Politik

Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss derzeit 7.740 Flüchtlinge (Stand 31. Oktober 2016) unterbringen. Weitere Flüchtlingsunterkünfte müssen errichtet werden. Die Gebäude der neuen Flüchtlingsunterkunft in Lörick werden in Holzrahmenbauweise errichtet. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, deshalb ist diese Bauweise besonders nachhaltig. Umweltminister Johannes Remmel unterstützt die Änderung der Landesbauordnung, um mehr Holzbau in NRW zu ermöglichen. Gemeinsam mit Martin Schwarz vom...

Der Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung mit immer neuen, unerwarteten Wendungen ist nicht mehr zu überbieten. Gleich zwei große Hindernisse stellt die Wallonie der CETA in den Weg: • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. • Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA enthalten bleiben, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen. Das bedeutet: CETA kann so nicht bleiben. CETA,...

Sind CETA TTIP Brexit, das Erwachen von nationalen Parteien nur ein Symptom oder erklärbar? Europa hat sich in den letzten 40 bis 60 Jahren »europäisiert«: Die Politik, die Gesellschaft, das Recht, die Diskurse, die nationale Identität und die Bundesrepublik versuchten sich im europäischen Rahmen anzugleichen, anzunähern, zu harmonisieren. Alles lief auf die Nation, auf Europa hinaus. Kommen der weiteren Einheit der Europäisierung die Flüchtlinge, die Ungleichheit in der Wirtschaftsmacht, die...

Im September 2013 wurde Sylvia Pantel direkt in den Bundestag für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd gewählt. Am 29. Juni nominierte die Vertreterversammlung der CDU Düsseldorf die Politikerin aus Wersten erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Am Dienstag hat Sylvia Pantel den Lokalkompass Düsseldorf besucht. Hier sprach sie über ihre politische Arbeit, ihre aktuellen Projekte und Ziele. Seit drei Jahren vertreten Sie die Interessen der Bürger im Deutschen Bundestag. Worauf sind...

Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung. Von David Talbot, übersetzt von Andreas Simon dos Santos. Der BOSTON GLOBE titelte über das Buch: „Alle, die sich bisher über Verschwörungstheorien lustig gemacht haben, dürften ihre Meinung nach der Lektüre dieses Buches ändern.“ Die Inschrift in der Lobby der CIA „Und (Ihr) werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird Euch frei machen“ wird das Buch gerecht. David Talbot erzählt mit Belegen packend vom Aufstieg des...

Garath. 25. August 2016. Ab heute beginnen die Arbeiten zur Neugestaltung der Bürgerwiese, die mit Beteiligung der Garather Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr in der Bezirksvertretung 10 beschlossen wurden. Die Bürgerwiese wurde vor 60 Jahren als nachbarschaftlicher Treffpunkt konzipiert. Sie sollte nicht nur zur Steigerung der Lebensqualität und zum Wohlbefinden beitragen, sondern auch das Image von Garath mit prägen und darüber hinaus eine Vielzahl von unverzichtbaren stadtökologischen...

Noch schnell ein drittes Pflege-Änderungsgesetz vor den Bundestagswahlen 2017. Zur Beruhigung kritischer Bürger und als Placebo für die Wahlentscheidung. Der Unmut über die fehlende Leistung im Pflegefall und rechtzeitiger Beratung wächst. Wer bietet eine „Unabhängige“ Beratung und wie müsste diese aussehen? Das zweite Pflegeänderungsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Ein neuer Pflegedürftigkeitsbegriff und damit einhergehend die neue Begutachtungsmethode und die Einstufung in Pflegegrade...

Er ist ein Mann der klaren Worte, er wählt sie bedacht, immer das Miteinander im Blick und wenn er spricht, hört man ihm zu. Josef Schreiber, Hauptmann der Schützenbruderschaft Medebach, Ritter in der Ritterschaft vom Heiligen Sebastian in Europa. Anlässlich der Kranzniederlegung während des Schützenfestes 2016 richtete er deutliche Worte in Richtung Politik und Gesellschaft, indem er die Verantwortlichen aufrief Kriege und Machtkämpfe zu beenden, Entscheidungen zu treffen, die Ängste der...

Nur in reichen Kommunen, wie z.B. Düsseldorf, wird die Seniorenvertretung in Urwahl von allen Bürgern über 60 Jahren gewählt. Im Ruhrgebiet sind größtenteils Seniorenbeiräte als Unterausschüsse des Sozialbeirates mit sachverständigen Bürgern aus Sozialverbänden etc. besetzt. Die Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Drucksache 16/12363 01.07.2016 eingebracht. Die...

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

Wer denkt, dass im Lokalkompass kein Platz ist für Spiritualität, der kennt Willi Heuvens noch nicht. Der sportliche Mann aus Kalkar ist zwar 2013 in den Ruhestand gegangen, auf die faule Haut hat er sich aber nie gelegt. Mit Karate und Iaido, eine alte japanische Schwertkunst, hält Willi Heuvens sich fit. Körper, Geist und Seele - mit informativen wie interessanten Beiträgen bereichert der Buddhist aus Kalkar seit 2010 den Lokalkompass. Dabei ist er mitunter sozialkritisch und politisch,...

Für mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland steht fest: Die soziale Ungleichheit hierzulande ist zu groß. Die Wähler der "Linken" sehen dies zu 90 Prozent, der "Grünen" zu 90 Prozent und die der "SPD" zu 87 Prozent, hier die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. In Deutschland haben sich die Beschäftigten ihrer Macht selbst den Boden entzogen und damit die Ungleichheit befördert. Der Trend geht zur Entsolidarisierung. Daraus entstand eine ungesunde Entwicklung, die den inneren...

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst. „Und schon naht der nächste Trick, Zeit Online, 7. Juli 2017“ Gemeinsam müssen wir unsere Zukunft gestalten. Handeln sie mit....

Ein Zeichen für den Rechtsstaat Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten. Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, am Mittwoch in München an. „Jetzt ist die Zeit für einen bürgernahen und glaubwürdigen Kommunalpolitiker als...

Der Eu-Kommissionspräsident will die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung nicht befragen und CETA schnellsten in Kraft setzen. Spekuliert er zu Recht damit, dass 1. die 27 Wirtschaftsminister keine Einstimmigkeit für ein gemischtes Abkommen erzielen. Die Zustimmungsbedürftigkeit der nationalen Parlamente als Formvoraussetzung wäre damit vom Tisch. CETA wird als völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und Kanada in Kraft gesetzt. Auch wenn sich die Parlamente danach dagegen entscheiden...

"Wort gehalten: Bundesregierung hat den Entwurf des neuen BND-Gesetzes beschlossen! Für Rechtssicherheit, Kontrolle und Arbeitsfähigkeit!" so Peter Altmeier am 28. Juni 16 auf Twitter Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen. Befugnisse für den BND werden ausgeweitet. Bislang durfte er im Inland nicht tätig werden. Kai Biermann schreibt informativ am 29. Juni 2016,...

negieren wir die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. „Europa neu gründen“, wie das im Diskussionspapier von Sigmar Gabriel und Martin Schulz überschrieben ist, zeigt Möglichkeiten zur Diskussion auf. Die Hauptforderung der beiden ist: Statt einer Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen, brauchen wir ein Verfahren, bei dem offen und transparent diskutiert wird. Das Papier zeigt die Richtung der Verfasser auf; Seite 2 letzter Satz: Vorrang muss jetzt ein neuer...

Unter diesem Titel fand der 10. Gestaltungswettbewerb 2016 in den Lernort-Studios, kurz LOS, an der Aachener Str. am 21.06.16 statt. Das Grusswort zur Eröffnung hielt Bürgermeister Günter Karen-Jungen, die Schirmherrschaft hat Oberbürgermeister Thomas Geisel. Die 88 Arbeiten, wurden von einer unabhängigen Jury begutachtet und ausgewertet. Ausstellung, Abstimmung über den Publikumspreis sowie die Preisverleihung mit dem anschließenden Studiofest, mit liebevoll gedecktem Tisch und einer...

FREIE WÄHLER: Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und der CDU Oppositionspartei die Einführung einer Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahlen beschlossen. Mit dieser Änderung der Landesverfassung würde es für kleinere Parteien und Wählergruppen zunehmend schwieriger in die Kommunalparlamente einzuziehen. „Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, als erst 1999 die 5% Sperrklausel gestrichen wurde“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der...

Rein zufällig kam ich heute dazu, als ein Demonstrationszug gegen Glyphosat über die Kö gezogen ist. Lautstark sind diese Menschen dafür eingetreten, unser aller Saatgut zu schützen. Ein Verbot von Glyphosat wäre wünschenswert. Meine Bilder sprechen für sich.

Virtuell von mir für alle Unwettergeschädigte Ein Rettungsanker, lässt uns zusammen rücken und den Menschen helfen, die durch Unwetter in Deutschland alles verloren haben.

Zoogeschäfte kennt fast jeder – ein Tierheim von innen gesehen haben selbst viele Tierfreunde noch nicht. Grund genug, sich einmal hinter den Kulissen eines solchen Tierasyls umzuschauen. Der Weg führte mich nach Bettikum im Rhein-Kreis Neuss. Monika Provacnik ist eine fröhliche Frau. Sie und ihre Mitarbeiter leisten viel. Das kleine Tierheim in der Nähe der Landstraße 142 bietet aktuell 85 Tieren ein vorrübergehendes Zuhause. Manchmal aber auch ein dauerhaftes. Denn vermittelbar sind längst...