Politik

Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage:...

Montag 21.00 Uhr. Unter dem Titel: Die Quittung - wenn Wähler wählen was sie wirklich wollen, konnten Millionen Zuschauer miterleben, wie die einstmals anspruchsvolle Sendung mit Frank Plasberg zu einer Werbesendung für die Piraten verkommen ist. Nach Meinung vieler Fernsehzuschauer war die Sendung weder hart noch fair, sondern einzig und allein eine Sympathiebezeugung für die Piratenpartei.Selbst bei der Auswertung der Gästebucheinträge hat man vermieden, über die FREIEN WÄHLER zu reden....

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Einmal im Jahr kommt die karnevalistische Familie aus ganz NRW zusammen. Am gestrigen Dienstag war es wieder soweit. Hans-Dieter Clauser durfte beim närrischen Landtag die Prinzenpaare aus Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein in Düsseldorf begrüßen. Gemeinsam wurde die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament fröhlich gefeiert. Eckhard Uhlenberg hieß gemeinsam mit seinen Stellvertretern die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen. Vor Beginn des...

„Überall auf Spielplätzen, in den den Wartehäuschen der Rheinbahn und auf S-Bahn finden Saufgelage statt. Hier treffen sich regelmäßig Gruppen zum kollektiven Alkoholgenuss. In den Bussen und Bahnen wird gegessen und Alkohol konsumiert. Fahrgäste werden belästigt und den Alkoholausdunstungen der Trinker ausgesetzt. Das ist eine nicht hinnehmbare Entwicklung, der mit allen Mitteln Einhalt geboten werden muss. Ich finde es sehr bedenklich, dass die Politik nichts unternimmt. Aber das liegt wohl...

Die Europäer müssen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Euro wieder herstellen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden hilft nicht weiter. Das stellen die Präsidenten des ZDH, Otto Kentzler, des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, und des BGA, Anton Börner, in einem gemeinsamen Namensbeitrag für das Handelsblatt (9. Dezember 2011) fest. Heute geht es in Brüssel um Europa und nicht um deutsche Innenpolitik. Die Regierungschefs Europas müssen weitreichende...

Dem Kommentator Stanley Vitte sei hier einmal mehr gedankt für ein editoriales Highlight, das da weit aus den Niederungen des in diesen Tagen besonders bedauerlichen journalistischen Mainstreams herausragt. Zwischen Stimmungsmache für Prestige-Bauprojekte für die Kassen einiger weniger (in der schönen Stadt am Rhein mit dem Dorf im Namen) und Euro-Durchhalteparolen (in allen Gazetten des medialen Overkills) wagt es da jemand, in den Niederungen nach dem Befinden zu fragen. Nun - der Eurocrash...

Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel der Bundesregierung für sachgerechte Verbraucherinformationen sorgen zu wollen. Die Wirtschaft selbst bietet bereits größtmögliche Transparenz durch die tagtäglichen direkten Kommunikationskontakte mit Verbrauchern – persönlich, per Post, E-Mails, Telefonhotlines oder über das Internet. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz gehen jedoch nach Ansicht der Wirtschaft zum größten Teil in die falsche Richtung. 1. Für...

Die Gemeinsamkeit der Politik über die Notwendigkeit der Energiewende bleibt schon nach wenigen Wochen auf der Strecke, fürchtet Handwerkspräsident Otto Kentzler. In einem Beitrag für die Neue Osnabrücker Zeitung (18. Juli) appelliert Kentzler an die Ministerpräsidenten, sich der Zustimmung für steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung nicht zu verweigern: „Die Anrufung eines Vermittlungsverfahrens ist überfällig.“ Ja zur Energiewende – nein zur Finanzierung: Diese Haltung der...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

Am Rosenmontag stürzte ein 66-Jähriger Rentner von der Kaimauer an der Rheinwerft unterhalb des Rathausufers in die Tiefe. Dabei kam dieser zu Tode. Dies geschah, weil ein Absperrtor offensichtlich nicht gesichert war. Normalerweise sind sie mit nur zwei Stiften gesichert. Diese können aber von jedem entfernt werden. Jedes Jahr kommen Tausende Besucher an die Rheinpromenade. Darunter viele Familien mit Kindern. Es kann immer wieder beobachtet werden, dass sich - nicht nur Kinder - auf die...

Bereits im Mai 2010 bat der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Horst Graß die Verwaltung zu prüfen, ob dem Seniorenbeirat der Status „beratendes Mitglied“ in den Gremien eingeräumt werden kann, um ein Rederecht zu seniorenrelevanten Themen in den Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen zu erhalten. Dazu müsste es in die Hauptsatzung/Gemeindeordnung übernommen werden. Der Rat der Stadt Düsseldorf folgte im November diesem Antrag. Der Seniorenbeirat freut sich über diese positive...

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird zur Zeit auf netzpolitschen Webseiten heiss diskutiert. Da es jeden betrifft (auch darüber ist man sich nicht einig), der im Internet etwas publiziert, möchte ich die Diskussion hier in den Lokalkompass tragen. Zur Meinungsbildung benötigte Wissen zum Thema kann ich gar nicht umfassend hier zusammenfassen, möchte deshalb nur ganz verkürzt in meinen Worten es in einem Satz sagen : Alles publizierte auf Webseiten soll, wie wir es...

Die Evangelische Kirche will die Hoffnungskirche ab 2011 nicht länger unterhalten. Darum lud die ev. Kirchengemeinde zu einem Ideenworkshop am Mittwoch, 27. Oktober, in die evangelische Hoffnungskirche, Ricarda-Huch-Straße 3, ein. Hier wurden mit allen Interessierten gemeinsam nach neuen Ideen und Wegen gesucht, wie eine Weiternutzung der Räumlichkeiten langfristig sichergestellt werden kann. Ziel war es, sowohl bestehenden Gruppen eine Weiternutzung in den nächsten Jahren zu ermöglichen, als...

Als die Osttangenten-Gegner am letzten Samstag, 11. September, zu einem Treffen unter dem Motto „(K)ein Straßenfest“ aufriefen, kamen viele Interessierte, um sich neben allerlei Vergnügungen für Jung und Alt hauptsächlich über die Straßenplanung der Stadt Düsseldorf zu informieren. Hintergrund: In unmittelbarer Nähe des Festplatzes, Junkersstraße/Ecke Hellweg, ist eine Stadtautobahn mit vier Meter hohen Lärm- und Sichtschutzwänden geplant. Das sorgt für Unmut unter zahlreichen Bürgern, die das...

Düsseldorfs Jugendliche haben bald wieder die Wahl: Am 17. November wird der neue Jugendrat gebildet. Wer für einen der 31 Plätze kandidieren will, kann sich bis zum 2. Oktober bewerben. Der Jugendrat vertritt die Interessen der jungen Landeshauptstädter und sorgt dafür, dass ihre Anliegen gehört werden. Beispiele: Bei der letzten Sitzung im Juni forderten die Ratsmitglieder von der Schulverwaltung die Auskunft ein, wie das Gymnasium Schloß Benrath den Übergang zur Ganztagsschule gestalten will...