Politik

Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Umlage nicht zu erhöhen, die die 13 kreisfreien Städte und 12 Kreise und die Städteregion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland abführen müssen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage schon für 2015 um 0,2%-Punkte vorgesehen, die aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN nicht notwendig ist. Gerade mit Blick auf die fast flächendeckend, sehr schwierige...

Grundgesetz statt Salafismus Essener CDU informiert auf der Kettwiger Straße Die Essener Christdemokraten engagieren sich erneut für das Grundgesetz und gegen Demokratiefeinde. Am Samstag, dem 28. März 2015 ab 11:00 Uhr auf der Kettwiger Straße in Höhe des Kardinal-Hengsbach-Platzes informiert die Essener CDU mit einem Infostand über Salafismus und verteilt das Grundgesetz an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Mit dieser Aktion will die CDU deutlich machen, dass die freiheitlich...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Kultur in ESSEN, Philharmonie (http://www.philharmonie-essen.de/home/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Saalbau_Essen ) „BRINGIN´ it BACK“ Jugend-Bildung-Kultur (PwC-Stiftung) Die Zeiten in denen alle glaubten, im Ruhrgebiet gäbe es nur Industrie, Zechen, Dreck und tristes „GRAU“, ja, diese Zeiten sind längst vorbei ! Die großen Ruhrgebietsstädte, allen voran ESSEN an der Ruhr gelegen, haben heute sehr viel zu bieten, viel GRÜNES, viel BUNTES, und vor allem auch sehr viel Kultur. Neben dem...

Um dem viel zitierten Paradigma der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass Vertreter der Politik und Bürgerinnen und Bürger Wege der Annäherung finden. Ende vergangenen Jahres kündigte die Stadt Essen an, ihren Social Media-Auftritt auszubauen und auf ein interaktives Portal für aktuelle Stadtthemen hinzuarbeiten. Parteipolitische Themen sind davon jedoch ausgenommen. Die PARTEI-Piraten begrüßten diese Strategie, möchten diese Interaktivität jedoch auf...

Was lange währt wird nun endlich gut. Der vor fünf Wochen gefasst Beschluss des Bau- u. Verkehrsausschusses - das Rechtsabbiegen von der A40 Anschlussstelle Frillendorf zu ermöglichen - wird nun von der Verwaltung am Wochenende umgesetzt, so dass zum Märzbeginn der Verkehr nicht mehr illegal abbiegen muss . Diese Information wurde in der heutigen Sitzung mitgeteilt. Für die CDU, so Ratsherr Uwe Kutzner, hat die Genehmigung von knapp fünf Wochen gefühlt wieder etwas zu lange gedauert, aber schön...

Am 12. Februar lädt Matthias Hauer MdB (CDU) gemeinsam mit dem CDU-Ortsvorsitzenden und Ratsherrn Andreas Kalipke sowie dem Ratsherrn Jörg Uhlenbruch vor dem Wochenmarkt in der Gemarkenstraße (Ecke Aldegreverstraße) zu einer Bürgersprechstunde ein. Von 16:30 bis 17:30 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger den Politikern Fragen stellen, persönlich Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den Bürgerinnen und...

Auf dem Parteitag der SPD Essen ,im Ruhrturm wurde heute gewählt.Mit gemischten gefühlen reisten die Genossen an,denn es stand Wahl zum Kanidiaten zum Oberbürgermeister an ,es gab nach dem Mitgliedentscheid nur einen,der amtierede Reinhard Paß .Ebend so Spanned waren die Reden.der Mitgliederenscheid steht für Willy Brandts "Demokratie wagen".Die Reden eröffente Britta Altenkamp mit einer guten Rede zur derzeitigen Sitaution der Essener SPD das die Partei nicht gespalten ist.Anschliessend sprach...

Nach dem Mitglied entscheid am Montag ,den Reinhard Paß für sich entschieden hat traf sich die SPD Essen zum Parteitag im Ruhrturm, damit Kandidatenfrage endgültig geklärt wurde. Mit Spannung wurden die Reden vom Oberbürgermeister Reinhard Paß und Essens Parteivorsitzenzende Britta Altenkamp erwartet . So hatte Britta Altenkamp zuerst das Wort .Sie betonte das es in den vergangenen Wochen anstrengend war für alle Beteiligten in der Partei .Sie sagte auch "Reinhard Paß hat klar den Mitglied...

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und dem damit drohenden Aus des Oktoberfestes in Rüttenscheid, fordert die CDU-Fraktion von der Verwaltung, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Veranstaltung unter Berücksichtigung der sicher berechtigten Anwohnerinteressen weiter stattfinden kann. Dazu Thomas Kufen MdL (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Oktoberfest in Rüttenscheid gehört zu den größten Events, die unsere Stadt zu bieten hat. Etwa 40.000 Besucherinnen und Besucher...

Zurzeit lernt Lisa Skender noch für ihr Abitur am Gymnasium Essen-Überruhr. Doch schon im August soll es losgehen: Elf Monate Freiwilligendienst in Südafrika warten auf die 18-Jährige. Unterstützt wird sie bei ihrem Projekt unter anderem von Matthias Hauer (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Essener Süden und Westen. Schon seit zwei Jahren hat sich die 18-jährige Schülerin vorgenommen, direkt nach der Schule für längere Zeit im Ausland zu leben. „Ich möchte nicht nur als Touristin in einem...

Der zuständige Bau- und Verkehrsausschuss hat in seiner jüngten Sitzung einstimmig zur Entzerrung der Verkehrsproblematik an der neuen A40 Ausfahrt Frillendorf-Süd zwei Beschlüsse gefasst. 1. Das Rechtsabbiegen ist mit sofortiger Wirkung erlaubt und 2. Die alte Auffahrt Frillendorf in Richtung Bochum wird während der Baumaßnahmen zur neuen Ausfahrt Frillendorf Nord wieder geöffnet. Uwe Kutzner, CDU Ratsherr berichtet über den zeitlichen Ablauf, dass das Rechtsabbiegen innerhalb einer Woche...

Am 23. April ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB (CDU) bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 23. Februar 2015. Ein Mädchen aus dem Wahlkreis 120 kann am 23. April den Politikbetrieb in Berlin live miterleben. „Das ist eine tolle...

Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, wurde am Wochenende auf der Galasitzung der Rüttenscheider KG Fidelio Essen 1902 e.V. zum Ehrensenator ernannt. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich freue mich sehr über die Ernennung zum Ehrensenator der KG Fidelio Essen 1902. Zu meinen Vorgängern gehören u.a. die Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger und Reinhard Paß. Die KG Fidelio Essen 1902 gehört zu den ältesten Essener Karnevalsgesellschaften....

"Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit!" Zusammen mit den Sternsingern aus St. Gertrud zeigte sich gestern der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kufen. Unter dem Motto "Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit!" wird bei der Aktion Dreikönigssingen gegen den Hunger gesammelt. An der Aktion beteiligen sich Mädchen und Jungen als Sternsinger sowie zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in etwa 12.000 Pfarrgemeinden beteiligen. Mehr...

MdB Petra Hinz: Das Lädchen ist eine wichtige Instanz im Essener Westen und eine unverzichtbare Anlaufstelle für viele Menschen vor Ort Am Nikolaustag wird die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) das Weihnachtsfest im „Lädchen e.V.“ an der Altendorfer Straße besuchen und gemeinsam mit den Vereinsmitgliedern, den Ehrenamtlern und Freundinnen und Freunden des "Lädchen e.V." die besinnliche Adventszeit einläuten. Das Jahr 2015 wird für das „Lädchen“ ein besonderes Jahr werden. Das große...

In dieser Woche verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2015. Für Gesundheit stehen rund 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese werden verausgabt für den Pflegebereich und für die Präventions-, Aufklärungs- sowie Forschungsarbeit. Der größte Bestandteil bleibt der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds mit 11,5 Milliarden Euro. „Für die gesundheitsrelevanten Maßnahmen, sind 78,3 Millionen Euro vorgesehen“, fasst Petra Hinz (SPD) als Hauptberichterstatterin den Haushalt zusammen. „Für...

Die CDU-Margarethenhöhe traf sich auf dem Nachmittagsmarkt mit Vertretern der Marktkaufleute, der Margarethe-Krupp-Stiftung (MKS) und der Essener Verwertungs- und Betriebs GmbH (EVB), um den Markt weiter zu optimieren. „Der Rettungsversuch ist erst einmal gelungen! Wir brauchen lebendige Märkte und dafür setzen wir uns ein“, so Marcus von der Gathen, sachkundiger Bürger der CDU-Ratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Margarethenhöhe. „Alle, die am Marktgeschehen beteiligt sind,...

Die CDU-Fraktion hofft auf eine baldige Einigung im Streit um den Denkmalschutz am ehemaligen Rheinstahl-Hochhaus an der Kruppstraße. Nachdem die ThyssenKrupp Real Estate einen Investor gefunden hat, der bereit ist auch unter Denkmalauflagen das Gebäude zu erhalten und umzugestalten, sollte der Denkmalschutz sich konstruktiv zeigen. Hierzu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Der Investor, ThyssenKrupp und die Stadt Essen haben kein Interesse, eine sinnvolle...

Angesichts der jüngsten antisemitischen und zum Teil übelsten judenfeindlichen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel in Essen und in anderen deutschen Städten besuchten heute (25. Juli) der Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der CDU Essen Matthias Hauer, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Thomas Kufen, Ratsherr Uwe Kutzner, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr sowie Ratsherr Jörg Uhlenbruch, die Jüdische...