Politik

Auf der gestrigen Sitzung (06.07.2017) des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf wurde beschlossen, die bisher im Regionalplan für den Reisholzer Hafen ausgewiesene Fläche nordwestlich der bestehenden Gewerbenutzung zu streichen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/FREIE WÄHLER Fraktion im Regionalrat, Dr. Hans-Joachim Grumbach (FREIE WÄHLER NRW) ein Grund, sich zu freuen. Denn er beschäftigt sich schon lange mit den Thema Reisholzer Hafen und setzte sich unter anderem im...

In Deutschland hat sich die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit als arm gelten, seit 2004 verdoppelt. Schuld daran ist nach dem WSI-Studie-Report 36/2017 auch der Druck auf Arbeitslose. Fast zehn Prozent der Berufstätigen in Deutschland gelten trotz regelmäßiger Arbeit als arm. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Armutsgefährdung von Erwerbstätigen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung, das den Zusammenhang von Arbeitsmarktpolitik...

Der Termin für das Loveparade-Strafverfahren steht nach 7 Jahren nun endgültig fest. Es startet am 8. Dezember 2017. Dies wurde vom Vorsitzenden der 6. Großen Strafkammer festgelegt. Bis zum 15. Februar 2018 sind bis zu 23 Verhandlungstermine in Planung. An drei Tagen der Woche, von jeweils Dienstag bis Donnerstag werden die Verhandlungen hauptsächlich im Congress Center Düsseldorf (CCD-Ost) um 9.30 Uhr stattfinden. Insgesamt zehn Angeklagte, vier vom Veranstalter Lopavent und sechs von der...

Deutschland ist angeblich eines der reichsten Länder Europas. Dennoch leben hier über 15 Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut oder sind unmittelbar von ihr bedroht. Sicherlich muss niemand in Deutschland Hunger leiden, der das Leben bedroht - wie es z. B. in den Entwicklungsländern der Fall sein dürfte. Dennoch können wir nicht weiterhin die Augen davor verschließen, dass in unserem Lande 15, 7 Millionen Menschen von Armut betroffen sind und sich der Trent weiter fortsetzen wird. Dies...

Aktuell wird die Altersarmut nach dem 7. Armutsbericht der Bundesregierung und der Bertelsmann-Studie diskutiert. Zusammengetragen sind bekannte Fakten, nicht beachtet wurden und werden die zukünftigen Veränderungen durch die Digitalisierung. Renten sind so sicher, wie es keinen Klimawandel gibt. Wenn durch die Digitalisierung 90% aller herkömmlichen Arbeitsplätze gefährdet sind, bedeutet dies, sich rechtzeitig auf die größte Veränderung mit der vierten ( 4.0 ) industriellen Revolution...

Eigentlich sollte Bernie Sanders in Berlin ein Buch vorstellen. Doch der Ex-Präsidentschaftsbewerber nutzte die Gelegenheit vor allem zu einem Rundumschlag gegen Trump. Der linke US-Demokrat Bernie Sanders hält den möglichen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen für einen "schrecklichen Fehler", der von der Mehrheit der Amerikaner jedoch nicht mitgetragen werde. "Was auch immer Präsident Donald Trump tut: Glauben Sie nicht, dass die Menschen in den Vereinigten Staaten dieser Krise den...

Der Präsident ist zwar auf vier Jahre als König gewählt aber führen andere Kräfte die Geschäfte als eine permanente Regierung weiter? Steckt hinter der Frage eine Verschwörungstheorie oder führen die 17 Geheimdienste die Geschicke. Mathias Bröckers schlüpft in die Figur eines mittelalterlichen Hofnarren und erzählt die Begebenheiten der letzten Monate. In zwanzig Kapiteln beleuchtet er die Situation um und mit dem König. Allein eine Erzählung wäre nicht interessant ohne die Vergleiche aus der...

Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern. Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern...

- Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften - Überschrift des Siebten Altenbericht der Bundesregierung Die notwendige kritische Bestandsaufnahme der kommunalen Ressourcen zur Daseinsvorsorge in Oberhausen erfolgte bisher, wenn überhaupt, indirekt. Die Stadtverwaltung hat keine eigenen Daten, sie stützt sich auf Altdaten von 2013/14 des Landes. Der Altenbericht wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Eine Vorgabe an die Verwaltung ist nicht zu erkennen. Die gewählten Gremien- und...

zur Prokon-Anleihe (WKN A2AASM) mit Zinszahlung zum 25. Juni von 3,5%. Die OSK IT Beteiligungs-GmbH, Wunsiedel, Theresienstr. 15, 95632 Wunsiedel bietet 21,05 % pro Anteil. Der aktuelle Börsenpreis liegt bei ca. 76 % und ergäbe bereits eine Gesamtrendite von 6,3 %, allein bezogen auf die Juni 2017 Zinszahlung. Die OSK hätte bereits am 26.6. ein Rendite von über 17 % in einem Monat. Ca. 37.200 derzeitige Genossenschaftsmitglieder haben die Anleihe zum Nominalwert von 100 % mit einem...

Eine Aktionsgemeinschaft dieser Ortschaft wendet sich mit netten Aktionen um in Zukunft die naheliegende Verbindung zu ihrem Ortsnamen zu verändern. Wenn man die Geschichte dieser Umgebung um Scharbeutz, Ratekau und dem Timmendorfer Strand kennt, wäre dies sicher nicht nötig. Bereits im Jahr 1156 wurd die Steinkirche in Ratekau, damals ca. 100 Einwohner, gebaut. Und heute in einer tollen Erhaltung mit einer Küsterin aus Remscheid. Diese Ortschaft, noch heute bekannt durch die Kapitalition von...

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

Unerbittlich schlägt der Hydraulikgreifer sein riesiges Maul in das Mauerwerk des Werstener Hochbunkers an der Reusrather Straße. Der als Nummer 17 gelistete Düsseldorfer Hochbunker wurde im Jahre 1942 gebaut zum Schutz der Werstener Bevölkerung und in besonderem Maße für die Bewohner der Stahlhaussiedlung. http://www.stahlhaussiedlung.de/ Der Bau weicht nun einem Neubau mit 39 Sozialwohnungen mit einer Tiefgarage. Vorbei die Zeit der Nutzzung als Getränkebunker. Ebenso wurden Mietverträge mit...

Als erste Partei in Deutschland setzen die Freien Demokraten in Düsseldorf VR im Straßenwahlkampf ein. In einem 360 Grad-Video, aufgenommen am Rhein vor der Kulisse der Stadt, erläutert der Landtagskandidat Rainer Matheisen seine Ideen und Ziele. Das Ziel ist eine zeitgemäße Kommunikationsform zu nutzen und den Wahlkampf argumentativ und visuell zu begleiten. Auf diese Weise kann man den Kandidaten an vielen Wahlkampfständen gleichzeitig quasi live kennenlernen. Rainer Matheisen möchte so die...

Gesucht wird zum Osterfest - Ein Westfälischer Frieden für den Nahen Osten – Die derzeitige Diskussion für eine Befriedung und Konferenz für Syrien greift zu kurz. Ein Buch mit Belegen: Wie Deutschland an Kriegen verdient und die arabischen Diktaturen stärkt. Markus Bickel belegt „Die Rüstungsindustrie hierzulande freut sich über volle Auftragsbücher“ und zeigt die Kämpfe innerhalb der Regierungsparteien und die Lobby bis zum Kampf vor Gericht auf. Unsere Waffen sind mit ein Grund für die...

Für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität! Der Autor Friedhelm Hengsbach spricht am 30.März, 8:30 Uhr, in WDR3 Mosaik über sein neues Buch „Was ist los mit dir, Europa?“ Die EU ist aus den Fugen geraten. Der Austritt von England aus der EU zeigt dies offen, kann aber gleichzeitig eine Chance der Neuordnung sein. Die Kanzlerin behauptet: „Europa ist keine Sozialunion“. Der Autor zeigt beispielhaft auf, dass Frau Merkel damit die eindeutigen europäischen Beschlüsse negiert. Sechs Elemente...

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit...

"Nahversorgung vor Verdichtung" Garath. Am 28.02.2017 wurde auf der Sitzung der Bezirksvertretung 10 die Beschlussvorlage „Integriertes Handlungskonzept „Garath 2.0 – Den Wandel gestalten“ vorgestellt. Für mich als Bezirkspolitiker soweit ein gutes Konzept, jedoch vermisse ich wichtige Dinge, wie z. B. Reparaturen von Straßen und Wege, die ich gerne in das Konzept aufgenommen sehen möchte. Bedenken melde ich auch im Bereich der „Wohnraumschaffung“ an. Zwar sehe auch ich die Notwendigkeit...

Garath: 28. Feb. 2017. Ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft, sind Gewalt und Übergriffe an Kindern. Gewalt begegnet uns und unseren Kindern leider überall, In der Schule, auf dem Spielplatz oder auf dem Weg nach Hause. Hier hat die Stiftung Hänsel+Gretel mit der Notinsel für Kinder, die sich bedroht fühlen und die Hilfe benötigen, einen Zufluchtsort geschaffen, an dem ihnen geholfen wird. Auch die kleinen Wehwechen werden bei den Notinsel-Partnern ernst genommen. Das Projekt...

"Die tut nix, die will nur schreiben", schreibt sie über sich selbst. Doch dass damit schon eine Menge getan ist, wissen alle, die regelmäßig die Beiträge von Imke Schüring aus Wesel lesen. Als BürgerReporterin der ersten Stunde schreibt sie über Politik, Gesellschaft, Mensch und Tier. Dabei zeigt sie ihren Leserinnen und Lesern oftmals neue Perspektiven auf und scheut sich nicht, eine Stellung zu beziehen. Sie ist unsere BürgerReporterin des Monats März. Was macht deine Heimatstadt Wesel so...

Die am 1.3.2017 im Westendverlag erscheinende aktualisierte Neuausgabe ist sehr lesenswert. Wer nach der Wahl von Donald Trump den Staatsaufbau und die wirklichen Strukturen der USA erkennen will, kommt an dem Buch nicht vorbei. Bisher waren die Verbindungen über Generationen gewachsen und wurden entsprechend gepflegt. Ein Muss für geschichtlich interessierte Leser. JF Kennedy brach als erster Präsident zum ersten Male und überraschend aus dem bestehenden Machtapparat durch seine Politik aus....

Den gleichen Ansatz verfolgt Ulrike Hermann. Dies zeigt Ihr Untertitel: „Die Krise der heutigen Ökonomie oder Was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können“. Dahinter steht die Erkenntnis: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt. Es ist nur noch unklar, welches Ereignis sie auslösen wird. Die Gesellschaft ist schwer krank. Sie muss aufhören, Ihr Heil im Wachstum zu suchen. Wachstum! Um Schulden abzubauen: Wachstum! Um wiedergewählt zu werden: Wachstum versprechen! Dieses Dogma regiert ohne...

„Eine Erhöhung des allgemeinen Rentenniveaus hilft nicht gegen Altersarmut. Richtig wäre der Ausbau der Grundsicherung, auch wenn das unpopulär ist.“ Titelt die Süddeutsche Zeitung vom 4.2.17 auf Seite 5 und GEORG CREMER, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, schreibt weiter: "AndreaNahles’Konzept soll eine doppelte Haltelinie Rentenniveau und Beitragssatz ins Lot bringen. Diese Balance wird allerdings nur dann gelingen, wenn die Rentenkasse noch mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt,...