Piratenpartei

Beiträge zum Thema Piratenpartei

Politik
Das Nichtraucherschutzgesetz - hinterfragen lohnt sich | Foto: (Photo: altmann / pixelio)

Nichtraucherschutz? - Die gewollte Spaltung

Nichtraucherschutz ist gut und richtig. Das stelle ich nicht in Frage. Und ich kenne auch keinen, der das tut. Aber beim Thema Nichtraucherschutz in NRW muss man schon etwas genauer hinschauen. Man sollte die richtigen Fragen stellen. Man sollte Informationen hinterfragen. Man sollte Absichten erkennen. Und man darf nicht vergessen, dass es hier um ein völlig legales Genussmittel geht. Was soll ein Nichtraucherschutzgesetz bewirken? Für mein Verständnis soll es Nichtraucher schützen. Und das...

  • Wesel
  • 26.07.13
  • 49
  • 1
Politik

PRISM - Bundespräsident Gauck sieht Freiheit in Gefahr

"Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck im Interview mit der Passauer Neue Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird". Das klingt schon anders als noch vor Tagen. So langsam geht allen ein Licht auf. Mehr auf...

  • Wesel
  • 26.07.13
LK-Gemeinschaft
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Am schönsten ist ...

... der Sommer also hier, im Kreis Wesel. Der 1Live-Sektor-Report sagt das in der Aktuellen Stunde über den Kreis Wesel. O-Ton: "Weil et schön is hier." Ja, das ist mein Kreis. Ich finde das schon immer, dieser Bericht bestätigt es uns. Der Niederrhein und besonders der Kreis Wesel sind lebenswert. "Wozu hören, wie man glücklich wär, wenn man es schon ist?"

  • Wesel
  • 26.07.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag zwei, noch 58 Tage

Und weiter geht's, Tag zwei des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages: Die neuen Plakate sind da! Verwaltungsjobs: Veranstaltungsplanung BETUWE bearbeitet. Server des Kreisverbands gewartet. Sonstiges: heute nicht viel, nur ein wenig Pressearbeit und anderer foo. Bis morgen.

  • Wesel
  • 25.07.13
Politik

Go West - Großes Piraten Sommerfest im Bochumer Westpark

Sommerzeit, Ferienzeit! Die Ruhrgebiets Piraten feiern am Sonntag, den 28.07.2013 im Bochumer Westpark ein großes Bürgerfest. Von 12 bis 18 Uhr können Kinder und Erwachsene den Wahlkampfbus der Piraten kennenlernen, Luftballonsäbel oder Papageien modellieren und bei GEMA-freier Musik, Würstchen und Getränken mit Piraten ins Gespräch kommen. Die Regionalpiraten Ruhr erwarten ihren Landesvorstand, Landtagsabgeordnete und viele Direkt- und Listenkandidaten zur Bundestagswahl 2013. Kandidaten wie...

  • Herne
  • 25.07.13
Politik
Der Papst ist gegen jede Legalisierung von Drogen | Foto: M.Braun / pixelio

Kondome, Drogen, die Kartelle und der Papst

Ah ja. Heute verkündete der Papst, er wäre gegen die Legalisierung von Drogen. Für die meisten Menschen in Europa ist ein Papst eben der Chef der katholischen Kirche. Und wir sind es gewohnt in säkularen Staaten zu leben. Regierungen kümmern sich um weltliche Fragen und die Kirche ums Seelenheil. Aber immer wieder kommen sich weltliche Anschauungen, gesellschaftliche Entwicklungen und religiöse Ansichten ins Gehege. Päpstliche Aussagen, die bei uns bestenfalls zu Boulevarddiskussionen führen,...

  • Wesel
  • 25.07.13
  • 10
Politik

60-Tage-Buch Tag eins, noch 59 Tage

Gestern hatte ich es angekündigt: jeden Tag eine Zusammenfassung meiner Aktivitäten als Direktkandidat. Here we go. Ich versuche, die Aktivitäten ein wenig zu gruppieren. Aufreger des Tages: Da ist es wieder, dieses 'alternativlos!'. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt dem Schwarzwald-Boten zum Thema Geheimdienst-Überwachung: "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den...

  • Wesel
  • 24.07.13
  • 1
Politik

SPD Hamburg bejubelt Umsetzung U3-Rechtsanspruch - mit einer Mogelpackung

„Kitaplatz für jedes Kind ab 1" und „Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive“ so Frank Schmitt (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Lurup). Yay!, möchte man sagen. Kitaplatz für jedes Kind. Hamburg hat's verstanden. Schmitt weiter "Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten.“ und es werde einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. Ja, Hamburg hat's verstanden, die SPD Hamburg...

  • Wesel
  • 24.07.13
Politik

Fortsetzung "Nachgefragt: Umweltminister Altmaier und die Bürgerpartizipation"

In einer offenen Mail vom 1. April 2013 habe ich Herrn Minister Peter Altmaier nach den Fortschritten seiner Ankündigungen während seines Besuches in Wesel im Oktober 2012 gefragt. Einige Wochen später bekam ich von Herrn Dr. Peter Müller, den Herr Altmaier mit der Beantwortung beauftragt hatte, eine sehr ausführiche, aber letztlich unbefriedigende Antwort. Da ich meine Fragen transparent in einer offenen Mail gestellt habe, will ich nun auch meine Antwort auf die Antwort offen legen (eine...

  • Wesel
  • 24.07.13
Politik

60-Tage-Buch

Von heute (23. Juli 2013) an, sind es noch 60 Tage bis zur Wahl des neuen, des 18. Bundestags. 60 Tage, die für die vielen Kandidaten der verschiedenen politischen Parteien voller Arbeit und Termine sind. In meinem Blog möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen: Was macht der eigentlich als Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Wahlkreis 113 - Wesel I - in diesen 60 Tagen? Ich werde aufschreiben, mit wem ich worüber spreche, was ich in Arbeitskreisen...

  • Wesel
  • 23.07.13
Politik

Protest der Feuerwehrleute im Rat der Stadt Unna

Die letzte Ratssitzung am 18.Juli zeigte sich sehr gut besucht. Zu Gast waren etliche Mitarbeiter der Feuerwehr Unna. Sie verteilten zu Beginn ein Flugblatt an die Ratsmitglieder und wollten mit ihrem Erscheinen ihren Protest bzgl der Haltung der Stadt ausdrücken. Zum Hintergrund der Aktion: Seit 1996 gibt es die EU-Vorgabe einer 48-Stunden-Woche für die Berufsfeuerwehr, die aber 54 Wochenstunden arbeitet. 2007 trat die neue Arbeitszeitregelung in Kraft, nach der die Feuerwehr freiwillig 6...

  • Unna
  • 22.07.13
  • 2
Politik
Die Piraten Bochum im Überwachungspavillon

"Ich habe doch nichts zu verbergen" - Leben unter Überwachung

"Überwacht werden nur Terroristen. Meine Daten sind sicher! Und an mein Handy kommt keiner ran!" Die Piraten Bochum informieren über aktuelle Überwachungsprogramme wie #PRISM, #BDA oder #tempora, deren Auswirkungen auf unser tägliches Leben und geben Tipps, wie man sicherer im Netz unterwegs ist. Bochumer Piraten verbringen einen Tag im Überwachungspavillon Mit der Aktion "Überwachungspavillon" leben die Piraten Bochum am Samstag, den 20.07.2013 einen Tag lang in einem improvisierten Wohnzimmer...

  • Bochum
  • 20.07.13
  • 4
Politik
Foto: Piratenpartei Deutschland

Die U3-Betreuung und der Rechtsanspruch - wie sieht es im Kreis Wesel aus?

In einem Beitrag von heute morgen schrieb ich etwas zum Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zum Anspruch der Eltern, die U3-Betreuung für ihre Kinder sowohl nach Art wählen zu können als auch die örtliche Nähe der Einrichtung beanspruchen zu dürfen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung zur Verfügung zu stellen. Unabhängig von...

  • Wesel
  • 20.07.13
Natur + Garten

Mit fast 900 Kilometern fahren die Piraten beim Stadtradeln über die Ziellinie

Mit einem Gesamtresultat von 898 Kilometern beendete gestern das Team der Piratenpartei das diesjährige Stadtradeln. Das entspricht etwa der Strecke von Gelsenkirchen bis Mailand. Im direkten Vergleich aller Teams belegen die Piraten damit den 39. Platz. Durchschnittlich legten die Aktiven 150 Kilometer in der Woche per Fahrrad zurück. „Es war ein unglaubliches Ereignis. Nächstes Jahr werden wir wieder teilnehmen.“ Philipp Klaas (Teamkapitän der Piratenpartei Gelsenkirchen) Für Gelsenkirchen...

  • Gelsenkirchen
  • 20.07.13
Politik

Die U3-Betreuung und der Rechtsanspruch

Da ist sie nun, die erste gerichtliche Entscheidung [1] zum Rechtsanspruch [2] auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Krippen (Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege). Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung zur Verfügung zu stellen. Der Spiegel nennt das ein Kita-Debakel [3], Eltern und Elternvertreter haben das...

  • Wesel
  • 20.07.13
Politik

Einige Gedanken zur Baumschutzsatzung

Seit einiger Zeit ist die Diskussion um die Baumschutzsatzung wieder einmal aufgeflammt. Morgen soll nun im Rat der Stadt Unna darüber abgestimmt werden. Spontan ruft der Ausdruck "Baumschutz" bei mir eine positive Einschätzung hervor. Wir besitzen einen großen naturnahen Garten mit vielen alten, sehr großen Bäumen. Da stehen riesige Eschen neben Birken. Es gibt Ahorn, eine Kastanie, alte Obstbäume, Nadelbäume und eine hohe Buchenhecke. Auch der ein oder andere uralte, nicht mehr tragende...

  • Unna
  • 17.07.13
  • 14
  • 1
Politik

Stadt verweigert Veröffentlichung aller Gutachten zu Altlastenverdachtsflächen

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna hatte beantragt, dass die Stadt die vorliegenden Gutachten zu den Altlastenverdachtsflächen bürgerfreundlich auf der Homepage der Stadt Unna veröffentlicht. Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss am 01.07.behandelt. Die Niederschrift zu dieser Sitzung liegt nun vor. Der Antrag wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass "... eine pauschale Veröffentlichung aller Gutachten mit dem daraus resultierenden Pflege- Bearbeitungs- und...

  • Unna
  • 14.07.13
Politik

Die Herner Piraten legen ab zu einer neuen Kaperfahrt 16.07.2013

Unsere Treffen sind öffentlich und alle interessierten Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Ort: Museumscafe, Europaplatz 1 44623 Herne Beginn 19.30 Uhr Folgen Sie uns auf Twitter Wir freuen uns auch über Ihren Besuch auf der Internetseite der Herner Piraten und natürlich auf ihre Kommentare. oder besuchen Sie uns auf Facebook Sie können uns auch telefonisch erreichen unter: Festnetz Festnetz 02325/5979388 Fax 02323-983388 oder per Mail: piraten.herne@web.de

  • Herne
  • 14.07.13
Natur + Garten

Plus 227 Kilometer von den Piraten – Der Weg ist noch das Ziel

Nach der zweiten Woche beim Stadtradeln hat das Team der Piratenpartei seine Gesamtleistung mit 227 Kilometern auf zusammen 581 Kilometer ausgebaut. Mit dem 35. Platz liegt die Mannschaft unter allen 60 gemeldeten Teams im guten Mittelfeld. Im Durchschnitt haben alle aktiven Teilnehmer 97 Kilometer geradelt. Das Ziel innerhalb der drei Wochen 100.000 Kilometer zurückzulegen hat die Stadt Gelsenkirchen mit 87.216 Kilometern fast erreicht. An diesem Wochenende laden zwei Touren zum Radeln ein....

  • Gelsenkirchen
  • 13.07.13
Politik

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: “Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun,...

  • Wesel
  • 13.07.13
Politik

„Gehen die Rentner über Bord?“ – PIRATEN rufen zu Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf

Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Altersarmut ist kein Problem der Alten, sondern bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei Deutschland ruft deshalb am 17. Juli zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf. Mit einem Aktionsvideo im Netz mobilisieren die PIRATEN bereits heute für die Veranstaltung. „Solidarität ist die Achtung vor der Lebensleistung aller Generationen. Es ist beschämend, dass Menschen, die ihr Leben lang nicht...

  • Wesel
  • 13.07.13
Politik

Das ist der blanke Wahnsinn – Ein Leserbrief zur Fracking-Dokumentation „Gas-Fieber“ auf ARTE vom 09.07.2013

„Gosia und ich waren anfangs für das Gas. (…) Dann fingen wir an darüber zu lesen, und erst dann standen uns die Haare zu Berge.“, sagt die Versammlungsleiterin im Film. Und ja es stimmt, was die Dokumentation zeigt sind abschreckende Beispiele der Folgen von Fracking in den USA und Polen. Den wenigen Vorteilen, wie die nationale Sicherheit der Energiewirtschaft, steht eine Vielzahl von Nachteilen gegenüber, wie die langfristigen Umweltbelastungen in den betroffenen Regionen. Auf letztere geht...

  • Gelsenkirchen
  • 11.07.13
  • 2
Politik

Piraten unterzeichnen Plakatierungsvereinbarung

Wie im vergangenen Jahr zur Landtagswahl, bietet die Kreisstadt Unna den Parteien, anlässlich der Bundestagswahl im September, eine Plakatierungsvereinbarung an, um das Plakataufkommen im Stadtgebiet auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Mit der Vereinbarung, die an alle Vertreter politischer Parteien in Unna verschickt wurde, soll die Anzahl der Plakate, die zusätzlich zu den öffentlichen Plakatflächen, aufgehängt werden dürfen, auf 40 Standorte begrenzt werden. Auch wenn sich Herr Hasche...

  • Unna
  • 10.07.13
Politik

Stadtmarketing verweigert Auskunft über Kosten der Festa Italiana

Am 27.Mai stellte ich über das Kontaktformular der Stadthalle Unna GmbH eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz NRW direkt an die Finanzbuchhaltung. Ich forderte eine detaillierte Kostenübersicht für die Festa Italiana 2011 und eine Kostenplanung für die Festa Italiana 2013 an. Da ich und meine Mitbürger diese Festivität bezahlen, wollte ich gerne eine Übersicht über die tatsächlichen Kosten haben. Die gesetzliche Frist von 1 Monat verstrich und es gab keinerlei Rückmeldung. Am 29. Juli...

  • Unna
  • 09.07.13
  • 3
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.