Landesregierung NRW

Die Pläne der NRW-Landesregierung, den Landesanteil am 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes innerhalb von NRW auch auf finanzstarke Kommunen zu verteilen, stößt auf heftige Kritik der FDP-Fraktion Essen. „Die Stadt Essen hat im Kernhaushalt Sparanstrengungen unternommen, die der Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit dienten. Dass dies weiterhin zu intensivieren ist und auch auf die Beteiligungsgesellschaften auszuweiten bleibt, ist seit jeher eine Forderung der...

Am Ostring in Bochum, gegenüber den Stadtwerken und neben dem ehemaligen Nordbahnhof, entsteht derzeit ein Justizzentrum. Der Rohbau ist schon zu sehen von dem, was einst Amtsgericht, Landgericht und Arbeitsgericht aufnehmen soll. Die einst auf 107,4 Mio. € geschätzten Kosten drohen laut Informationen der Rheinischen Post auszuufern. 38 Mio. € mehr seien schon entstanden, es drohen sogar mehr als 45 Mio. € zusätzliche Ausgabe. Wie die Rheinische Post berichtet, habe der Landesbetrieb Bau und...

Nach dem Streikauftakt in der Ländertarifrunde Anfang der Woche durch die Unikliniken für eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent gehen jetzt die angestellten Lehrer*innen in den Streik. Für sie gibt es bis jetzt noch keine tarifliche Regelung ihrer Eingruppierung und die Arbeitgeber erwarten von ihnen, dass sie Lohnerhöhung durch eine Absenkung ihrer betrieblichen Altersversorgung auch noch selber finanzieren. Eine zentrales Ziel in dieser Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft der Länder...

Das Straßennetz rund um die Leverkusener Rheinbrücke muss fit gemacht werden, um während des Neubaus der Brücke einen möglichst reibungslosen Ausweichverkehr in der Region zu gewährleisten. Seit Monaten ist die marode A1-Brücke für Lastwagen gesperrt, 2017 sollen die ersten Bauarbeiten für den Neubau der Autobahnbrücke beginnen. Dies erfordert einen großen Eingriff in die zentrale Rheinquerung, die täglich immer noch von mehr als 100.000 Fahrzeugen genutzt wird. Um dann größere...

Die Landesregierung wälzt erneut ihre Aufgaben und Kosten auf uns ab - auf Kosten unserer Kinder und der ohnehin maroden Stadtkasse: Mit dem Auslaufen der Finanzierung zum 30.06.2015 steht die Fortführung der Schulsozialarbeit an Hattinger Schulen auf der Kippe. Die Schulsozialarbeit ist jedoch mit ihrer Hilfe bei persönlichen, gesundheitlichen, schulischen und Problemen im Elternhaus zum unverzichtbaren Bestandteil an Hattinger Schulen geworden. Die CDU hat daher die NRW-Landesregierung...

Unter der Leitung des Generalmusikdirektors Heiko Mathias Förster gab die Neue Philharmonie Westfalen ein Konzert von rund eineinhalb Stunden, das auch einiges für Fans nicht ganz so klassischer Musik bereithielt. Neben Stücken von Maurice Ravel, Johannes Brahms und Guiseppe Verdi waren auch Musicalmelodien von Leonard Bernstein und George Gershwin zu hören. Als Solisten traten die Sopranistin Simone Kermes und der Tenor Thomas Mohr auf, außerdem Alban Gerhardt am Violoncello und, als...

"Es kann nicht sein, dass wieder einmal die Rhein-Schiene und das Ruhrgebiet bevorzugt werden und wir hier im ländlichen Raum hinten runter fallen." Der Hemeraner Bauunternehmer Georg Verfuß fand als Vorsitzender der Hemeraner wirtschaftsinitiative klare Worte für den von der Landesregierung NRW vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans 2025. Vor dem Hintergrund, dass es auch in der Felsenmeerstadt und in ganz Südwestfalen eine große Zahl an Weltmarktführern gebe, sieht die Hemeraner...

Austritt des Landes NRW aus der Flughafen Essen-Mülheim GmbH Angesichts der Erklärung des Landes NRW, als einer der drei Mitgesellschafter ( Land NRW, die Städte Essen und Mülheim) aus dem Flughafen Essen/Mülheim auszusteigen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Für uns Grüne kommt eine Übernahme der Gesellschafteranteile des Landes durch Essen nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die dauerhafte Subventionierung des Flughafens mit 200.000 bis...

1. Muss „Leichte Sprache“ ähnlich eingeführt werden, wie das mit den inklusiven Schulklassen der Fall ist? Ja, durch die Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat sich die Bundesrepublik 2009 verpflichtet, deren Vorgaben umzusetzen. Das Thema Teilhabe an der Gesellschaft durch Sprache ist darin auch enthalten und wird bundesweit umgesetzt. Allerdings ohne zeitliche Vorgaben. 2. Wird es auch eine Gesetzgebung in Richtung Wirtschaft geben, dass Unternehmen...

Für die Gladbecker FDP steht nun unumstößlich fest: Das Autobahnkreuz Wittringen, bekanntlich Bestandteil des „Rats-/Bürgerentscheides“ aus dem Jahr 2012, wird kommen. So jedenfalls deutet der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Tack das Antwortschreiben, das die Liberalen vor wenigen Tagen aus dem Düsseldorfer Landes-Verkehrsministerium erhalten haben. „Es bleibt bei der Ausbauversion, die in der Pressemitteilung vom Juli letzten Jahres des Landesverkehrsministers Michael Groschek vorgestellt...

Ein neues Landesgesetz soll den Städten helfen, Mieter besser zu schützen. Mit dem neuen Gesetz wird es möglich, leichter gegen Missstände bei Mietwohnungen vorzugehen. Oft gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem Wert einer Wohnimmobilie und der offensichtlich überhöhten Miete, die vom Vermieter gefordert wird. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir verstehen das neue Gesetz als eine ausdrückliche Schutzmaßnahme gegen Vermieter, die natürlich gute Mieteinnahmen erzielen wollen, aber...

Die Stadt Essen hat 2013 über 16 Millionen Euro aufgewendet und ist an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Land hat einen Zuschuss von nur 2,3 Millionen Euro gezahlt, das sind 14% der Aufwendugen. Anläßlich einer Pressekonferenz des Städte- und Gemeindebundes in Berlin zum Thema Kostenbelastungen der Kommunen wegen der steigenden Asylbewerberzahlen hat der Essener Sozialdezernent dem ZDF heute ein kurzes Interview für das Heute Journal am 3.1. um 22.45 Uhr zum Kostenaufwand...

Landrat Cay Süberkrüb beantragt die Verkürzung seiner Amtszeit, die ursprünglich bis zum 20. Oktober 2015 gedauert hätte, zur Kommunalwahl 2014. Ein entsprechender Antrag an die Bezirksregierung Münster sei bereits auf dem Weg, teilte Cay Süberkrüb mit. Gleichzeitig betonte er, dass er bereit sei, einer erneuten Nominierung zu folgen und für die Zeit von 2014 bis 2020 weiterhin als Landrat des Kreises Recklinghausen zur Verfügung zu stehen. Zum Hintergrund: Die Landesregierung hat mit dem...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

Ratsherr Guntmar Kipphardt schlägt Alarm! Die angekündigten Dichtheitsprüfungen der Abwasserleitungen und die drohenden Sanierungskosten könnten Kettwiger Bürger finanziell extrem belasten. „Noch vor der Landtagswahl hatte die SPD versprochen, beim Thema Dichtheitsprüfung und Sanierung von Grundleitungen eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Nun stellt der grüne Umweltminister Remmel per Verordnung alle Grundstückseigentümer unter Generalverdacht. Schon bis Ende 2015 müssen alle...

Die Schülerinitative Schüler für Schüler fordert härtere Strafen für Mobbing an Schülern und Lehrern. "Es ist wichtig, Kinder schon in frühen Jahren für diese Problematik zu sensibilisieren" so der Vorsitzende der Schülerinitative Schüler für Schüler Pascal Otterbeck. "Ich habe SfS gegründet, weil Mobbing an Schulen von den Schulleitungen sehr oft verschwiegen wird, weil diese nicht wissen wie sie mit dem Problem umgehen müssen, sodass den Betroffenen nicht geholfen wird" erklärte der 16...

Als wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit bezeichnet NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine neue Regelung der Landesregierung, die den Kommunen einen flexibleren Einsatz von Blitzern erlaubt. Während dieser bisher auf besonders schutzwürdige Zonen (z.B. rund um Schulen) und Unfallbrennpunkte beschränkt blieb, dürfen die jeweiligen Ordnungsämter Blitzer nun an allen Orten mit erhöhtem Verkehrsaufkommen einsetzen. Bringt die neue Regel wirklich mehr Sicherheit? Oder besteht die...