Ratssitzung

Friday for Fische - spontane Tierrettung in Schuir. Auf den telefonischen Hinweis der Tierschützerin Janine Gockel aus Schuir wurde die Tierschutzpartei Essen aufmerksam auf die Situation der Fische im Löschteich eines Reiterhofes in Schuir. "Der Teich weist durch die enorme Hitze der Sommer 2019 und 2018 erhebliches Niedrigwasser auf. War der Teich bislang immer wasserreich und bis zum oberen Rand gefüllt,  hat er derzeit nur noch eine Wassertiefe von ca. 20 cm, im wesentlichen bestehend aus...

5.563 Bürger wollen mit ihrer Unterschrift die alte Eiche zwischen Heerstraße und Emscher sozusagen in letzter Sekunde vor dem Fällen retten. Ziel der "Eichen-Befürworter" ist es bekanntlich, dass der alte Baum den Status eines Naturdenkmals erhält.   Zwei Ordner mit Unterschriftenlisten übergaben Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach vom Verein "Rettet die alte Eiche" am Montag (9. September) im Rathaus an Bürgermeister Rajko Kravanja. Der Verein möchte ein Bürgerbegehren zur Rettung des 250...

Düsseldorf, 28. August 2019 In der Stadtratssitzung am 29. August 2019 fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den extrem vielen Tiertodesfällen im Sommer 2019 die Verwaltung, wieviele Tiere gestorben sind, was die Stadt vor Beginn des Sommers geplant und dann getan hat und wie sie reahgierte, als bekannt wurde, das alles nicht ausreichte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Uns erreichten Berichte von kranken und toten Enten in den Gewässern...

3.702 Unterschriften muss der Aktionskreis "Rettet die alte Eiche" zusammentragen, um das von ihm angestrebte Bürgerbegehren (Stadtanzeiger berichtete) zur Abstimmung zu bringen. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen, könnte der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 26. September über die Frage abstimmen: "Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?" Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, so...

Bottrop hat nach langer Diskussion in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause den Klimanotstand ausgerufen. Gegenstimmen gab es keine. Zuvor hatten zwei Vertreter der "Fridays for future"-Bewegung vor der offiziellen Eröffnung der Sitzung sprechen dürfen. Nico Zielinski ging dabei mit den Politikern - nicht nur in Bottrop - hart ins Gericht: Die Einladung in den Rat sei "überfällig" gewesen, so der 16-Jährige. "Sie lassen weiter zu, dass unsere Zukunft regelrecht verheizt wird. Und der...

Antrag der SPD auf Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien erfolglos Zwei zentrale Themen beherrschten die 28. Ratssitzung der Gemeinde Hünxe am Mittwoch. Das erste bestand in der Präsentation der HDB Recycling GmbH, in der diese ihre Planung für die Errichtung einer neuartigen Anlage für Bauschuttrecycling im Energiepark Hünxe innerhalb des Bebauungsplans 50 vorstellte. Hierbei erklärte ein Mitarbeiter der Firma den Grund für den höheren Platzbedarf gegenüber des alten Standortes, der dann...

Die Tierschutzpartei Essen zeigt sich wenig erstaunt, dass die Essener FDP die Ignoranz der im Stadtrat regierenden GroKo aus CDU und SPD bezüglich der dramatischen Klimasituation weltweit teilt. "CDU, SPD und auch FDP stehen auch in Essen generell nicht für die Verteidigung von Klima und Umwelt, daher überrascht die jetzige Solidarisierung der FDP mit den regierenden Klimawandel-Ignoranten nicht," so Elisabeth Maria van Heesch, Sprecherin der Ratsgruppe Tierschutz/BAL im Rat der Stadt Essen....

Der Rat der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am 15. Mai beschlossen, in der darauf folgenden Sitzung am Mittwoch, 12. Juni (17 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus) eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu nehmen – dies insbesondere (aber keineswegs nur) mit Blick auf das Informationsbedürfnis von Bürgern, deren Straßen vor einer notwendigen Erneuerung stehen und die deshalb nach geltender Landesgesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden müssen. Eine Einwohnerfragestunde...

Per Video wird die Sondersitzung ab 15 Uhr erstmals live übertragen. Bürger können die Sitzung im Internet verfolgen und nachträglich ansehen. Den Antrag zum Livestreaming hatte die Fraktion DSL (FDP und Piraten) zum wiederholten Mal im März diesen Jahres gestellt. Die Kosten betragen pro Sitzung 850 Euro. Quelle: https://www.waz.de/staedte/gladbeck/premiere-ratssitzung-erstmals-live-im-internet-id225940025.html

Die Dinslakener Stadtwerke sollen der KSBG, in der sie und andere kommunale Energieerzeuger aus der Region ihre STEAG-Anteile gebündelt haben, ein Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro gewähren. Das hat der Rat der Stadt Dinslaken am heutigen Mittwochabend beschlossen. Für diesen Kredit soll die Stadt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,52 Millionen Euro übernehmen. Auch dies hat der Stadtrat entschieden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Finanzierung der KSBG bis Mitte 2023 zu...

Mit dem Ausbau der A3 beschäftigt sich ein Antrag, den die Bürgeraktion (BA) zur morgigen  Ratssitzung in Hilden, 15. Mai, um 17.30 Uhr im Bürgerhaus vorgelegt hat. Damit soll die Stadtverwaltung bindend beauftragt werden, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, um neue Belastungen der Bevölkerung auszuschließen und bestehende zu minimieren. "Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass der Rat die Verwaltung verpflichtet, klare Position zur beabsichtigten Autobahnverbreiterung zu beziehen",...

In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hat der Rat der Stadt Moers dem Bau der Behelfsbrücke als Ersatz für die marode Cölve-Brücke zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch am 6. Mai die Zustimmung durch den Rat der Stadt Duisburg. Dann steht dem Bau der Behelfsbrücke nichts mehr im Wege. Das unermüdliche Engagement, die vielen Aktivitäten der Bürgerinitiative „Cölve-Brücke“ bis vor die Türen der Rathäuser in Duisburg und Moers, hat sich ausgezahlt. Am Tag der Entscheidung war auch die...

Freie Demokraten und Piraten in der Gladbecker DSL-Ratsfraktion zum eigenen Antrag auf Live-Streaming im Stadtrat: "Die Kommunalpolitik hat große Auswirkungen auf das Leben der Bürger und daher sollten wir unsere Arbeit nicht unter den Scheffel stellen. Transparenz ist eine Art der Bürgerfreundlichkeit!", so Ratsherr Michael Tack (FDP).

Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustüre statt. Das haben jetzt Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule in Projekttagen und einer „eigenen“ Ratssitzung erfahren. Zugleich haben sie den „richtigen“ Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, was denn einmal dringend in Angriff genommen werden sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dafür gesorgt, dass die Jahrggangsstufe 10 in die Stadtpolitik hinein „schnupperte“, die Theorie mit Gemeindeordnung, Antragswesen und...

Weitestgehende Übereinstimmung und viel Harmonie war bei der letzten Ratssitzung in Hünxe zu spüren. Obwohl auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Gemeinderates so heikle Themen wie die Rahmenplanung für den Sportplatz in Bruckhausen oder der Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2019 standen, gab es nur kurze Anmerkungen und Ausführungen der Fraktionen. Abgestimmt wurde jedoch überwiegend einstimmig. Das Planungsgebiet Sportplatz in Bruckhausen wird durch die Sportflächen der Tennisplätze...

Auf Initiative der FDP ist in der Februarsitzung des Essener Stadtrats ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP gegen den durch die BDS-Bewegung (Boycott – Divestment – Sanctions) initiierten Aufruf zur wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Isolation Israels eingebracht worden. Laut Antrag soll sämtlichen, die Boykottbewegung unterstützenden Gruppierungen untersagt werden, Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchzuführen. „Der Antrag folgt einer...

Die 26. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hünxe vom 27. Februar 2019 war kurz und knackig. Sie brachte aber eine eher seltene Allianz zwischen dem Rat der Gemeinde und den Bürgern. Die Tagesordnungspunkte 3. bis 7. Zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr sorgten für den großen Schulterschluss. Es geht um den Neubau einer rund 215 Kilometer langen Erdgasfernleitung von Lichtenbusch in der Städteregion Aachen über St. Hubert im Kreis Viersen bis nach Legden im Kreis Borken. Am 09. Januar 2019...

Oberbürgermeister Sören Link wird dem Rat der Stadt Duisburg in seiner kommenden Sitzung seine Kandidaten für die vakanten Dezernentenpositionen vorschlagen. Das Dezernat für Personal, Organisation und bezirkliche Angelegenheiten soll künftig von der Duisburgerin Kerstin Wittmeier geleitet werden. Die Diplom-Sozialwissen­schaftlerin ist derzeit Polizeipräsidentin in Bochum. Das Stadtentwicklungsdezernat soll nach dem Vorschlag des Oberbürgermeisters künftig von Martin Linne geführt werden....

Am vergangenen Donnerstag kamen in Dinslaken der Hauptausschuss und der Stadtrat zu Sondersitzungen zusammen. Sie befassten sich mit dem Erlass einer Vorkaufssatzung der Stadt für das Gewerbe- und Industriegebiet nördlich der Thyssenstraße. Das Baugesetzbuch sieht eine solche Möglichkeit vor. Das besondere Vorkaufsrecht ist ein Instrument des vorsorgenden Grunderwerbs und dient der Sicherung städtebaulicher Maßnahmen. So kann die Stadt frühzeitig in die Lage versetzt werden, Grundstücke mit dem...

Die Elterninitiative "MEIN Kind - MEINE Schulwahl" in Dinslaken hat - wie bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung am Dienstag angekündigt - gestern ein Bürgerbegehren bei der Stadt Dinslaken angemeldet.Ziel des Bürgerbegehren ist die Aufhebung des Ratsbeschluss vom Dienstag bezüglich der Schulentwicklung in Dinslaken. Einreicher sind der Schulpflegschaftsvorsitzende der Friedrich-Althoff-Schule (Sekundarschule), Dirk Liebert, die Schulpflegschaftsvorsitzende der Realschule im GHZ, Bianca...

Dorsten. Pfadfinder des Stammes St. Johannes Dorsten haben in der Ratssitzung am Mittwoch das Friedenslicht aus Bethlehem übergeben. Bürgermeister Tobias Stockhoff dankte für dieses Symbol. „Ich bin den Pfadfindern dankbar, dass sie dieses Licht in die Welt tragen und sich um die Verbreitung des Friedenszeichens kümmern.“ In diesem Jahr wurde das Friedenslicht zum 25. Mal im Bistum Münster ausgesendet. Das Friedenslicht wird jedes Jahr in der Geburtskirche in Bethlehem entzündet und von dort in...

Ähnlich wie in den Vorjahren weist die Stadt Dinslaken auch im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von rund 9 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf aus. Das Defizit entsteht, weil den Ausgaben von zirka 221 Millionen Euro Einnahmen von nur etwa 212 Millionen Euro gegenüber stehen. Die gute Nachricht verkündet Stadtkämmerer Dr. Thomas Palotz: Mit rund 4 Millionen Euro über dem Soll rutscht die Stadt nicht die Haushaltssicherung. Dennoch: Aus eigener Kraft würde es kaum möglich, einen ausgeglichenen...