Politik

Die Dortmunder Grünen bedauern, dass Polizeipräsident Wesseler Dortmund verlässt. Kreisverbandssprecherin Hilke Schwingeler und Kreisverbandssprecher Remo Licandro: "Die Arbeit und Strategie der Polizei war in den vergangenen zwei Jahren sowohl von Augenmaß als auch von einem konsequenten Vorgehen insbesondere gegen die Strukturen der Neonazi-Szene in Dortmund geprägt. Das ist hauptsächlich das Verdienst von Herrn Wesseler. Das energische Einschreiten gegen die Aktionen, Übergriffe und...

Ganz herzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger zum „beGRÜNEN“ eingeladen. Die GRÜNE Gründungsgruppe trifft sich diesen Donnerstag in Bork, um GRÜN für Selm, Bork und Cappenberg mit mehr Inhalt und mehr Leben zu füllen. Donnerstag, den 07.11.2013 19 Uhr Gaststätte Alt Bork, Hauptstraße 25 Selm ist im Kreis Unna der letzte „weiße Fleck“ für uns GRÜNE. Doch in den letzten Wochen GRÜNT es nun endlich auch in Selm. Der Auftakt bildete unsere Veranstaltung am 24. Oktober unter der Fragestellung...

Das Baugebiet zwischen Barkhovenallee und Grüne Harfe bleibt weiter im Kreuzfeuer.Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Grüne Ratsfrau aus Werden: „Unabhängig davon, ob CDU und SPD nun auf einen schnellen Baubeginn drängen, ist für die Verwaltung, die an Recht und Gesetz gebunden ist, unausweichlich: die erneute Offenlage des mangelbehafteten Bebauungsplans Grüne Harfe ist rechtlich notwendig! Der Rat der Stadt Essen hat einen nach wie vor bestandskräftigen Beschluss gefasst, nachdem der...

Liebe Selmerinnen und Selmer wir laden Sie herzlich ein zur offenen Dialogrunde „MACHT GRÜN SELM BUNT.“. Donnerstag, den 24. Oktober um 19 Uhr in der anBar Kreisstraße 63, 59379 Selm Ihre Meinung und Ihr Engagement als Bürger*in, als Vertreter*in von Verbänden / Organisationen / Bewegungen / Gruppen und Vereinen ist (uns) wichtig. Nur mit Ihrer ständigen Einbindung in die Gestaltung unserer Stadt und unserer Gesellschaft ist Demokratie und Politik lebendig und lebbar. Daher möchten wir...

Mit großer Begeisterung haben wir Grünen den Artikel in der WR/WP mit der Überschrift „Neue Straßenbeleuchtung im Blick“ zur Kenntnis genommen. Dabei freut uns besonders die Überzeugung des zuständigen Mitarbeiters der Stadtbetriebe, Reinhard Spratto, der mit seinen Aussagen wesentliche Inhalte unseres am 14. Mai 2013 an den Rat der Stadt gestellten Antrages aufgreift und unsere Forderungen bekräftigt. Somit finden grüne Ansätze und Konzepte erfreulichen Eingang in die städtische Infrastruktur....

Vermeintlich paradisische Zustände herrschen zur Zeit an einer Schule in Duisburg. Die dortige Mensa wurde für längere Zeit geschlossen und die Kinder schlagen sich in ihrer „Not“ über einen Trampelpfad zum benachbarten Fast-Food-Restaurant durch. Die Kinder freuen sich wie Bolle über diesen Zustand. Statt gesundem Salat und Nudelauflauf aus der Schul-Mensa, gibt es Hamburger und Pommes zum Mittag. Den Eltern und wahrscheinlich auch einigen Vertretern der Politik stehen angesichts dieser...

Dass zwei wissenschaftliche Berater von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) offen mit der Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren, ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Rösler-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied. Das...

Der Pflicht hat sich Sabine von der Beck nicht verweigert. Als der Herner Kreisverband der Grünen sie fragte, hat sie ohne lange zu zögern „ja“ gesagt. Jetzt bewirbt sie sich bei der Wahl am 22. September für Bündniss 90/ Die Grünen um ein Mandat für den Deutschen Bundestag. Die Umwelt und ihr Schutz hatten für Sabine von der Beck immer schon einen hohen Stellenwert. Zur Politik gekommen ist die heute 50-Jährige dann durch ihren Beruf. Die Diplom-Volkswirtin und selbständige PR-Beraterin hat...

„Gosia und ich waren anfangs für das Gas. (…) Dann fingen wir an darüber zu lesen, und erst dann standen uns die Haare zu Berge.“, sagt die Versammlungsleiterin im Film. Und ja es stimmt, was die Dokumentation zeigt sind abschreckende Beispiele der Folgen von Fracking in den USA und Polen. Den wenigen Vorteilen, wie die nationale Sicherheit der Energiewirtschaft, steht eine Vielzahl von Nachteilen gegenüber, wie die langfristigen Umweltbelastungen in den betroffenen Regionen. Auf letztere geht...

Um näher im Geschehen zu sein, richten Bündnis 90 / Die Grünen eine neue Geschäftsstelle in den ehemaligen Räumen der Barmer GEK in der Voerder Straße 71 ein. Zur Schlüsselübergabe überreichte am Freitag, den 05. Juli 2013, um 10.30 Uhr, der Schatzmeister der Grünen, Kurt Bienert, einen Scheck in Höhe von 300 Euro an den Bezirksgeschäftsführer der Ersatzkasse, Dirk Guth. Diesen Betrag erhält die Ersatzkasse für das hochwertige Mobiliar in den Räumen. Das Geld stellte die Barmer GEK anschließend...

Hunde-Freunde dürfte dieser Antrag der Grünen freuen: Die Fraktion will im Rat der Stadt Lünen eine Änderungen der Satzung für die Hundesteuer durchsetzen. Herrchen und Frauchen könnten damit in manchen Fällen Geld sparen. Die Befreiung von der Hundesteuer gibt es in Lünen laut Paragraph 3 der Satzung vom Dezember 2012 bisher nur für Hunde, die ausschließlich dem Schutz einer blinden, tauben oder sonst hilflosen Person dienen. Die Grünen wollen nun fünf Punkte hinzufügen. Steuerbefreiung soll...

Trauer in Lünen: Ingbert Kersebohm lebt nicht mehr. Der Landwirt, der für die Grünen im Rat der Stadt saß, starb am Sonntag nach schwerer Krankheit. Ingbert Kersebohm wurde 53 Jahre alt. Ingbert Kersebohm hinterlässt eine Frau und drei Kinder. Engagement, das war sein Ding. Die Liste ist lang. Neben seiner Tätigkeit als Ratsmitglied war Ingbert Kersebohm Parteivorsitzender der Grünen, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, der zentralen...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

In der Diskussion um die Forensik in Lünen haben die Grünen keinen leichten Stand: Sie sehen sich in die Rolle des Sündenbocks gesteckt, weil auch die Ministerin Barbara Steffens eine Grüne ist. Und wehren sich. Es sei zu verstehen, dass Anwohner und direkt Betroffene vor dem Hintergrund hochkochender Emotionen und des unglücklichen Auftretens der grünen Gesundheitsministerin Steffens die Grünen zum Sündenbock machen wollen, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen in Lünen. Kritik gibt es...

Roth und Künast sollten schnell abtreten! Montag 12 Nov. 2012 22.59 von Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen Wenn man die Biografie einer Claudia Roth betrachtet, muss man leider sagen: Die Dame besitzt eine "gescheiterte Existenz". Eine abgebrochene Studentin, die als Managerin einer Band kläglich gescheitert ist, lbestreitet ihre Existenz nun mit finanziellen Mitteln der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Ohne die Grünen wäre diese Dame wohl ein "Nichts". Das hat sie sich sehr schnell überlegt....

Der Dioxin-Skandal zeigt in Deutschland bislang wenig Wirkung. Die Grünen sind beständig gegen industrielle Tierhaltung und in der Europapolitik bewegt sich bereits etwas: Dänemark geht voran. Antibiotika gibts dort nur für kranke Tiere. Doch wie siehts bei uns aus? Zu den von der dänischen Landwirtschaftsministerin Mette Gjerskov vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs in der Tierhaltung erklärt Friedrich Ostendorff, Bauer aus Bergkamen und Mitglied des Bundestages:...

Dass Bürgermeister Stefan Freitag und Kämmerer Sven Lindemann in der vergangenen Woche verkündet haben, für keine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt okay. Sie haben vielmehr ein Problem damit, dass auch gleich die neuen Posten der beiden Männer aus der Verwaltungsspitze fest stehen. „Warum wurden diese Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben?“, fragt Fraktionschefin Dr. Esther Kanschat. Das wäre der normale Weg gewesen – und „wir...

"Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position - erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren...

Die Bochumer Grünen befürworten weiterhin den Bau des Musikzentrums. Das wurde auf der Kreismitgliederversammlung der Partei am Dienstagabend deutlich. „Das Musikzentrum mit der jetzigen neuen Konzeption ist eine Bereicherung für unsere Stadt“, sagt Ralf Lottmann, Sprecher der Bochumer Grünen. „Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Bürger dem Projekt positiv gegenüberstehen. Die Vorteile des Musikzentrums bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.“ Ein klares Nein der Grünen Basis...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Tabea Rößner, MdB und Sprecherin für Demografie, tourt momentan durch Deutschland mit verschiedenen, den demografischen Wandel betreffenden, Themen. In Gelsenkirchen stand das Thema „Bildung“ im Mittelpunkt. In Gelsenkirchen setzten sich Katja Dörner, MdB (Grüne), Dr. Manfred Beck, Vorstand der Stadt Gelsenkirchen für Kultur, Bildung, Jugend und Sport, Werner Rybarski, Leiter des Agenda21-Büros in Gelsenkirchen, Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW NRW, Alfons Wissmann, Betriebsleiter...