Rat

Unglaublich: Wenn 2023 die Fördermittel vom Land für die Jahrhunderthalle nicht verlängert werden, dann hätte die Stadt Bochum auch eine sehr spezielle Option mit der Halle weiter umzugehen. Sie kann – so Kultur-Dezernent Townsend wörtlich über seinen Facebook-Account – „den Schlüssel umdrehen und weg werfen“ (siehe Bild zu diesem Text). Dieses Prinzip hat ja auch gerade erst beim Stadtbad erfolgreich Anwendung gefunden. Erst hat die Stadt den Investor verpflichtet für Millionen ein Bad für die...

Es sollte der große Wurf für die Stadt werden. Doch am Ende kam eine Einkaufsstraße heraus, die in ihrer Gestaltung erschreckend beliebig und gesichtslos ist. Jochen Malmsheimer ätzte zu recht: Bongard- und Massenbergstraße sind zu einer „aseptischen und marmorgekachelten Sturmschneise verkommen, die dann in der immer gleichen, miefigen Bochumer Großmannssucht „Boulevard“ getauft wird.“ (Eröffnungsrede Zeltfestival 2010). In der Tat, wenn ein Auswärtiger das Wort „Boulevard“ hört, denkt er an...

Dortmund hat ein Konzerthaus, Essen hat eines, Gelsenkirchen und Duisburg auch. Also brauchen wir in Bochum auch eins. Sagt der Rat unserer Stadt. Und die Bürger in Mühlheim, Castrop-Rauxel, Herne und Witten brauchen dann doch auch eins, oder? Dortmund hat einen Flughafen, Düsseldorf auch, benötigen wir in Bochum jetzt auch einen eigenen? Wie wäre es noch mit einem Dom? Den hat nur Köln und wir in Bochum haben noch keinen… . Leider ist diese Art Kirchturmdenken in den Rathäusern des...

Erschreckend: Nach dem nun vorliegenden Schulentwicklungsplan werden auch in Zukunft (2016/17) in deutlich über der Hälfte aller Bochumer Grundschulen mehr als 24 Schüler in einer Klasse sitzen (Berechnung). In über 40% der Grundschulen werden die Schüler sogar zu 28 bis 30 Kindern in einer Klasse lernen müssen. Ist der Sinn eines Schulentwicklungsplans nicht eigentlich die Entwicklung einer zukunftsfähigen Schullandschaft, die bestmögliche Unterrichtsbedingungen für die Bochumer Schüler...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...

Die politischen Fehlentscheidungen zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Abriss des alten Stadtbads zeigen es sehr deutlich, wenn die Politik am Willen der Bürger vorbei regiert, dann geht das immer wieder schief. Im ersten Fall erlitt die Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von mind. 26 Mio. Euro, im zweiten erhebt sich mitten in der Innenstadt an Stelle des denkmalgeschützten Stadtbads jetzt eine architektonisch fragwürdige Investitionsruine namens Stadtbadgalerie ohne...

Die Katze ist aus dem Sack – das Stadtbad wird für immer geschlossen. Weder Investor noch Stadt haben das Geld, das erst im Jahr 2002 eröffnete Bad weiter zu betreiben. Die Betreibergesellschaft der Stadtbad Galerie gibt zu, dass sie sich eine Investitionsruine aufgehalst hat. Wir erinnern uns, in den 90ern beschloss der Rat das unter Denkmal stehende alte Stadtbad abzureißen. Die Bürger sammelten 44.000 Unterschriften gegen den Abriss, doch das interessierte den Rat herzlich wenig, der Abriss...

Schieben wir einmal die Diskussion über das „Für“ und „Wider“ zum Vorhaben „Musikzentrum“ beiseite, und widmen uns der Entscheidung, die der Rat der Stadt Anfang Dezember zu treffen hat. Dann wird er über den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ entscheiden. Dabei wird er aber nicht „für“ oder „gegen“ das Vorhaben selbst entscheiden, sondern allein darüber, ob die Bürger über das Vorhaben an Stelle des Rates entscheiden. Über 14.000 Wahlbürger werden beantragen, dass der Baubeschluss vom 05.07.12...

„Wir schreien laut um Hilfe, aber niemand hört uns“, beklagt Kämmerer Uwe Bonan vor Einbringung des Etats für 2013 am Donnerstag die Situation. Denn nicht nur, dass Mülheim trotz einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW nicht vom Stärkungspakt der Kommunen profitiert, die Ruhrstadt muss die Hilfe für die Kommunen in der Stufe 2 sogar mitfinanzieren. Für die Jahre 2010/2011 wurden zwar schon 216 Einsparmaßnahmen beschlossen, aber viele davon greifen erst noch. Außerdem werden sie nicht...

Sie ist die alte und neue Bürgermeisterin von Dortmund. Birgit Jörder (SPD) wurde mit ihrem ratskollegen Manfred sauer (CDU) in der ersten Sitzung des neuen Rates wiedergewählt. Viele inhaltliche Themen stehen erst am 27. September auf der Tagesordnung. Doch eines gab der Landesbeauftragte Harald Heinze, der in der ratlosen Zeit die geschicke der Stadt leitete, den neugewählten Politikern auf den Weg: Er sprach sich dafür aus, die Zahl der Stadtbezirke und der Ratsmitglieder zu reduzieren.

In der Woche von Montag, 3. September, bis Freitag, 7. September, tagen drei Ausschüsse und zwei Bezirksvertretungen. Am Dienstag tagt der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen der Zwischenbericht über die Betriebsentwicklung im ersten Halbjahr und das Musikzentrum. Ebenfalls am Dienstag treffen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd um 15.30 Uhr in Zimmer 18/19, Uni Center, Ebene II, Querenburger...

Die SPD ist als eindeutiger Sieger aus den Wiederholungswahlen für Rat und Bezirksvertetungen hervorgegangen. Verlierer sind CDU, FDP - und die Demokratie. Die Wahlbeteiligung erreichte den befürchteten Minusrekord. Nicht einmal jeder dritte Dortmunder machte von seinem Wahlrecht Gebrauch. So wenige waren es noch nie. „Ein Katastrophe“, waren sich die Politiker aller Couleur einig. Zumal es in einzelnen Stadtbezirken noch trauriger aussah. In Mengede ging nur 26,5 Prozent wählen, auch in...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: „Keine Frage, wenn die Bürger sich in diesem Maß engagieren, haben wir bis Ende Oktober die erforderlichen 12.800 Unterschriften zusammen,“ vermeldet Gregor Sommer aus dem Sprecherrat des Bürgerbegehrens. Über 3.200 plausible Unterschriften liegen bereits vor. Viele Bürger, Geschäfte und Einrichtungen sammeln fleißig Unterschriften bei Verwandten, Nachbarn, Freunden, Kollegen und Bekannten. Da kommen nochmal hunderte zusammen, die noch nicht gezählt...

Endlich - so war die einhellige Meinung auf der Sondersitzung des Planungsausschusses am Dienstag - endlich gibt es eine Entscheidung im Fall Grüne Harfe. Der vorgelegte Bebauungsplan "Variante 1A+" wurde einstimmig angenommen. Insgesamt zwei Bürgeranhörungen hatte es im Vorfeld zum in Werden umstrittenen Bebauungsplan der idyllischen Grünen Harfe gegeben. Resultat: eben diese Variante 1A+ - mit einem 40prozentigen Anteil an zusammenhängenden Grünflächen im bebauten Gebiet. Friede, Freude,...

Bei der kommunalen Wiederholungswahl am Sonntag (26.)können und sollen 14.469 Erstwähler zur Wahlurne gehen. Die Stadteltern wollen Jugendlichen Donnerstag (23.) von 20 bis 23 Uhr bei einer Erstwähler-Party im Henßler-Haus die Möglichkeit geben, sich einmal ganz anders zu infomieren. Nicht durch Politiker mit ihren Versprechungen, sondern durch lokale Journalisten. Parteipolitisch neutral werden Lars Reckermann von der Westfälischen Rundschau, Peter Bandermann von den Ruhrnachrichten und Dirk...

Jeden MIttwoch von 10:00 –12:00 Uhr bieten wir im AWO Begegnungszentrum Essen-Frintrop Unterstrasse 67 jeden Mittwoch einen Computer Club an. Haben Sie Schwierigkeiten mit dem Umgang am PC, Software oder Hardware? Die Technik scheint vielen Anfängern zu kompliziert. Dabei sind der Zugriff auf das Wissen der Welt, und die Möglichkeiten der Kommunikation nicht schwierig und nur einen Mausklick entfernt. Unser Ziel ist es, Ihnen die Scheu zu nehmen, Sie mit dem PC, seiner Nutzung und Fehlersuche...

Bochum ist dem Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Im Gesundheitsamt überreichte unlängst der Geschäftsführer des Netzwerks, Dr. Claus Weth, dem kommissarischen Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Ralf Winter, die Beitrittsurkunde. Ziel des Netzwerks ist es, Gesundheitsförderung sowie Vorsorge noch stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. In der gesunden Stadt stehen körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden der Menschen im Mittelpunkt. Dr. Ralf...

Neue Informationen vom BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM: Das neue Bürgerbegehren könnte starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. "Wir sind gut aufgestellt. Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung wollen sich beim Bürgerbegehren engagieren“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem. § 26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende...

In seiner Sitzung im Juni 2012 beschloss der Seniorenbeirat einstimmig, dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf zu empfehlen, das Friedhofsmobil als Pilotprojekt für die Dauer von einem Jahr probeweise einzurichten. „In anderen Städten wie z. B. Krefeld und Köln wurde das Friedhofsmobil bereits mit großem Erfolg eingeführt. Der 2002 gegründete Verein 'Senioren-Service-Dienste Köln' ist neben Krefeld in seiner Art einzigartig in Deutschland. Der Servicedienst ist Ansprechpartner für diesen...

Er ist nur einer von vielen Sparvorschlägen im Haushaltssanierungsplan des Stadtrates. Doch die Walsumer Lokalpolitik möchte die Umwandlung des beliebten Walsumer Allwetterbades zum reinen Hallenbad nicht kampflos hinnehmen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Walsumer CDU scharfe Kritik an den Plänen geübt und den Erhalt des Bades in vollem Umfang gefordert hatte, sprechen sich nun auch die örtlichen Grünen gegen den Wegfall des Freibadbetriebes aus. Was beide Parteien unter anderem...

Das Jeki-Projekt - jedem Kind ein Instrument - soll auch zukünftig fortgesetzt werden. Das entschieden die Ratsmitglieder der Stadt Velbert einstimmig bei ihrer letzten Sitzung im Rathaus. Zuvor ließen sich die Vertreter der Parteien erläutern, welchen Erfolg die Stadt durch das Projekt, das Grundschülern bereits ab der ersten Klasse einen spielerischen Zugang zu verschiedenen Musikinstrumenten aufzeigt, verbuchen konnte. „Wir können auf eine erfolgreiche Umsetzung zurückblicken“, berichtet...