Einsparvorschläge der GFL zu Fraktionszuwendungen berechtigt

Der Populismus-Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung der GFL-Fraktion zu den Einsparvorschlägen bei den Fraktionszuwendungen ist grotesk und entbehrt jeglicher Grundlage. Schon in den vielen Gesprächen zu dem Thema auch unter Beteiligung der CDU hat die GFL klar gemacht, dass eine Steigerung der Fraktionszuwendungen ein falsches Signal an die Bürgerschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung wäre. Darauf hat die GFL-Ratsfraktion mehrfach hingewiesen.

Die Anregung der GFL, die Fraktionszuwendungen zumindest auf Vorjahresniveau zu begrenzen, wäre das richtige Signal gewesen. Bei den Stadtbediensteten zu sparen, Stellen nicht neu zu besetzen und bei der Politik den Rotstift nicht anzusetzen, ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung und war uns eine Anmerkung in der Ratssitzung am 26. Juni wert.

Autor:

Gerd Kestermann aus Lünen

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