Rat

Der zuständige Ratsausschuss unter Vorsitz von Hanslothar Kranz hat sich entschieden. Zunächst stand ein Antrag der CDU auf der Agenda, die seit Juni 2011 gesperrte Parkpalette komplett neu zu bauen - sie beinhaltete ursprünglich 54 Stellplätze. Kosten dieser Maßnahme: 567.000 Euro. Eine Sanierung hätte übrigens auch 530.000 Euro gekostet, war somit vom Tisch. Übrigens, die Bezirksvertretung hatte im April beschlossen: 1. Parkraumbewirtschaftung dauerhaft auf die Parkstreifen an der...

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...

In der Woche von Montag, 3. Juni, bis Freitag, 7. Juni, tagen ein Ausschuss, eine Bezirksvertretung und der Rat. Am Dienstag um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Sie befassen sich mit Anregungen zu einem Schutzstreifen auf der Bergstraße im Bereich Stadtpark sowie mit einer Ampelschaltung an der Kreuzung Herner Straße/A 43. Ebenfalls am Dienstag, aber um 15.30 Uhr, tagt die Bezirksvertretung Süd im...

Ich hab doch noch Probleme meine Bilder zu fotografieren.... Wie mach ich es, wenn draußen so schönes Wetter ist, wie jetzt? Und das Bild ist 100x120 ???? Auf Facebook hab keine Antwort bekommen... :( Nebenbei: suche jemandem, der Lust und Laune hat, immer mal wieder, mit mir wandern zu gehen und verträgt eine zickige Frau... ;)

Große Namen werden genannt, die allein durch ihre Präsenz im Beirat des Projekts "Bochum Perspektive 2022" Unternehmen anlocken sollen, sich in Bochum anzusiedeln. Da stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Faktoren Unternehmen veranlassen könnten, sich in Bochum anzusiedeln? Ein warmer Händedruck von Harald Schartau (SPD), ein Champagnerbuffet mit Christa Thoben (CDU)? Oder kann Kurt Giesler (IGM) seine Freunde in anderen Betriebsräten anrufen und überzeugen, dass sie ihre...

In der Ratssitzung am 15.05.2013 wurde das Ratsmitglied Eckehard Weist ( WFS ) von Bürgermeister Heinrich Böckelühr ( CDU ) verabschiedet. Mir persönlich wird Eckehard Weist ( WFS ) in Ausschuss - und Ratssitzungen fehlen. Ich durfte ihn jetzt fast 4 Jahre bei Ausschuss - und Ratssitzungen beobachten und erleben. Seine " bodenständige Art " und besonders wie er seine Wortbeiträge gestaltet hat, wird mir positiv in Erinnerung bleiben. Besonders hat mir auch immer gefallen, wenn er " unangenehme...

"Die Dezernenten tanzen dem Rat auf dem Kopf rum“, so formulierte es unlängst ein Mitglied des Bochumer Stadtrates. Und genau diese Einschätzung trifft die Realität in Bochum sehr genau. Hilflos agiert der Rat nicht nur in Sachen Opel, in Sachen Wohnbaulandkonzept oder Wirtschaftsförderung. Konzepte von Ratsparteien oder Ratsmitgliedern sind nicht bekannt, es reicht gerade noch für Solidaritätsbekundungen und Absichtserklärungen. Die Verwendung von sinnleeren Worthülsen wie „Kreativwirtschaft“,...

Das Schulgutachten, das der Dortmunder Experte Dr. Rösner für die Stadt Iserlohn erstellt und das die Gesamtsituation in der Waldstadt zu berücksichtigen hat, ist weitgehend fertig und auch den politischen Parteien sowie dem Bildungsbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Linken, Verfechter der 2. Gesamtschule mit Standort Hennen, bekanntgegeben worden. 2. Gesamtschule ist eine Option - mehr nicht Dr. Rösner kommt zu dem Ergebnis, dass die 2. Gesamtschule in Iserlohn zwar eine Option darstellt, er...

Bürgerbegehren "Musikzentrum" informiert: Nach Angaben des Kulturdezernenten Townsend soll der aktuelle Vorplanungsentwurf nun doch im Kostenrahmen bleiben. Die Umsetzung des ursprünglichen in den Hochglanzbroschüren der Stadt angekündigten und vom Rat abgesegneten Entwurfes hätte zwar Kosten in Höhe von 37,3 Mio. verschlungen. Dieser Entwurf sei jedoch nunmehr bereits so weit abgespeckt worden, dass der Kostenrahmen in Höhe von 33,3 Mio. mit dem jetzt vorliegenden neuen Vorplanungsentwurf...

Am Dienstag ist es soweit. Der Rat der Stadt Velbert trifft sich um 17 Uhr im Saal Velbert, um über die weitere finanzielle Zukunft der Stadt Velbert zu entscheiden. „Kommt es zu keiner Entscheidung, ist die Stadt am nächsten Tag im Nothaushalt“, so Bürgermeister Stefan Freitag. Dem wichtigen Anlass entsprechend ergriffen die acht im Velberter Rat vertretenen Parteien schon im Vorfeld die Gelegenheit und nahmen zu den Sparvorschlägen des Bürgermeisters Stellung. „Wenn sich keine größeren...

In der Woche von Montag, 22. April, bis Freitag, 26. April, tagen zwei Ausschüsse, eine Bezirksvertretung und ein Beirat. Am Dienstag um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Sie beschäftigen sich mit dem Gehwegparken auf der Brückstraße und dem niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle Erzstraße der Linie 310. Die Mitglieder des Seniorenbeirates treffen sich am Mittwoch um 15 Uhr im Zimmer 2080/2082 im...

Bürgerbegehren Musikzentrum informiert: Noch ohne dass der erste Spatenstich überhaupt getan wurde, ist jetzt in aller Stille öffentlich gemacht worden, was alle wissen mussten, aber Rat und Verwaltung immer wieder gezielt ignoriert haben: Gemäß der aktuellen Planungen wird das Musikzentrum 4 Mio. Euro teurer als geplant. Im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe berichtete Architekt Kock, dass, wie bereits befürchtet, die Gründung des Baukörpers aufgrund von Hohlräumen im Boden für die...

In der Woche von Montag, 15. April, bis Freitag, 19. April, tagen drei Ausschüsse und zwei Bezirksvertretungen. Am Dienstag um 15 Uhr findet sich der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses ein. Auf der Tagesordnung stehen der Bericht zum Jahresabschluss 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste und das Musikzentrum. Die Bezirksvertretung Wattenscheid tagt am Dienstag um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Wattenscheider Rathauses....

Frische Osterwaffeln in Kupferdreh Kupferdreh. Am Karsamstag, dem 30. März 2013, in der Zeit von 10.00 Uhr – 13.00 Uhr, findet der traditionelle Oster-Waffel-Stand der CDU Kupferdreh/Byfang an der Kupferdreher Straße, Ecke Marktstraße, statt. Unter dem diesjährigen Motto „Ostern – mehr als Osterhase und Ostereier“ laden die Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu frischen Osterwaffeln recht herzlich ein. Neben den Gaumenfreuden...

In seiner gestrigen Sitzung gab sich der Rat europapolitisch. Eine „bunte Tüte“ aus Fraktionen brachte eine Resolution zur aktuell diskutierten EU-Vergaberichtlinie für die Wasserversorgung ein. Die Soziale Liste, die Linken, die unabhängigen Wahlvereine, die Sozialdemokraten und die Grünen schlossen sich damit einer Initiative der rot-grünen Mehrheit im Landtag NRW an. „Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden“...

Kämmerer Uwe Quitter sieht für den Haushalt der Stadt Lünen schwarz – und das ist gut so. Denn die Rechnung verheißt für das nächste Jahr schwarze Zahlen, also ein kleines Plus im Jahresergebnis. Die Summe ist zwar gemessen am Minus für 2013 nicht besonders hoch und wird auch den Schuldenberg der Stadt nicht tilgen, trotzdem: Rund 1,3 Millionen Überschuss sollen am Ende bleiben. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Nun muss das Werk noch von der Kommunalaufsicht...

In der Woche von Montag, 11. März, bis Freitag,15. März, tagen zwei Ausschüsse, ein Beirat und eine Bezirksvertretung. Am Dienstag um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Frauenbeirates im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Sie befassen sich mit dem Kooperationsprojekt „Gender Mainstreaming im Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis – Wissenschaft und Politik Hand in Hand“. Am Mittwoch kommt der Haupt- und Finanzausschuss um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses...

In der Woche von Montag, 4. März, bis Freitag, 8. März, tagen drei Bezirksvertretungen und ein Ausschuss. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord kommen am Dienstag um 15 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses Gerthe, Heinrichstraße 42, zusammen. Sie beschäftigen sich mit der Umsetzung der Spielleitplanung 2013 und dem Einsatz von Schulsozialarbeitern. Ebenfalls am Dienstag, aber um 16 Uhr, tagt die Bezirksvertretung Wattenscheid im großen Sitzungssaal des Wattenscheider Rathauses. Die Mitglieder...

Dichtheitsprüfung Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, mehr als verwundert haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregie-rung NRW ihr Wahlversprechen, eine bürgerfreundliche Lösung für den „Kanal-TÜV“ zu finden, gebrochen hat. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche von Herrn Meesters (SPD) nichts. Im Gegenteil: Die rot-grüne Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab! Daher beantragt die CDU: 1. Die Satzung der Stadt Wesel ist auf die neue Rechtslage...

Lebendige Volkspartei vor Ort – über 50 Bürger-Veranstaltungen in zwei Jahren Kupferdreh. Die Mitglieder des Ortsverbandes der CDU Kupferdreh/Byfang haben bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung den amtierenden Vorsitzenden, Ratsherrn Dirk Kalweit, einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso einstimmig wurden die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, Bezirksvertreter Jochen Becker (Stellvertreter), Erich Thiedemann (Kassierer) und Franz Kampmann (Schriftführer), wiedergewählt. Dem...

Weniger Politiker sollen künftig im Rat der Stadt Lünen sitzen - jedenfalls dann, wenn es nach der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen geht. Der Vorschlag soll nach den Vorstellungen der Fraktion auf Dauer Geld sparen. Die Wählergemeinschaft hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 7. März einen Antrag gestellt, die minimale Ratsgröße in der Satzung auf 44 Mitglieder zu begrenzen. Wenn im nächsten Jahr der Rat der Stadt neu gewählt wird, würde es dann nur noch 22 Wahlbezirke geben. Die...