Politik

Die Ankündigung der Allbau GmbH, das „Haus der Begegnung“ von der Stadt Essen erwerben zu wollen und weitestgehend neu zu bauen, wird nach Ansicht der CDU-Fraktion die nördliche Innenstadt und den Weberplatz weiter aufwerten. Hierzu erklärt Uwe Kutzner, CDU-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Allbau GmbH: „Wir unterstützen die Allbau GmbH in ihrem Vorhaben, das ‚Haus der Begegnung‘ von der Stadt Essen als jetzigem Eigentümer zu erwerben und die denkmalgeschützte...

Während der Sitzungen der Bezirksvertretung III Essen-West dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger in der Regel nicht zu Wort melden. Bei der Politik-Sprechstunde mit Klaus Persch sind rege Diskussionen hingegen willkommen. Der Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung III Essen-West, zu denen auch die Stadtteile Altendorf und Frohnhausen zählen, ist am Mittwoch, 21. November, zu Gast beim Kurs "Fundstücke im Essener Westen" der Volkshochschule. Los geht's um 18 Uhr in der Sakristei der...

Sprachen am Randes des Festaktes über die Entwicklung der Geoinformation in der Region, der Festredner, der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke MdB, der Amtsleiter der Essener Geoinformation, Vermessung und Kataster, Dr. Frank Knospe sowie der stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, Uwe Kutzner. Alle würdigten die gemeinsame Entwicklung der Geodaten in der Metropole Ruhr und waren erfreut über die...

Für das System aus Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten und Begünstigung haben sich in Deutschland schon seit langem eigene Begriffe fest etabliert: In Bayern heißt es „Amigo“, in Baden-Württemberg wird es „Spätzle Connection“ genannt , in Köln herrscht der Kölsche Klüngel nach dem Motto: „Mer kennt sich, mer hilft sich“ und sogar in Essen gab es in den 90ern bis zu den NUller Jahren hierfür den Begriff „Nowakei“. So unterschiedlich die Begriffe meinen sie doch eigentlich dasselbe: Ein System auf...

Wir werden viel verändern müssen, wenn wir das bewahren wollen, was wir in die Zukunft mitnehmen möchten. In der Reihe „Sommer-Interviews“ porträtiert der OV Süd der Essener FDP die Repräsentanten, die jeweils über den FDP Landesverband für einen Bundesfachausschuss (BFA) vorgeschlagen und benannt wurden. Sie berichten über ihre Ziele, ihre Motivation und darüber welche Erfahrungen Sie bisher gemacht haben. Seit wann sind Sie im Bundesfachausschuss (BFA) tätig und welches Ressort bearbeiten...

Was definiert Ehe und Familie im 21. Jahrhundert – Wo kommen wir her, wo steuern wir hin? Am kommenden Freitag, dem 10. August 2018, 18.15 Uhr (Angrillen 18.00 Uhr), lädt der  Evangelische Arbeitskreis der CDU Essen und die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung/Konservatives Forum der CDU Essen alle Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen Politisch-/Theologischen-Sommer-Barbecue in den Grugapark Essen, Grillplatz 2, recht herzlich ein. Neben dem gemütlichen Beisammensein und den kulinarischen...

und das Team des OV Essen-Süd steht ! Der FDP Ortsverband Essen-Süd bleibt informiert und engagiert. Marc Ballay (Ortvorsitzender), Falk Grünebaum (Stellvertreter) und Annegret Nigbur (Schriftführerin) blicken auf eine ereignisreiche und erfolgreiche Woche zurück. Am Mittwoch (04.07.2018) besuchten die drei gemeinsam das Sommerfest der FDP Fraktion im Landtag in Düsseldorf und trafen Ralf Witzel und einige Mitstreiter aus dem Netzwerk des OV-Süd. Am Donnerstag (05.07.2018) ging es dann direkt...

Um Kindern und Jugendlichen eine kostenlose Bildungsmöglichkeit in der Stadtbibliothek Essen zu bieten, entfällt in Zukunft nicht nur der Jahresbeitrag für alle Kinder unter zwölf Jahren, sondern auch für alle Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Stattdessen werden die Beiträge für Erwachsene das erste Mal seit neun Jahren geringfügig erhöht: Die Jahresgebühr beträgt in Zukunft 22 Euro (vorher 20 Euro). Außerdem können auch weiterhin Tagesausweise für 4 Euro (vorher 3,50 Euro) und erstmalig...

Wir sagen "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW". Der NRW-Innenminister Herbert Reul (von der sog. Cdu) möchte das Türkische, äh sorry- Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.Unter anderem sollen dem Entwurf zufolge bestimmte Verdächtige präventiv bis zu 30 Tage lang...

Jugendliche aus ganz NRW diskutierten über aktuelle Politik Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Fabian Schrumpf schlüpften die beiden Essener Jugendlichen Tim Vössig und Lennard Kelbch ab dem vergangenen Donnerstag für drei Tage lang in die Rolle eines Landtagsabgeordneten. Vom Donnerstag, 28. Juni bis zum Samstag, 30.Juni fand der Jugend-Landtag in Düsseldorf zum neunten Mal statt. Seit 2008 findet, dieser bis auf das Wahljahr 2017 statt und bisher haben über 1.800 Jugendliche...

Auch in diesem Jahr veranstaltet die CDU wieder ihre traditionellen Sommeraktionen. Ob im Ortsteil, bei Stadtteilaktivitäten oder Tagesfahrten. Die CDU hat ein buntes Programm zusammengestellt, das unsere Stadt und ihr Umfeld neu erleben lässt. Die Veranstaltungen werden in den Medien zeitnah veröffentlicht. Wer sich schon einmal informieren möchte, kann das Sommerheft auch schon erhalten. E-Mail: Info@cdu-essen.de . Zum Auftakt kam der Generalsekretär der NRW CDU, Josef Hovenjürgen zum...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Volles Programm: Die Bezirksvertreter des Essener Westens beraten sich wieder. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung III findet am Donnerstag, 21. Juni, um 17 Uhr im Lighthouse statt. Als einer der ersten Punkte wird über das Stadtteilprojekt Altendorf berichtet. Außerdem wird über die Verlagerung der Berufskollegstandorte Erich-Brost und Robert-Schuman an die Planckstraße gesprochen, weitere Planungsschritte sollen beschlossen werden. Auch wird es um den Sanierungsbedarf der...

"El Cheffe" Martin Sonneborn, bekannterweise ehemaliger Chefredakteur bei TITANIC, sitzt für diese seit 2014 als Abgeordneter für Die PARTEI im Europäischen Parlament in Brüssel. Aktuell befindet er sich auf Agitationsreise mit seinem Programm "Krawall&Satire" durch die finanziell ruinierten westdeutschen Großstädte, folgerichtig gastierte er auf der Zeche Carl in Essen. Mit bissiger Satire und brutale politische Agitation zugunsten der PARTEI führte El Cheffe Martin Sonneborngekonnt und...

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einem Kopftuchverbot bei Mädchen im Grundschulalter. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es wichtig und dringend notwendig, diese Debatte offen zu führen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einem Kopftuchverbot an Grundschulen. Die Debatte über das Kopftuch...

`Leitkultur versus Multikulti – Die Gesellschaft im Wandel` Essen. Am kommenden Mittwoch, dem 11. April 2018, findet um 19.00 Uhr im Essener Rathaus, Porscheplatz 1, Raum 2.12, das traditionelle `Politische-Rathaus-Kamingespräch im Frühjahr` des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) und der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Essen (OMV) statt. Das diesjährige Thema lautet: „Quo vadis Essen? Oder in welcher Gesellschaft wollen wir im 21. Jahrhundert leben – Deutsche...

Mit dem Motto „Heimat“ traf „Fair...rappt!“ in seiner sechsten Auflage den Nerv der Zeit. Nach Textwettbewerb, Fachtagung und Podiumsdiskussion verabschiedete sich das HipHop-Projekt von Jugendhilfe und Jugendamt Essen am Wochenende mit einem Paukenschlag: Publikumsliebling Amewu brachte die Weststadthalle Essen zum Kochen. „Unser diesjähriges Konzept war goldrichtig und ist voll aufgegangen“, atmet Martin Stichler, Projektleiter Fair...rappt!, nach Runde sechs der Veranstaltungsreihe durch....

Gleich zweimal beschäftigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Verkehrslandesplatz Essen/Mülheim. Es wird davon ausgegangen, dass der Flugbetrieb 2034 vollständig eingestellt wird. In einem dreistufigen Werkstattprozess soll ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine spätere Nutzung der Fläche gefunden werden. Zunächst ging es um planerische Grundlagen, die zweite Runde erstellte drei Konzeptvarianten. Im dritten Workshop sollen Ende April die Rahmenvorgaben für einen...

Am gestrigen Sonntag (11.02.2018) haben wir, die in Essen aktive Vereinigung der “Human Rights Association for Victims of Coercive Conversion Programs“ (HAC) um 15:30 Uhr eine Kundgebung in Essen auf dem Willy-Brandt-Platz abgehalten, um Menschenrechtsverletzungen durch Zwangskonvertierungen der deutschen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Mit dieser Kundgebung wollen wir nicht nur dem Opfer der 27-jährigen Frau Gu Ji-In gedenken, wir möchten vielmehr auch in Deutschland das Bewusstsein für...

Die CDU-Fraktion Essen begrüßt die Pläne des Landes zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen und erhofft sich davon spürbare Synergieeffekte für die Stadt sowie eine größere Unterstützung bei der Integration von Personen mit Bleiberecht. Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde wird dafür Sorge getragen, dass z.B. die Essener kommunale Ausländerbehörde von...

Die CDU-Fraktion hält die Kritik an der Wohnungsvergabepolitik der Allbau GmbH gegenüber Flüchtlingen für unbegründet. Stattdessen sieht sie hierin einen wichtigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in die Stadtgesellschaft. Dazu Hans-Peter Huch, CDU-Ratsherr und Mitglied im Aufsichtsrat der Allbau GmbH: „Es gehört zur Aufgabe der Allbau GmbH ihr Handeln und ihre strategische Ausrichtung regelmäßig zu überprüfen, um ein auf die Nachfrage passendes und sozial-ökonomisch ausgeglichenes...

Vor vier Jahren hatten sie bereits einen Flug zur Krim durchgeführt – die damaligen Herausforderungen machten den Mitgliederns der Motorfluggruppe Aero-Club Braunschweig e. V. Appetit auf neue Abenteuer. So stand für die Sportflieger in diesem Sommer die russische Exklave Kaliningrad, das frühere Königsberg, auf ihrer Agenda. Mitorganisatoren waren die IGF Interessengemeinschaft Flugtechnik e. V. und der Aero-Club Stendal e. V. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte kein deutscher Privatflieger mehr...

Die CDU-Fraktion Essen sieht durch den Masterplan zur nachhaltigen Mobilität gestiegene Chancen zur Realisierung des A40-Deckels. Im Falle einer Mittelbewilligung des Bundes könnten durch verschiedene Maßnahmen in Essen die Umweltbelastung verringert, Lebensqualität verbessert und somit die nachhaltige Mobilität gestärkt werden. Dazu Uwe Kutzner der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist erfreulich, dass die Verwaltung den sogenannten A40-Deckel als Maßnahme im Rahmen des...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....