Kommunalpolitik

Die Linksfraktion im Gelsenkirchener Rat hat sich am gestrigen Dienstag konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Satzung wurde Martin Gatzemeier einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde, ebenfalls einstimmig, Bettina Angela Peipe gewählt. Außerdem wurden in der Fraktionssitzung erste Anträge im Hinblick auf mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik und höhere Transparenz der Ratsarbeit diskutiert. Diese sollen in der nächsten...

Mit einer Mischung aus Bewährtem und Neuem hat die neugewählte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen die Arbeit aufgenommen: Für ihre kontinuierliche, gute Arbeit wurden Gerhard Nörenberg als Fraktionsvorsitzender, Heinz-Theo Haske und Reinhard Korfmann als stellv. Vorsitzende sowie Andrea Pap als Geschäftsführerin und Lothar Kipscholl als Kassierer bestätigt. Neu im Vorstandsteam ist der erstmalige und jüngste CDU-Stadtverordnete, Nicolas Baumeister, als Pressesprecher. Damit möchte die...

Nach über einem Jahr intensiver Parteiarbeit, lehnen sich die meisten AfD Mitglieder erst einmal für einige Tage zurück, um neue Kraft zu generieren. Sie haben es sich verdient! Ja, es war anstrengend aber auch erfolgreich. Mit 7% bundesweiten Stimmenanteil zog die AfD, die Partei der Mitte, vor 4 Tagen mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament ein. Seit dem registriere ich deutlich freundlichere Pressemitteilungen. Aber die Anderen, die die AfD gern in der rechten Schmuddel Ecke sehen...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Heute finden in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, auch in Gladbeck, Aktionen zum Erhalt der Schulsozialarbeit statt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen vom „Aktionsbündnis Schulsozialarbeit“, Schulsozialarbeit als dauerhafte Aufgabe an den Schulen zu sichern. Vor drei Jahren hat der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten war auch Geld für zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Zuvor gab es in NRW 1.100 beim Land angestellte Schulsozialarbeiter. Mit dem...

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...

Das passiert, wenn sich keiner mehr kümmert...Eine - hoffentlich !? - ungewollte Folge des Masterplans Sport, Variante "Aus 2 mach 1". Die neue Anlage im Werdener Löwental ist wunderschön, bekommt ab Oktober dann auch endlich das dringend notwendige zusätzliche Umkleidehaus, das Gelände im Heidhauser Volkswald jedoch verkommt. Wo einst Hunderte von Fußballern ihre sportliche Heimat hatten, wuchern jetzt Brennnesseln und Dornenbüsche, überall liegen Glasscherben, so ziemlich alle Türen und...

Zur CDU ist Renate Brunswicker gekommen, weil „mein Ehemann CDU-Mitglied war“. Rolf Brunswicker war es auch, der sie Mitte der 60er Jahre zur Rückkehr nach Iserlohn überzeugen konnte.Ich war zweieinhalb Jahre in Paris und habe mich danach entschlossen, in die USA auszuwandern“. Nach der Rückkehr entschied sich Renate Brunswicker, in der Politik aktiv zu werden. Sie wurde gleich bei ihrer ersten Kandidatur in den Rat gewählt. Das war 1969. „Ich habe in der Innenstadt den Aloysius-Wahlkreis...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen –BOB– [Bürgernah & Objektiv & Bissig] Letzte Meldung: BOB kandidiert nicht bei der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 Liebe Brüner Bürgerinnen und Bürger! Das haben wir auch nicht vor. Wir benötigen nicht Ihre Stimme, sondern Ihre Unterstützung. Wir sind die Brüner Bürgerinitiative, machen Druck, mahnen die Parteien und Behörden, sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Brünen einzusetzen. Und wir sind überparteilich und unabhängig!!! Aber...

Manfred Schramm (53), Vorstandsmitglied der Piratenpartei Wesel , will ins Rathaus. Und das nicht nur als Kandidat für den Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai. Der Fachmann für Familien- und Bildungspolitik tritt auch für das Amt des Bürgermeisters an. "Als Bürgermeister stehe ich für demokratische Gleichberechtigung aller Weseler", so der Piraten-Kandidat. "Deswegen will ich demokratische Mitbestimmung für jeden einzelnen ermöglichen. Es ist fragwürdig, wenn die Ratsparteien ein...

Fotos von der Kommunalwahlausschuss-Sitzung, von heute.

Jetzt sind fast 5 Jahre Ausschuss - und Ratssitzungen in der laufenden Wahlperiode in Schwerte bald schon wieder rum und am 25.05.2014 gibt es nicht nur die Kommunal - und Bürgermeisterwahl in Schwerte. Was bleibt von den Jahren übrig, in denen ich viele Ausschuss - und Ratssitzungen in Schwerte besuchen durfte ? Die nachfolgenden Ausführungen können und wollen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sondern sind mir nur nachhaltig in Erinnerung geblieben. a.) Als die Wahlperiode im...

Gemäß der Tagesordnung, Punkt 4, wurden in der vermutlich letzten Ratssitzung in der laufenden Wahlperiode, am 02.04.2014, noch 2 neue Ratsmitglieder verpflichtet. Dies war erforderlich geworden, weil Anfang des Jahres leider Monika Demant ( B90/Die Grünen ) und Domenico Capobianco ( SPD ) verstorben waren. Für Monika Demant ( B90/Die Grünen ) rückt Claudia Weigel ( B90/Die Grünen, auf dem Bild in der Mitte ) nach und für Domenico Capobianco ( SPD ) rückt Meike - Corina Kühne ( SPD, auf dem...

Generationen im Dialog - auch mit der "Vergess-Krankheit". Im sauerländischen Arnsberg wappnet sich die Kommune mithilfe der Fachstelle „Zukunft Alter“ den Herausforderungen des demografischen Wandels – und der steigenden Zahl an Demenz-Erkankungen. Ein Praxis- Beispiel für die MitmachStadt. "Unbefangen sitzt die sechsjährige Enna neben der älteren Dame und tätschelt ihre faltigen Hände. Diese genießt die warm- herzige Berührung sehr und lächelt. Bei- de verstehen sich – ohne Worte. Denn die-...

Wie viele Jahre wieder, verteilt die CDU beim anstehenden Osterfest ja vielleicht wieder Ostereier in Schwerte. Ich persönlich bin der Meinung, die CDU in Schwerte hat uns Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren schon genug - " Eier in das Nest gelegt " - . Dies weil die CDU in Schwerte in der Ratssitzung am 13.06.2012, wo es um die 38 Sparvorschläge der GPA ( Gemeindeprüfungsanstalt )ging, gegen den Wunsch der SPD, eine Erhöhung der Grundsteuer b ab 01.01.2013 um ca. 21 % wollte und auch...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Aktuell findet man Schwerte nicht in der Teilnehmerliste der bundesweiten Aktion - " Stadtradeln " - für das Jahr 2014. Beim - " Stadtradeln " - können alle Städte in Deutschland teilnehmen und in einem Aktionszeitraum von ca. 3 Wochen können dann Bürgerinnen, Bürger und Kommunalpolitiker/innen gemeinsam Kilometer auf dem Fahrrad sammeln. Hintergrund, in der Zeit wo man das Fahrrad nutzt, soll der PKW stehen bleiben und so CO2 eingespart werden. Anhängend ein Link zur Facebook - Seite vom - "...

Er ist wieder da. Auf Bild - Nr. 1 sieht man Thomas Keuthen ( auf dem Bild links ) bei seiner Verabschiedung als Ratsmitglied für die CDU im Rat der Stadt Schwerte im September 2012. Seit dem 20.03.2014 steht fest, Thomas Keuthen tritt als Bürgermeisterkandidat für die WFS ( Wählervereinigung für Schwerte ) bei den Wahlen am 25.05.2014 an. Er wurde bei der Mitgliederversammlung der WFS am 20.03.2014 einstimmig von den 13 Stimmberechtigten gewählt. Bei den Kommunalwahlen 2009 kandidierte er noch...

Pressemitteilung des Hünxer SPD-Vorsitzenden Volker Marquard | 24. März 2014 Orts-CDU betreibt „Häusle-Bauer-Fängerei" im Wasserschutzgebiet in Bucholtwelmen und Drevenack Es war der christdemokratische und von Skandalen umwitterte Umweltminister Uhlenberg, der während seiner Amtszeit in der CDU-geführten NRW-Landesregierung Rüttgers eine „Kanal-TÜV“-Dichtigkeitsprüfung in sage und schreibe allen Haushalten landesweit in NRW durchsetzen wollte. Unter der folgenden Landesregierung Hannelore...

In der Woche von Montag, 24. März bis Freitag, 28. März tagen drei Ausschüsse und eine Bezirksvertretung. Am Dienstag um 15 Uhr findet sich der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses ein. Auf der Tagesordnung stehen das Musikzentrum Bochum sowie die Sanierung des Bildungs- und Verwaltungszentrums (BVZ). Am Mittwoch kommen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Bochum zusammen. Sie...