Rat

Gochs „große Koalition“ aus SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und ZIG hatte schon vorab ihre gemeinsame Änderungsliste zum Doppelhaushalt 2014/2015 vorgestellt (wir berichteten.) Da waren die Entscheidungen im Hauptausschuss am Dienstagabend keine große Überraschung mehr. Ein Umstand, der von BFG-Mitglied Franz van Beek zu Beginn der Debatte mit harten Worten gegeißelt wurde. Bisher sei es üblich gewesen, den Haushalt im Ausschuss zu beraten. So hätten alle Mitglieder Gelegenheit zum Diskutieren...

Diese Einladung war ungewöhnlich. Zum Gocher Haushalt 2014/2015 wollten sich Karl-Heinz Bremer (CDU), Hilde Fielenbach-Hensel (Bündnis90/Die Grünen), Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) und Jürgen Stoffelen (ZIG) äußern. Es fehlten nur noch zwei Namen und Fraktionen, dann wäre der Rat der Stadt komplett gewesen. Aber Ferdinand Heinemann (FDP) und Ulrich Knickrehm (BFG) standen nicht auf der Liste ... Diese „große Gocher Koalition“ stellte an diesem Tag ihre große Änderungsliste mit Vorschlägen und...

Auf der Mitgliederversammlung hat der Stadtverband Velbert Harry Gohr als Bürgermeisterkandidaten der Linken nominiert. Außerdem wurde das Kommunalwahlprogramm beschlossen. Beide Entscheidungen waren einstimmig. Dazu erklärt Kandidat Harry Gohr: „Die großen Parteien in unserer Stadt tragen mit ihren Entscheidungen gemeinsam die Verantwortung für viele Fehlentwicklungen. Mir geht es darum, den Bürgern eine soziale Alternative zur großen Koalition in Velbert anzubieten. Wichtig ist mir mit Blick...

Die gestrige Ratssitzung war die letzte in diesem Jahr. Viel Zeit nahmen die Haushaltsreden ein. Die inhaltlichen Beschlüsse, wo die städtischen Gelder eingesetzt werden bzw. wo gekürzt wird, wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss im November getroffen. Aus meiner Sicht bzw. aus Sicht der Linksfraktion waren folgende Themen besonders interessant: • Haushalt 2014 • Kleiner Erfolg: Barriereabbau für Schwerhörige • Verkaufsoffene Sonntage • Ausgründung der Wirtschaftsförderung •...

Letztmals in 2013 saßen die Ratsvertreter in Iserlohn zusammen, um 36 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Dabei war zumindest beim Punkt "Zügigkeit der Gesamtschule Iserlohn" vom vorweihnachtlichen Frieden nichts spüren. Die alten Gräben zwischen den Parteien des Schulbündnisses (SPD, FDP, Grüne, Linke) sowie der CDU und der Freien Wähler wurden wieder aufgedeckt. Der Abstand zur Gürtellinie war manchmal nicht sehr weit. Letztlich wurde vom Schulbündnis beschlossen, die Zügigkeit der Gesamtschule...

In der Woche von Montag, 16. Dezember, bis Freitag, 20. Dezember, tagen eine Bezirksvertretung und der Rat. Am Dienstag um 15.30 Uhr treffen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd in Zimmer 18/19 im Uni-Center, Querenburger Höhe 256, Ebene II. Sie beschäftigen sich mit der Gehweg- und Beleuchtungssituation „Auf dem Kalwes“ und dem Fußgänger-Übergang Kemnader Straße. Der Rat tagt am Donnerstag um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen die...

Nicht so viele Eltern, wie erwartet, waren am Donnerstagnachmittag dem Aufruf des Stadtelternrates gefolgt, um vor der Ratssitzung gegen die Erhöhnung der Kita-Beiträge zu demonstrieren. Und eine Überraschung gab es auch im Ratssaal: Nicht wie vom Ausschuss vorgeschlagen um 14 prozent, sondern nur um 4 Prozent sollen ab August 2014 die Kosten für Familien für einen Kita-Platz steigen. Während draußen die Eltern dagegen wetterten, dass der städtische Haushalt auf ihre Kosten saniert werde,...

In seiner gestrigen Sitzung beschäftigte sich der Hemeraner Rat u.a. mit dem Bahnradweg Hemer-Menden und dem Umzug der Musikschule - und setzte für beide Vorhaben die Signale endgültig auf "Grün". In Sachen Bahnradweg beauftragte der Rat einstimmig Bürgermeister Michael Esken, eine „Verwaltungsvereinbarung mit Straßen.NRW zur Überlassung der Bahntrasse zum Zwecke des Radwegebaus“ zu unterzeichnen. Ziel der Vereinbarung ist es aus Hemeraner Sicht u.a., baldmöglichst einen Radweg zu erhalten und...

Der Dortmunder Stadtrat hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke beschlossen, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anzurufen, um eine Finanzierung der Schulsozialarbeit zu erwirken. Gleichzeitig werden die Vorsitzenden von SPD und CDU aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Abgelehnt wurde das Ansinnen von CDU und FDP/Bürgerliste.

Die Stadt will die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen deutlich erhöhen – um bis zu 14 Prozent. „In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 12. Dezember, soll hierüber bereits entschieden werden“, informiert der Stadtelternrat über die Pläne. Es wird über zwei Erhöhungsvarianten abgestimmt: „Im schlechtesten Fall kommen Steigerungen gehaltsabhängig von bis zu 14 Prozent in Betracht“, rechnet der Vorstand vor. „Neben den Erhöhungen, die sich durch die geänderten Öffnungszeiten...

Während die einen dem „Fortschritt“ in Sachen Neumarkt lauschen durften, erfuhren die anderen die Meldung aus der Presse. Und waren darüber maßlos verärgert. Jetzt trafen sie sich alle gemeinsam ausgerechnet an dem Platz, an dem bald der Fortschritt beginnen soll. Die Stimmung ist relativ gelöst, obwohl die dort stehenden Politiker den Hals so richtig voll haben. Sie sind entäuscht von Bürgermeister Johannes Diks. Und das so richtig. Denn sie fühlen sich mittlerweile als Opposition nicht ernst...

Wer saß für die SPD wann im Hildener Stadtrat? Wie veränderte sich die Partei in den vergangenen Jahrzehnten? Und welche inhaltlichen Positionen waren prägend? Antworten gibt es im neuen Geschichtsband. „Ohne Dokumentation geht viel verloren, wenn die Menschen, die dabei waren, nicht mehr leben“, begründet Birgit Alkenings, Vorsitzende des SPD-Ortvereins, das Projekt. Das neue Buch „Die Geschichte der SPD Hilden 1969-2013“ führt zudem die bereits vorliegenden Chroniken fort. Keine Festschrift,...

Zur Stellungnahme des örtlichen DGB zur geplanten Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Wir begrüßen die Stellungnahme des Bottroper DGB, die uns erst am heutigen Mittag erreicht hat, sehr nachdrücklich. Der DGB hat Recht: Es gibt keine Notwendigkeit für zusätzliche Verkaufsveranstaltungen an Sonntagen in Bottrop, die die Beschäftigten im Einzelhandel mit Sonntagsarbeit belasten. Auf Wahrheit kommt es hier nicht an??? Das Schreiben des DGB...

Zur Veröffentlichung von umfangreichen Informationen über einen geplanten Grundstücksverkauf an Brabus in einem Bottroper Internet-Blog erklären LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand und Thomas Reddig, sachkundiger Bürger im Wirtschaftsförderungsausschuss: „Ich bin doch sehr verwundert, aus einem Bottroper Internetblog zu erfahren, dass eine nicht-öffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses bezüglich eines Grundstücksgeschäfts der Stadt mit dem Autotuner Brabus stattfinden soll, noch...

Stillstand im Kopf! Stark rückwärts gerichtet äußerte sich Prof. Johannes Hofnagel (Fachhochschule Dortmund), GFL-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lünen, öffentlich dazu, dass die Errichtung und der Betrieb des Trianel-Steinkohlekraftwerkes in Lünen genehmigt worden ist, so in der WDR- Lokalzeit Dortmund am 4. Dezember 2013. Dass sich die Gegner des Kraftwerkes – so auch Hofnagel - enttäuscht geben, ist verständlich, dennoch wäre es angemessen, wenn nicht sogar geboten gewesen, die...

LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand zum Austritt von Sahin Aydin aus der Ratsgruppe DIE LINKE: "Mit großer Überraschung haben wir die Erklärung von Sahin Aydin zur Kenntnis genommen, nach der er seine Mitgliedschaft in der Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop beenden will. Diese Erklärung ist für uns weder in der Sache noch in der Begründung nachvollziehbar. Wir fordern Sahin Aydin auf, diesen Schritt umgehend rückgängig zu machen. Aydin behauptet, er sei gegen seinen Willen aus einem...

Zweite Chance für die Sekundarschule! Im ersten Versuch scheiterte die neue Schulform in Brambauer an den Anmeldezahlen. Die Stadt will nun mit viel Information einen neuen Anlauf wagen. Der Fahrplan, der in der Verwaltung für die zweite Chance auf dem Weg zur Sekundarschule aufgestellt wurde, hat es in sich. Kaum ein Monat vergeht im nächsten Jahr ohne Aktivitäten in Vorbereitung auf die Anstragsstellung bei der Bezirksregierung Arnsberg im November 2014 und die folgende Anmeldephase für...

Wir Bürger kommen uns völlig zu Recht von der Verwaltung für dumm verkauft vor! Betrachtet man die Steigerung der Anzahl der Asylbewerber der letzten Jahre, so kann mir niemand glaubhaft machen, dass die Steigerung nun völlig überraschend kommt (siehe Bild 1 aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 25.09.2013). Und wenn, dann muß er sich fragen lassen, ob er nicht seinen Job verfehlt hat (siehe Bild 2, aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 27.11.2013). Zumal die Situation in Ägypten und...

Neben der Haushaltseinbringung war die gemeinsame Bewerbung der Städte Menden, Hemer und Iserlohn ein wichtiges Thema in der Sitzung des Rates am Dienstag. Zunächst eine kurze Rekapitulation des bisherigen Geschehens: Nach einer ersten Absprache zwischen den Bürgermeistern ist beabsichtigt, im Jahre 2020 gemeinsam den NRW-Tag auszurichten. Bei der Zustimmung aller Räte läge die Federführung bei der Stadt Menden. Nach dem derzeitigen Planungsstand würde die Kabinettssitzung der Landesregierung...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen ersten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird die Stadt der Bildung (Quelle: http://bowat.info/?p=729) Ausgangspunkt aller Maßnahmen unseres Programms stellt eine beispiellose Bildungsoffensive dar. Das Bochum der Zukunft stellen wir uns als die Stadt der Bildung vor. Bochum soll langfristig die Stadt werden, deren Namen in Deutschland synonym für Bildung steht. Bochum beherbergt die 6. größte Universität...

Wir wollen in der Stadt wichtige Weichen stellen. Unser Ziel: Bochum und Wattenscheid sollen sich wieder zu prosperierenden Städten mit besonderer Lebensqualität entwickeln. Gleichzeitig wollen wir die Art und Weise ändern wie in Bochum und Wattenscheid Politik gemacht wird. Die Entwicklung von Bochum und Wattenscheid bereitet uns größte Sorge. Wir sind der Ansicht, dass sich am Zustand der Stadt dringend etwas ändern muss. Lesen Sie dazu: Situation in Bochum und Wattenscheid heute Uns Bürgern...

Leider hat die Initiative "Bochum ändern mit Herz" mittlerweile fast jede Hoffnung verloren, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz die von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit nutzt und bis zum 30.11. ihren Rücktritt zur Kommunalwahl (Mai 2014) erklärt. Es reifte bei den BÄH-Bürgern daher der Plan ein Abwahlbegehren auf den Weg zu bringen, für den Fall, dass die OBin die angebotene Rücktrittsmöglichkeit nicht nutzt. Wenn das Abwahlbegehren von 43.000 Bürger unterschreiben wird, liegt...