Rat

Im Rahmen der Feierlichkeiten unseres 775-jährigen Stadtjubiläums bemühen sich zahlreiche Vereine und Institutionen, die Geschichte der Stadt Iserlohn und ihrer Stadtteile zu präsentieren. Oftmals ist dies mit der historischen Darstellung verdienstvoller Persönlichkeiten verbunden. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn stellt leider fest, dass bisher in keinerlei repräsentativer Form auf die (Ober-) Bürgermeister der Stadt Iserlohn beziehungsweise der mittlerweile eingemeindeten Stadtteile...

„Der Stadtjugendring möchte die Zukunft der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gesichert sehen“, fordert Friedhelm Libuschewski. Der Vorsitzende des Stadtjugendrings befürchtet, dass der Beitritt der Stadt zum „Stärkungspakt NRW“ negative Auswirkungen auf die Jugendarbeit in Herne hat. Der Stadtjugendring hat deshalb für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine schriftliche Anfrage gestellt, die am kommenden Mittwoch (15. Februar) beantwortet werden soll. Durch den Stärkungspakt...

Die Entscheidung war denkbar knapp - aber sie steht: Mit einer Stimmme Mehrheit hat sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung am heutigen Donnerstagnachmittag gegen die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr ausgesprochen. Von 13 auf 0: 13 Gelegenheiten zum Sonntagsshopping sollte es 2012 in der City und den einzelnen Bezirken geben - jetzt wird der Handel an keinem einzigen Sonntag die Möglichkeit erhalten, die Geschäfte zu öffnen. Mit 37 zu 36 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmten...

Die vom Wanne-Eickeler Sänger Horst Schröder ("Graf Hotte" von den Good Vibrations) organisierte Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens findet weiterhin enormen Zuspruch! Wie angekündigt verteilen sich die Auslagestellen der Listen breitgefächert über einen Großteil des Herner Stadtgebietes. Die Unterschriftenaktion läuft bis zum 20. Februar 2012, da die Listen rechtzeitig zur entscheidenden Ratssitzung Ende Februar vorliegen müssen. Dort soll auf Antrag der FDP...

Bürger, insbesondere der westlichen Stadtteile Fröndenbergs, wünschen sich seit Jahren eine vernünftige Verkehrsregelung auf der Kreuzung der B 233, Wilhelmshöhe. „Die beste Lösung wäre ein Kreisverkehr“, ist sich Ratsherr Wolfgang Harwarth sicher. Bei einer Besichtigung mit dem damaligen Verkehrsminister Oliver Wittke wurde dann auch festgestellt, dass dies der richtige Ansatz wäre. Die zweite Möglichkeit könnte ein Bypass mit Busspur Richtung Unna sein. Doch diese Ideen wurden vom...

Nach FDP, der CDU und den Grünen hat sich nun auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herne einstimmig für die Wiedereinführung eines WAN-Kennzeichens ausgesprochen. "Ein WAN-Kennzeichen wäre ein Beitrag zur Wanner Kultur unter dem Dach Hernes und somit ein Beitrag zur Identifikationsstiftung in der Stadt", so SPD-Fraktionschef Dr. Frank Dudda. Zurzeit bemüht sich die SPD darum, im Benehmen mit den Grünen, der CDU und der FDP eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Herne zu organisieren. Hierzu...

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

Bis Freitag, 27. Januar, tagen in Bochum ein Ausschuss und vier Bezirksvertretungen. Am Dienstag, 24. Januar, um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord im Sitzungssaal des Amtshauses Gerthe, Heinrichstraße 42. Sie beschäftigen sich im Rahmen der Schulentwicklungsplanung mit der Katholischen Hauptschule Lenneplatz und außerdem mit dem LKW-Verkehr auf dem Harpener Hellweg. Ebenfalls am Dienstag, aber um 15.30 Uhr, finden sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd in...

Laut einem Bericht der WAZ hat sich der Fraktionsvorstand der Herner SPD für eine Rückkehr des WAN-Kennzeichens ausgesprochen. "Ein WAN-Kennzeichen wäre ein Beitrag zur Wanner Kultur unter dem Dach Hernes und somit ein Beitrag zur Identifikationsstiftung in der Stadt", so SPD-Fraktionschef Dr. Frank Dudda. Die SPD-Fraktion wird am Montag über den Vorschlag des Fraktionsvorstands entscheiden. Ziel soll es dann sein, über die rot-grüne Koalition eine breite Ratsmehrheit für das Kennzeichen WAN zu...

Laut einem Bericht der WAZ hat sich die Grüne Fraktion in Herne für eine Rückkehr des WAN-Kennzeichens ausgesprochen. "Wer es möchte, soll es haben", sagt Fraktionsgeschäftsführer Rolf Ahrens. Das Thema, das zeigten die vielen Reaktionen in den vergangenen Wochen, bewege offenbar die Gemüter der Bürger, "deshalb wollen wir uns nicht gegen die Wünsche sperren." Ziel soll nun sein, über die rot-grüne Koalition eine breite Ratsmehrheit für das Kennzeichen WAN zu erreichen.

Die Wiederholungswahl für den Rat der Rat ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Drei der zehn Kläger aus den Reihen der SPD wollen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)angehen, das die Wahlwiederholung angeordnet hatte. Ein Schritt mit weitreichenden Folgen - auch für die drohende Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Olaf Radtke, Petro Moeckel und der Dorstfelder Hans-Peter Balzer sind entschlossen, die juristische Auseinandersetzung um die Wahlwiederholung...

Die Sitzung zur Erhöhung der Grundsteuer geriet zur Geduldsprobe. Erst nach über drei Stunden wurde beschlossen, was vielen Selmern schon klar war: Die Grundsteuererhöhung kommt - allerdings mit Änderungen. Im Selmer Rat wurde am Donnerstag im bis auf den letzten Platz gefüllten Bürgerhaus für einen Kompromiss gestimmt. Die Grundsteuer wird nun auf 825 Prozentpunkte erhöht. Vorher sollte die Grundsteuer auf 900 Prozentpunkte steigen, was eine Verdoppelung der bisherigen Steuer bedeutet hätte....

Ganz Wanne-Eickel schaut nun auf die Vertreter der Herner SPD in Bezirksvertretungen und Ratsfraktion, die sich bislang so zögerlich und abwartend - teilweise sogar ablehnend - zur möglichen Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens geäußert haben. CDU und FDP "pro WAN" Nachdem sich die FDP bereits vor einigen Tagen "pro WAN" geäußert hatte und somit quasi zu den politischen Vorreitern gehörte, zog die CDU am heutigen Dienstag nach. "Nach intensiven Beratungen haben wir uns entschlossen, den Wunsch...

Die SPD-Ratsfraktion trauert um Sofia Witting. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und des Ehrenringes der Stadt Bochum starb am Montag, 2. Januar, im Alter von 86 Jahren. Fraktionsvorsitzender Dieter Fleskes würdigte die Verstorbene als „kämpferische Sozialdemokratin“ und „resolute Vertreterin der Interessen der Bürgerinnen und Bürger“. Sofia Witting gehörte von 1975 bis 1994 der Bezirksvertretung Bochum-Nord an. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wählte der Rat sie drei Mal (1995, 2000 und...

Die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Märkische Stadtbetriebe Iserlohn/Hemer und ein „Richtungsbeschluss“ bezüglich der Zukunft des Hemeraner Hallenbades standen im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung 2011. Beim Thema Fusion der Hemeraner und Iserlohner Stadtbetriebe bestand für die Kommunalpolitik in Sachen Satzung und Personalüberleitungsvertrag kaum noch Diskussionsbedarf. Beide Punkte wurden ohne Gegenstimmen „durchgewinkt“. Mehr Bedenken hatten GAH un d SPD dann jedoch beim...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...

Das „Kommunale Beratungskonzept“ ist beschlossene Sache! Gegen die Stimmen von GAL, USF und Thomas Thiesmann (Die Linke) wurde das Konzept am späten Dienstagabend vom Stadtrat abgesegnet. Allerdings unter anderem Namen: Es heißt jetzt „Haushalts-Sanierungsplan“. Sowohl CDU, als auch FDP hatten im Laufe der Beratungen „große Bauchschmerzen“ Steuererhöhungen zuzustimmen, haben es aber dennoch getan. Allerdings soll die Anhebung der Grundsteuer B um 15 Punkte auf 455 zum 30. Juni kommenden Jahres...

Auf der letzten Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 8. Dezember 2011 wurde auch über die Fortschreibung des städtischen Stellenplanes mit einer mehrheitlichen Zustimmung abgestimmt. In diesem Zusammenhang wurde vom Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Gilbert Gratzel mal wieder darauf hingewiesen, die FDP wäre schon 1994 für eine Begrenzung des Personaletats gewesen. Wenn es dann damit gut gewesen wäre, aber begründet wurde das mit irgendeiner Statistik,...