Landtag NRW

„Die Schaffung einer Schlichtungsstelle für den Salzbergbau wird Thema im Unterausschuss für Bergbausicherheit im Düsseldorfer Landtag“, teilte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters jetzt mit. Die Fraktionen von SPD und Grüne haben einen „Bericht über Bergschäden im Salzbergbau unseres Bundeslandes“ im Unterausschuss beantragt. „Wir wollen, dass die Politik über die Auswirkungen des Salzbergbaus in NRW umfassend informiert wird. Es soll gleichzeitig klar gestellt werden, dass das...

. Pressemitteilung vom 24.03.2016 Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW Wir wollen mit den Grünen gemeinsame Sache machen Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat die Fraktion "Grüne im Landtag NRW" zu einem interfraktionellen Gespräch über die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingeladen: "Wir begrüßen, dass auch die Grünen der Stelle eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen positiv gegenüberstehen. Nach den sehr positiven Stellungnahmen der...

Der Super-Wahl-Sonntag am 13.03.2016 mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist gelaufen. Bemerkenswert sind die aus dem Stand eklatant hohen Ergebnisse der AfD. Die guten Wahlergebnisse der in der Bevölkerung der einzelnen Bundesländer beliebten Einzelpersonen (Kretschmann/Grüne und Dreyer/SPD) mildern das an sich desaströse Ergebnis der etablierten Parteien in der Einzelbetrachtung etwas ab. Ein Überblick über die Ergebnisse in allen 3 Bundesländern...

G8 oder G9? Wieviel Hausaufgaben dürfen Lehrer höchstens aufgeben? Wieviel Freizeit bleibt mir noch nach Schule und Ganztag? Wie soll ich den Stoff lernen können, wenn so viele Stunden ausfallen? Wie sehen nach meinem Schulabschluss die Chancen auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz aus? Wieso muss das Schwimmbad oder das Jugendheim bei mir um die Ecke schließen? Wer behauptet, er habe mit Politik nichts am Hut, hat offensichtlich nicht mitbekommen, auf wie viele - ganz alltägliche -...

. Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW: Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwürfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: „Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft...

Das war schon ein Erlebnis. In den Räumen, in denen sonst die Landespolitiker über Wohl und Weh unseres Bundeslandes entscheiden, herrschte wieder einmal einträchtige Fröhlichkeit quer durch alle Parteien und Fraktionsübergreifend. Hatte doch das Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen zum „Närrischen Landtag“, dem traditionellen Empfang der Prinzen, Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Land, in die Bürgerhalle des Landtagsgebäudes am Rhein in Düsseldorf eingeladen. Unter den...

Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 26. Januar 2016, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. Auch Prinzessin Bärbel I. vom KAG Ossenberg war beim Empfang von Landtagspräsidentin Carina Gödecke dabei. Das Gipfeltreffen der Tollitäten im Landtag hat Tradition. Immer kurz vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit am Rosenmontag zeigen die...

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der Verfassungskommission getroffenen Absprachen, sondern läuft auch dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs...

Die Belastung der Meere durch Plastikmüll hat in den letzten Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Dreiviertel des Mülls in den Meeren besteht aus Kunststoffen, deren Abbau Jahrhunderte benötigt. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass bis zu 30 Millionen Tonnen pro Jahr weltweit im Meer laden. Auch Mikroplastik aus den Gewässern in Nordrhein-Westfalen trägt zu einer weiteren Belastung mit diesen schwer abbaubaren Substanzen bei. Daher hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den nordrhein-westfälischen Landesministerien ist auf 13,4 Prozent gestiegen, im Jahr 2011 waren es noch 12,1 Prozent. Dies hat die zweite Befragung im Rahmen der Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“ ergeben. „Wir freuen uns sehr darüber, dass Vielfalt in unseren Ministerien immer...

Das war schon vor Weihnachten das erste Geschenk: 40 Stadtspiegel-Leser hatten bei unserer Verlosung gewonnen und durften den Landtag Nordrhein-Westfalen (NRW) in Düsseldorf besuchen. Gemeinsam mit Markus Töns hatte der Stadtspiegel die Fahrt mit einem Reisebus verlost, der in Buer und Gelsenkirchen die Gewinner einsammelte und abends trotz hohen Verkehrsaufkommens und Nieselregen wieder sicher nach Hause brachte. Seit 1987 ist Markus Töns Mitglied der SPD und seit 2005 für den Wahlkreis 75 -...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ BI weiter aktiv Mitglieder der Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- haben sich am vergangenen Samstag ein bisschen Gemütlichkeit gegönnt. Am Ende wurde beschlossen, die Sach-Aktivitäten Mitte Januar 2016 mit einer erneuten Versammlung weiter fortzusetzen.

Wahlkreise sind keine feststehenden, unumstößlichen Bereiche, sondern in ihrer Größe durch die Einwohnerzahlen bestimmt. Wenn in einem Wahlkreis die Einwohnerzahl um durchschnittlich 20 Prozent abweicht, wird eine Änderung des Wahlkreises vorgeschlagen. Oppositionsabgeordneter Ralf Witzel (FDP) hat sich bei der aktuellen Landtagsentscheidung klar gegen das neue Wahlkreisgesetz von SPD und Grünen positioniert, das der Landtag soeben mit rot-grüner Mehrheit beschlossen hat. Witzel vermutet hinter...

Wo sie wohl alle sind??? Wo manchmal sehr die Köpfe rauchen herrscht im Augenblick Ruhe. Mann könnte meinen sie wäre alle mal in der Cafeteria. Es ist einfach nur Sitzungspause.

„Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“ – na das wurde aber auch mal Zeit. Ohne Ehrenamtler läuft nichts, und freiwillige Helfer rennen sich oft genug an bürokratischen Mauern die Köpfe ein. Kann doch nur gut sein, dass der Landtag da jetzt endlich mal was unternimmt. Oder? Wäre der schöne Titel nicht reinstes Orwell’sches Neusprech, das einen skandalösen und antidemokratischen Vorgang wie aus der schlimmsten Bananenrepublik verschleiert. Worum geht es in Wirklichkeit?...

Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der CDU lädt der Stadtverband alle Marler Bürger zu einem großen Festakt ins Rathaus ein. Am 23.09.2015 ab 18.30 Uhr möchte die CDU mit allen Freunden, Mitgliedern und vielen Ehrengästen diesen großen Tag gemeinsam begehen. Grußworte sprechen unter anderem Marianne Meister, Anneliese Scheffler, Wilfried Groß, Günter Zöllner und Hubert Schulte-Kemper, die die Politik der Marler CDU über viele Jahre prägten und mitgestalteten. Die aktuelle...

....war angesagt. Mein kleiner Neffe hatte mich besucht und diesen Wunsch geäußert. Natürlich habe ich die Gelegenheit genutzt von dort oben einige Aufnahmen zu machen. Wir von der Fotosafari:-D nutzen ja jede Gelegenheit. Anschließend ging es noch kurz zum Medienhafen. Hier eine kleine Auswahl von diesem schönen Ausblick/Anblick.

Marler Grüne sind sauer auf ihre LandtagsfraktionInterview mit dem Marler Fraktionsvorsitzenden Michael Sandkühler Diana Hubert(DH):" Herr Sandkühler, sie sind an die Öffentlichkeit gegangen und kritisieren ihre Landtagsfraktion, warum ?" Michael Sandkühler(MS):"Es ist eine Missachtung der Wähler, wenn man einen Gesetzentwurf im Landtag einbringt, der die Einführung einer 3% Hürde bei Kommunalwahlen fordert...und wenn Grüne das machen ist das noch viel schlimmer." DH: "Wieso ?" MS: "Erstens...

Am letzten Plenartag vor der Sommerpause machte sich das Männerforum der Evangelischen Kirche Hemmerde-Lünern auf den Weg in den Landtag, um sich über die Arbeit des Parlaments am Rhein zu informieren. Nach einer Einführung in die Tagesordnung verfolgten die die zehn Teilnehmer die laufende Plenardebatte, in der es um die Bedeutung des Binnenschifffahrtsstandorts Nordrhein-Westfalen ging. Im anschließenden Gespräch mit dem Unnaer Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke, erläuterte er eine typische...

Der Landtag NRW setzt sich auf Antrag von SPD und Grünen im Maiplenum für die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. „Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Gelsenkirchen, die wir seit Jahren für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells kämpfen“, erklärt die Gelsenkirchener SPD - Vorsitzende Heike Gebhard. Der soziale Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf reguläre Beschäftigung bieten, die sie so ohne...

Die Bürgerinitiative A42-Essen war am 30.04.2015 in Düsseldorf im Landtag. Besprochen wurde die Lärmsanierung der A42 in Essener Bereich. Teilgenommen haben Herr Kutschaty, Herr Hilser, Herr Müller, Herr Heinze, Herr Scheidat und Familie Rentenatus. Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Lärmsanierung läuft Der Antrag der Lärmsanierung der A42 zwischen AK Essen-Nord und AS Gelsenkirchen Heßler und die Kosten-Nutzen-Analyse ist bereits in Berlin zur Genehmigung eingereicht. Wir warten auf...

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...