Rat

Nach nunmehr knapp 20 Jahren aktiver politischer Arbeit in der Bezirksvertretung Wattenscheid (1994 - 2004) und im Rat der Stadt Bochum (2004 - 2014) wird Dirk Dziabel bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht mehr kandidieren und sich auf sein Privatleben konzentrieren. „Es war eine schöne, intensive und auch lange Strecke meines Lebens, während viel Gutes umgesetzt werden konnte, aber auch viel Argwohn und Missgunst herrschte. Ich werde meine aktive Zeit mit vielen guten und engagierten...

Ein politisches Urgestein verlässt die Bühne: Ernst Prüsse, seit 24 Jahren SPD-Ratsvertreter für Lütgendortmund und Somborn, tritt bei der Kommunalwahl im Mai nicht mehr an. Sein Nachfolger soll Franz-Josef Rüther werden. Der 52 Jahre alte Rechtsanwalt aus Lütgendortmund wurde beim Parteitag des SPD-Stadbezirks Lütgendortmund/Marten für den bisherigen Prüsse-Wahlkreis 34 Lütgendortmund-Somborn nominiert. Franz-Josef Rüther, verheiratet und Vater zweier Kinder, ist mit dem Stadtbezirk...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Der Rat hat in seiner Sitzung am 18. Juli beschlossen, Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich auf unterschiedlichen Feldern zum Wohle der Stadt eingesetzt haben, die Bochumer Ehrenplakette zu verleihen. Zum 6. Mal seit Stiftung der Ehrenplakette der Stadt im Jahr 1982 werden damit zwölf Persönlichkeiten, die sich besondere Verdienste um die Stadt erworben haben, ausgezeichnet. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz überreichte die silberne Ehrenplakette, die auf der Vorderseite das Bochumer...

Auf der letzten Mitgliederversammlung in Haus Grube entschied die Ortsunion Wambel jeweils einstimmig, dass bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2014 auf vertrautes Personal für die lokalen politischen Stadtgremien gebaut werden soll. Für den Rat soll im Bereich Wambel und westliches Brackel erneut der Konrektor Christian Barrenbrügge kandidieren. Barrenbrügge verfügt über kommunalpolitische Erfahrungen seit 2000, wo er in der westlichen Innenstadt in der Bezirksvertretung anfing. Für Wambel...

Im Halterner und Hullerner Stausee ein wurde in den letzten Monaten ein erhöhter Befund der Pflanzenschutzmittel Dimethenamid und Therbuthylazin festgestellt. Deshalb hatte die Stadtverwaltung einen Experten von Gelsenwasser in den Haupt und Finanzausschuss geladen um den Ratsmitgliedern auf ihre Fragen Antwort zu geben. Die GELSENWASSER AG führte dem Hullerner See Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal zu. Hintergrund ist ein erhöhter Befund der Pflanzenschutzmittel Dimethenamid und Terbuthylazin...

„Wir haben mit der Neuentwicklung der Areale der Opelwerke eine große Chance zur weiteren Profilierung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit der vorgelegten Positionierung machen wir deutlich, dass wir den Herausforderungen mit einem nachhaltigen Konzept begegnen wollen.", so Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. Mit der Bochumer Position konnten „Begabungen und Nutzungsoptionen“ für die Opelflächen erarbeitet und Umsetzungsempfehlungen gegeben...

Gestern hat der Rat zum ersten Mal nach den Sommerferien wieder getagt. Es war eine lange und zum Teil sehr emotionale Sitzung. Insbesondere die Frage, ob die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse vertreten sein soll und ob die Stadt noch weiteres Geld in den Platz des Europäischen Versprechens stecken soll bzw. muss, war sehr umstritten. Aus meiner Sicht bzw. der LINKEN im Rat waren folgende Themen besonders interessant: • Grundstücksrichtlinie privilegiert UnternehmerInnen • Leitlinien zur...

In der Woche von Montag, 23. September, bis Freitag, 27. September, tagen der Rat, ein Beirat, zwei Ausschüsse und drei Bezirksvertretungen. Die Mitglieder des Landschaftsbeirats bei der unteren Landschaftsbehörde kommen am Dienstag um 15 Uhr im Zimmer 2083 des Bildungs- und Verwaltungszentrums, Gustav-Heinemann-Platz 2 – 6, zusammen. Sie befassen sich mit dem Umsetzungskonzept der strategischen Umweltplanung und dem Forsteinrichtungswerk. Am Mittwoch um 15 Uhr tagt die Bezirksvertretung Ost...

Zum Himmel stinkende, eklige und herunter gekommene Toilettenanlagen, die seit Jahrzehnten nicht saniert oder modernisiert wurden, dass ist an vielen Schulen in Bochum leider Standard. Dieser Zustand bringt viele Eltern und Schüler zu recht auf die Palme. Auf massiven Druck von Eltern und Schulen bequemt sich die Verwaltung dann teilweise einzelne Toilettenanlagen zu sanieren. So auch bei der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule in Wattenscheid. Mit 120.000 Euro schlug die Sanierung zu Buche....

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen. Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen". "Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen...

Die deutschlandweite Fahrradkarawane Reclaim Power Tour macht Samstag, 17. August, einen Zwischenhalt in Dortmund. Sie fordert mit ihrer Aktion von der Regierungen in Bund und Ländern den sofortigen Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft sowie einen schnellstmöglichen Umstieg auf 100% erneuerbare Energien. Das Dortmunder Bündnis DEW-kommunal lädt an diesem Tag zu einer Kundgebung auf dem Friedensplatz ein. Die Radler werden empfangen und dann soll gemeinsam als Critical Mass ab etwa 17 Uhr über den...

Ganz entspannt hat sich Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch nach der Einbringung des Etatentwurfs für 2014 während der letzten Ratssitzung in die politische Sommerpause verabschiedet. Auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung in Bochum bei 4.157 Euro liegt und sich das Defizit für 2014 auf rund 88,9 Millionen Euro summiert, stehen dem jedoch in den Jahren 2014 bis 2017 Investitionen in Höhe von rund 184,7 Millionen Euro gegenüber. Allein im kommenden Jahr sollen 89,1 Millionen Euro investiert werden....

Hedwig und Heinz Roziniski wurden ausgezeichnet für ihr besonderes bürgerliches Engagement zum Erhalt des St. Antoniusstiftes. Die BÄH-Initiative („Bochum ändern mit Herz“) übereichte am 16.07. die Urkunden. Auch die anderen Bewohner des Stiftes, von der Presse auch als „älteste Hausbesetzer Deutschlands“ bezeichnet, werden in den nächsten Wochen ausgezeichnet. Vom Propst und der Stadt im Stich gelassen, versuchten die alten Menschen des Antoniusstiftes über Monate ihre Gemeinschaft und ihr...

„Unser Einsatz für den SC Husen-Kurl hat sich gelohnt. Eine Lärmschutzwand und ein zusätzlicher Kunstrasenbelag am bisherigen Standort an der Husener Eichwaldstraße werden kommen und dem Verein helfen, wieder uneingeschränkt Fußball spielen zu können und seine erfolgreiche Jugendarbeit fortzusetzen. Der Verein hat jetzt eine realistische und dauerhafte Perspektive verdient“, freut sich SPD-Ratsmitglied Andreas Wittkamp auf eine abschließende Entscheidung in der Ratssitzung am Donnerstag, 18....

Jetzt wo das „Musikzentrum“ kommen soll, will die Stadtverwaltung auch die Viktoriastraße in neuem Glanz erstrahlen lassen. Obwohl es andere Straßen in Bochum wohl deutlich nötiger haben, will man die Straße zwischen Schauspielhaus und Südring gänzlich neu bauen. Was u.a. zur Folge hat, dass nach dem Platanenmassaker für das „Musikzentrum“ weitere 29 Bäume beseitigt werden sollen. Hinzu kommt, die von der Stadt bisher vorgelegten Planungen sind leider ernüchternd. Sie können die besonderen...

Schlaglöcher, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, notdürftig geflickte Teerdecken – in Bochum weniger die Ausnahme als der Normalzustand. Mindestens 12 Mio. müssten nach Angaben der Stadt jährlich eigentlich für die Reparatur der Bochumer Straßen aufgewendet werden. Tatsächlich stellen Rat und Verwaltung nur 2 Mio. bereit. Das Ergebnis ist verheerend. Der Zustand vieler Straßen erinnert an die Verhältnisse in der Spätzeit der DDR. Straßen und Bürgersteige geben an vielen Ecken...

"Schulentwicklungsplanung vertagt - Haushalt eingebracht - Einkaufszentrum Nordwall beschlossen." So kann man kurz und knapp den öffentlichen Teil der Mendener Ratssitzung beschreiben. So voll wie am Dienstagabend hatte man den Mendener Ratssaal selten erlebt. Doch genauso schnell leerte er sich auch wieder, nachdem der Tagesordnungspunkt 5 „Schulentwicklungsplanung“ einvernehmlich in die Sondersitzung am 16. Juli vertagt worden war. Bis zur Klärung der Zukunft der Mendener Schulen müssen sich...

Haltern. Mit großer Mehrheit – nur die SPD war dagegen – entschied sich der Bau- und Verkehrsausschuss für die von der Verwaltung vorgeschlagene Version, den zweiten Bauabschnitt von „Der See schlägt Wellen“ auf den Weg zu bringen. Die Politiker aus CDU, WGH, Grünen und FDP sprachen sich dafür aus, die, wie sie es sagten, kostengünstigste Lösung, nicht die billigste, zu nehmen. Diese bleibt im Übrigen im Kostenrahmen der vom Rat schon vor Jahren einstimmig abgesegneten Planung. Die von der SPD...

Es war wieder einmal eine unwürdige Schulausschusssitzung, die von den vielen Eltern auf den Zuschauerstühlen nur mit bösen und bissigen Kommentaren quittiert wurde. Dabei ging es "nur" um eine Beschlussvorlage auf Basis des Schulgutachtens von Dr. Ernst Rösner. Der empfahl, von einer zweiten Gesamtschule abzusehen und vielmehr die Sekundarschule in die Schulentwicklungs-Betrachtungen aufzunehmen (wir berichteten). Bevor es nach zwei Stunden und zehn Minuten zu einem Beschluss kam, waren alle...

Aufatmen für ein Drittel der Amecker Bürger: Die bestehenden Bebauungspläne werden aufgehoben, und es werden neue aufgestellt - das wurde in der letzten Ratssitzung mehrheitlich beschlossen. „Wir haben gewonnen“, brachte es Hans Klein, Sprecher der Interessengemeinschaft „Wohnen am See“, auf den Punkt. „Wir freuen uns, dass wir uns nach drei Jahren durchgesetzt haben!“ Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grüne wurde beschlossen, die bestehenden Pläne aufzuheben und in einem zweiten...

In der Woche von Montag, 17. Juni, bis Freitag, 21. Juni, tagen drei Ausschüsse. Am Dienstag trifft sich der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses, Willy-Brandt-Platz 2 -8. Auf der Tagesordnung stehen das Kreuz an der Gertrudisschule und die Nutzung von Schulräumen durch Brauchtumsvereine. Die Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration findet am Mittwoch um 15 Uhr im Multifunktionsraum 1.0.120 des Technischen Rathauses,...