlossen. Unter den sechs Standorten findet sich auch das Areal an der Ruhrtalstraße. Dort entstehen nach den Planungen Container-Unterkünfte für 150 Flüchtlinge. Die Kosten dafür beziffert die Verwaltung auf rund 4,8 Millionen Euro. Die bebaute Fläche an der Ruhrtalstraße umfasst rund 1200 Quadratmeter überbaute Fläche. Die Freifläche...

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat am Donnerstag 21. Mai 2015 einen Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe gegründet. Gegenstand der Arbeit des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) ist. • Die Analyse und Sicherung von sachverhaltsrelevanten Vorgängen, Sachverhalten und Zusammenhängen in Verbindung mit dem Komplex von Handlungen, welcher Anlass und Grundlage der Berichterstattung des ARD...

Der neue Chef der Monheimer Christdemokraten, Tim Brühland, ließ sich am 06. Mai mit zum Angriff geballten Fäusten in der Rheinischen Post ablichten. Ziel seiner Attacke: der Bürgermeister Daniel Zimmermann. Ist mit dieser sehr fragwürdigen Geste der schlagenden Argumente zu erwarten, dass künftig das Gesetz der Straße als neues Mittel politischer Streitkultur in das Monheimer Rathaus Einzug hält? Für den Fall, dass den Christdemokraten die sachlichen Argumente ausgehen, sollten künftig die...