Politik

Die erneute Untersuchung von Einzelstandorten durch den Regionalverband Ruhr hat ergeben, dass neben dem Econova-Gelände und der Kohlenreservefläche am Rhein-Herne-Kanal keine weiteren Windkraft-Standorte im Stadtgebiet aufgrund der Umweltauflagen wie Abstandserlass, Verschattung etc. möglich sind. Dazu erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Uwe Kutzner: „Es wird keine Windkraftanlagen im Essener Süden geben. Damit sind alle Gedankenspiele vom Tisch. Auch die...

Die CDU-Fraktion bedauert die Entscheidung der Synode der evangelischen Kirche Essen gegen eine evangelische Zukunftsschule mit besonderer Inklusions-Gewichtung. Dazu CDU-Ratsfrau Sonja Wilkending, stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses und Vorsitzende des Unterausschusses Schulbau: „Unter pädagogischen und schulorganisatorischen Gesichtspunkten wäre hier ein sehr ambitioniertes Schulkonzept in die Tat umgesetzt worden. Die Entscheidung der Kreissynode, aus finanziellen Gründen...

Stadtweit erfahren Fördervereine an Schulen, die Spielgeräte und andere Ausstattungsgegenstände spenden wollen, einen Verwaltungsmarathon von manchmal über einem Jahr, bis die Spende endlich bei den Schulen angekommen ist. Diese bürokratischen Hürden müssen so schnell wie möglich abgebaut werden. Die CDU-Fraktion wird daher gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, FDP und EBB die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung beauftra-gen, das Verfahren zu vereinfachen und die operative Abwicklung bei...

Mit großer Freude hat die CDU-Fraktion die Information aufgenommen, dass die Zentrale der Firma Schenker, Logistiker der DB, ihren Hauptsitz in Essen behält und an der Krupp-straße 4-6 (ehemaliges AEG-Gebäude) ihr neues Domizil errichten wird. Ein Hamburger Architekturbüro wird hier im Rahmen des vorhandenen Bebauungsplans ein bis zu acht-geschossiges Gebäude errichten. Dort wird sich die Firma Schenker einmieten. Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner erklärt dazu: „Die...

Weil sich insbesondere ältere Busreisende immer wieder über die fehlenden Parkplätze im Bereich des Fernreisebusbahnhofes beschweren, trafen sich Vertreter der Fachverwal-tung, des Bau- und Verkehrsausschusses, der Bezirksvertretung I und die Vorsitzende des Seniorenbeirates am Fernreisebusbahnhof, um sich die Situation bei laufendem Be-trieb anzusehen. Jetzt erklärt Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss das Ergebnis des Ortstermins: „Wir mussten feststellen,...

Nach langer und intensiver Beratung, plant die Bundesregierung deutliche Einschränkungen beim bislang bundesweit erlaubten Fracking. Nach einem aktuellen Verordnungsentwurf soll Fracking in Wasserschutzgebieten komplett verboten werden. Das gleiche gilt für die Gebie-te im ländlichen Raum, in denen auch außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten Trinkwas-ser gefördert wird – etwa über Hausbrunnen. Gleichwohl soll außerhalb dieser Gebiete eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht werden. Uwe...

Im aktuell vorliegenden Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013 des Landes ist nun endlich auch der dringend notwendige Neubau der A 40-Anschlusstelle Frillendorf–Nord enthalten. Nach Fertigstellung der neuen Anschlussstelle wird die heute bestehende Anschlussstelle in Fahrtrichtung Duisburg geschlossen und vollständig zurückgebaut. Dazu CDU-Ratsfrau für Frillendorf, Sonja Wilkending: „Die bereits seit dem Jahr 2000 geplante Verbesserung kann endlich realisiert werden und...

Um den Essener Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, unbürokratisch und schnell auf Missstände im Stadtgebiet hinzuweisen (z.B. „Dreckecken“, wilde Deponien, Schlaglöcher, unnötige Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen, Vandalismus-schäden), möchte die CDU-Fraktion zukünftig ein Online-Beschwerdesystem als ord-nungspolitisches Instrument einsetzen. Die CDU-Fraktion wird daher gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, FDP und EBB die Verwaltung in der nächsten Sitzung des...

Die Sport- und Bäderbetriebe werden jetzt auf Wunsch der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 22. Januar 2013 einen Bericht über den aktuellen baulichen Zustand des Bades geben. Klaus Diekmann, Vorsitzender. des Ausschusses für die Essener Sport- und Bäderbe-triebe: „Die CDU will Überblick und Klarheit über den Handlungsdruck. In den letzten Wo-chen ist der bauliche Zustand des Gruga-Freibades öffentlich diskutiert worden. Schon im Jahr 2008 hatte ein Fachgutachten einen...

Die CDU-Fraktion Essen zeigt sich überrascht, dass die Baudezernentin Raskob sich nun als Vorreiterin in Sachen Abriss von Schrottimmobilien und Veräußerungen städtischer Grundstücke geriert. Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion für den Bau- und Verkehrsausschuss: „Dass die frisch wiedergewählte Baudezernentin sich nun laut Pressemeldungen fest vorgenommen hat, städtische Ruinen abzureißen und in den nächsten Jahren möglichst viele ungenutzte Gebäude zu verkaufen, nehme ich mit Freude zur...

Die Bezirksvertretung II (Rüttenscheid, Bergerhausen, Rellinghausen und Stadtwald) hat sich im Streit um die Umbenennung der Von-Einem- Straße und der Von-Seeckt-Straße ges-tern in geheimer Abstimmung mit zehn zu acht Stimmen gegen das erfolgreiche Bürgerbe-gehren zur Beibehaltung der Straßennamen gestellt. Damit wird am 3. Februar 2013 ein bezirklicher Bürgerentscheid notwendig. Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU Fraktion Essen: „Mit der gestrigen Entscheidung der Mehrheit von SPD, Grünen und...

Was muss in Deutschland besser werden? Das fragt die SPD im Bürger-Dialog bundesweit die Menschen. Tausende haben bereits mitgemacht und Vorschläge eingereicht. Die Bürger-Ideen sollen schließlich Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD werden. Am Samstag, den 3. November startet die SPD Huttrop/Südostviertel den Bürger-Dialog mit einem Informationsstand ab 11:00 Uhr vor dem REWE-Markt am Wasserturm. Für den Donnerstag, den 8. November, lädt sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger...