Politik

Für das System aus Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten und Begünstigung haben sich in Deutschland schon seit langem eigene Begriffe fest etabliert: In Bayern heißt es „Amigo“, in Baden-Württemberg wird es „Spätzle Connection“ genannt , in Köln herrscht der Kölsche Klüngel nach dem Motto: „Mer kennt sich, mer hilft sich“ und sogar in Essen gab es in den 90ern bis zu den NUller Jahren hierfür den Begriff „Nowakei“. So unterschiedlich die Begriffe meinen sie doch eigentlich dasselbe: Ein System auf...

Viele Schäfereibetriebe in NRW sehen ihre Zukunft bedroht. Um sich über die aktuellen Probleme und Sorgen der Schäfereien zu informieren, besuchen die Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Landtag Schäfereibetriebe in ganz NRW. Die heimische Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer besuchte vor diesem Hintergrund die Wittener Schäferin Sabine Hülser. Zu ihrem Besuch erklärt Verena Schäffer: „Ich konnte mich davon überzeugen, dass die Schafe nicht nur besonders artgerecht gehalten werden, sondern dass...

"El Cheffe" Martin Sonneborn, bekannterweise ehemaliger Chefredakteur bei TITANIC, sitzt für diese seit 2014 als Abgeordneter für Die PARTEI im Europäischen Parlament in Brüssel. Aktuell befindet er sich auf Agitationsreise mit seinem Programm "Krawall&Satire" durch die finanziell ruinierten westdeutschen Großstädte, folgerichtig gastierte er auf der Zeche Carl in Essen. Mit bissiger Satire und brutale politische Agitation zugunsten der PARTEI führte El Cheffe Martin Sonneborngekonnt und...

Die Grüne Jugend Hattingen hat sich in der vergangenen Woche getroffen um gemeinsam ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten. Im Vorstand sind nun weiterhin „alte“ sowohl als auch neue motivierte Gesichter zu finden. Der alte Vorstand wurde entlastet und die GJ Hattingen hat in einer demokratischen und anonymen Abstimmung gemeinsam den neuen Vorstand gewählt. Die erste Abstimmung gewann Carl Sondermann erneut zum Politischen Geschäftsführer: „Ich blicke zuversichtlich auf das Jahr 2018 und bin...

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen...

Die frisch gewählte Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (52) hat am Mittwoch in der Rathausschänke referiert zum Thema „Was droht uns mit der SchwAmpel und dem Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag?“. Danach wählte die Bottroper LINKE ihren Kreisvorstand neu: Die bisherigen Vorsitzenden Nicole Fritsche-Schmidt und Günter Blocks wurden wiedergewählt. „Die Schwarze Ampel wird kommen“ Remmers ist sich sicher: „Die Schwarze Ampel wird kommen. Denn alle diese...

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

Triff Bärbel - Gespräch mit Bärbel Höhn für interessierte Bürgerinnen und Bürger Themen: Nitratbelastung im Trinkwasser, Belastung durch die industrielle Landwirtschaft auch im Ruhrgebiet, Schwimmen in der Ruhr, Abschied aus dem Bundestag, Rückblick und Ausblick auf Grüne Politik im Ruhrgebiet/Oberhausen-Mülheim etc. Weitere Veranstaltungs-TeilnehmerInnen: Franziska Krumwiede-Steiner (GRÜNE Bundestagsdirektkandidatin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mülheim/Ruhr) Brigitte Erd (GRÜNE,...

Am vergangenen Dienstag, den 05.09.2017, startete die Grüne Jugend Hattingen eine Protestaktion für den Klimaschutz in der Hattinger Innenstadt. Um auf politische Verfehlungen einzelner Parteien hinzuweisen, wurde symbolisch mit Sicherheitsanzug und Mundschutz an mehreren Orten, wie der Hattinger Heggerstraße, am Kirchplatz, in der Bahnhofstraße und letzten Endes auch vor dem Hattinger Rathaus protestiert. Die Hattinger Jugendorganisation möchte damit effektiv auf die gesundheitsgefährdende-...

Ende Juni hat die Wattenscheider Fraktion der Grünen die Wiedereröffnung der Grundschule Roonstraße gefordert. Die Öffnung dieses Standortes soll nach ihren Vorstellungen die Schulen in Innenstadtlage entlasten, da diese zurzeit einen starken Zulauf zu bewältigen haben. „Vor allem die Gertrudisschule Wattenscheid möchten wir durch eine Öffnung des Teilstandortes Roonstraße entlasten. Bei der Gertrudisschule gibt es nun Vorschläge, den Schulhof mit Containern zu bestücken. Dadurch wären die...

Am Fronleichnamstag fegte ein Gewittersturm über den Norden Gladbecks. Der Kraft des Windes waren auch dieses Mal wieder viele Bäume nicht gewachsen. Nun ist es ja nicht das erste Mal, das ein Unwetter in Gladbeck Schäden hinterlässt. Wie heftig die Natur zuschlagen kann, haben die Menschen in unserer Stadt in den letzten Jahren schon öfters erleben müssen. Seltsam mutet allerdings die hektische Reaktion gleich mehrerer Parteien an, die sich dafür einsetzen, die Baumschutzsatzung zumindest...

Unsere Spitzenkandidatin für NRW besucht uns am 28.04.17 ab 18 Uhr. Treffpunkt ist vor der Radstation am Hauptbahnhof Mülheim an der Ruhr. Ab 19 Uhr gibt es eine Grill- und Begrünungsaktion auf dem Rathausmarkt, zu der alle Mülheimer Bürger herzlich eingeladen sind! Zu der Veranstaltung erläuterte Barbara Steffens von den GRÜNEN Mülheim: "Wir wollen mit der Aktion zum einen positive Aspekte in der Stadtplanung, zum Beispiel den Radschnellweg, darstellen, aber auch auf Defizite hin weisen, in...

Die Grüne Jugend Hattingen hat auf ihrer 8. Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Das Besondere bei der Wahl war, dass der bisherige Vorstand bestehend aus Sprecherin, Sprecher, politischer Geschäftsführer*In und Schatmeister*In, auf zwei Beisitzer*innenposten einstimmig erweitert wurde. Als Begründung wurde ein besserer Einbezug der gesamten Basis genannt. Für den Sprecherinnenposten, konnte sich Gina Huber gegen zwei Gegenkandidatinnen durchsetzen. Ihre thematischen...

Bier, Brezeln und starke Argumente für eine nachhaltige Umwelt,- Sozial- und Wirtschaftspolitik. Damit stimmten NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, ihre Mülheimer Parteifreunde auf den Landtags- und Bundestagswahlkampf ein. Während sich die Mülheimer Grünen zuletzt über einen Mitgliederzuwachs freuen konnten, stecken sie landes- und bundesweit derzeit im Umfragetief. „Wir haben viel erreicht. Es bleibt aber auch noch viel zu...

Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den...

Die Wattenscheider Grünen haben nach fast 25 Jahren wieder eine eigene Geschäftsstelle in Wattenscheid eröffnet. Grund dafür war der notwendige Auszug der Bezirksfraktion aus dem Rathaus zu Gunsten der Erweiterung der Bürgerbüros. Partei und Fraktion entschieden dann gemeinsam, eine Geschäftsstelle zu eröffnen. Beide haben je eigene Räumlichkeiten in der neuen Immobilie. Wattenscheider Ratsherr Sebastian Pewny zu der Eröffnung: "Wir wollen mit dieser Geschäftsstelle Anlaufstelle für die...

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...

Der Heimatverein Büderich und Gest e.V. beteiligt sich an der Aktion "Ein (Kopf-)Baum für Wesel" von Bündnis 90/Die Grünen. Dazu wurde das gepachtete Grundstück an der Landwehr 24 in Büderich kürzlich mit mehr als 30 kleineren Weidenstecklingen eingefasst. Zum Abschluss der Maßnahme sollen am Samstag, 9.4.2016, um 15 Uhr drei bis vier Äste unmittelbar am Rastgebäude eingegraben werden. Zuschauer und Helfer sind herzlich willkommen. Bei der Gelegenheit kann auch der neue Barfußpfad ausprobiert...

Ein (Kopf-)Baum für Wesel Am Samstag, den 12. März trafen sich Axel Paulik, Friedrich Hillefeld und Ulrich Gorris vom Weseler Ortsverband der Grünen mit Peter Schmidt, dem ersten Vorsitzenden des Heimatvereins Büderich und Gest, um auf der Grünfläche an der Landwehr einige der für unsere Region typischen Weidenbäume zu pflanzen. Die Setzlinge hatte Friedrich Hillefeld schon im Februar bei Baumpflegearbeiten an alten Weiden gesammelt und fachgerecht zugeschnitten. Jetzt wurden rund um die vom...

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage vor. „Die Sperrklausel nützt der Arbeitsfähigkeit von Stadträten...

Der Ortsverband Wesel Bündnis 90/Die Grünen lädt am Freitag 4.12.2015 zum Stammtisch ein. Wir treffen uns ab 19 Uhr im Cafe Fehr. Es ist unser letzter Stammtisch im Cafe Fehr ( es schließt Ende des Jahres ). Alle sind herzlich eingeladen zum Austausch in lockerer Runde über Politik und Alltägliches. Wir freuen uns auf euch.

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...