Rat

Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt Dortmund wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Und zwar bis die Dortmunder am 26. August ihren Rat wieder wählen. Diesen Termin legte jetzt der Regierungspräsident fest. „Harald Heinze hat als langjähriger Oberstadtdirektor von Dortmund große kommunalpolitische Erfahrung. Sie befähigt ihn, den Rat verantwortungsvoll zu vertreten“, erklärte Jäger. In NRW war zuletzt 1995 ein Beauftragter in St. Augustin aus...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

„Es ist beschämend und enttäuschend, wie General Motors (GM) die Marke Opel und den Standort Bochum mutwillig beschädigt“, ärgert sich Daniela Schneckenburger. Auch der Volks- und Betriebswirt Ralf Lottmann reagiert mit Unverständnis: „Es ist nicht nachvollziehbar, einen Standort mit hundertprozentiger Auslastung, mit Jobqualität und hoher Markenflexibilität überhaupt in Frage zu stellen.“ Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der...

Erneut hat sich der BUND DER STEUERZAHLER mit Musikzentrum und Jahrhunderthalle beschäftigt und kommt zu dem Schluss: "Bochum kann sich ein Konzerthaus schlicht und einfach nicht leisten. Die Stadt ist im Nothaushalt und da sind die 2,4 Millionen Euro Beteiligung an den Baukosten zu viel. Vor allem da die Stadt die finanzielle Unterstützung des Landes teuer zu stehen kommen wird. Den NRW beteiligt sich nur an den Baukosten, wenn Bochum im Gegenzug die Jahrhunderthalle übernimmt. Betriebs-,...

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Nunmehr liegt der 2. Teil des Gutachtens zu den Kostenrisiken beim Bau des Musikzentrums vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Gutachten%20II.pdf). Dieser zeigt auf, dass die gem. Assmann-Gutachten geplanten Baukosten von 33,3 Mio. EUR kaum einzuhalten sein werden. Bei der bisherigen Kostenkalkulation blieben Kosten wesentlicher Ausgabenpositionen unberücksichtigt, insbesondere: - Bau der Verwaltungsräume für die Symphonie und das Musikzentrum: zusätzlich 0,6 - 0,8 Mio. Euro. -...

10 Jahre war er Ratsmitglied für die CDU im Rat der Gemeinde Kranenburg. Im Rahmen einer kleinen Feuerstunde wurde er in der letzten Ratssitzung vom Bürgermeister Günter Steins verabschiedet. Johannes Kreusch bezeichnete sich stets als Querdenker und kritischer Geist, der aber immer mit Herzblut für die Anliegen der CDU im Ort gekämpft habe. Er gab aus persönlichen Gründen sein Mandat zurück. Die gesamte CDU-Fraktion dankte dem scheidenden Mitglied für seine hervorragende Arbeit. Maria...

Eine rationale und nachvollziehbare Entscheidung über den Bau des Musikzentrums kann nur getroffen werden, wenn alle Folgekosten, die das Musikzentrum für die Stadt jedes Jahr nach sich zieht, in einer vollständigen und transparenten Kalkulation offen gelegt werden. Der Rat der Stadt Bochum hat in seinem Grundsatzbeschluss vom 09.03.12 bestimmt, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das Musikzentrum eine Grenze von 650.000 EUR nicht überschreiten dürfen, sonst wird das Musikzentrum nicht...

Die wichtigsten Fakten der Ratssitzung am Dienstagabend im Schnelldurchgang: 1) Der Rat votierte einstimmig für den „Erhalt einer Wasserfläche in Letmathe“. Unklar ist noch, ob das Freibad im Sommer geöffnet werden kann. Mitte April fällt dazu die Entscheidung.. 2) Die Gewerbesteuer wird mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und NPD rückwirkend zum 1. Januar 2012 von 440 auf 480 Punkte erhöht. Dies bringt dem Kämmerer im laufenden Jahr ca. 3,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen und in den...

Einstimmig votierten die Mitglieder des Rates am Donnerstagabend dafür, dem von Bürgermeister Bodo Klimpel (Foto) im Januar vorlegten Etatentwurf 2012 zuzustimmen. Der Haushaltsplan geht davon aus, dass die Ausgaben (Aufwendungen) bei gut 89 Millionen Euro liegen, die Einnahmen (Erträge) betragen 71 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit in Höhe von 18,2 Millionen Euro. Ebenso einstimmig segneten die Politiker auch den Stellenplan ab. Dieser sieht vor, dass es derzeit 106,77...

Die Agnes-Miegel-Straße und die Karl-Wagenfeld-Straße verschwinden vom Lüner Stadtplan. Das hat der Rat der Stadt Lünen am Donnerstagabend beschlossen. 44 Ratsmitglieder und Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick stimmten für die Umbenennung, sieben Ratsmitglieder dagegen. In den letzten Monaten hatte die nationalsozialistische Vergangenheit der beiden Namensgeber für lange Diskussionen gesorgt. Welche neuen Namen die Straßen bekommen sollen, steht noch nicht abschließend fest, die Anwohner...

Wie funktioniert eigentlich Lokalpolitik in Herten? Das haben am vergangenen Freitag Ratsvertreter und Mitglieder der Fachausschüsse im Glashaus erklärt. Hier gaben sie Einblicke in ihre politische Arbeit. Über 150 Jugendliche mehrerer Schulen und weitere interessierte Hertener informierten sich über die Aufgaben der ehrenamtlichen Politiker und sachkundigen Bürger. An mehreren Tischen standen Experten aus der Lokalpolitik zur Diskussion bereit. Sie erklärten den neugierigen Schülern und...

Die Freiwillige Feuerwehr Feuerwehr der Stadt Herten hat in einem offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Herten, Stefan Grave, sowie den Ratsvertreter der UWG, Horst Urban, ihren Unmut über die aktuelle politische Debatte zur Zukunft der Feuerwehr Luft gemacht. Mit großem Interesse verfolge man derzeit die öffentlich geführte Diskussion über die Hertener Feuerwehr, bei der sich insbesondere zwei selbsternannte Feuerwehrexperten hervorheben würden, die mit...

Parkgebühren in Herten? Dieser Plan könnte sich als Eigentor erweisen. Schon jetzt gehen die Einzelhändler zurecht auf die Barrikaden - etwa die Werbe- und Interessengemeinschaft Westerholt. Doch auch in der Innenstadt dürfte eine Umsetzung dieses Vorhabens vor allem eins bewirken: Der Besuch der City wird zur Ausnahme, was eine wirtschaftliche Katastrophe für Herten wäre. Deshalb: Finger weg von der bestehenden Parkregelung!

In der Woche von Montag, 12. März, bis Freitag, 16. März, tagen ein Ausschuss und eine Bezirksvertretung. Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr findet am Donnerstag um 15 Uhr im in Zimmer 2080/2082 im Bildungs- und Verwaltungszentrum, Gustav-Heinemann-Platz 2-6, statt. Themen sind die Gemeinsame Bewerbung der Metropole Ruhr zur "Grünen Hauptstadt Europas" und die Brücke Am Kuhlenkamp. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte tagen am Donnerstag um 15 Uhr im...

Es gibt viele kulturelle Ortschaften, die man so besichtigen kann. Nordrhein Westfalen bietet schon eine Fülle an Informationen und Möglichkeiten, die man wahrnehmen kann. Direkt neben der "Einkaufsstadt" gibt es auch weitere Städte, wo sich ein Bummel lohnt. Beispielsweise Gelsenkirchen. Auch sie sind ganz vorne dabei, was die Förderung der Solartechnik angeht und setzen sich für den Erhalt unserer Umwelt und durch Klimaschutzaktivitäten auch nicht gerade erfolglos. Wer sich noch etwas in...

Den geplanten Anstieg der Grund- und Gewerbesteuer in Herten sowie die mögliche Bewirtschaftung der der Parkplätze wird in der Stadt mit großer Skepsis aufgenommen. Von der Werbe- und Interessengemeinschaft Westerholt hagelt es deshalb nun auch Kritik. „Mit einiger Betroffenheit haben wir in der Tagespresse in den letzten Wochen die Entwicklungen der finanziellen Situation unserer Stadt verfolgt. So ist uns natürlich klar, dass in jedem Bereich schmerzliche Einschnitte hinzunehmen sind, um die...

Kloordnung! Willst du mal gemütlich kacken, so leg die Hände in den Nacken, die Ellenbogen auf die Knie, dann kannst du kacken wie noch nie. Hast du beendet dein Bemühen, vergiss nicht auf dem Knopf zu drücken. Zuletzt wirf einen Blick ins Becken: Sind da vielleicht noch braune Flecken? So nimm die Bürste „Gott sei Dank“, mit dieser kriegst du`s wieder blank. Und sind noch Tropfen auf der Brille, so soll es ein „Dein letzter Wille“, entferne sie mit `nem Stück Papier und schließ den Deckel,...

Am heutigen Dienstag, dem 6.3.2012, wählte der Rat der Stadt Kamp-Lintfort Martin Notthoff zum neuen Kämmerer der Stadt. Der gebürtige Bottroper erhielt die Stimmen aller Ratsmitglieder, also einstimmig. Nach der Abstimmung holte man Hr. Notthoff in den Ratssaal und teilte ihm die Entscheidung des Rates mit. Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt beglückwünschte ihn zu seiner Wahl und auch die Vorsitzenden der Fraktionen sprachen ihre Glückwunsch aus. Martin Notthoff bedankte sich für das...

„Wenn zwei unabhängige Gutachter im Auftrag eines Öffentliche Rechtlichen Senders feststellen, dass die Müllpreise in Oberhausen völlig überteuert sind, und wenn dann auch noch die fast unanständig hohen Renditen der GMVA dieses Ergebnis untermauern, dann muss man das endlich ernst nehmen.“ Mit diesen Worten begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz den Antrag seiner Partei, das Thema in der nächsten Ratssitzung am Montag, 19. März, zu behandeln. Die Verwaltung solle eine...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen unseres Broicher Stadtverordneten Heino Passmann. Daher ist er mit seinen Bürgersprechstunden regelmäßig präsent vor Ort in Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt, oder einfach nur mit uns zu klönen. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD vor Ort“ findet statt am Dienstag, 06....

Die Stadtbezirke Huckarde und Eving bleibt bestehen. Die geplante Fusion mit den Bezirken Mengede und Scharnhorst ist vorerst gescheitert. Der Grund: Im Rat der Stadt erhielt eine Vorlage zur Neustrukturierung der Stadtbezirke nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Statt der erforderlichen 49 Ratsmitglieder stimmten nur 48 für die Vorlage. Drei Mitglieder aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP-Bürgerliste versagten den Plänen ihre Zustimmung.