Politik

Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft (DFeuG) sprach mit Ratsfraktion Auf der Fraktionssitzung vom 26. April fanden sich die Vertreter der Gewerkschaft der DFeuG, Jörg Bassarat, Feuerwehrmann und Personalrat, Thorsten Gedaschke, Feuerwehrmann und Landespressesprecher DFeuG, Thomas Wulf, Feuerwehrmann und Dirk Brokatsky, Feuerwehrmann und Personalrat ein und gaben den Mitgliedern der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER einen Einblick in die Arbeit der Rettungsdienste und Feuerwehren. Dabei verdeutlichten...

Das gibt es auch nicht alle Tage: ein Punk-Konzert im Kinderladen! Und zwar für einen guten Zweck! Denn der Sandkasten des Kinderladens "Bilker Rotznasen e.V." soll mit neuem Sand befüllt werden, und der kostet der Elterninitiative nun mal Geld. Für die Hygiene aber ist es wichtig, den Sand von Zeit zu Zeit auszutauschen. Die 8 Euro Eintritt waren allemal gut angelegt - denn der gesamte Betrag kommt den Kindern der "Bilker Rotznasen" zu Gute. Dasselbe gilt für die Einnahmen aus dem...

Der frühere Außenminister und FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher ist tot. Noch vor drei Tagen hatte der "Express" berichtet, der 89-Jährige habe mit den Folgen einer schwerwiegenden Operation zu kämpfen. Deshalb habe er auch seine Teilnahme an der Beisetzung Guido Westerwelles absagen müssen. Heute morgen meldete sein Büro, Genscher sei in der vergangenen Nacht einem Herz-Kreislauf-Versagen erlegen. Genscher galt auch nach seinem Ausstieg aus der Politik als eine der bedeutendsten...

. Pressemitteilung vom 24.03.2016 Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW Wir wollen mit den Grünen gemeinsame Sache machen Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat die Fraktion "Grüne im Landtag NRW" zu einem interfraktionellen Gespräch über die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingeladen: "Wir begrüßen, dass auch die Grünen der Stelle eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen positiv gegenüberstehen. Nach den sehr positiven Stellungnahmen der...

Wider die erbarmungslose Geldgesellschaft Norbert Blüm erklärt sein bilderreich geschriebenes Buch als Pamphlet. Durch dieses Wort zeigt er seine Absicht aufzurütteln. Wer darin eine Schmähschrift sehen will, greift zu kurz. Er prangert nicht nur den Verfall der Sitten an. Er benennt seinen Wertekanon im aktuellen Weltgeschehen auf, den andere nur reklamieren. Die Flüchtlingsfrage sieht der Ex-Politiker als Chance zur Rück- und Neubesinnung; Europa steht am Scheideweg - Aufstieg oder Fall. „Der...

CETA & TTIP, Bürgerentscheide auf lokaler Ebene oder die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden - es gibt viele Gründe sich zu engagieren. Dies stellte Jörg Eichenauer, Mitglied im Landesvorstand von "Mehr Demokratie e.V." mit NRW-Sitz in Köln am gestrigen Abend in Neuss heraus. Eichenauer (56) ist Diplomsportlehrer, Kaufmann und Qualitätsmanager. Der gebürtige Hesse lebt seit einigen Jahrzehnten in Köln und ist seit März 2013 Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle Köln von "Mehr...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

G8 oder G9? Wieviel Hausaufgaben dürfen Lehrer höchstens aufgeben? Wieviel Freizeit bleibt mir noch nach Schule und Ganztag? Wie soll ich den Stoff lernen können, wenn so viele Stunden ausfallen? Wie sehen nach meinem Schulabschluss die Chancen auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz aus? Wieso muss das Schwimmbad oder das Jugendheim bei mir um die Ecke schließen? Wer behauptet, er habe mit Politik nichts am Hut, hat offensichtlich nicht mitbekommen, auf wie viele - ganz alltägliche -...

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne...

Nach über acht Jahren Bauzeit ist die Düsseldorfer Wehrhahnlinie feierlich von Verkehrsminister Michael Groschek, Oberbürgermeister Thomas Geisel und Staatssekretär Enak Ferlemann eröffnet worden. Sechs unterirdische Stationen bilden das Herzstück des in Ost-West-Richtung verlaufenden Tunnels, der künftig vier neue Stadtbahnlinien bündelt. Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Die Stadt Düsseldorf kann Großprojekte“. "Von den Vertretern von Bund und Land gab es großes Lob für die in der...

Die Nebelkerzen der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung und der nicht legalen Einreise sind nicht das Problem. Problematisch ist die in Kauf genommene Angst der Bürger. Der Innenminister, der nicht entschieden und rechtzeitig genug die notwendigen Mittel vom Finanzminister Schäuble abgefordert hat. Es wird die Angst der Ausplünderung des Staates geschürt. Aufklärung hilft; es ist ein juristisches, kein polizeiliches Problem. Staatliche Leistungen werden nach Recht und Gesetz und allein auf Antrag...

19.Dezember 2015 - Wir brauchen ein Zusammengehörigkeitsgefühl Walter Schmidt, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 3, diskutierte am 19.Dezember 2015 im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk mit Jugendlichen von Düssel-Buntu e.V. über das Thema "Flüchtlinge". Die Jugendlichen hatten sich mittels vereinsinterner Diskussionsrunden auf das Thema vorbereitet und viele Fragen und Meinungen mitgebracht. Zur Sprache kam unter anderem auch die Frage "Ab wann dürfen Flüchtlinge hier arbeiten, und warum...

Die CDU will die künftige Trasse der Stadtbahnlinie U 71, die von Rath nach Benrath fahren soll, bis Garath verlängern lassen. Dazu hat die Oppositions-partei eine 75. 000 Euro teuere Machbarkeitsstudie in den Etat 2016 einstellen lassen. Ich meine, dass eine Verlängerung der U71 überhaupt keinen Sinn macht! Die Kosten für die Trasse von Benrath nach Garath würden den Düsseldorfer Haushalt noch mehr strapazieren, als er es bereits ist. Die reinen Baukosten würden sich auf mindestens 18. Mio....

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen. Das funktioniert aber nicht, ohne eine vernünftige Asylpolitik und erst recht nicht, ohne das Volk. Regionen und Kommunen sind mittlerweile überfordert und kommen an ihre Belastungsgrenzen, wenn es um die Verteilung und Unterbringung der...

Gegen Ende der Woche hetzen derweil Dügida und die Republikaner gegen Flüchtlinge. Besonders schäbig handeln die Düsseldorfer Republikaner, die ihre Demonstration gegen Flüchtlinge am Samstag in Garath missbräuchlich mit sozialen Mängeln in Düsseldorf begründen.Das ist geistige Brandstiftung! Die Düsseldorfer Stadtregierung ist für den gravierenden Mangel an günstigen Wohnungen in Düsseldorf verantwortlich; nicht die Flüchtlinge! Als LINKE ist es jetzt wichtig, dass wir unmissverständlich die...

Liebe Lokalkompassler, anbei mein Update zu meinem Offenen Brief an Air Berlin, den ihr hier lesen könnt: http://www.lokalkompass.de/duesseldorf/politik/offener-brief-an-air-berlin-achtung-keine-satire-d577137.html Zu meiner Freude hatte mein offener Brief im Internet einige tausend Leser, die ihn weiter teilten. Zudem schalteten sich die Medien in meinen Fall ein, berichteten und hakten bei Air Berlin nach. Und siehe da, Air Berlin rührte sich, kontaktierte mich, entschuldigte sich und ist nun...

Bundespräsident Gauck besucht CHINA 8 Ausstellung im NRW-Forum Düsseldorf - Photographie © Ingo Lammert

Liebe Lokalkompassler, heute veröffentliche ich hier meinen offenen Brief an Air Berlin. Es ist wirklich eine Unverschämtheit wie hier mit Fluggästen umgegangen wird. Nähere Einzelheiten erfahrt ihr in meinem Brief. Ich finde, dass solche "Machenschaften" an die Öffentlichkeit gehören. Hier wird offen in großem Stil gegen geltende EU-Richtlinien verstoßen. Doch es geht mir hier nicht nur um Geld, sondern in erster Linie um das Prinzip. Hier werden Menschen als anonyme Aktenzeichen behandelt und...

Ein Kollege hat mir folgende Info gemailt: http://www.gamestar.de/hardware/news/internet/3085740/gema_will_gebuehren_fuer_gesungene_volkslieder.html?r=164641884813525&lid=418485&pm_ln=19 Da muss doch ein armer Club von Rentnern an die GEMA Gebühren zahlen, nur weil sie unentgeldlich sich sonntags treffen und Volkslieder singen. Etwas ähnliches hatten wir auch im Rather Familien Zentrum vor. Ich denke , dass wir uns schon mit den Auswüchsen des Kapitalismuses beschäftigen müssen. Demnächst muss...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Startschuss für ein starkes Team in NRW: Am Samstag, dem 21. Febr., fanden in Düsseldorf die Vorstandswahlen zum neuen Landesvorstand der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“, Landesverband Nordrhein Westfalen“ statt. Bislang wurde NRW kommissarisch vom Bundesverband geleitet. Längst überfällig war es, der bevölkerungsstarken Region NRW eine Eigenständigkeit zu geben. So dass Interessierte hier direkt ihre Ansprechpartner haben. Aktivitäten direkt, ohne große...

Bemerkenswertes Wohnprojekt der Wogedo in Gerresheim Nach gut fünf Jahren Entwicklungs- und Bauzeit ist das bemerkenswerte Wohnprojekt der Wogedo an der Ecke Dreher- und Märkischen Straße fertiggestellt. „Die Ecke“ ist bezugsfertig und die ersten Mieter werden im Januar 2015 einziehen. Die Offiziellen, sei es der Vorstand der Wogedo, die Stadtplanerin und die Politik, sind mit dem Ergebnis zufrieden. Es wurden 54 Wohnungen geschaffen und 11,6 Millionen Euro investiert. Nur strahlende Gesichter,...