Landesregierung NRW

Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält der Kreis Wesel 2020 rund zehn Millionen Euro. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Ich kann versichern, dass die Landesregierung und die NRW-Koalition derzeit alles tun, um die Corona-Krise auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das Gleiche gilt für den Bund. Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges...

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend...

Klare Regeln: Die Landesregierung hat ein weitreichendes #Kontaktverbot zur Eindämmung der #Corona-Virus-Pandemie in #NRW beschlossen. #COVID19. Presse-Briefing zum #COVID19 in #NRW im Livestream 22.03.2020

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. März 2020, weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sowie zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zu diesem Zweck wurde unter anderem beschlossen, weitere Einrichtungen und Angebote zu schließen oder zu untersagen, die...

Mit der neuen Seite land.nrw/corona bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu informieren. Hier werden alle Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung erläutert, die der Eindämmung des Corona-Virus dienen. Erlasse, Dokumente und Informationen aus allen Ressorts werden ebenfalls gebündelt zur Verfügung gestellt. verlässliche Informationsquelle Ziel der Plattform ist es, eine...

Hier die ofizielle Erklärung der Landesregierung: In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden. Ministerpräsident Armin Laschet: „So sehr die Einschränkungen Opfer bedeuten, so wichtig ist es...

In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen.Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden. So müssen bereits ab Montag alle so genannten „Amüsierbetriebe“ wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen...

Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen, 13. März 2020, getagt. Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des...

Das VRR-Azubiticket „YoungTicketPLUS” ist ein Erfolg, das belegt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) jüngst mit steigenden Zahlen hinsichtlich der Nutzer und in dem Zusammenhang mit Einnahmen. Kein Wunder, denn für 62,20 Euro pro Monat im Abo oder 72,20 Euro als Monatskarte kann man rund um die Uhr und so oft man will im VRR-Gebiet unterwegs sein und sogar Personen auf das Ticket mitnehmen. Die Mitnahme eines Fahrrades ist obendrein gestattet. „Bei einigen Verkehrsunternehmen im Verbund macht...

Ein Kommentar Als Mitte Dezember die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf den ungeliebten - weil ja von rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten - "Kanal-TÜV" kippte, war die Zufriedenheit bei der Gladbecker FDP groß und eine Jubel-Pressemitteilung die Folge. Als nur wenige Tage später später der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof dann aber entschied, dass es bei Kommunalwahlen in NRW auch künftig die so genannte "Stichwahl" geben müsse, herrschte bei der FDP eisiges...

„Nichts ändert sich an der verfahrenen Situation in Sachen Kiesgewinnung am Niederrhein, nur weil die Landesregierung Geld auf das Problem schüttet“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über zusätzliche Landesmittel für das sogenannte Abgrabungsmonitoring. Wenn man künftig genauer messen könne, wie viel Kies und Sand gewonnen werden, sei das schön. Es verändere aber nicht die Voraussetzungen, die die Landesregierung mit ihren Beschlüssen zum Landesentwicklungsplan gesetzt hätten....

Erstmals wurde der „Heimat-Preis“ in Duisburg verliehen. Der Preis ist eine Initiative der Landesregierung, um in den Kommunen herausragendes Engagement von Menschen für die Gestaltung der Heimat vor Ort in den Blickpunkt zu rücken. Die ersten drei Duisburger Preisträger sind: DU-Kids, SUS Victoria Wehofen 1920 e.V. und die GFA Gesellschaft für Aquarienkunde. DU-Kids – ein Zusammenschluss von Bunter Kreis Duisburg, Deutscher Kinderschutzbund (Ortsverband Duisburg), KiK (Kind im Krankenhaus) und...

Die Einzahlungen aus Straßenbaubeiträgen und ähnlichen Entgelten aus Gemeindestraßen in kommunalen Haushalten in NRW stehen in beigefügter Tabelle. Von 1991 bis 2005 zu Zeiten SPD- bzw. SPD-Grünen-Landesregierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwische 189,6 Mio. € und 267,3 Mio. €; von 2011 bis 2017 (ebenfalls Rot/Grün) zwischen 112,3 Mio. € und 126,9 Mio. €. Von 2005 - 2010 zur CDU/FDP-Regierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwischen 111,6 Mio. € und 197,3 Mio. €. Fazit: Vor über...

Die damalige NRW-Landesregierung, die von der SPD und den Grünen gestellt wurde, hatte am 5. Juli 2016 die neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen. Und damit das Todesurteil für den Hambacher Forst gegen dessen Rodung die Grünen nun gern in der ersten Reihe demonstrieren. Die Grünen regierten in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 zusammen in einer Koalition mit der SPD unter Hannelore Kraft. An diesem denkwürdigen 5. Juli verhinderten die Grünen - als Teil der...

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

Gestern hat die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung NRW auffordert sich für eine Hardware Nachrüstung auf Kosten der Hersteller einzusetzen, um so Dieselfahrverbote für die Bevölkerung zu verhindern. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt: „Dass die Regierungsparteien CDU und FDP diesen Antrag abgelehnt haben, zeigt einmal mehr wessen Interessen in Nordrhein-Westfalen vertreten werden.Es...

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

Die Deutsche Umwelthilfe hat am Donnerstag 22.06.2018 einen Antrag auf Zwangsvollstreckung beantragt, mit der die Landesregierung verpflichtet werden soll, die Luftreinhaltepläne umzusetzen. Armin Laschet Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Monaten mehrfach betont ein Dieselfahrverbot in NRW nicht zu verhängen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte bereits 2016 geurteilt, dass die Landesregierung schnell eingreifen müsse, um die Grenzwerte einzuhalten. Ein...

Im Gebäudebestand schlummert ein hohes Klimaschutzpotenzial. Die Hattinger Wohnungsbaugesellschaft (hwg) modernisiert seit 2007 in der Hattinger Südstadt rund 1000 Wohnungen. Das Quartier aus den fünfziger Jahren wird mit unterschiedlichen Sanierungs- und Energiekonzepten auf den neuesten Stand gebracht. Die KlimaExpo NRW hat das Projekt als ein herausragendes Beispiel für Klima- und Ressourcenschutz geehrt. „Das Quartier stammt aus den fünfziger Jahren und zeichnete sich durch viel Grün und...

Seit einigen Jahren kooperiert das DRK mit dem Kulturbüro Oberhausen in verschiedenen Projekten. Im Rahmen des Projekts „Bildung und Integration“ des DRK Oberhausen bedankt sich das DRK für die Unterstützung bei der Durchführung verschiedener Kulturprojekte im Jahr 2017. Zu diesen Projekten zählen u.a. ein Theater- und ein Radioprojekt für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren. Ziel dieser Projekte ist die kulturelle Bildung von Kindern unterschiedlichster Herkunft, um die Strukturen der...