Politik

Am morgigen Donnerstag (17.02) ist der große Count-Down für den "2.Runden Tisch Verkehrsberuhigungin Meerbeck-Ost/Hochstraß" bei dem Verteter der Moerser Verwaltung und des Rates, der Anwohnerinitiative, des Bauträgers im Neubaugebiet und der Polizei beraten http://www.lokalkompass.de/moers/politik/runder-tisch-qverkehrsberuhigung-im-moerser-wohngebiet-meerbeck-osthochstrassq-geht-in-die-2-runde-d35103.html . Urheber des "Runden Tisches" ist ein Bürgerantrag der Anwohnerinitiative...

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, wir in Letmathe haben ja bekanntermaßen das Glück, an einem Fluß, nämlich unserer Lenne zu wohnen. Die für uns entscheidende Thematik besteht nun darin, diesen Fluß für uns alle gerade unter dem Aspekt der Erholung im urbanen Umfeld erlebbar zu machen. Ein elementarer Schritt ist hierbei natürlich der Lenneradweg, für dessen flußnahe Verwirklichung sich gerade auch der SPD- Ortsverein Letmathe in der Vergangenheit immer wieder stark gemacht hat. Unser Ziel ist...

Ab sofort finden Sie im Lokalkompass eine neue Rubrik: die "Aktuelle Umfrage". Hier können Sie ganz schnell und einfach Ihre Bürgermeinung zu brisanten Themen abgeben. Den Anfang machen wir mit dem Alten Rathausplatz in Menden. Vom Mendener Bahnhof einmal abgesehen, gibt es wohl kein anderes Thema, das die Bevölkerung so sehr erregt (und geteilt) hat, wie die Umgestaltung des Platzes vor dem ehemaligen Rathaus. Viele - vor allem die Händlerschaft - sind dafür, andere halten es schlichtweg für...

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Da ich mit der Art wie momentan von Seiten einiger Verantwortlicher mit den Usern umgegangen wird, absolut nicht einverstanden bin und aufgrund meiner Kritik jetzt selbst unter Druck gesetzt werde, werde ich meinen Auftritt im LK auf unbestimmte Zeit aussetzen. Ich werde einige Zeit darüber nachdenken, ob und gegebenenfalls wie ich mein Engagement fortsetze. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich im LK begleitet haben, insbesonders die Rätseltruppe. Mit einigen von euch verbindet mich...

Schicksalsschlag Hirn-Aneurysma. Diese Krankheit - die auch Monica Lierhaus hatte - wurde bei unserem (einzigen) Sohn Arndt vor fast 14 Jahren, Anfang Mai 1997, diagnostiziert. Damals war er seit vier Wochen 17 Jahre alt, Gymnasiast in der 11. Klasse. Es war für uns alle die Stunde Null. Bislang war ein Aneurysma für mich nur etwas, das bei älteren Leuten an der Bauch-Aorta auftreten konnte. Doch niemals bei einem bildhübschen Teenager, der mit dem Mountainbike in den österreichischen Alpen...

Er ist ein Grüner, Volljurist, Beigeordneter und 45 Jahre jung. Am 1. Februar wurde Paul-Georg Fritz vereidigt und trat seinen Dienst als Wesels neuer Kämmerer an. Geboren und aufgewachsen in Köln, besuchte er bis zum Abitur ein Montessori-Gymnasium, absolvierte seinen Zivildienst und studierte in Köln und Bonn Jura. Durch sein Referendariat kam er nach Cottbus. Als Rechtsanwalt drei und als Kämmerer von Peitz in Brandenburg sechs Jahre tätig wurde er 2008 Kämmerer und Beigeordneter der Stadt...

Kaum ist es heraus, schon mehrt sich die Kritik: Kürzlich hat die Stadt Velbert das „Jahrbuch der Stadt Velbert 2004 bis 2009“ herausgegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 13.063 Euro. Geld, das nach Meinung einiger Politiker besser eingesetzt hätte werden können. So ist die Herausgabe des Jahrbuches, in dem die Verwaltung die geleistete Arbeit in der Wahlperiode 2004 bis 2009 selbst dokumentiert, harsch kritisiert worden. „Wir haben für solch eine Geldverschwendung kein Verständnis“, sagt...

Bereits im Mai 2010 bat der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Horst Graß die Verwaltung zu prüfen, ob dem Seniorenbeirat der Status „beratendes Mitglied“ in den Gremien eingeräumt werden kann, um ein Rederecht zu seniorenrelevanten Themen in den Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen zu erhalten. Dazu müsste es in die Hauptsatzung/Gemeindeordnung übernommen werden. Der Rat der Stadt Düsseldorf folgte im November diesem Antrag. Der Seniorenbeirat freut sich über diese positive...

Alle Jahre wieder kommt das Thema auf den Tisch, flattert zwei Tage durch die Nachrichten, doch ändern tut sich nix: Frauen-Quote für deutsche Chef-Etagen. Es gibt viel zu wenige "Bossinnen" bei uns, also packt die Politik den Rechenschieber aus. Mal ist von einer ganz bestimmten Prozentzahl an weiblichen Führungskräften die Rede, die Unternehmen vorgeschrieben werden soll, mal geht es lediglich um eine Anregung (also völlig unverbindlich und bisher eben auch nutzlos). Je näher man dabei...

Eine Geburt, viele Möglichkeiten… es gibt mehr als Sie wissen sollen! Zwei gänzlich verschiedene Arten der Geburtsbegleitung heißen: 1. Geburtshilfe, durch unabhängige Hebammen im Geburtshaus, zuhause oder ambulant in der Klinik. Die natürlichen, körperlichen Reaktionen bei der werdenden Mutter werden erleichtert durch Hebammen, die individuell, durch ihr Erfahrungswissen, ihre medizinischen Kenntnisse und durch hilfreiche Behandlungen, manchmal homöopathisch, durch Fußreflexzonenmassagen oder...

Hagen - Beim Neujahrsempfang am Donnerstagabend im Hasper Hammer konnte der DGB Hagen zahlreiche Gäste aus den Mitgliedsgewerkschaften, den Kirchen, der Stadt Hagen, der Politik und viele Freunde aus gemeinsamen Bündnissen begrüßen. Bevor der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt eine Rückschau auf das Jahr 2010 hielt und kämpferisch auf das Jahr 2011 einstimmte, bemängelte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Dr. Sabine Graf in ihrer Grußbotschaft, die aktuelle Arbeitsmarktsituation für...

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, erlauben Sie mir, das Jahr 2011 sensibilisierend unpolitisch zu beginnen: Erinnern sie sich noch an das Jahr 2008? ….Das ist doch schon so lange her, werden Sie sagen, und man sollte doch nicht so vergangenheitsorientiert sein, schließlich wollen wir die Zukunft gestalten und da blickt man doch nach vorne! Recht haben Sie! Leider ist das Gestalten der Zukunft etwas......sagen wir......schwieriger geworden, seit im Jahr 2008 einige Ereignisse über uns...

Rentner wacht endlich auf Leserbrief von Dieter Nötzel Hamminkeln. Ich las in einer Tageszeitung „Rentner können sich weniger leisten“. Die 20 Millionen Rentner verlieren weiter an Kaufkraft. Wie weit soll die Verdummung der Menschen, die Deutschland einst aufgebaut haben noch gehen? Vor den anstehenden Landtagswahlen in 2011 will man durch eine erneute Verdummungsaktion die Rentner mit „ 1% Rentenerhöhung“ wieder blenden. Seit Jahren geht die Kaufkraft der Rentner dramatisch zurück und viele...

Im Zusammenhang mit dem Thema Gesamtschule, aber durchaus auch anderen kommunalen Gegebenheiten ist mir aufgefallen, dass in Kleve die Uhren in puncto Bürgerbeteiligung ganz, ganz anders ticken als in den Nachbarkommunen. Wenn man dann aber noch aktuelle Statements der verschiedenen Parteien und des Bürgermeisters in Kleve hört – dann dreht sich einem fast ohnmächtig der Magen um; solche Magengeschwüre könnte man bekommen. Mal zunächst die einfachen Fakten: - In Emmerich ist es Usus, dass es zu...

In bewährter Manier lud der Männer-Turn-Verein Langenberg 1882 jetzt zum 30. Neujahrsempfang in die Vereinsräume ein. Eröffnet wurde der Empfang durch den Vorsitzenden Michael Rohde, welcher zur Freude des gesamten Vereines neben den zahlreichen Vereinsmitgliedern, Vertretern der örtlichen Parteien und Wählergemeinschaften, der Verwaltung, des Sportbundes, befreundeter Vereine und Verbände, erstmalig den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer aus der Bundespolitik begrüßen durfte. Ihn...

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

Obwohl die Debatten um die Höhe und Ausgestaltung der Hartz IV - Regelleistung und das Bildungspaket für arme Kinder noch nicht abgeschlossen sind, sollten sich die Betroffenen frühzeitig um die jeweiligen Anträge an das Jobcenter kümmern. Ausnahme bildet das so genannte Schulpaket, dass aber auch erst zum Schuljahreswechsel im August zur Anwendung kommt. Der DGB weist darauf hin, dass für alle Leistungen für Bildung und Teilhabe für jedes Kind ein gesonderter Antrag erforderlich ist. Die...

Mit Plakaten und Trommeln bezogen Schüler, Lehrer und Eltern der Heinrich-Kölver-Schule gestern und vorgestern Stellung vor dem Rathaus. Der Grund: Im Schul-, Hauptausschuss sowie im Rat sollte über die Zukunft der Schule entschieden werden. Die Mehrheit der Politiker fühlte sich dazu aber noch nicht in der Lage und stimmte für eine Absetzung der Sitzungen. Im kommenden Schuljahr ändert sich an der Velberter Schullandschaft noch nichts. Das ist die Folge der abgesetzten Sitzungen des Schul-,...

Vieles in der Stadt ist abhängig vom Engagement der Wirtschaft. Um das macht sich Heinz Lison, Sprecher der Mülheimer Wirtschaft und stellvertretender Aufsichtsvorsitzender der Wirtschaftsförderung, Sorge. „Wir müssen aufpassen, dass die Unternehmer nicht den Spaß daran verlieren, in Mülheim zu investieren“, warnt er. Grund dafür sei das teils schon vergiftete politische Klima und die Blockade zwischen Politik und Verwaltung. „Mülheim hat nach außen hin einen wesentlich besseren Ruf als in der...

Sehr geschätzter Herr Bürgermeister Pantförder! Nachdem sie gestern auf dem Senatorenball der Roten Funken durch den Präsidenten Hans-Georg Wickel mit den notwendigen Utensilien ausgestattet worden sind, lade ich Sie beim nächsten Schneefall ein, den Beisinger Weg persönlich freizuschaufeln und den Anwohnern dadurch einen geregelten Tagesablauf zu ermöglichen. Da ich durch eine Meniskusoperation dazu zur Zeit nicht in der Lage bin und die Stadt Recklinghausen in der Vergangenheit durch völlige...

„Wirtschaftlich und politisch wurden und werden weiter elementare Fehler in Marl begangen. Aber das will ja keiner hören“, ärgert sich Friedrich Dechert (Wir für Marl) über die herrschende Ignoranz bei den Entscheidungsträgern. Denn Dechert mahnt seit jeher und unablässig, wies als erster auf den beängstigenden demographischen Wandel der Stadt hin, die sich bis 2050 an Bürgern fast halbieren soll. Doch 2010 war schon ein katastrophales Jahr für die Kommune - und pünktlich zum 75. Stadtjubiläum...