Politik

Ehemalige Schulstandorte zur Beschulung von Flüchtlingskindern wieder in Betrieb nehmen Aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingskindern spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, ehemalige Schulstandorte wieder in Betrieb zu nehmen. Damit soll eine möglichst rasche Beschulung der Flüchtlingskinder sichergestellt werden. Hierzu erklärt Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingskindern müssen wir zügig ehemalige Schulgebäude...

Für CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, eine Vollverschleierung an Essener Schulen nicht zu tolerieren und stimmt damit der Forderung der Eltern- und Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen zu. Hierzu Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Eine Vollverschleierung widerspricht dem Prinzip der offenen Kommunikation an unseren Schulen. Darüber hinaus müssen Lehrerinnen und Lehrer wissen, wer vor Ihnen steht und ein Kind nach dem Unterricht abholen möchte. Wir unterstützen die...

Sozialdezernent Peter Renzel wird etwas geahnt haben, als am Freitag um 10 Uhr in seinem Büro der Anruf der Bezirksregierung Düsseldorf einging. Sofort bat Renzel den Ordnungsdezernenten Christian Kromberg, den Krisenstab einzuberufen! Die Bezirksregierung fordert die Stadt Essen auf: „sofort und bis auf weiteres - zumindest bis Ende Februar 2016 - Unterbringungsmöglichkeiten für jeweils 300 geflüchtete Personen bereitzustellen. Das Kontingent ist spätestens bis Montag, 05.10.2015 bis 18:00...

Teilnahme an einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages, Gespräche mit Abgeordneten und Hauptstadt-Journalisten, Besuch beim SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus und beim Rundfunk Berlin-Brandenburg – Junge Redakteurin-nen und Redakteure aufgepasst! Wer von Euch hat Interesse, drei Tage in Berlin zu verbringen und ein vielfältiges Programm zu erleben, der bewerbe sich bis zum 30. September 2015 für die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion. Sie finden vom 11. bis 13. November 2015...

Teilnahme an einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages, Gespräche mit Abgeordneten und Hauptstadtjournalisten, Besuch beim SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus und beim Rundfunk Berlin-Brandenburg – Junge Redakteurin-nen und Redakteure aufgepasst! Wer von Euch hat Interesse, drei Tage in Berlin zu verbringen und ein vielfältiges Programm zu erleben, der bewerbe sich bis zum 25. September 2015 für die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion. Sie finden vom 11. bis 13. November 2015 in...

Griechenlandhilfe, Flüchtlingsunterbringung, Netzpolitik-Affäre – Auch in den Sommermonaten setzt sich die deutsche Politik mit wichtigen außen- und innenpolitischen Themen auseinander. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Entscheidungswege jedoch nicht immer sogleich nachvollziehbar. Wie sind die einzelnen Abläufe? Was ist alles zu beachten? Wer macht wie Politik? 50 Essener Bürgerinnen und Bürger haben bald Gelegenheit, diese und andere Fragen zu stellen und sich ein eigenes Bild von der...

Heute am Freitag, den 17. Juli 2015, hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Eintritt in Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Ich habe mit Ja gestimmt. Griechenland ist Teil der Europäischen Union (EU) und hat das Recht, in dieser schwierigen Situation Unterstützung zu erhalten. Unsere EU ist eine Solidargemeinschaft und es gehört sich, dass der Stärkere dem Schwächeren hilft. Die griechische Regierung hat am 8. Juli 2015 einen Antrag auf ein...

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag den Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages...

Stattdessen lokale und regionale Lösungen schaffen Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die geplanten Dienstobergrenzen für Kinder- und Jugendärzte im Notdienst. „Diese Reform bedeutet eine schlechtere Versorgung für unsere Kinder und Jugendlichen in Es-sen“, so Ursula Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Die Essener Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik und Ärzte haben deutlich gemacht, dass sie die bestehende Struktur der Notfall-praxen erhalten wollen. Durch die Rücknahme der...

Für viele Bewohner war es eine traumatische Erfahrung, unter der sie noch heute leiden: Zwischen 1949 und 1975 lebten in der Bundesrepublik Deutschland bis zu 800.000 Kinder und Jugendliche in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen. Um denjenigen zu helfen, die in diesen Einrichtungen Unrecht erlitten haben, wurde auf Empfehlung des Runden Tisches „Heimerziehung“ zum 1. Januar 2012 der Fonds „Heimerziehung West“ errichtet. Am 1. Juli 2012 folgte der Fonds „Heimerziehung in der DDR“. Am 8. Juli...

Mehrgenerationenhäuser – einst die Art des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichen Alters, war der Trend in den vergangenen Jahrzehnten ein anderer: Junge Menschen und Familien zogen aus und gründeten eigene Haushalte, ältere Menschen blieben allein oder zogen in Altenheime um. Mit dem demographischen Wandel sind Mehrgenerationenhäuser aber wieder attraktiv geworden. Fast zehn Jahre ist es her, seit das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Aktionsprogramms „Mehrgenerationenhäuser“ in...

„Liebe Petra! Wir möchten uns bei Dir nochmals für die Einladung nach Berlin bedanken. Es war eine sehr eindrucksvolle Reise, von der wir lange zehren werden. Wir wünschen Dir, dass Du weiterhin mit so viel Engagement hinter Deinem Beruf stehst und freuen uns auf ein Wiedersehen in Essen.“ Das, was Barbara und Manfred O. in ihrer Dankes-Email an die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) schreiben, gilt auch für die 48 anderen Gäste aus Essen. 50 Essener Bürgerinnen und Bürger waren auf...

Wie arbeitet der Bundestag? Was ist der Haushaltsausschuss? Am dritten Tag ihrer politischen Bildungsreise nach Berlin hatten die 50 Besucherinnen und Besucher aus Essen die Möglichkeit, Petra Hinz alle ihre Fragen zu stellen. Die Essenerinnen und Essener sind seit Dienstag, den 30. Juni 2015, auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexpertin zu Besuch in der Bundeshauptstadt. Petra Hinz führte ihre Gäste zuerst durch das Paul-Löbe-Haus, in dem sich der Haushaltsausschuss und...

Einen weiten Blick auf das nächtliche Zentrum Berlins werfen - Diese Möglichkeit hatten am Mittwoch, den 1. Juli 2015, Besucher von Petra Hinz aus Essen. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten sind seit Dienstag, den 30. Juni 2015, 50 Essener Bürgerinnen und Bürger auf politischer Bildungsreise in Berlin. Petra Hinz zeigte einer Gruppe von ihnen das Brandenburger Tor und das Reichstagsgebäude. Oben vom Gebäude sahen die Essener Gäste das nächtlich beleuchtete Zentrum der...

Tag 2 der politischen Bildungsreise - 50 Bürgerinnen und Bürger aus Essen sind auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz seit Dienstag, den 30. Juni 2015, zu Besuch in der Bundeshauptstadt. Am Tag nach ihrer Ankunft stand Potsdam auf dem Programm. Nach einem Rundgang durch die Gärten von Sanssouci erwartete die Essener Gruppe eine Sonderführung durch das Schloss Cecilienhof. Im August 1945 wurde hier das "Potsdamer Abkommen" unterschrieben, das Deutschlands politische und...

Welch erfolgreicher Auftakt - Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz sind zur Zeit 50 Essener Bürgerinnen und Bürger auf politischer Bildungsreise in Berlin. Gleich am ersten Tag ihres Aufenthaltes, am Dienstag, den 30. Juni 2015, besuchte die Gruppe bei herrlichstem Wetter das Berliner Olympiastadion. Dort konnten sie nicht nur das Gelände erkunden, sondern nahmen auch an einer historischen Führung teil. 1936 fanden hier die ersten Olympischen Spiele in Deutschland statt.

Wie arbeitet der Bundestag? Was ist der Bundesrat? Womit beschäftigen sich die Bundesministerien? Und vor allem – was hat das alles mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun? Um diese und andere Fragen zu klären, findet vom 30. Juni bis 3. Juli 2015 auf Einladung von Petra Hinz, der SPD-Bundesabgeordneten aus Essen, eine politische Bildungsreise nach Berlin statt: „Als Bundestagsabgeordnete habe ich die Möglichkeit, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises (Essener Süden...

Der Wahlparteitag der Essener Christdenokraten stand unter dem Motto Genarationswechsel. Franz-Josef Britz trat nach 12 jähriger Amtszeit nicht mehr als Vorsitzender an und mit ihm ging auch sein Stellvertreter Manfred Kuhmichel und Schatzmeister Dr. Bernhard Görgens von Bord. Die Delegierten wählten den 37 jährigen Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer zum neuen Vorsitzenden. ZU seinen Stellvertretern wurden neben Christiane Moos ebenfalls neu gewählt der 29 jährige Fabian Schrumpf sowie der...

Es hat ihr sehr gefallen, sagt Hanna Voortmann. Die knapp 17-jährige Schülerin aus Essen war am 17. und 18. Juni 2015 zu Besuch in Berlin. Der Grund: Der 15. Girl’s Day im Deutschen Bundestag. Der Girl’s Day ist ein bundesweiter Berufsorientierungstag für Mädchen ab der 5. Klasse und findet seit 2001 statt. Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen, hatte Ende 2014 alle interessierten Mädchen aus dem Essener Süden und Westen eingeladen, sich bei ihr für den Girl’s Day zu bewerben. Ihr...

Landesparteitag in Essen CDU NRW beschließt Grundsatzprogramm im Congress Center Über das erste Grundsatzprogramm der CDU NRW diskutieren derzeit die Delegierten auf dem 37. Landesparteitag im CCE. Begrüßt wurden die aus ganz Nordrhein-Westalen angereisten CDU-Mitglieder vom Essener Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kufen. Auch vor den Parteimitgliedern betonte Kufen in seiner viel beklatschten Reden ausdrücklich, dass er nicht Oberbürgermeister für die CDU, sondern für ganz Essen werden wolle....

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Grugabades erklärt Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Angesichts des immensen Sanierungsbedarfs von rund 13,7 Mio. Euro, einem jährlichen Zuschuss von 1,3 Mio. Euro und eines möglichen Denkmalschutzes kann das Grugabad so - wie bisher - nicht weiter betrieben werden. Für die zukünftige Nutzung des größten Essener Freibades brauchen wir kreative Ideen und neue Optionen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Zukunft für unser...

Unter dem Motto „Gibt es einen Akademisierungswahn?“ setzt die CDU-Fraktion am Donnerstag, dem 28. Mai 2015, um 19:00 Uhr, im Haus der Wirtschaft, Rolandstraße 7-9, 45128 Essen, ihre Reihe der Stadtgespräche fort. Die Studienanfängerquote ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Bald laufen die Studenten den Azubis den Rang ab. Entschieden sich im Jahre 2000 rund 33 Prozent eines Abiturjahrganges für ein Studium, so ist die Quote mittlerweile auf mehr als 50 Prozent angestiegen. Doch...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz. Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu...

Russland, Kanada, USA... Für die engagierten Amateurschauspieler der Stduio-Bühne Essen, Korumhöhe 11, ist kein Weg zu weit und keine Bühne ungeeignet, um die Freude am Schauspiel in die Welt zu tragen. Seit nunmehr 25 Jahren erhalten sie die ehemalige Schubert-Grundschule in Leithe mit viel Enthusiasmus und vor allem viel Eigenkapital. Das Standort-Jubiläum wurde am Sonntag mit viel Prominenz und einer nicht alltäglichen Premiere gefeiert. Gegründet wurde die Studio-Bühne Essen (SBE) bereits...