Piratenpartei

Beiträge zum Thema Piratenpartei

Politik

Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Marl unterstützt diese Demonstration durch unsere Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber...

  • Marl
  • 16.05.13
Politik

PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl,...

  • Marl
  • 16.05.13
Politik

Familie 2.0 – Piratenpartei lehnt historische Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle ab.

Wenige Tage vor dem internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2013 beschloß die Piratenpartei auf ihrem Parteitag in Neumarkt/Oberpfalz (10. - 12. Mai 2013) ein zukunftsweisendes familienpolitisches Wahlprogramm. Der internationale Tag der Familie wurde 1993 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen, um an die Bedeutung der Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft zu erinnern und die öffentliche Unterstützung für Familien zu verstärken. Das Motto des diesjährigen...

  • Marl
  • 16.05.13
Politik

Demonstrationsaufruf - Ein Internet ohne Drossel

Um den eigenen Profit zu maximieren, schafft die Telekom die Netzneutralität zu Lasten sowohl der privaten als auch der betrieblichen Nutzer ab. Deswegen wird ein Aktionsbündnis unter Beteiligung der Piratenpartei bei der jährlichen Aktionärshauptversammlung am 16.05.2013 ab 08:30 Uhr vor der Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 1 in Köln für die Netzneutralität demonstrieren. Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen und der Bundestagslistenkandidat Thomas Weijers folgen diesem Aufruf und werden...

  • Gladbeck
  • 15.05.13
Politik

internationaler Tag der Familie

Familie 2.0 – Piratenpartei lehnt historische Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle ab Wenige Tage vor dem internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2013 beschloß die Piratenpartei auf ihrem Parteitag in Neumarkt/Oberpfalz (10. - 12. Mai 2013) ein zukunftsweisendes familienpolitisches Wahlprogramm. Der internationale Tag der Familie wurde 1993 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen, um an die Bedeutung der Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft zu erinnern und...

  • Wesel
  • 15.05.13
Politik

Drosselung gefährdet Netzneutralität

Die Pläne zur Drosselung des Internets durch die Deutsche Telekom AG gefährdet die Netzneutralität. Warum Netzneutralität wichtig ist.Ein Kommentar zu den Plänen der Deutschen Telekom AG mit der Drosselung von DSL-Festnetzanschlüssen zu beginnen. Das Internet ist nicht zu dem geworden, was es ist, weil sich einige Konzerne dazu entschlossen haben, sondern weil viele Ideen frei erprobt werden konnten. Private und professionelle Teilnehmer waren gleichberechtigt. Viele private Ideen sind von...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 14.05.13
Politik

Klarmachen zum Ändern Piratenstammtisch Dienstag 14.05.2013

Die Herner Piraten treffen sich zu ihrem wöchentlichen Stammtisch. Unsere Treffen sind öffentlich und alle interessierten Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Ort: Museumscafe, Europaplatz 1 44623 Herne. Beginn 19.30 Uhr Folgen Sie uns auf Twitter Wir freuen uns auch über Ihren Besuch auf der Internetseite der Herner Piraten und natürlich auf ihre Kommentare. oder besuchen Sie uns auf Facebook Sie können uns auch telefonisch erreichen unter: Festnetz 02323-983366 Mobil 0157-72166323 Fax...

  • Herne
  • 12.05.13
Politik
2 Bilder

Dichtheitsprüfung - 2015 sollen laut EU alle Abwasserkanäle privater Häuser auf Dichtigkeit geprüft werden.

Mitteilung: Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai 2013 VPB: Kanalprüfungen nicht voreilig beauftragen BERLIN. Immer, wenn neue Gesetze oder Verordnungen anstehen, werden viele Bauherren und Hausbesitzer unsicher. Sie wollen alles richtig machen und keine Fristen versäumen. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie beobachten mitunter allerdings auch das Gegenteil: Mancher Betroffene versucht eventuelle Pflichten zu umgehen, oder Aufgaben möglichst...

  • Recklinghausen
  • 09.05.13
Politik

Einführung in die kommunalpolitischen Strukturen

Gelsenkirchener Piraten setzen Fachvortragsreihe fort (vom 08.05.2013) Gestern fand über zwei Stunden der Fachvortrag über die kommunalen Strukturen von Gelsenkirchen und der Metropole Ruhr im Haus Buchholz statt. Die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Glückauf hatten diesmal den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski geladen. Anwesend waren zahlreiche Gäste und Piraten sowie der neue Politische Geschäftsführer des NRW-Landesverbandes der Piratenpartei Jens Ballerstädt....

  • Gelsenkirchen
  • 08.05.13
Politik

Piratenpartei startet Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten...

  • Wesel
  • 07.05.13
Politik

Bodengutachten für Unna-Uelzen veröffentlicht

Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass das neueste Bodengutachten für das ehemalige Deponiegelände in Unna-Uelzen veröffentlicht sei. Veröffentlichung heisst für die Stadt Unna, dass es über den Presseverteiler herausgegeben wurde. Die Bürger wurden dann über die Presse informiert. Unter Veröffentlichung stelle ich mir eine Bereitstellung über die Homepage der Stadt Unna vor, damit jeder Bürger ohne aufwendige Recherche das Gutachten einsehen kann und nicht auf die Presse angewiesen...

  • Unna
  • 06.05.13
  • 2
Politik

Unnaer Stadtrat wird bunter

Wie aus der Presseberichterstattung der letzten Tage und durch das offizielle Statement unseres Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt wurde, wird der Unnaer Stadtrat etwas durcheinandergewirbelt. Da 6 Mitglieder der CDU-Fraktion aus Partei und Fraktion austraten, haben wir nun mit Silke Hähnel von den Linken 3 fraktionslose Ratsmitglieder. Die restlichen 4 Ex-CDUler haben sich zu einer neuen Fraktion mit dem Namen Freie Liste Unna (FLU)...

  • Unna
  • 05.05.13
Politik

Bestandsdatenauskunft - Bundesrat hat entschieden

Es ist entschieden. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat heute für die Änderung des Gesetzes, Das Gesetz wird also zum 1. Juli in Kraft treten. Traurig, aber wahr. Der Sicherheitswahn mancher Politiker flankiert von der (gezielten?) Verunsicherung der Bürger greift mehr und mehr Platz. Angst statt Freiheit? Soll das die Zukunft unseres Landes sein? Also in Zukunft aufgepasst, Bürger: schon bei kleinsten Verstößen können ab Juli verschiedene Behörden auf eure Passwörter, Handy-PINs und weitere...

  • Wesel
  • 03.05.13
  • 2
Politik

Bestandsdatenauskunft - Bundesrat entscheidet heute

Heute Abend werden wir wissen, wie sich die Länder in Sachen Bestandsdatenauskunft bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat verhalten. Auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere Privatsphäre. Die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern muss in der vorliegenden Form abgelehnt werden, da sie die Anonymität im Netz und die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzt. Das ist nicht nur die Meinung vieler Juristen, Journalisten...

  • Wesel
  • 03.05.13
  • 1
Politik

Klarmachen zum Ändern Piratenstammtisch Donnerstag 02.05.2013

Die Herner Piraten treffen sich diese Woche zweimal zum Stammtisch. Unsere Treffen sind öffentlich und alle interessierten Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Ort: Ortrud's Cafe, Hauptstrasse 235, 44649 Herne Wanne. Beginn 19.00 Uhr Folgen Sie uns auf Twitter Wir freuen uns auch über Ihren Besuch auf der Internetseite der Herner Piraten und natürlich auf ihre Kommentare. oder besuchen Sie uns auf Facebook Sie können uns auch telefonisch erreichen unter: Festnetz 02323-983366 Mobil...

  • Herne
  • 30.04.13
Politik

Anhebung der Grundsteuer ist nach Meinung der Stadt Unna rechtmäßig und zumutbar

In diesen Tagen erhielten die Unnaer Bürger, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt haben, die Erwiderung der Stadt Unna. Die Rechtsabteilung der Stadt beantragt, die Klage abzuweisen. Auf 14 Seiten erläutert die Stadt, weshalb die Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig und angemessen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Höchstgrenze nicht verletzt ist. Wie denn auch, denn es gibt in NRW nach § 26 Grundsteuergesetz und nach...

  • Unna
  • 29.04.13
Politik

Neuer Vorstand der Piratenpartei NRW will Impulsgeber sein

Landesparteitag 2013.1 in Bottrop (vom 29.04.2013) An diesem Wochenende veranstaltete die Piratenpartei NRW den ersten Landesparteitag in Bottrop. Mit dabei waren neun Gelsenkirchener Piraten, die sich aktiv beteiligten und viele neue Beziehungen zu anderen Kreisverbänden knüpften. „Die Ärmel sind hochgekrempelt, wir treten an, um nach dem Einzug in den Landtag NRW nun auch auf den anderen politischen Ebenen als Impulsgeber in den Parlamenten zu wirken.“, Patrick Schiffer.[1] Zeitlich umfasste...

  • Gelsenkirchen
  • 29.04.13
Politik

Klarmachen zum Ändern Piratenstammtisch Dienstag 30.04.2013

Die Herner Piraten treffen sich zu ihrem wöchentlichen Stammtisch. Unsere Treffen sind öffentlich und alle interessierten Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Ort: Museumscafe, Europaplatz 1 44623 Herne. Beginn 19.30 Uhr Folgen Sie uns auf Twitter Wir freuen uns auch über Ihren Besuch auf der Internetseite der Herner Piraten und natürlich auf ihre Kommentare. oder besuchen Sie uns auf Facebook Sie können uns auch telefonisch erreichen unter: Festnetz 02323-983366 Mobil 0157-72166323 Fax...

  • Herne
  • 28.04.13
Politik

Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis weiht Büro ein.

Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis weiht Büro ein. Am 4.5.2013 feiert die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis die Einweihung ihres neuen Büros in der Wilhelmstraße 24 in Ennepetal ein. Die Feier beginnt um 14 Uhr und (auch) interessierte Bürger sind herzlich eingeladen mit den Piraten ins Gespräch zu kommen. Die Direktkandidatin für den Südkreis und Hagen, Maja Tiegs, sowie das Ennepetaler Stadtratsmitglied Wilhelm Völlmecke und viele aktive EN-Piraten werden vor Ort sein. „Ein festes Büro...

  • Hattingen
  • 27.04.13
Politik

LPT und Demo der Piratenpartei NRW

Düsseldorf, 26.04.2013 Am morgigen Samstag, den 27.04. wird erneut durch Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1] Daran beteiligen sich die NRW PIRATEN mit einer zentralen Kundgebung in NRW während des zeitgleich stattfindenden Landesparteitages in Bottrop. [2] Der Landesparteitag findet über das Wochenende am 27.04. und 28.04.2013, ab 10 Uhr im...

  • Gelsenkirchen
  • 26.04.13
Politik

Unnaer Ratsmitglieder können jetzt direkt befragt werden

Seit Mittwoch, den 24.04.13 ist das Portal abgeordnetenwatch.de auf für den Unnaer Rat freigeschaltet. Hier können nun den Ratsmitgliedern persönlich Fragen gestellt werden. Das können Fragen zu Entscheidungen des Rates sein, aber es können auch Meinungen zu drängenden Themen wie Schulkonzept, Lärmbelastung, Sportanlagen o.ä. abgefragt werden. Manchmal haben auch Anwohner Fragen zu irgendwelchen Dingen, die in ihrem Stadtteil im Argen liegen und möchten wissen, wie sich ihr Ortsvorsteher oder...

  • Unna
  • 26.04.13
  • 1
Politik

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Regierungsvertreter im Bundesrat

heute, am 26. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Regierungsvertreter des Landes NRW, die unser Land im Bundesrat vertreten, in einem offenen Brief aufgefordert, sich in Sachen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gewissenhaft zu informieren, dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten und die Gesetzesänderung im Bundesrat abzulehnen. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/ zu lesen. Die Adressaten des offenen Briefs: Hannelore Kraft,...

  • Wesel
  • 26.04.13
Politik
Foto: Piratenpartei Deutschland

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an MdB Sabine Weiss

am 24. und 25. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Abgeordnete im Bundestag Sabine Weiss in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Haltung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu überdenken und dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/zu lesen. Der offene Brief im Gesamten: ========================== Sehr geehrte Frau Weiss, am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem Gesetzentwurf...

  • Wesel
  • 26.04.13
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