Politik

Eigentlich war die Diskussion schon fast abgeebbt, nachdem erst im Herbst 2010 von der Bunderegierung um Kanzlerin Angela Merkel eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke (AKW) beschlossen wurde. Seit den katastrophalen Ereignissen in Japan ist die Debatte um Sinn oder Unsinn der Atomkraft neu entfacht. Um 14.45 Uhr Ortszeit wird Japan am vergangenen Freitag mit einer Stärke von 9,0 auf der Richterskala vom schwersten Erdbeben seiner Geschichte erschüttert. Gut eine Stunde später...

Trauerbeflaggung am Rathaus: Der stellvertretende Bürgermeister und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hinnerk Tegtmeier ist in der Nacht von Sonntag auf Montag verstorben. Der 67-Jährige wurde im Klinikum Niederberg wegen Herzproblemen behandelt. „Hinnerk Tegtmeier hinterläßt eine riesige Lücke“, stellt SPD-Geschäftsführer Volker Münchow fest. Neben Bürgermeisteramt und Parteivorsitz hatte der Nevigeser zahlreiche weitere Ämter inne. Der ehemalige Geschäftsführer der deutschen Niederlassung von...

Auf der falschen Seite des Berliner Tors angekommen, dachte ich schon fast an eine Totalpleite. Einige Meter weiter - gegenüber der Deutschen Bank - sah man sie dann aber. Rund 65 Weseler Bürger allen Alters hatten sich zum gemeinsamen Protest gegen die aktuelle Atomenergiepolitik eingefunden. Sie waren einem spontanen, bundesweiten Aufruf der Innitiative 'Ausgestrahlt' [1] gefolgt, nach dem an diesem Montag in möglichst vielen Städten gleichzeitige Mahnwachen abgehalten werden sollten. Mit...

Es hört sich durchaus befremdlich an, fast abenteuerlich, aber es entspricht den Tatsachen: Erdgasgewinnung in Marl. Das zumindest ist die Idealvorstellung, wenn wirklich welches gefunden wird. Eines steht auf jeden Fall fest: Es soll in der Chemiestadt danach gesucht werden. Und genau diese Absichtserklärung der Bezirksregierung Arnsberg mischt die Politik mal kurzerhand auf. Denn die Ankündigung, dass Bohrungen vorgesehen sind, traf überraschend ein. Die Bodenproben sollen zeigen, ob sich das...

Auch die Moerser Grünen wollen endlich Kohlekraftwerk stoppen Der Widerstand gegen das geplante Kohlekraftwerk in Uerdingen wächst. Auf der Vorort-Demo im letzten Dezember wurde der Bürgerwille mit Unterstützung der Linken aus Moers eindrucksvoll demonstriert. Leider ohne Beteiligung der Moerser Grünen. Die ziehen es wohl vor, Pressemitteilungen vom warmen Wohnzimmer aus zu verfassen. Eventuell sitzen sie dabei sogar unter einem Heizstrahler am Altmarkt und kämpfen für den Klimaschutz. Der OV...

Dat Super is nicht mehr so toll, hau' dir den Tank mit Bio voll. Denn Politik und Industrie, die sind sich einig wie sonst nie. Kann meine Karre dat denn schlucken? Oder macht dat Ding dann Mucken? Darum musse dich selber kümmern, derweil die von der Tanke wimmern. Denn keiner kauft den neuen Sprudel, schon bilden sich Empörungs-Rudel. Und Brüderle, der Wirtschafts-Zipfel, macht jetzt auch noch ´nen teuren Gipfel. Und die Moral von der Geschicht': Wat man nicht kennt, dat tankt man nicht....

Es ist ein einziges Trauerspiel, das sich derzeit Politik und Verwaltung liefern. Der Haushalt für das laufende Jahr sollte bereits im Februar verabschiedet werden, doch egal in welchem Ausschuss bislang über die Sparmöglichkeiten diskutiert wurde, unterm Strich stand lediglich ratloses bis verärgertes Kopfschütteln - und das fast kollektive Ablehnen des Haushaltspapiere. Der Grund: Die Verwaltung legte zwar die Sparziele von fünf Millionen Euro vor, doch „Wo und Wie“ die Millionen abgeschöpft...

Verwirrung herrscht bei den Oppositionspolitikern im Bedburg-Hauer Rathaus. Hatte die Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen zunächst angedeutet, man könnte mit allen Fraktionen gemeinsam über ernsthafte Sparvorschläge im Gemeindehaushalt nachdenken, macht sie jetzt öffentlich einen Rückzieher. Sie erklärt sogar die von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagene Sparkommission für überflüssig. Die drei Parteien reagieren darauf jetzt mit einer gemeinsamen Presseerklärung. Einfach ohne eigene...

Wie heute bekannt wurde, wechselt Xantens Kämmerin Karin Welge als Sozialdezernentin nach Gelsenkirchen. Dort soll sie die Ressorts Soziales und Arbeit, Gesundheit und Verbraucherschutz verantworten. Der Wechsel könnte (die als sicher geltende Wahl vorausgesetzt) bereits im Mai erfolgen. Der Wechsel ist aus Sicht Welges mehr als nachvollziehbar. Denn von vertrauensvoller Arbeit im Xantener Verwaltungsvorstand konnte schon lange keine Rede mehr sein. Weil sie dem Wirken von BM Strunk zu oft...

Merkwürdige Prioritäten gibt es hier in Deutschland. Da ist irgendwem aufgefallen, dass ein Doktortitel auf nicht ganz einwandfreie Weise erworben wurde. Nun ja. Immerhin. Keine Kleinigkeit! Der Doktortitel wurde aberkannt. Öffentlich. Ein beschämendes Erlebnis, das sicher nicht nur im Menschen Spuren hinterlässt, sondern diesem lebenslang nachhängen und der Karriere desselben sicherlich dauerhaft schaden wird. Aber das reicht offenbar nicht. Seit Wochen hört man aus Berlin fast nur noch...

Bei dem "2. Runden Tisch Verkehrsberuhigung Meerbeck-Ost/Hochstraß" auf Einladung des Planungsderzernenten Günter Wusthoffs der Stadt Moers wurden auf Anregung der Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß viele Maßnahmen beschlossen. So werden u.a. in Kürze die noch ausstehenden 3 sogenannten "Toreinfahrten" ins Wohngebiet (siehe Foto 1 + 2, Germendonks Kamp + Taubenstr. + Blücherstr. [ohne Foto]), die im Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Moers und dem Bauträger EVONIK im Jahre 2003...

„Das hier ist ein ‚Probelauf‘ vor dem Bauausschuss“, scherzte Bürgermeister Volker Fleige zu Beginn der Pressekonferenz, die ausnahmsweise nicht im kleinen Besprechungsraum, sondern im Ratssaal stattfand. Jetzt könne Investor Gerhard List von „List & Wilbers“ zunächst die Pressevertreter und gleich anschließend die Politiker von seinen Plänen überzeugen. Und so trat Gerhard List auch sehr selbstsicher auf und präsentierte anhand von Plänen und Grafiken das Projekt. Zitat: „Einfach und billig...

Auch der toleranteste Mensch darf einmal intolerant sein - spätestens, wenn es um ein Thema geht, das die Toleranz, die Freiheit und Gleichheit aller Menschen gefährdet. Daher reagiere ich äußerst empfindlich, wenn Menschen daherkommen, die meinen, nur weil jemand aus einem anderen Land kommt, eine andere Hautfarbe oder Religion hat, sei er weniger wert als sie selbst. Parteien, die großzügig mit Worten wie „Kameraden“, „Volk“ und „Vaterland“ (alles möglichst in einem Atemzug) umgehen, sind mir...

Am Sonntag wurde in Mülheim ein Stadtverband der NPD gegründet. Der frischgewählte Vorsitzende Marc Rostkowski zeigt sich gleich kampfbereit: „Die nationale Opposition in Form der NPD wird sich ab nun um die Belange der einheimischen Bürgerinnen und Bürger kümmern.“ Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sagte dazu: „Ich beglückwünsche die Kameradinnen und Kameraden vor Ort zu ihrem Entschluß, mit einem eigenen Verband der NPD in den politischen Ring zu steigen und den Kampf um...

Hallo nun ist es heraus daß die 4,7 Millionen Hartz vier Empfänger in Deutschland ab April 2011 erstmal " 5 Euro " ( Rückwirkend ab Januar 2011 , 15 Euro für Jan, Feb . & März ) mehr erhalten & im Jahr 2012 nochmal " 3 " Euro der Regelsatz angepasst wird. Somit wird er schrittweise um " 8 " Euro erhöht. Nun wenig bei den steigenden Preisen den viele Menschen weiterhin haben !!! Beim Mindestlohn gibt es ab 2012 auch in einigen Bereichen eine Einigung. Nun durch den Sieg der SPD bei der...

Hagen - Eine Menschengruppe mit grünen Hüten und zwei Riesenzeitungen auf dem Bahnhofsvorplatz und am Busbahnhof – was mag das wohl sein? Die Vorübergehenden blicken neugierig, schauen näher nach und fragen. Des Rätsels Lösung: Die Hagener Gewerkschaftsfrauen machten am 17. Februar mir einer ersten Aktion darauf aufmerksam, dass in diesem Jahr der Internationale Frauentag seit 100 Jahren von Frauen in aller Welt als Aktionstag für ihre Rechte begangen wird. Die DGB-Frauen wollen bis zum...

Im ersten Haushaltsplanentwurf 2011 der Gemeinde Bedburg-Hau sah alles noch gut aus. Auch eine umfangreiche Sanierung des Hallenbades stellte keine wirklich Gefahr für die Finanzkraft der Gemeinde dar. Doch mit der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen änderte sich dies schlagartig. 2 Millionen Euro weniger für Bedburg-Hau soll es nun geben, wenn die Neuberechnung so von Landtag NRW verabschiedet wird. „Das ändert wirklich alles. Die finanzielle Lage von Bedburg-Hau ist nun als äußerst...

Zuhause habe ich einen Bürostuhl stehen, der mir unter anderem durch heftigen Auswurf von Schaumgummi zu verstehen gibt, dass er in Rente geschickt werden möchte. Ich suche schon länger nach einem adäquaten Ersatz, daher weiß ich, das es einen guten Bürostuhl nicht für 15 Euro im Billig-Shop an der Ecke gibt. Aber was sich da gerade bei der Stadt abspielt, lässt mir doch den Kamm schwellen. Natürlich sollen unsere politischen Vertreter ihre stressgeplagten Popos nicht auf harten Holzbänken...

Flure und Räume sind vertraut, ebenso die Gesichter der Mitarbeiter und Kollegen. Thomas Kutschaty, lange Jahre als Rechtsanwalt in Borbeck tätig, besuchte als Justizminister nun seine „alte“ Wirkungsstätte: das Amtsgericht in Borbeck. „Natürlich ist es für mich vertrautes Terrain“, so der Minister. „Aber es ist auch ein Besuch in einer kleinen Einheit, die effizient und gut arbeitet. In der vergangenen Legislaturperiode war das Amtsgericht Borbeck von Schließung bedroht. Dieses Thema ist vom...