Rat

Der Neubau der Lippebrücke gerät erneut in den Fokus einer politischen Diskussion. Die Sozialdemokraten sind gegen den Vorschlag einer Brücke allein für Fußgänger und Radfahrer. Die Stadtverwaltung Lünen hat ebenfalls einen klaren Standpunkt. Die Ortsunionen Altlünen und Altstadt machten den Vorschlag zum Bau einer "kleinen Brücke" für Fußgänger und Radfahrer am Freitag vergangener Woche nach einer Sitzung des Stadtverbandsvorstandes der Christdemokraten. Die Sozialdemokraten vom Ortsverein...

Mit einer langen Liste der Grausamkeiten werden sich die Politiker in den nächsten Wochen befassen, denn die Stadt muss weitere Einsparungen umsetzen, um den Haushalt für 2015 genehmigungsfähig zu bekommen. Kämmerer Jörg Stüdemann beziffert die Höhe der Differenz auf rund 60 Mio. Euro. Einen Teil, so schlägt er aus Sicht der Verwaltung in einer Rotstift-Liste vor, könne mit einer Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. „Aber auch das Westbad zählt mit zu den Einsparungen, eine Sanierung...

Das lange „Durchgangsverkehrs-Leiden“ der Besucher im Dorf Neukirchen am Markt-Freitag hat nun ein Ende. "Mit guten Ideen, Einbindung aller Fraktionen sowie der Verwaltung und dem Mut zur Entscheidung", freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Gottke, „konnte der jahrelange Streit über eine verbesserte Verkehrssituation während der Marktzeit nun endlich gelöst werden". Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass die im Rat beschlossene Versuchslösung den Testzeitraum bis April 2015 deutlich...

Nach dem die Kämpfe rund um Bochums Partnerstadt Donezk eskalierten, berichteten die Medien, dass die Stadt Bochum der Lage in Donezk hilflos gegenübersteht (Tagesspiegel vom 21.08.14). Aufgrund der dramatischen Lage in Donezk ist außer moralischer Unterstützung leider keine Hilfe aus Bochum möglich. Die vielen in der Stadt gesammelten Hilfsgüter können auch heute noch nicht in die Stadt gebracht werden. Viele Bürger sind aus Donezk geflohen. Die verbliebenen leben in Angst. Unbeteiligte Bürger...

"Das vom Kämmerer prognostizierte Defizit von über 6 Millionen Euro im konsumtiven Haushalt 2014 treibt uns tiefe Sorgenfalten ins Gesicht", fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Gottke den aktuellen Haushaltsbericht zusammen, „und dies trotz Einsparungen durch viele unbesetzte Stellen sowie einer halbierten Investitionstätigkeit gegenüber dem Haushalts-Plan". Die SPD-Fraktion ist erstaunt, passen doch verschiedene Informationen der Verwaltung scheinbar kaum zusammen. Die um eine Viertel...

Klammheimlich teilt die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass der Kostenansatz für die Bochumer Symphoniker (BoSy) für 2013 und folgende Jahre viel zu niedrig angesetzt wurde. 725.000 Euro pro Jahr mehr müssen zukünftig aus dem städtischen Haushalt an die BoSy ausgezahlt werden (Vorlage 20141464). Aufgrund einer Gehaltserhöhung bei den Musikern um 8,5% zum 01.11.13 und einer weiteren um 3,1% zum 01.03.14 steigen die Kosten in sagenhafte Höhen: von 8,7 Mio. (2010) auf 9,31 Mio. (2015) und 11,61 Mio...

Ein Stück aus dem Tollhaus? Worum geht es eigentlich? Nun, es geht im vorliegenden Fall um eine Kleinigkeit, eine Randnotiz sozusagen, die man interessierten Bochumer Bürgern aber nicht vorenthalten sollte, denn Sie spiegelt hervorragend die Situation in Bochum wieder. Es geht um die Frage der "etablierten" Parteien untereinander, wie mit der AfD (speziell in Bochum) umzugehen sei. Politik ist schon ein undankbares Geschäft, muss man doch möglichst viele „Parteien“ unter einen Hut bringen, ohne...

Die WWW-PIRATEN-Fraktion hat sich am vergangenen Wochenende auf der ersten Klausurtagung für die jetzt beginnende Ratsarbeit aufgestellt und eine politische Agenda für das erste Jahr der Wahlperiode formuliert. „Es war uns wichtig, gerade zu Beginn der Ratsarbeit die gemeinsamen politischen Ziele zu konkretisieren. Wir sind mit einem klaren Gestaltungswillen zur Wahl angetreten und das ist uns Verpflichtung, nicht die Hände in den Schoß zu legen.“, sagt Fraktionsvorsitzender Hilmar Schulz. „Bei...

Hoch schlugen die Wellen bei der Sondersitzung des Rates in Sundern. Es ging um die Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Insolvenzen im Umfeld der Stadtmarketing eG. Staatsanwaltschaft Arnsberg und Dortmunder Kripo hatten am 16. Juli neben mehreren Geschäftsräumen und Privatwohnungen das Büro von Bürgermeister Detlef Lins durchsucht (der WA berichtete). Die WISU hatte wenige Tage später eine Sondersitzung zur Aufarbeitung der Geschehnisse beantragt. SPD fordert Suspendierung Für Aufruhr...

Drei Wochen Sommerurlaub gönne ich mir in diesem Jahr. Ich habe ihn extra in die Hauptferienzeit gelegt, so dass potenzielle Auftraggeber vielleicht ebenfalls ausspannen und unterwegs sind. Vorsichtshalber sage ich meinen wichtigsten Geschäftspartnern, dass ich E-Mails auch in Amerika abrufe und meinen Terminkalender dabei habe. Ausarbeitungen, Texte und Konzepte müssen halt warten, bis ich wieder da bin. Ob am Grand Canyon oder in Las Vegas - morgens nach dem Aufstehen checke ich als erstes...

„Eine Bewerbung Bottrops als Standort für die Sparkassen-Akademie ohne jede vorherige Diskussion in den Ratsgremien über die Rahmenbedingungen kommt einer kalten Liquidierung des Saalbaus gleich“, beschwert sich LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt über das von Oberbürgermeister Bernd Tischler gewählte Verfahren und fügt hinzu: „Wir wissen noch nichts über den möglichen Erlös für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks und ebenso wenig über die möglichen Folgen etwa bei der...

Die Sondersitzung des Rates am 11.07.2014 ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern darüber hinaus für die zuständigen Damen und Herren im Düsseldorfer Gesundheitsministerium in hohem Maße erheiternd. Die Lüner-Kommunalpolitik präsentiert sich – wie schon so häufig - in einem desolaten Zustand. CDU und insbesondere die GFL wollen nun als Oppositionseinheit kurz vor dem finalen Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, aus dem zu entnehmen sein wird, dass Lünen als Standort zur Errichtung...

Das ist aber nun eine denkbar schlechte Nachricht für die Verantwortlichen der Stadt und für die Ratsvertreter, die in der konstituierenden Sitzung dem Kauf der Karstadt-Immobilie zugestimmt haben. Denn ausgerechnet jetzt hat die als Hoffnungsträgerin angesehene Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt ihren Job nach nur fünf Monaten hingeschmissen. Spiegel Online folgert: „Ihr Abgang zeigt, wie hoffnungslos die Lage bei dem angeschlagenen Warenhauskonzern ist“. Die Iserlohner...

„Ich hoffe, dass wir den fairen Umgang, den wir in den vergangenen Jahren hier im Rat gepflegt haben und der Hemer vorangebracht hat, auch zukünftig pflegen werden“, wünschte sich Hemers alter und neuer Bürgermeister Michael Esken nach seiner Vereidigung.Gleichzeitig wisse er genau um den großen Vertrauensvorschuss, den ihm die Bürger mit.der Wiederwahl gegeben hätten. „Doch alleine kann ich als Bürgermeister überhaupt nichts erreichen“, so Esken weiter, der zudem deutlich machte, dass auf...

Am Mittwoch, 2. Juli, fällt im Rat der Stadt die Entscheidung über Standorte für neue Asylbewerberunterkünfte. Bürger, die die um 15 Uhr beginnende Sitzung im Rathaus besuchen wollen, müssen sich bis Tagesordnungspunkt 23 gedulden. Tagesordnungspunkt Nr. 23 im Rat Zu den Themen, die mehr Zeit in Anspruch nehmen könnten, gehört die Frage der Schließung des Flughafens Essen-Mülheim. Dann aber wird es um die in der letzten Woche sehr kurzfristig vorgestellte Standortliste gehen. Diese...

Auch wenn Jochen Gottke im politischen Geschäft als „alter Hase“ gilt, war der letzte Mittwoch für ihn in der Funktion als neuer Fraktionsvorsitzender ein spannendes Rats-Erlebnis. „Wenn man vom überraschenden Ergebnis der Stellvertreterwahl absieht, war dieser 2. Schritt unseres Neustarts für NV nach dem Wahlsieg auch gelungen“, so sein Fazit. Gemeint ist mit der Überraschung wohl das knappe Ergebnis von 17 zu 18 bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister, die bekanntlich der CDU-Mann...

In einer Diskussion, in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wesel, mit den Fraktionen "WWW-Piraten" und der "LINKE" erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludger Hovest, angesichts der Tatsache daß weniger als 50% der Weseler Bürger sich an der Wahl beteiligten daß die geringe Wahlbeteiligung durchaus der "Zufriedenheit" der Weseler Bürger geschuldet sein könnte.. Da frage ich mich in welchem Paralleluniversum dieser Mensch lebt. Natürlich ist eine Kommunalwahl überwiegend eine...

Um mit einem Flashmob ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, versammelten sich rund 250 Dortmunder auf dem Friedensplatz, während im Rathaus die erste Ratssitzung mit rechter Beteiligung abgehalten wurde. Der Protest lief friedlich und unter Aufsicht eines großen Polizeiaufgebots und teils internationaler Medienbegleitung ab. Jüngere und ältere Flashmob-Teilnehmer, Geschäftsleute, Kirchenaktivisten und demokratisch gesinnte Dortmunder ohne groß wahrnehmbarer Präsenz...

Am Mittwoch hat sich der neue Rat der Stadt Essen konstituiert. Wir wünschen den Mitgliedern des Rates ein gutes Händchen für unsere tolle Stadt. Das Foto zeigt die neue - um zwei Personen größer gewordene - CDU-Ratsfraktion. Es ist gut, dass wir ein super Team - aus allen Teilen der Stadt, Jüngeren und Älteren, Frauen und Männern sowie einen guten Berufsmix - in den Rat geschickt haben. Die Beratungen begannen dabei mit einem gemeinsamen Gottesdienst in der Marktkirche im Herzen der Stadt. Ein...

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop...

Pünktlich zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 18. Juni 2014 stellt die Kreisstadt Unna auf das neue Ratsinformationssystem „Session“ um. Session ist die führende Software-Lösung im Sitzungsmanagement und bietet mit seinen ergänzenden Zusatzprogramme SessionNet und Mandatos einen umfassenden Service für Rat, Bürgerinnen und Bürger, sowie das Verwaltungspersonal. Neben Dokumentenerfassung (Tagesordnungen, Vorlagen, Niederschriften) und Sitzungsplanung können mit dem neuen Programm...

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...