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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Der Kreiswahlausschuss hat in einer Sitzung am Freitag, 20. Mai, das amtliche Ergebnis der NRW-Landtagswahlen festgestellt. Danach lag die Wahlbeteiligung in Bochum bei 56,54 Prozent. 150.209 Wählerinnen und Wähler haben ihr Stimmrecht genutzt; wahlberechtigt waren in Bochum 265.661 Menschen. Bei den Wahlen für den NRW-Landtag kam in Bochum bei den Erststimmen die SPD auf 37,83 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU auf 24,41 Prozent, die Grünen auf 20,84 Prozent, auf die AfD 5,16 Prozent,...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Bereits Mitte dieser Woche konnten Jungen und Mädchen an der Höntroper Realschule ihre Stimme abgeben. Pünktlich zur Landtagswahl setzen sich die Schüler mit aktuellen politischen Themen auseinander und machten selbst ein Kreuzchen. Die einen entschieden aus dem Bauch heraus, die anderen nutzten das ausgehängte Wahlprogramm aus dem Wahlkreis 109, um sich zu informieren und im Anschluss ihre Stimme abzugeben. Im Vorfeld beschäftigten sich die Schüler der neunten und zehnten Klassen der...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Wer möchte einmal den Landtag in Düsseldorf von innen sehen? Serdar Yüksel, Wattenscheider SPD-Landtagsabgeordneter, lädt Stadtspiegel-Leser ein, ihn am Mittwoch, 30. November, im Landtag zu besuchen. Dafür verlost der Stadtspiegel 46 Plätze im Reisebus von Wattenscheid nach Düsseldorf. An diesem Tag bietet sich die Gelegenheit, die nordrhein-westfälische Landespolitik näher kennenzulernen. Neben der Besichtigung des Landtagsgebäudes direkt neben dem Rhein in Düsseldorf, steht auch die...

40 Leserinnen und Leser des Stadtspiegel Wattenscheid wieder einen Ausflug wert. Kürzlich erlebten sie Politik live im Landtag direkt am Rhein. „Es ist für mich immer eine große Freude, Wattenscheider hier in Düsseldorf zu sehen!“ Mit diesen Worten empfing der einladende Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem markanten Rundbau. Die Besucher nutzen die Chance, einen Einblick in den parlamentarischen Alltag des nordrhein-westfälischen Landtags zu...

Knapp drei Tage lang war der frühere afghanische Staatspräsident Hamid Karzai auf Einladung der Initiative Herausforderung Zukunft zu Gast in Wattenscheid, Bochum und Düsseldorf. Er wurde begleitet vom afghanischen Botschafter in Deutschland, Hamid Sidig, und vom früheren Außenminister seines Landes, Dr. Rangin Dadfar Spanta. Die Situation am Hindukusch Am Montagabend (20.) nahm Hamid Karzai an einer öffentlichen Diskussion mit Altbundespräsident Christian Wulff in der Alten Lohnhalle in...

Wattenscheid - Mittwoch, 14. Mai, sind rund 50 Stadtspiegel-Leserinnen und -Leser auf Einladung vom heimischen Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel (SPD) zum Parlament am Rheinufer gefahren, um dort die Landespolitik live zu erleben. Die Abfahrt erfolgte um 12:30 Uhr vom August-Bebel-Platz nach Düsseldorf zum Landtag. Beim Eintreffen wurde unsere Gruppe vom Besucherdienst in Empfang genommen, und durch eine Sicherheitsschleuse in das Gebäude geführt. Dort wurde eine Einführung in die...

Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages hält seine Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger immer wieder an einem anderen Ort. Nun ist mit Bottrop erstmals eine Ruhrgebietsgroßstadt Ort einer solchen Sprechstunde. Am Donnerstag, 13. März, kommen Mitglieder des Ausschusses ins dortige Rathaus, um zwischen 14 und 18 Uhr in verschiedenen Konferenzräumen die Sprechstunde abzuhalten. Vorsprechen können nach Anmeldung nicht allein Bottroper, sondern alle Bürgerinnen und Bürger auch aus anderen...

In der letzten Woche konnten Schülerinnen und Schüler der Hellwegschule den Betrieb im Landtag live erleben. Die rund 30 Gymnasiasten hatten die Möglichkeit, sich das Gebäude des Landtags anzusehen und Abläufe von der Sitzordnung im Plenarsaal bis zum Entstehen eines Gesetzes anuschauen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke empfing die Gruppe aus Wattenscheid für eine Diskussion rund um die Themen G8, Europa und die Situation bei Opel in Bochum. Gödecke, die selbst Kind eines „Opelaners“ ist,...

Am 25.06.2013 haben 48 Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Wattenscheid-Mitte und des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) auf Einladung des Bochumer Landtagsabgeordneten Christian Haardt den Landtag in Düsseldorf besucht. Neben der obligatorischen Einführungsstunde in die Arbeit des Landtages erfolgte auch eine lebhafte Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten. Hierbei wurden auch Bochumer Probleme erörtert, die den Landtag in letzter Zeit beschäftigt haben, wie zum Beispiel die weitere...

Wirft man der Piratenpartei doch oft Planlosigkeit vor, so kann ich ihren jüngsten Einsatz nur unterstützen. Am vergangenen Mittwoch (23.) wurde nach einem Eilantrag der Piraten eine Debatte zur allumfassenden medizinischen Versorgung von Vergewaltigungsopfern auch in katholischen Krankenhäusern geführt. Im Falle einer jüngst geschehenen Vergewaltigung in Köln wurden einer Frau eine gynäkologische Behandlung in gleich zwei katholischen Krankenhäusern verwehrt. Doch darf man in solch einer...

Trotz Schneefall und eisigen Temperaturen konnte der Reisebus pünktlich Richtung Landtag starten. Serdar Yüksel hatte rund 50 Stadtspiegel-Leser nach Düsseldorf eingeladen, damit sie das politische Geschehen einmal hautnah miterleben konnten. Im Landtag angekommen gab es eine Einführung in die parlamentarische Arbeit. Giuliano Hartlap, Mitarbeiter des Besucherdienstes des Landtages, stellte den Wattenscheiderinnen und Wattenscheidern zunächst eine Frage: „Wie wird man eigentlich Abgeordneter?“...

Nicht jeder Politiker kann von sich behaupten, direkt und hautnah an historischen Ereignissen beteiligt gewesen zu sein. Carina Gödecke, Bochumer Landtagsabgeordnete in Düsseldorf, kann es. Denn sie leitete als 1. Vizepräsidentin des NRW-Landtages die entscheidende Sitzung am 14. März in Düsseldorf, die nicht nur das Aus der Rot-Grünen Minderheitsregierung bedeutete, sondern auch die Selbstauflösung des Parlaments nach sich zog. Als sie um 12.47 Uhr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung von...

Der Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist gescheitert. Die Folge: Neuwahlen. Nachdem am vergangenen Mittwoch (14.) die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen über den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung abgestimmt hatten, nahmen die Dinge ihren Lauf. Der Landtag beschloss noch am selben Tag seine Auflösung. Im Mai wird neu gewählt. Die Fraktionen wurden am Diensttagnachmittag darüber informiert, dass eine Ablehnung des Haushaltes in der zweiten...

In den WDR-Nachrichtensendungen ist er immer wieder zu sehen, der Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. Direkt am Rhein ist er entstanden, in dem über das Wohl und Wehe der Menschen in Nord­rhein-Westfalen bestimmt wird. 40 Leserinnen und Leser des Stadtspiegels haben am 1. Juli die Möglichkeit, auf Einladung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch den Landtag hautnah zu erleben. „Leider fällt der Besuch in eine sitzungsfreie Woche“, erklärt Thomas Eiskirch, der...