Rat

Wie geht es mit der Lernwerkstatt Natur am Witthausbusch in Mülheim an der Ruhr weiter? Zuletzt befeuerte Thomas Schipper mit der Auflösung des erst 2016 gegründeten Fördervereins die Gerüchte um ein endgültiges Aus. Doch das stand für die Stadt zu keinem Zeitpunkt zur Debatte, wie Ratsherr Joachim vom Berg betont. Jetzt wurden neue Sponsoren präsentiert. "Wir befanden uns schon seit geraumer Zeit mit der Geschäftsführung der WDL in Gesprächen über ein mögliches Sponsoring", so vom Berg....

Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Der Rat der Stadt Schwerte hat in einer Sondersitzung den Haushalt 2020 mit den Stimmen von CDU, SPD, Die Linke, WfS und FDP auf den Weg gebracht. Bürgermeister Dimitrios Axourgos begrüßte die Einigung und geht davon aus, dass die Bezirksregierung dem ausgeglichenen Entwurf die Genehmigung erteilen wird. Er schloss sich dem Dank an, den alle Fraktionen an Kämmerin Bettina Brennenstuhl und die Mitarbeiter*innen im Amt für Finanzen richteten. "Haushalt setzt...

Heute, am 29.01. 2020 wurde von der GroKo Haram in Bonn das geänderte Klimapaket durch das Kabinett gepeitscht. Die Vorlage des Gesetzes sieht über 4,3 Milliarden Euro Entschädigung an die Verursacher der Klimakrise für entgangene Gewinne vor.  #Umweltsau  Ein Großteil, der aus Steuermitteln finanzierten Entschädigungen, wird an die Essener RWE AG fließen. Daher fordern wir als Die PARTEI Kreisverband Essen die Stadt Essen auf, für die Essener Bevölkerung etwas von der Knete zurück zu holen: 1....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Fortführung von Bürgerforen als einen wichtigen Baustein politischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und fordert einen ideologiefreien Diskurs über die Mobilität in unserer Stadt beim geplanten Bürgerforum Verkehr. „Wir hatten uns bereits in unserer Haushaltsrede im November 2019 positiv zur Fortsetzung der Bürgerforen geäußert, treten nur bei der Erwartungshaltung an die Ergebnisse ein wenig auf die Bremse“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

Auch im neuen Jahr setzt die Polizei ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität fort. Am Mittwoch baute die Polizei mehrere Kontrollstellen im Arnsberger Stadtgebiet auf. Insgesamt wurden etwa 180 Fahrzeuge kontrolliert. Über 100 Personen wurden überprüft. Zehn Verwarngelder wegen kleiner Verkehrsverstöße erhoben die Beamten. Zudem missachtete ein Fahrer das Rotlicht einer Ampel. Ein Autofahrer fuhr ohne Führerschein. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Auch in Zukunft...

Der CDU-Stadtbezirksverband Huckarde hat die Kandidaten für die Bezirksvertretung Huckarde gewählt und aufgestellt. Nach einer erfolgreichen Wirkungsphase in der Bezirksvertretung präsentiert sich die altbewährte Mannschaft der letzten Wahlperiode und tritt erneut für die Kommunalwahl im September 2020 an. Angeführt wird das BV-Team vom Fraktionsvorsitzenden Thomas Bernstein. Seine Vertreterin Claudia Brückel aus Deusen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Spineux aus Kirchlinde...

Über 1.000 Fotos von falsch geparkten Fahrzeugen schmückten einen Tag lang den Eingang zum Rathaus. Dortmunder, die über den Friedensplatz gingen, wunderten sich über das seltsame Kunstwerk: Passanten blieben stehen und schauten sich die Bilder an, und KInder erkannten gleich einige Stellen: "Das kenne ich! Das ist direkt vor der Kita!", rief eine Fünfjährige. Max Kumpfer von Aufbruch Fahrrad Dortmund erklärt: "Wir wollten den Ratsvertretern die Größe des Dortmunder Falschparkerproblems...

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat einstimmig beschlossen, einen attraktiven Kinderspielplatz auf dem Platz am Kuhhirten zu errichten, soweit dies technisch mach-bar ist. Für diesen zentralen Platz in der Bochumer Innenstadt erarbeitet die Verwaltung einen Gestaltungsvorschlag, wie auf der Fläche ein attraktives Spiel- und Bewegungsangebot für Kinder geschaffen werden kann. Mit dieser Umgestaltung soll die Aufenthaltsqualität für Familien in der Innenstadt verbessert werden. Die...

Der Rat der Stadt Herdecke hat am  Donnerstagabend, 12. Dezember, mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Das geplante Jahresdefizit liegt bei rund 3,3 Millionen Euro. Aufwendungen in Höhe von knapp 60,5 Millionen Euro stehen Erträge von circa 57,2 Millionen Euro gegenüber. Rund 9,8 Millionen Euro sollen in 2020 investiert werden. Der Kreditbedarf liegt bei etwa 7,1 Millionen Euro. Schon bei der Einbringung des Etats durch den Kämmerer Anfang Oktober waren keine...

CDU Kupferdreh/Byfang nominiert Bewerber zur Kommunalwahl 2020 Kupferdreh/Byfang. Die inhaltlichen Vorbereitungen der CDU Kupferdreh/Byfang zur Kommunalwahl 2020 laufen auf Hochtouren, und in einem ersten wichtigen Schritt wurden aktuell die personellen Weichen der lokalen CDU für die Zukunft gestellt. Mit einem schlagfertigem Team aus Erfahrung und neuem Esprit, altersmäßig ausgewogen und in vielen Bereichen der Gesellschaft bestens verortet und vernetzt, gehen die örtlichen Christdemokraten...

Bereits im Juli waren Schäden an der Ostseite der Schlossmauer in Arnsberg sichtbar geworden. Bei einer Begehung wurden jetzt weitere Schäden am Gemäuer entdeckt. Daher werden Teile der Ruine kurzfristig gesperrt. Die im Sommer entdeckten Schäden waren nach einem Steinschlag besonders gesichert worden (der WA berichtete). Außerdem unternahm die Verwaltung mit einem Statiker aus dem Fachgebiet Denkmalpflege eine vollständige erste Sichtung der Schlossmauer. Dabei stellte sich heraus, dass...

Die im Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) organisierten Oberbürgermeister und Landräte haben gemeinsam mit RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel Absprachen zur Umsetzung des geplanten Kohleausstiegs getroffen. Das Treffen des Gremiums fand im Kreis Unna statt. Kreis Unna. Landrat und Gastgeber Michael Makiolla begrüßte RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel und seine Amtskollegen in Fröndenberg. Thema des Treffens waren unter anderem auch die bisherigen Ergebnisse der Ruhrkonferenz der...

Mit Befremden reagiert die Ratsgruppe Tierschutz /BAL auf die Ankündigung von CDU und SPD, die gemeinsam als 'GroKo' im Rat der Stadt die Mehrheitspolitik bestimmen, zukünftig am städtischen Ordnungsdienst sparen zu wollen.  Völlig falsches Signal "Wir brauchen keine Einsparungen im Ordnungsdienst, sondern die Erarbeitung eines neuen, zeitgemäßen Konzeptes für eine gesamtstädtische Ordnungspolitik," mahnt Elisabeth Maria van Heesch, Ratsfrau der Ratsgruppe Tierschutz / BAL im Rat der Stadt...

Ein Kommentar von Christian Schaffeld zur ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen. Mit 185 neu errichteten Parkscheinautomaten wollte die Stadt die Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen ausdehnen und investierte dafür rund eine Million Euro. Geld, das jetzt verbrannt ist? Aus der Inbetriebnahme wird jedenfalls erstmal nichts. Durch einen Eilantrag der SPD-Ratsfraktion gab es in der vergangenen Woche ein Moratorium, bei dem die Mehrheit gegen die Automaten stimmte. Herbe...

Der Rat der Stadt Essen hat in der Septembersitzung auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen, nicht mehr für Sportzwecke genutzte Grundstücke aus dem Sondervermögen der Sport- und Bäderbetriebe auf die Stadt umzuschreiben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion Marcus Fischer: „Nach vielen Jahren Stillstand bereinigt die Politik nunmehr die Belastung der Sport- und Bäderbetriebe durch nicht mehr genutzte Liegenschaften. Eine Auflistung der Verwaltung zeigte 10...

 „Wir wollen uns nicht von unseren Kindern Vorwürfe machen lassen, dass wir uns nicht gekümmert haben“. Christian Müller, Mitgründer der Bürgerinitiative 'Rettet die Schönebecker Grünflächen' sieht durch die Wohnraumbebauungspläne der Stadt Essen nicht nur eine Gefährdung großer Grünflächen und Frischluftoasen im Stadtteil. Sie stellt für ihn auch eine lebenswerte Zukunft künftiger Generationen in Gefahr. von Doris Brändlein Zu Wochenbeginn konnten sich rund 400 interessierte Bürger bei einer...

"Wenn wir eine Sondersitzung zu den Themen Klimaschutz und Umweltschutz einberufen, dann müssen wir auch bereit sein, gewissenhaft zu handeln", sagt Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Velbert. Gemeinsam mit ihren Parteimitgliedern hat sie insgesamt 17 Anträge für die Sitzung am Dienstag, 17. September, gestellt. Ab 17 Uhr wird die Verwaltung im Saal Velbert des Rathauses umfassend über die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz berichten. Der Rat wird anschließend hierüber...

Ein neuer Rat betrifft das Rad. Ein Bundestagsabgeordneter der Grünen hat jetzt vorgeschlagen, dass alle Arbeitnehmer, die mit dem Rad zum Job fahren, einen zusätzlichen Urlaubstag bekommen sollen. Er hat das natürlich auch begründet. Radfahrer würden Dank der täglichen Bewegung weniger krank und fehlten demzufolge nicht so oft am Arbeitsplaz wie die Nicht-Radler. Und dieses tägliche Strampeln müsse halt mit einem zusätzlichen Urlaubtag beloht werden. Zudem würden vielleicht deshalb mehr...