Politik

Die EBB - Fraktion in der Bezirksvertretung V bittet die Verwaltung um Berichterstattung in der nächsten Sitzung, wie viele Kinder mit Migrationshintergrund und ohne nicht den Kindergarten besuchen. Hierbei ist es wichtig nach Nationalität zu unterscheiden um gezielt zu werben. Begründung : Kinder lernen in jungen Jahren sehr schnell, so dass jedes Kind auch den Kindergarten besuchen sollte. Dort kann es seine Sprachfähigkeit und das Sozialverhalten mit anderen Kindern verbessern. Mit diesem...

Aus diesem Grund stellte das EBB folgenden Antrag : Die EBB - Fraktion in der Bezirksvertretung V bittet folgenden Beschluss zu fassen: Das Polizeipräsidium Essen wird um Berichterstattung gebeten, warum eine Stelle des Jugendkontaktbeamten im Bereich des Bezirkes V aufgegeben wird. Da diese Situation aus unserer Sicht unaufschiebbar ist bitten wir schon im Vorfeld, dass die nötigen Vertreter der einzelnen Institutionen zur kommenden Bezirksvertretung eingeladen werden. Begründung : Bei dem...

Groß und Klein waren auf den Marktplatz in Huisberden gekommen, um die aus den Erlösen des diesjährigen und von Heinz Verhaaren organisierten Kinderfestes des CDU-Gemeindeverbandes resultierende Spende in Höhe von 150 € für den Ferienspaß Huisberden entgegen zu nehmen. Seit 1983 treffen sich engagierte Mütter und Väter, um in Eigenregie den 6-wöchigen Sommerferienspaß zu organisieren. Der Ferienspaß Huisberden umfasst neben Huisberden auch Bylerward und Emmericher-Eyland, mithin den...

Bisher waren immer nur die Mülldeponien im Baugebiet Planetensiedlung der EVONIK-Wohnen GmbH Grund zur Ärgernis der Anwohner in den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost und Hochstraß. Die ansässige Anwohnerinitiative hatte erfolgreich den Bürgerantrag 1092 gestellt und nach dessen Beschlußlage werden die Müllberge von den Städtischen Betrieben Moers (sbm) kostenpflichtig für die EVONIK entsorgt. Der Sprecher der Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß Christian Voigt wird nun bei der sbm um die...

Die Evangelische Kirche will die Hoffnungskirche ab 2011 nicht länger unterhalten. Darum lud die ev. Kirchengemeinde zu einem Ideenworkshop am Mittwoch, 27. Oktober, in die evangelische Hoffnungskirche, Ricarda-Huch-Straße 3, ein. Hier wurden mit allen Interessierten gemeinsam nach neuen Ideen und Wegen gesucht, wie eine Weiternutzung der Räumlichkeiten langfristig sichergestellt werden kann. Ziel war es, sowohl bestehenden Gruppen eine Weiternutzung in den nächsten Jahren zu ermöglichen, als...

Der Leerstand im Gemeindezentrum erregt die Gemüter. Seit Längerem steht das alte EDEKA-Gebäude im Gemeindezentrum schon leer. Zum Ende des Jahres läuft nun der Pachtvertrag zwischen EDEKA und der Eigentümerin aus. Zu diesem Sachverhalt äußert sich nun die SPD Bedburg-Hau. Wie schon die Verwaltung und die CDU zuvor setzt auch die SPD Bedburg-Hau weiter auf Gewerbeansiedlung im leerstehenden alten EDEKA-Gebäude. “Die FDP wirft der Verwaltung und dem Bürgermeister in Bezug auf die...

Die Mendener Verwaltungsspitze hat anscheinend Befürchtungen, dass seitens der Politik die nötige Einsicht bei der Nachbesserung des Haushaltssicherungskonzeptes fehlt. Deshalb wurden gestern in einer Pressekonferenz Hintergründe, Erwartungen und Probleme erläutert. Angesichts des abgelehnten Haushaltssicherungskonzepts (von der Verwaltungsspitze erwartet) und der zunehmenden Bürgerproteste gegen Schließungen von Schulen und anderen Einrichtungen haben Bürgermeister Volker Fleige und die...

Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete der SPD im Essener Westen, hat die Schließung des Frohnhauser Freizeitbades Oase und damit der SPD-regierten Stadtspitze als falsch kritisiert. Während einer Veranstaltung des Kurses „Fundstücke im Essener Westen“ der Volkshochschule machte die Politikerin deutlich: „Das war blöd.“ Man dürfe die Menschen in dieser Stadt nicht immer mehr einschränken und ihnen die Lebensqualität rauben. „Ich kann verstehen, dass die Menschen inzwischen auf die Straße gehen, um...

Tja. Da hat die Bundesregierung ein kleines finanzielles Problem, denn das Geld in der Kasse wurde zu knapp. Kein Problem, dachten sich unsere Politiker. Um das Loch zu stopfen soll nun einfach wieder einmal der Raucher zur Kasse gebeten werden. Denn eine Erhöhung der Tabaksteuer gilt als sicher zum nächsten Jahr. Dann wird der Qualm noch teurer als bisher. Lohnt sich da überhaupt noch das Rauchen? Was sagen Sie zur Erhöhung der Tabaksteuer? Diskutieren Sie mit uns.

Seit 1995 bebaut die RAG-Tochter Glückauf Wohnungsbaugesellschaft mbH, nun die Nachfolgegesellschaft EVONIK Wohnen, in den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost und Hochstraß im Rahmen der Randbebauung und des Bebauungsplanes 116 über 550 Einfamilienhäuser. Zunächst hieß die zu erstellende Siedlung im Winkel der Tauben- und Hattropstraße Wohnpark Glückauf, dann Planetensiedlung und nun Wohnpark Meerbeck-Ost. Aber egal wie man dieses Mammutprojekt, deren Verwirklichung erst weit nach 2012, wie es im...

Aufsteh’n für Hagen - Für die Zukunft unserer lebenswerten Stadt Hagen - In den vergangenen Wochen veranstaltete unser Oberbürgermeister Jörg Dehm 5 Bürgerrunden. Aus der Ankündigung eines gemeinsamen Diskussionsprozesses über die Kürzungsabsichten wurden Erläuterungsveranstaltungen zum geplanten Kürzungspaket. Im Kern ging es immer wieder darum die vermeintliche Alternativlosigkeit des so genannten „Sparkurses“ vor- und darzustellen. In fast allen relevanten Bereichen der sozialen und...

Das Essener-Bürger-Bündnis in der Bezirksvertretung V spricht sich für eine bessere Versorgung durch Kinderärzte in den Stadtteilen Altenessen, Karnap und Vogelheim aus. In einem gemeinsamen Gespräch am 13.10.2010 wurde über die Unterversorgung durch Kinderärzte im Bezirk V gesprochen. Anlass des Gesprächs ist die schlechte Versorgung in einem Bereich mit den meisten Kindern in Essen. Da für viele Familien die schnelle Erreichbarkeit, insbesondere bei Notfällen, nicht gegeben ist, sollte über...

n den beiden Verbindungsstücken der Entflechtungsstraße zur Hauptstraße wird fleißig gearbeitet, aber bis zum Jahresende wird sie nicht ganz fertig. „Wir wollen den Bereich Rheinlandstraße/Gohrstraße/Hauptstraße bis zur 50. Kalenderwoche soweit herstellen, dass er befahren werden kann“, verspricht Michael Krahl. „Ob wir die Verbindung Hauptstraße/Industriestraße fertig bekommen, ist fraglich“, schränkt der oberste städtische Straßenbauer ein. Der Zeitplan hatte erhebliche Verzögerungen...

Die Empörung der Bürger wegen der geplanten Schließung des Langenberger Nizzabades war deutlich zu spüren. Die Wassersport treibenden Vereine Langenbergs hatten Vertreter der Ratsfraktionen zur Podiumsdiskussion geladen, um über die Ideen und Vorstellungen der Politiker informiert zu werden und Vorschläge zu machen, wie das Bad erhalten bleiben könnte. Das Positionspapier, in dem das Nizzabad als Einsparung aufgeführt ist, sorgt schon seit Bekanntgabe für heftige Diskussionen. 100 Sparmaßnahmen...

Langer Beifall bestätigte dem hochrangigem Gast aus Berlin, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, dass er mit seiner Rede genau den Nerv der anwesenden Gäste bei seinem Besuch der Mendener Firma HJS getroffen hatte. Nach einer Führung durch die Fabrikationshallen des mittelständischen Unternehmens begrüßte Firmeninhaber Hermann Josef Schulte den Bundespolitiker und rund 300 Gäste. Darunter MdB Dagmar Freitag, den EU-Abgeordneten Peter Liese, den MdL Wolfgang Exler, Landrat Thomas Gemke und...

Zeitgleich wurden in Hattingen und Sprockhövel die Haushaltsentwürfe 2011 eingebracht. Zeitgleich haben beide Kämmerer, für Sprockhövel Rainer Kaschel und für Hattingen Dr. Frank Burbulla, den mahnenden Finger erhoben. Für Kaschel war es das erste Mal, denn er ist neu im Amt des Kämmerers. Für Burbulla war es Routine. Beide haben auf die Wirtschaftskrise und die notwendige Gemeindefinanzreform verwiesen, die die Ursachen für die maroden Haushalte der Städte zumindest mitdarstellen. Beide haben...