Piratenpartei

Am vergangenen Samstag, dem 06.07.2013 haben wir Piraten in den Wartebereichen aller großen deutschen Flughäfen mit Willkommensschildern symbolisch auf Edward Snowden gewartet. In Düsseldorf haben wir ihn ausrufen lassen und in der großen Wartehalle nach ihm gesucht. Mit dieser Solidaritätskundgebung machen wir auf das Schicksal von Edward Snowden aufmerksam, jenem Whistleblower, der den PRISM-Skandal aufgedeckt hat und nun seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt....

Die Piratenpartei Bochum ist fassungslos anlässlich eines Bußgeldverfahrens bis zu 1.000 € gegen eine Gruppe von Aktivisten, nur weil diese am Karfreitag gemeinschaftlich den Film "Das Leben des Brian" im Sozialen Zentrum gesehen haben. Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz verbietet die Vorführung von Filmen, die nicht explizit durch das Kultusministerium zur Aufführung am Karfreitag als geeignet anerkannt sind. Mit Sorge wird der Ausgang des Verfahrens betrachtet. Piraten für konsequente...

Die Herner Piraten veranstalten am 09.02.2013 einen Infoabend zum Thema Datenschutz und Verschlüsselung, Das Thema ist brandaktuell und geht ALLE an. Wie kann ich meine Daten vor unberechtigtem Zugriff schützen? Weiter informieren sie über die Gefahren von PRISM und TEMPORA und was es mit der BDA auf sich hat. Unsere Treffen sind öffentlich und alle interessierten Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Ort: Museumscafe, Europaplatz 1 44623 Herne. Beginn 19.30 Uhr Folgen Sie uns auf Twitter Wir...

Düsseldorf, 05.07.2013 Die Piraten NRW begleiten am 07. Juli 2013 ab 10:00 Uhr in Köln die mit jährlich annähernd einer Million Besuchern größte und bedeutendste Cologne Pride Parade zum Christopher Street Day. [1] "Dies ist in diesem Jahr bereits der vierte CSD in NRW mit Beteiligung der Piraten. Wir setzen uns als Bürgerrechtspartei dafür ein, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) rechtlich gleichgestellt und gesellschaftlich akzeptiert werden.“ so Mike Nolte, Listenkandidat...

Seit dem Start des Gelsenkirchener Stadtradelns vor sieben Tagen hat das Team der Piratenpartei Gelsenkirchen mit über 158.500 Radumdrehungen insgesamt 354 Kilometer zurückgelegt. Neben dem zwischenzeitlichen 27. Platz freut es sich ebenfalls über zwei neue Teammitglieder, die die Piraten seit Anfang der Woche unterstützen. Insgesamt haben alle aktiven 342 Teilnehmer der 57 Mannschaften aus Gelsenkirchen eine Distanz von 32.503 Kilometer zurückgelegt. „100.000 km sind möglich.“ Georg Nesselhauf...

Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu [1] sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische...

Eine Provinzposse, was sich da nun über ein Jahr hinzieht und bereits einige Ausschuss- und Ratssitzungen beschäftigte. Der zuständige Dezernent Matthias Buckesfeld zieht sich hinter seine städtischen Burgmauern zurück und kann offensichtlich konstruktiv und kommunikativ mit einer durch seine engstirnige Positionierung veranlasste Situation nicht umgehen. Einer Handvoll Bürgern soll das Privileg eines eigenen Gutachters zu Lasten des Stadtsäckels gegönnt werden. Pardon, die Lüner Piraten sind...

Am 1. Juli hatte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten der Kreisstadt Unna die Gelegenheit, den Zugang zu Informationen über Altlasten im Stadtgebiet und, sofern vorhanden, auch zu den entsprechenden Altlastengutachten für die Bürger erheblich zu vereinfachen. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei forderte nämlich in einem Antrag an den Stadtrat, Informationen zu Altlastenverdachtsflächen und die zugehörigen Gutachten im Internet zu veröffentlichen. In seiner Stellungnahme...

Die Herner Piraten treffen sich zu einer neuen Kaperfahrt. Unsere Treffen sind öffentlich und alle interessierten Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Ort: Ortrud's Bistro, Hauptstrasse 235 44649 Herne Wanne. Beginn 19.00 Uhr Folgen Sie uns auf Twitter Wir freuen uns auch über Ihren Besuch auf der Internetseite der Herner Piraten und natürlich auf ihre Kommentare. oder besuchen Sie uns auf Facebook Sie können uns auch telefonisch erreichen unter: Festnetz Festnetz 02325/5979388 Fax...

Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten [1][2], nach denen Familienministerin Schröder die Darstellung der Ergebnisse der von ihrer Vorgängerin vor fünf Jahren in Auftrag gegebenen Studie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in ihren Kernaussagen manipulieren zu wollen, nimmt Christina Worm, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland und Rechtsanwältin für Sozialrecht, wie folgt Stellung: »Die CDU-Familienpolitik der letzten...

Der Antrag des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten Unna steht heute zur Beratung im Umweltausschuss auf der Tagesordnung. In dem Antrag wird angeregt, alle bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet und eventuell dazu vorliegende Gutachten zentral zu veröffentlichen. Bislang ist es für den Bürger ein ziemlicher Aufwand, sich entsprechende Informationen zu beschaffen. Einen weiteren Bericht zu diesem Thema findet man hier und hier. Der Umweltausschuss tagt heute um 17.00 Uhr im...

Die Herner Piraten treffen sich zu ihrem wöchentlichen Stammtisch. Unsere Treffen sind öffentlich und alle interessierten Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Ort: Museumscafe, Europaplatz 1 44623 Herne. Beginn 19.30 Uhr Folgen Sie uns auf Twitter Wir freuen uns auch über Ihren Besuch auf der Internetseite der Herner Piraten und natürlich auf ihre Kommentare. oder besuchen Sie uns auf Facebook Sie können uns auch telefonisch erreichen unter: Festnetz Festnetz 02325/5979388 Fax 02323-983388...

Im Schulausschuss stellten Ulrich Steffen und Rita Weißenberg von der VHS den Antrag, dass sich die VHS an der Alphabetisierungskampagne „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt“ – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna beteiligen sollte. Mehr als 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten.Auf Unna bezogen, sprechen wir von etwa 3000 bis 6000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Von funktionalen Analphabeten wird gesprochen, wenn die betroffenen...

(vom 28.06.2013) Ab morgen startet das Team Piratenpartei beim diesjährigen Stadtradeln. Dabei handelt es sich um eine deutschlandweite Kampagne des Klima-Bündnisses, dem die Stadt Gelsenkirchen seit mehreren Jahren angehört. Aktuell sind in 46 Teams etwa 280 Teilnehmer angemeldet. Das gemeinsame Ziel ist es innerhalb der dreiwöchigen Aktionsphase möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen. Am Sonntag findet die teamübergreifende Eröffnungsfahrt durch das Emschertal statt. Vom...

Die Kampf-Artikel gegen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW wollen nicht enden. Nun hat eine Frau „Dr. med. Müller-Klar“ (eine alternative Medizinerin, die gerne auf Bachblüten schwört, aber nicht so gern auf weltweit anerkannte, handfeste epidemiologische Fakten) eine Art „offenen Brief“ verfasst, in der sie in beispielhaft populistisch wirkender Form den Grünen-Abgeordneten Abel für dessen faktenreiche Landtagsrede angreift und ihn indirekt der Lüge bezichtigt. Andreas Rohde von den...

Am 22.6. haben Mitglieder der Piratenpartei und der Occupy-Bewegung gegen die Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs durch Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und die britische GCHQ demonstriert. Unlängst wurde bekannt, dass die beiden genannten Geheimdienste millionenfach auch in Deutschland die Kommunikation von Bürgern ausgespäht und gespeichert haben. Man kann mit Recht davon ausgehen, dass auch andere Geheimdienste sich an dieser monströsen Verletzung der digitalen...

Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr...

Besser, als Frau Dr. Müller-Klar könnte ich es nicht sagen. In ihrem offenen Brief als Reaktion auf Herrn Abels Redebeitrag vergangenen Freitag im NRW-Landtag listet sie hervorragend auf, was hier alles falsch läuft. Besser gesagt, was alles vorsätzlich ignoriert wurde, um aus einem Nichtraucherschutzgesetz ein Raucher-Diskriminierungsgesetz zu machen: Offener Brief An Martin-Sebastian Abel Abgeordneter der Grünen im Landtag NRW "Sehr geehrter Herr Abel, ich habe mir die Debatte am 21.6. über...