Politik

Die GFL-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 29. April den Antrag gestellt, die Anlage von Hochbordsteinen an der Bushaltestelle Bismarckstraße zu prüfen und bei vertretbarem finanziellem Aufwand umzusetzen. Der Grund dafür ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Residenz Osterfeld und die Mieter in den benachbarten seniorengerechten Wohnungen immer wieder beklagen, dass das Ein- und Aussteigen an den Linienbussen der von ihnen bevorzugt genutzten...

Nach dem dritten Unfall mit tödlichem Ausgang an der Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße/Moltkestraße hat die GFL-Ratsfraktion vier Anträge zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung gestellt. Es soll geprüft werden, ob die Radfahrer ebenfalls über den Fußgängerweg unweit der Kreuzung geleitet werden können, dann würden sie nicht wie bisher von den abbiegenden Fahrzeugen (vor allem LKW) gefährdet. Ferner ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr auf der Moltkestraße beschränkt werden kann,...

Die jüngst veröffentlichte Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass Gemeinderäte keine Beschlüsse zum zurzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisch Trade an Investment-Partners hip) fassen dürfen, teilt die GFL so nicht. Grundsätzlich können Kommunen schwerpunktmäßig nur ihre lokalen Angelegenheiten in Anlehnung an die Gemeindeordnung und andere Rechtsgrundlagen regeln. Darüber hinaus hält es die GFL für wichtig,...

Die Sendung am Montag (23.2.)um 22.45 Uhr mit dem Titel „Die Story im Ersten: Mit Kindern Kasse machen“ hat – obwohl relativ spät am Abend gesendet - eine große Resonanz gefunden. Nicht nur in Lünen – auch in Nachbargemeinden. Nach Recherchen des ARD werden in der BRD im Durchschnitt täglich 100 Kinder und Jugendliche aus ihren Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht. Ein einziger Platz kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 €. Der Markt wächst und ist mittlerweile fast komplett...

Es ist nicht zu fassen: Die SPD-Fraktion verhindert zunächst die Beratung des Haushaltsplans 2015 in den Fachausschüssen und dann mit ihrer Enthaltung in der Ratssitzung die Chance auf eine Verabschiedung. Anschließend jammert der SPD-Ratsherr und frühere Fraktionschef Rolf Möller öffentlich über die selbst verursachte haushaltslose Zeit und die erst einmal nicht zu finanzierende Hausaufgabenhilfe. Möller hat offensichtlich noch nicht begriffen, was die SPD uns nun eingebrockt hat oder es...

Die Demontage der Straßenbeleuchtung an der Straße Im Geistwinkel und die Absicht, überhaupt keine neuen Leuchten aufzustellen, ist ein beispielloser Vorgang dafür, wie das Baudezernat und im Besonderen die Straßenbauabteilung mit den Anliegern umspringt. Da behauptet Beigeordneter Matthias Buckesfeld, die Anlieger hätten keine Beleuchtung gewünscht. Nach Recherchen der GFL haben sich die Anwohner mehrheitlich nicht gegen eine Beleuchtungsanlage ausgesprochen. Das hat auch Anwohner Peter Ingeli...

In einem Antrag und in Anfragen zum Fördermittelverlust von über einer Mio. Euro fordert die GFL jetzt totale Transparenz für die Bürgerschaft und rigorose Aufklärung des Vorgangs. Der Bürgermeister soll die plötzliche Verdoppelung des ursprünglich mit rund 500 000 Euro bezifferten Verlus-tes von Fördermitteln erläutern. Die GFL-Fraktion will wissen, ob der Bürgermeister schon Mitte 2013 den Verlust der Fördermittel kannte und den Rat erst ein Jahr später darüber informiert hat und damit erst...

Die GFL-Ratsfraktion hat in einem Antrag an den Rat gefordert, dass ab sofort keine Fremdwährungsgeschäfte mehr abgeschlossen werden dürfen. Dieses Verbot legt die GFL auch den Beteiligungsgesellschaften der Stadt nahe. Der Bürgermeister soll darlegen, warum er trotz der bekannten millionen-schweren Risiken den Kreditvertrag eigenständig ohne Einbindung des Rates verlängert hat. Die Verwaltung soll darstellen, wie sich die Fremdwährungsrisiken auf den Jahresabschluss 2014 und auf die aktuelle...

Lünen | Fraktion PIRATEN / FWL || Nun ist es soweit. Auch die Bürgerinnen und Bürger von Lünen können auf einfachem Wege Vorschläge zur Verbesserung der Verhältnisse in ihrer Stadt einreichen, die dann von der Fraktion PIRATEN/Freie Wähler Lünen weiter in die Ratsgremien getragen werden. Seit Kurzem hat die Fraktion eine eigene Adresse bei der online-Plattform "Open Antrag". Zu finden ist diese unter anderem auf der Blog-Seite der Piratenpartei und der Freien Wähler. Damit geht die Fraktion...

Die RN Selm berichtete am 19.09.2014 von einem Besuch des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Lünen - Selm, Ulrich Fischer, im Stadtrat der Stadt Selm. Dort hat er sich nochmals — hart und dogmatisch — für die Schließung des Bargeldautomaten in Cappenberg ausgesprochen und die Möglichkeit einer Alternative, z. B. die Zusammenarbeit mit der Volksbank vor Ort, zum Wohle der ansässigen Kunden grundsätzlich verworfen. Es ist anzunehmen, dass gleiches für die Situation der Bargeldversorgung im...

Mitgliederversammlung am 1.September Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen e. V. (GFL) hat ihre Mitglieder zu einer Versammlung eingeladen, die am Montag, 1. September 2014, ab 19:30 Uhr in ihrer Geschäftsstelle an der Münsterstraße 21 (Persiluhr-Passage), stattfindet. Nach der Kommunalwahl steht der Start in die neue Wahlperiode bis zum Jahr 2020 im Mittelpunkt der Versammlung, somit also die Mandats- und Gremienbesetzungen durch die Ratsfraktion und Kreistagsfraktion GFL Lünen/UWG Selm...

Der Populismus-Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung der GFL-Fraktion zu den Einsparvorschlägen bei den Fraktionszuwendungen ist grotesk und entbehrt jeglicher Grundlage. Schon in den vielen Gesprächen zu dem Thema auch unter Beteiligung der CDU hat die GFL klar gemacht, dass eine Steigerung der Fraktionszuwendungen ein falsches Signal an die Bürgerschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung wäre. Darauf hat die GFL-Ratsfraktion mehrfach hingewiesen. Die Anregung der GFL,...