Rat

„Das ist ein wichtiger Schritt zum ökologischen Umbau der Steag, mit dem wir nicht nur der Forderung der Grünen im Rat nachkommen, sondern auch unseren selbst gesteckten Zielen treu bleiben“, erklärt Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum und Vorstandsmitglied des Stadtwerke Konsortiums Rhein Ruhr, das 51 Prozent der Steag hält. Die Steag Energy Services GmbH, eine 100% Tochter der STEAG GmbH in Essen, trennt sich zum 1. Juli von ihrer 45 Prozent-Finanzbeteiligung an der...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM lädt ein: Dienstag, 10. Juli, 20 Uhr, Gaststätte Ebstein, Herner Straße 11 Das BÜRGERBEGEHREN informiert und berät, wie man den 2. Anlauf zum Bürgerbegehren Musikzentrum organisieren kann. Alle Bürger, die Sie ärgern sich, dass das Musikzentrum gebaut werden soll und aktiv mithelfen wollen Unterschriften zu sammeln oder anderweitig das Bürgerbegehren unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Aufruf des BÜRGERBEGEHRENS an die Bochumer lautet: "Werden Sie...

„Endlich eine Entscheidung mit einem Punkt und nicht mit einem Komma“, so Generalmusikdirektor Steven Sloane am Ende einer turbulenten Ratssitzung. Mit dem Baubeschluss für das lang umstritte Musikzentrum endet eine fast 100-jährige „unendliche Geschichte“: Die Bochumer Symphoniker bekommen mit dem Musikzentrum an der Viktoriastraße endlich eine eigene Spielstätte. Eine große Koalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern hat den Weg frei gemacht für das Bochumer Prestige-Projekt, das große...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Die Stadt Bochum ist 2012 belastet mit 1.410.000.000 Euro Schulden. Hinzu kommen ca. 150.000.000 Euro neue Schulden pro Jahr sowie ein Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden von ca. 800.000.000 Euro und ein nicht bezifferbarer Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur (Straßen, Brücken, U-Bahn u.a.). Der Sanierungsstau und der Verlust an Eigenkapital nehmen beständig zu, da in den städtischen Haushalt für Instandhaltungen und Sanierungen...

CDU Wambel schickt wieder Christian Barrenbrügge für den Rat ins Rennen Aufgrund der Unregelmäßigkeiten vor der letzten Kommunalwahl im Sommer 2009 und der Erlangung der Rechtskraft des Wiederholungsbeschlusses des Stadtrates kommt es am 26. August 2012 zu Wiederholungswahlen für den Rat der Stadt Dortmund. Von den 41 Dortmunder Wahlkreisen wurden bei sieben Wahlkreise Veränderungen seitens der CDU vorgenommen. Für die CDU im Wahlkreis Wambel und dem Westen Brackel tritt erneut wie schon 2009...

„Wir sind sehr froh, dass das Land seine Zusagen eingehalten hat“, so Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. „Mit der Übergabe der Förderbescheide sowie der Einhaltung der Zusagen sind alle Bedingungen für den Bau erfüllt. Das bürgerschaftliche Engagement der Stiftung zusammen mit der finanziellen Hilfe des Landes, des Bundes und der EU machen nun den Weg frei für dieses großartige Bochumer Kulturprojekt.“ Dem Rat der Stadt Bochum wird für seine Sitzung am Donnersta, 5. Juli, jetzt...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Am Donnerstag, 5. Juli, ist es soweit! Der Stadtrat tritt zusammen und dessen Mitglieder entscheiden unter dem Vorsitz von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz ab 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses über das geplante Musikzentrum an der Viktoriastraße. Damit kommt der monatelang heftig tobende politische Streit zum Ende. In der Beschlussvorlage stellt die Stadtverwaltung fest, dass die in vorherigen Beschlüssen formulierten Bedingungen erfüllt sind. Stand in der Vergangenheit immer wieder das...

Ein Rückblick des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM BOCHUM auf die politischen Diskussion zum Bochumer Musikzentrum. Alles nahm seinen Ausgang mit dem unsäglichen Kommentar des Kulturdezernenten Michael Townsend zum Artikel zu der originellen Aktion der Borgholz-Schule „Stuhlpaten für Schule oder Symphonie?“ (1). „Wenn ich auch nur den Hauch einer Chance sähe, dass in dieser Frage eine sachliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts zustande käme, …“ Mit diesem Kommentar provozierte Townsend...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM stellt dar, warum die "Fakten" der Stadt zum Musikzentrum leider falsch sind: Warum braucht Bochum ein Musikzentrum? … wenn bereits 4 Konzerthäuser im Ruhgebiet bestehen (Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg), von denen 3 in 20-Minuten Auto-Entfernung zu erreichen sind, ist ein weiteres in Bochum überflüssig. Wie groß wird das Musikzentrum sein? … eigentlich wird es drei eigenständige Gebäude geben: Es wird ein Konzerthaus (85-90% der genutzten...

Nach dem zweiten Weltkrieg war Wesel fast komplett zerstört. Nur auf Grund der fast unversehrten Kanalisation der Stadt entschloss man sich, die Stadt an alter Stelle wieder aufzubauen. Vom damaligen Stadtbild blieben lediglich der Willibrordidom, das Berliner Tor und einige wenige Privatgebäude übrig. Es musste schnellstmöglich und mit einfachsten Mitteln neuer Wohnraum geschaffen werden. Die Prägung eines unverwechselbaren, positiven Ortsbildes musste verständlicherweise zurücktreten....

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM feiert Teilerfolg und informiert: Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 05.07.2012 liegt endlich vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/06/20121241.pdf). Die Verwaltung gibt darin zu, dass die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses (http://www.bo-alternativ.de/2012/06/12/realisierung-des-musikzentrum-bochum/) nicht erfüllt werden. Entsprechend wird der Rat Recht und Gesetz folgend einen Beschluss über das Vorhaben am...

Offener Brief des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM an die Bochumer Grünen zur Entscheidung zum Bochumer Musikzentrum: "Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen. Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das BÜRGERBEGEHREN hat die Stadt Bochum wegen Verstoßes gegen die GemHVO bei der Kommunalaufsicht angezeigt. Gemäß Gemeindehaushaltsverordnung NRW (§14 GemHVO) darf die Stadt für ein Bauvorhaben nur Finanzmittel bereit stellen, wenn eine Berechnung der gesamten Folgekosten des Projektes vorliegt: §14 (2) GemHVO: ... Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn ... Kostenberechnungen ... vorliegen, aus denen die ......

„Post von der einzigen real existierenden Bezirksvertretung Dortmunds hat der Landesbeauftragte für den Rat der Stadt bekommen“, teilt Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka mit. Die BV Brackel macht Druck und hat Harald Heinze um „wohlwollende Mithilfe“ hinsichtlich des notwendigen Bebauungsplan-Beschlusses für den Bau des in Neuasseln geplanten neuen Rewe-Supermarktes gebeten. Bagger sollen möglichst ab 2. Januar 2013 rollen Denn vorgesehen ist, dass ab 2. Januar 2013 die Bagger an...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Nachdem die Stadt sich weiterhin beharrlich weigert das Kostengutachten zu veröffentlichen, welches die Plausibilität der Berechnungen der Wettbewerbssieger des Architektenwettbewerbs zum Musikzentrum zum Gegenstand hat, haben nunmehr die Betriebswirte des Bürgerbegehrens unterstützt durch einen Ingenieur den 3. Teil des Gutachten zu den jährlich für das Musikzentrum anfallenden Betriebskosten veröffentlicht...

Die Frage nach der Vergütung des Landesbeauftragten Harald Heinze ist geklärt. Der Landesbeauftragte teilt mit: „Ich erhalte vom 24. Mai bis zur konstituierenden Sitzung des Rates nach der Wiederholungswahl am 26. August eine Bruttovergütung von monatlich 9.000 Euro. Dieses Entgelt werde ich – nach Abzug der Steuern – spenden. Seit 1998 bin ich Vorsitzender der Dortmunder Museumsgesellschaft. Deshalb wird der Hauptempfänger meiner Spenden die Stiftung für das Museum für Kunst und...

Die bisherigen Bezirksbürgermeister in elf Stadtbezirken sind jetzt offiziell als Beauftragte des Landes NRW eingesetzt. Bis zu den konstituierenden Sitzungen der neuen Bezirksvertretungen nach den Wiederholungswahlen am 26. August nehmen die Beauftragten die notwendigen und unaufschiebbaren Aufgaben der Vorortparlamente wahr. Die bisherigen Bezirksbürgermeister der Stadtbezirke, darunter auch Udo Dammer für die Innenstadt-Ost, Siegfried Böcker für die Nordsatdt und Friedrich Fuß für die...

Seit 1982 gibt es die Telefonseelsorge Niederrhein / Westmünsterland. Träger sind die ökumenischen Kirchenkreise. Etwa 100 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eigens für diese Arbeit am Telefon ausgebildet worden sind, stellen sicher, dass Hilfesuchende rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr einfühlsame warmherzige und kompetente Hilfe finden. Unter der Telefonnummer 0 800 - 111 0 111 und 0 800 - 111 0 222 leistet die Telefonseelsorge Unterstützung bei der Suche nach eigenen,...

An diesen beiden Großprojekten scheiden sich in Bochum die Geister, denn der Bau des Musikzentrums und die Übernahme der Jahrhunderthalle in das Eigentum der Stadt sind in der Bürgerschaft nicht unumstritten. Jahrelang dauert nun schon das Tauziehen um den Bau des Musikzentrums an der Viktoriastraße. Der jetzt vorliegende Planungsentwurf soll während der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Juni beraten und dann am 28. Juni vom Rat endgültig beschlossen werden. Voraussetzung...

Welche Gründe sprechen dafür, dass die Stadt statt dem Land Eigentümerin der Jahrhunderthalle wird? Kann die Stadt die Jahrhunderthalle besser betreiben und die Gewerbeflächen besser vermarkten als das Land? Mit was für Folgen und Risiken ist der Kauf der Jahrhunderthalle für die Stadt verbunden? Was sagt die Kosten-Nutzen Kalkulation? Wo ist die Risko-Analyse? Lediglich ein Argument könnte für den Kauf sprechen, Bochum bekommt im Gegenzug für die Übernahme 9,53 Mio. Euro Förderung für den Bau...

CDU: Erstaunen über neuen Kinder- und Jugendförderplan Obwohl das Leipziger Gerichtsurteil den Dortmunder Stadtrat aufgelöst hat und Wiederholungswahlen am 26.08.2012 anstehen, ist der städtische Kinder- und Jugendausschuss weiter tätig, da er bundesweit vorgeschrieben ist. Für seine kommende Sitzung unterbreitet das Jugendamt nun einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der neue Grundsätze für die Kinder- und Jugendförderung (07380-12) einschlagen soll. Für den CDU-Kreisverband bezieht der...

Am 26. August finden die Wiederholungswahlen für den Rat und aller Voraussicht nach auch der Bezirksvertretungen statt. Diesen Termin hat jetzt Regierungspräsident Gerd Bollermann festgelegt. Bis dahin ist Dortmund „rat-los“. Der frühere Oberstadtdirektor und langjährige Stadtwerkechef Harald Heinze wird bis dahin als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Unterstützt wird Heinze dabei von den Mitgliedern des Ältestenrates, dem die...