Rat

Schon seit 2010 besteht Sanierungsbedarf an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Schonnebeck. Die erforderlichen Reperaturen wären enorm: Risse in der Fassade und Schäden am Dach sind die Spitze des Eisbergs - auch alte Leitungen und Rohre müssten erneuert werden. CDU und SPD sind deshalb für einen Neubau. Die CDU-Ratsfraktion ist gegen die Totalsanierung und schlägt stattdessen vor, die Schule direkt nebenan gleich neu zu errichten: Der Platz ist da. Ein solcher Neubau wäre eine Essener...

Die Angst der Demokraten vor der Demokratie Wer die Presse aufmerksam verfolgt, dem fällt auf, dass jetzt kurz vor der Kommunalwahl Stimmen laut werden, man möge doch dringend die 5% Klausel bei Kommunalwahlen wieder einführen. Das Überborden der vielzähligen neuen Parteien und Wählergemeinschaften würden die Regentschaft über eine Gemeinde immer schwieriger machen. In dieses Verlangen reihen sich besonders Vertreter der großen Altparteien ein und eben auch der Velberter Bürgermeister. Bewusst...

Mit einer Mischung aus erfahrenen Mandatsträgern und neuen Gesichtern geht die ÖDP in den anstehenden Kommunalwahlkampf. Die Mitglieder der ÖDP wählten den 51-jährigen Sozialpädagogen Johannes Bombeck auf den ersten Listenplatz; er wird für die ÖDP auch als Oberbürgermeisterkandidat antreten. Auf dem zweiten Platz kandidiert mit Marianne Dominas (52, Lehrerin) eine weitere aktuelle Ratsfrau der ÖDP. Danach folgen mit Stefan Krix (47, Betriebswirt), Mona Dominas (29, Kommunikationsassistentin),...

Am Mittwoch, dem 19.März, 16.00 Uhr wird die BI die gesammelten Unterschriften an den OB übergeben. Es werden viele Leute und auch die Presse da sein. Das möchte der OB aber wohl nicht. Deshalb hatte er schon letzte Woche ganz plötzlich anrufen lassen und gesagt, gerade jetzt hat er Zeit und wir sollen mal kommen. Ein paar von uns haben ihn auch besucht, damit er nicht so alleine ist, aber wir haben ihm die Unterschriften nicht gegeben. Obwohl so ganz alleine ist er nicht. Er hat immer so einen...

Gelsenkirchen wagt es jetzt auch: Unter der Überschrift „Meine Stadt - meine Ideen“ sind die Bürger gefragt, den Haushaltsplan für das Jahr 2015 mitzugestalten. Kreative Vorschläge sind gefragt, die helfen, Gelsenkirchen noch ein bisschen schöner zu machen oder reicher... Los geht es mit einer Informationsphase: Unter buergerhaushalt.gelsenkirchen.de kann man sich ab jetzt informieren. „Dort erfährt man zum Beispiel, was der Stadtrat überhaupt entscheiden kann“, erklärt Kämmerer Dr. Georg...

Rückblick: Im Juni 2010 legte das Amt für Stadtplanung und Bauordnung den Bebauungsplanentwurf vor. Neuer Wohnraum für Dellwig, so war das Planungsprojekt überschrieben. Entstehen soll dieser an der Rauchstraße, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Mörtelwerks. Dort ist ein neues Wohngebiet mit rund 27 Doppel- und Reihenhäusern geplant. Fast 9.000 Quadratmeter groß ist das Grundstück, auf dem vornehmlich junge Familien ein neues Zuhause finden sollen. Reservierungen liegen bereits vor...

Nein zur Forensik, der Rat der Stadt Lünen verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bau auf der Victoria-Brache. Diese Entscheidung fiel am Abend im Rathaus - und war keine Überraschung. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zur Ratssitzung zur Verweigerung der Zustimmung geraten, unter anderem mit Hinweis auf nach Ansicht der Stadt unvollständige Unterlagen zum Bauvorhaben. Die Politik folgte dem Vorschlag in einer Abstimmung. Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Wählergemeinschaft...

Inklusion gescheitert bevor sie richtig begonnen hat? Zum kommenden Schuljahr beginnt die so genannte „Inklusion“. Was heißt das? Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam in einer Klasse unterrichtet werden. Die Idee hat ja etwas für sich, aber so wie es hier in NRW im Moment läuft, kann es nicht funktionieren. Dass Kommunen und Länder über die Finanzierung streiten ist eins, aber das die teilnehmenden Schulen umgebaut werden müssen, dass es Fachpersonal geben muss und die Lehrkräfte...

Das neue Edeka-Center auf dem alten Woeste-Gelände geht zügig voran. Es entsteht auf 5000 Quadratmetern (Verkaufsfläche) ein Superladen. Das dieses gigantische Projekt nicht ohne Verluste für die kleineren Edeka-Läden in Velbert-Mitte vor sich gehen kann, war uns schon früher klar. Der Edeka-Markt gegenüber dem Media-Markt wird wohl geschlossen, aber was viel schlimmer für die Velberter ist, der Markt an der Thomasstraße wird wohl auch nicht mehr lange geöffnet bleiben. Damit bleibt in der...

In der Woche von Montag, 24. Februar, bis Freitag 28. Februar, tagen zwei Ausschüsse, eine Bezirksvertretung und ein Beirat. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses treffen sich am Mittwoch ab 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Themen sind die Umsetzung der Spielleitplanung 2014 in den Bezirken sowie das Bildungs-und Teilhabepaket. Am Mittwoch um 15 Uhr ist die Sitzung des Seniorenbeirates in Zimmer 2080/2082 im Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ),...

"Überrascht" zeigte sich Mendens Bürgermeister Volker Fleige über die Entscheidung im Iserlohner Rat, keine 100 000 Euro für die gemeinsame Durchführung des NRW-Tages in Menden, Hemer und Iserlohn bereit zu stellen. Mit 26:19-Stimmen lehnte der Iserlohner Rat am Dienstag eine vollkommen blutleere Vorlage ab. Damit ist rein faktisch der gemeinsame NRW-Tag vom Tisch, denn nur Hemer und Menden haben dafür gestimmt. Volker Fleige, auch als Hönnestädter Fuchs bekannt, sieht in dem Iserlohner Nein...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 13.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 4. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchten, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Diesmal wird es u.a. darum gehen, was die STADTGESTALTER für die Bürger erreichen wollen. Überlegt wird, dass die...

Solch einen großen Zulauf hatte es schon lange nicht mehr in einer Ratssitzung gegeben. Weit über 100 Bürger, die meisten davon aus Elten, waren gestern in den Multifunktionsraum des PAN gekommen. Ging es doch auch um „ihren“ Eltenberg. Die Bestuhlung reichte am Ende nicht aus, einige der Interessierten standen und lauschten den Worten der Politiker. Der entscheidende Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen. Bürgermeister Johannes Diks freute sich über das riesige Interesse. Daher habe man auch den...

Eine Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine will die SPD Donnerstag (13.) in der Ratssitzung vorlegen. Bekanntlich will Oberbürgermeister Ullrich Sierau sein Amt vorzeitig aufgeben, um im Mai zur gemeinsamen Wahl von Rat, Bezirksvertretung und Stadtoberhaupt anzutreten. Dies spart rund 500 000 Euro. Die Entscheidung könne man ihm nicht abnehmen, sagen die Grünen zu der Forderung des OB, dass die anderen Parteien einen Rechtsstreit ausschließen. Niemand könne dies ausschließen,...

Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung fiel in der Ratssitzung am Donnerstag die Entscheidung in einer namentlichen Abstimmung: Nach dem Bürgerbegehren für die Beibehaltung des bisherigen Straßennamens kommt es jetzt zum Bürgerentscheid. In einer namentlichen Abstimmung beschloss der Rat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dem Bürgerbegehren nicht stattzugeben. Vor der Entscheidung gab es zwei Vorträge pro und contra Umbenennung. „Posthume Schmutzkampagne“ Willi Klein,...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 06.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 3. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Auch hat die Gruppe jetzt einen Namen: Die STADTGESTALTER – politisch aber parteilos Hier der 3. Teil des Interviews mit...

Am vergangenen Freitag (31. Januar) hat der Bochumer Kreisverband der Partei "Die LInke" gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet. Dazu erklären die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die BezirksvertreterInnen Petra Malik (BV Südwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Günter...

Mitgliedern des Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl erreichte folgender Brief von Bürgern aus Marl Frentrop: Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Stadt Marl hatte im Frühjahr 2012 beschlossen, dass es im Stadtplanungsausschuss zu Beginn immer einen "SARIA-Sachstandsbericht" geben soll. Sinn war es, den aktuellen Stand den interessierten Bürgern sowie den Ausschussmitgliedern mitzuteilen, die ja letztlich im Verfahren über eine Umwandlung des Naherholungsgebiets Rennbach in ein...

Der Stadtrat hat gestern in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit die Gründung der GmbH „Bochum Perspektive 2022“ beschlossen und einem entsprechenden Gesellschaftsvertrag zugestimmt. Die Gesellschaft soll die die Flächen aufbereiten, die Opel nach dem Auslaufen der Produktion zurücklässt. Die Stadt Bochum ist mit 51% und Opel mit 49 % an der Gesellschaft beteiligt. Der Arbeitsdirektor der Adam Opel AG, Ulrich Schumacher, erklärte, dass Opel die nicht mehr selbst genutzten Flächen für einen...

Der Rat ist gestern mit einer Sondersitzung zur Gründung der Gesellschaft „Perspektive 2022“, deren Aufgabe es sein wird, die freiwerdenden Opelflächen aufzubereiten und neu zu vermarkten, ins neue Jahr gestartet. Gestern wurde also die „Perspektive 2022“ gegründet. Sie wird zu 51 % von der Stadt und zu 49 % von Opel getragen. Das bisherige Gesellschaftskapital beträgt 25.000 €. Das finanzielle Risiko für die Stadt Bochum hält sich also bis jetzt in Grenzen. Das ist wichtig, denn die Sorge,...

Es ist (vorläufig) erst einmal geschafft: EINSTIMMIG fasste der Rat in der dienstäglichen Sondersitzung einen neuen Beschluss und kippte den Ratsbeschluss aus dem Dezember 2013, den das Schulbündnis aus SPD, Grüne, LINKE und FDP gegen die Stimmen der CDU gefasst hatte. Der Regierungspräsident hatte diesen Beschluss beanstandet. Ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Bollermann in der vergangenen Woche brachte dann „Aufklärung“. Der Arnsberger Bezirkschef möchte, dass die Stadt einen...