Kommunalpolitik

Dinslaken: Die Junge Union (JU) Dinslaken lud am vergangenen Sonntag zu einer offenen Vorstandssitzung in die CDU-Geschäftsstelle am Altmarkt ein. Neben dem Thema der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen von Aufsichtsratsmitgliedern städtischer Unternehmen, stand vor allem die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe im Mittelpunkt des Treffens. Um den Mitgliedern der Jungen Union ein breites Spektrum an Informationen zu liefern, lud der Vorstand Verantwortungsträger der CDU zu dieser Sitzung ein. Der...

Das Projekt ‚Pick-up‘ in der Essener Innenstadt läuft seit mittlerweile vier Monaten. Die Zwischenbilanz der Suchthilfe direkt Essen gGmbH fällt positiv aus. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich darin bestätigt, dass es richtig war, dieses Projekt von Beginn an zu unterstützen und umzusetzen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zwischenbilanz nach vier Monaten kann sich sehen lassen. Es ist gelungen, suchtkranke...

Der CDU-Kreisvorsitzende Franz-Josef Britz hofft, dass die SPD-Parteitagsreden am vergangenen Wochenende nicht ein Vorgeschmack auf einen verunglimpfenden SPD-Wahlkampfstil um das Amt des Oberbürgermeisters sind. Franz-Josef Britz: „Man erinnere sich. Vor wenigen Monaten war Oberbürgermeister Pass nach Meinung der SPD-Unterbezirksvorsitzenden ungeeignet und der falsche Mann. Nun gaukelt die Parteitagsregie der Öffentlichkeit eine „heile Welt“ vor. An seiner enttäuschenden Paß-Bilanz der...

Gelsenkirchen: EL SOMBRERO | Am Dienstag den 03.02.2015 findet der erste Stammtisch der Piratenpartei Gelsenkirchen in diesem Jahr, im " EL Sombrero" ,ehemals Cafe Arminstrasse statt. Ort: Arminstraße 10, 45879 Gelsenkirchen Beginn ist ab 19.00Uhr. Hier besteht für interessierte Bürger(innen) aus Gelsenkirchen und Umgebung die Möglichkeit sich zu treffen, sich auszutauschen oder sich ganz allgemein über die Piratenpartei zu informieren. Du willst pölitisch aktiv werden? Du hast Ideen? Du hast...

Am 21. Januar 1995 verstarb Hermann Lichtenfeld, der stellv. Bürgermeister, langjähriges Rats- und Kreistagsmitglied sowie Vorsitzender des SPD Ortsvereins Dortmunder Straße war. Zu seinem 20. Todestag gedachte an seinem Grab der OV-Vorstand vertreten durch die Vorsitzende Christa Anton, ihre Stellvertreter Hans-Günter Sorger und Ewald Zmarsly sowie Walter Lehnert (Schriftführer).

Auch der 15. Jahresempfang der Vereinsgemeinschaft Hennen, Rheinen und Rheinermark war so kurzweilig und interessant wie seine 14 Vorgänger. Das lag sicher an der Art und Weise, wie Günther Keller, einer der vier gleichberechtigten Ortsvereins-Vorständler, durch den Morgen im Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr, Löschgruppe Hennen, führte und andererseits auch am "Schlag-auf-Schlag-Programm" mit kurzen Vorträgen. Einer dieser Programmpunkte beinhaltete die 15-minütige Rede des...

Das Jahr 2014 ist vergangen wie im Fluge. 6 Monate Ratsarbeit liegen hinter mir, angefüllt mit Arbeit, aber auch mit neuen Erkenntnissen. Es war ein Lernprozess über das Gestalten von kommunaler Politik in einem Gremium, in dem man als Einzelkämpfer immer wieder an seine Grenzen stößt. Ich hatte mir viel vorgenommen, für mein erstes Rats-Halbjahr und habe doch so wenig erreicht. Vielleicht bin ich zu ungeduldig, vielleicht verbiege ich mich zu wenig,vielleicht sind es aber auch die äußeren...

Die Soziale Stadt, das Quartier muss neu gedacht und neu belebt werden. Entsprechende Anregungen, Gedanken und Argumente finden sich im Buch, die im Oberbürgermeisterwahljahr von der CDU mitgetragen werden können. Die Autorin fordert nicht mehr die Abschaffung der Länder und die alleinige Stärkung der Städte. Sie sieht die Regionen als Mittel- und Handlungspunkt. Wer nicht nur neugierig auf das Lebenswerk der Frankfurter Oberbürgermeisterin ist und an den Erfahrungen teilhaben will, findet...

Nach Begrüßung durch Christa Anton (Vorsitzende) und einem Bericht zur Kommunalpolitik von Hans-Günter Sorger (stellv. Vorsitzender) fand bei einem Brunch die Ehrung der Jubilare 2014 des SPD Ortsvereins Dortmunder Straße statt. Der Vorstand überreichte drei Mitgliedern Präsente, die im letzten Jahr 75 und 70 Jahre alt wurden sowie heirateten. Aktive Genossinnen und Genossen erhielten als Dank ebenfalls Präsente. Anschließend gab es genügend Zeit für Gespräche zwischen alt und jung.

Thomas Kufen wirbt beim marokkanischen Botschafter für Energie- und Ge-sundheitsstandort Essen Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, hat beim einem Treffen in Berlin mit dem Botschafter des Königreiches Marokko in der Bundesrepublik Deutschland, Omar Zniber, großes Interesse an der Stadt Essen als Gesundheits- und Energiestandort geweckt. Hierzu Thomas Kufen MdL: „Mit unseren Stärken im Energie- und Gesundheitssektor können wir punkten. Der marokkanische...

Doppelstreife unverzüglich ausbauen Für die Essener Ratsfraktionen von SPD und CDU hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität, weshalb sie von der Stadtverwaltung die rasche Umsetzung der bereits vom Rat beschlossenen Stärkung des gemeinsamen Streifendienstes aus Polizei und Ordnungsamt fordern. Die gestärkte Doppelstreife müsse für ein höheres Sicherheitsgefühl - gerade auch in der Innenstadt - sorgen und dabei auch gegen aggressives Betteln und andere Belästigungen...

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit nach Essen. Das Land plant, den Kommunen nur rund die Hälfte der bereitgestellten Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Damit erhält Essen lediglich rund 1,6 Millionen Euro statt über 3,2 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender...

Das erste Haushalts-Jahr ist geschafft! 4. Kreistagssitzung mit Haushaltsrede und vorbereitende Ausschuss-Sitzungen Endlich, das erste Haushaltsjahr ist geschafft! Es waren seit Anfang November sehr anstrengende Wochen! Zu diesem Zeitpunkt stellte der Kreiskämmerer unserer Fraktion gemeinsam mit der SBL-Fraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vor. Herr Brandenburg war sehr bemüht, auch den Fraktionsmitgliedern, die sich noch nie mit der Thematik befasst hatten, die Zahlen und Fakten...

Es ist nicht ganz trivial, wie es zur Verabschiedung des Haushalts 2015 kam. Daher schien es sinnvoll dieses Mal einen ausführlichen Schritt-für-Schritt-Bericht zu schreiben. Herausgekommen ist ein langer, aber hoffentlich lohnender Text, der die Bredouillen der aktuellen Politik aufzeigt. Oktober 2014: Grundsteuererhöhungen werden aufgrund explodierender Kosten vorgeschlagen, denen man sich nicht entziehen kann. Im Oktober 2014 hat die Verwaltung für 2015 vorgeschlagen, die Hebesätze für die...

Die CDU ‪‎Hattingen‬ hat sich für eine Aufstockung der Mittel um ca. 100.000 EUR auf 500.000 EUR stark gemacht, wie auch in den Jahren zuvor (damaliger Bericht). In der entscheidenden Stadtratssitzung am 18.12. haben dies nun wieder alle Fraktionen abgelehnt. Damit sind die Mittel nun endgültig nicht für 2015 vorgesehen. Gleiches gilt für die Planung eines möglichen Lebensmitteleinzelhändlers im unterversorgten ‪Bredenscheid‬, für den sich bereits Interessenten gezeigt hatten (damaliger...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag! Sehr geehrter Herr Landrat! Schon mit der Anrede will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung. Auch wenn uns manche Populismus vorwerfen, gehe ich sogar so weit, zu behaupten, dass wir die Fraktion im Kreistag sind, die am ehesten auch die Interessen der Menschen vertreten, die regelmäßig aus Protest...

Rainer Weber, der Udemer Bürgermeister sagte es frei raus: „Es ist unglaublich schwer, für den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom in einer Gemeinde wie Uedem Wohnraum zu generieren. Aus diesem Grund luden er und viele Vertreter der Gemeinde, Kirchen und Sozialeinrichtungen in das Café Konkret um die gemeinsamen Vorstellungen wie man sich der Situation inklusive der weiteren Folgen wie Ausstattung und Versorgung, stellen will, vorzustellen. Erste Maßnahme: Das Café Konkret ist ab sofort...

Bundesmittel für Flüchtlingsbetreuung sollen nur zur Hälfte ausgezahlt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist es nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Landesregierung plant, die Bundesmittel für Investitionen und die Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 108 Mio. Euro den Kommunen in NRW nicht im vollem Umfang zukommen zu lassen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung lässt die Stadt Essen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten umfangreichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuellen Vorschläge zur Novellierung des Aufenthaltsgesetzes werden von uns aus kommunalpolitischer Sicht ausdrücklich begrüßt. Einerseits wird das Bleiberecht für gut integrierte Ausländer ausgedehnt, andererseits...

Die Landesregierung wälzt erneut ihre Aufgaben und Kosten auf uns ab - auf Kosten unserer Kinder und der ohnehin maroden Stadtkasse: Mit dem Auslaufen der Finanzierung zum 30.06.2015 steht die Fortführung der Schulsozialarbeit an Hattinger Schulen auf der Kippe. Die Schulsozialarbeit ist jedoch mit ihrer Hilfe bei persönlichen, gesundheitlichen, schulischen und Problemen im Elternhaus zum unverzichtbaren Bestandteil an Hattinger Schulen geworden. Die CDU hat daher die NRW-Landesregierung...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung, auch im Interesse der Stadt Essen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Armutsmigration im Bundesrat zuzustimmen. Dazu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Bund bereitgestellten Mittel muss die Stadt Essen zur Bewältigung der Armutsmigration im kommenden Jahr erhalten. Sie werden dringend benötigt. Für...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert die angekündigte Schließung des Standortes der Großbäckerei Lieken in Borbeck. Seit dem 1. Juni 2013 gehört Lieken zum tschechischen Agrofert-Konzern, dem drittgrößten Unternehmen in der Tschechischen Republik. Hierzu Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die angekündigte Schließung des Essener Standortes der Großbäckerei Lieken ist außerordentlich bedauerlich. Auch vor dem Hintergrund, dass der...