Kommunalpolitik

Warum muss es erst immer zu einem Skandal kommen, bis man genau hinhört? - Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags zum Jahresbeginn 2016 „Muss erst wieder ein Kind zu Tode kommen, bis die Politik endlich reagiert?“ Wie oft habe ich dieses schon in meinem beruflichen Alter gesagt und immer gehofft, dass dieses doch nicht eintritt. Deswegen war eines meiner Hauptziele, im Jugendhilfeausschuss des Hochsauerlandkreises frühzeitig auf Missstände in der Arbeit des Jugendamtes hinzuweisen. Aber da ich...

Der CDU-Ortsverband Rüttenscheid lud am vergangenen Dienstag zu seinem kommunalpolitischen Abend ein. Der Geschäftsführer der Messe Essen, Herr Oliver P. Kuhrt, informierte unter dem Motto "Messe Essen - Der Umbau zu einem der modernsten Messegelände Deutschlands" über die am 2. Mai 2016 beginnenden Umbauarbeiten der Messe Essen informieren und beantworte Fragen rund um das Thema. Der Umbau zu einem der technisch modernsten Messegelände Deutschlands soll in vier Bauphasen geschehen und Ende...

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Am Samstag, den 09.01.2016, trafen sich Abgesandte von ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, DIE VIOLETTEN und Freie Wähler NRW in Bochum zu einer NRW-Kommunalparteienkonferenz. Beraten wurde über...

An den ersten Samstagen jeden Quartals wollen die drei SPD-Ratsmitglieder Horst Meyer, Karl-Heinz Kühl und Jan Scholte-Reh, die Bruckhausen im Gemeinderat vertreten, zu regelmäßigen Bürgergesprächen am Danziger Platz vor Edeka Uttrodt in Bruckhausen einladen. Als Ansprechpartner für Bucholtwelmen wird Thorben Braune teilnehmen. Der 32-jährige Bucholtwelmer ist Sachkundiger Bürger im gemeindlichen Planungs- und Umweltausschuss. Das erste Marktplatzgespräch wird allerdings aus Rücksicht auf...

Langsam kehrt Routine ein! Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags zum Ende des Haushaltsjahres 2015 Da ich mal wieder beim sonntäglichen Nordic-Walken sehr kreative Gedanken hatte, war der rote Faden für die Haushaltsrede schnell gefunden. Ich wollte den Kreistagsmitgliedern das linke ABC beibringen. Neue Themen gab es im Laufe des Jahres genug, damit es nur zu wenigen Wiederholungen gegenüber der letzten Rede kommen musste. Und dann sollte unbedingt ein Satz hinein, der von Ost-Berlin...

Zu ihrer traditionellen Adventfeier mit Weckmannessen hatte die CDU Senioren Union im Stadtverband Goch ihre Mitglieder in das Gocher Kolpinghaus eingeladen. Wie in jedem Jahr kamen viele Mitglieder um sich gemeinsam auf das Weihnachtsfest vorzubereiten. Als Gäste konnte Wolfgang Pitz die Ehrenvorsitzende der CDU Kreis Senioren Union Anita van Elsbergen und den neuen Fraktionsvorsitzenden der Gocher CDU Ratsfraktion Andreas Sprenger begrüßen. Nach der Begrüßung und stimmungsvollen Liedern mit...

Mit rund 50 Personen ließ die Hünxer SPD in geselliger Runde bei deftigen Grünkohl mit Mettwurst und Kasseler das Jahr im Vereinsheim des Turnvereins Bruckhausen ausklingen. Das „Grünkohlessen“ erfreut sich mittlerweile einer festen jährlichen Tradition bei den Genossen. Volker Marquard begrüßte als hiesiger SPD-Chef nebst den Mitgliedern auch den für Hünxe zuständigen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters. Als besondere Gäste wurden außerdem einige Unterstützerinnen und Unterstützer willkommen...

In ihrer Klausurtagung am 21.11.2015 erarbeitete die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Positionen: Der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, getragen von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und WfW, beinhaltet eine Streichliste, die von den WWW-PIRATEN nicht mitgetragen wird. Die WWW-PIRATEN empfinden die Flickschusterei an Einzelpunkten als nicht geeignet, die strukturellen Haushaltsdefizite der nächsten Jahre zu beheben. In der Pflicht sehen die WWW-PIRATEN die Landes - und Bundesebene, die die...

Von „Doktors“ und Planung von Weihnachtsüberraschungen Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags nach der Sommerpause 2015 Es war ein sehr langer Zeitraum seit der letzten Kreistagssitzung Anfang Juni und es gab im Juli auch eine Phase, die man landläufig "Saure-Gurken-Zeit" nennt. Zwischendurch musste ich mich ein bisschen um die Fraktionsdisziplin kümmern, denn auch bei einer solidarisch orientierten Fraktion gibt es, glücklicherweise selten, Mitglieder, die ihr eigenes Ding machen wollen und...

Für die CDU-Fraktion sind die Pauschalen, welche eine Kommune wie die Stadt Essen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, völlig unzureichend. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bislang hat die rot-grüne Landesregierung mit veralteten Flüchtlingszahlen gearbeitet. Für die Pauschalen des Landes ist bislang die Zahl der Flüchtlinge zum 1....

Die Altstadt von Monheim ist zweifellos attraktiv für Einwohner und Besucher. Dazu trägt neben dem angenehm kontrastierenden Straßenbelag auch der vorhandene Baumbestand bei. Doch bald sollen die Akazien und das grüne Stadttor im westlichen Teil der Turmstraße der Kettensäge zum Opfer fallen. Dagegen regt sich Bürgerprotest. Damit soll der Blick frei gemacht werden in die Rheinaue mit ihrem künftigen Landschaftspark, der in diesem Bereich eigentlich eher einem großen Spielplatz gleichen wird....

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

Rainer Weber, der von der örtlichen CDU bereits zum dritten Mal ins Rennen um das Bürgermeisteramt geschickte, parteilose Uedemer, unterstrich bei der Vorstellung im Bürgerhaus, dass er gewillt sein, wieder der erste Bürger der Gemeinde zu werden. Die Gemeinde habe nämlich mehr zu bieten als Märchen und Tourismus. Von franz geib In gut 36 Tagen haben die Bürger der kleinen Gemeinde zu entscheiden, was sie lieber haben wollen. Dem Programm seines Mitbewerbers von der SPD stellt der Amtsinhaber...

Er will von allen Gochern wissen, wo der Schuh drückt und will alle zusammenbringen, um zu helfen. Darum hat er in seinem Wahlkampfslogan zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl am 13. September„Geh zur Wahl - wähl van Baal“ bewusst auf das CDU-Enblem verzichtet und sich ausschließlich für eine prägnante Aussage entschieden: „Ich liebe Goch“. Von Franz geib Die CDU sei in guter Stimmung meinte Gochs christdemokratischer Franktionschef Karl-Heinz Bremer zur Präsentation des Bürgermeisterkandidaten...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Die Stadt Monheim am Rhein will ihre Altstadt noch schöner machen. Doch genau das Gegenteil passiert! Denn der schönste und attraktivste Platz, den die Stadt besitzt und der erst vor einigen Jahren aufwändig verschönert wurde, soll nun einer kaum nachvollziehbaren Planungswut zum Opfer fallen. Der rote Straßenbelag, der bisher durch seinen angenehmen Kontrast zum Grau der historischen Gebäude diese gut in Szene setzte, soll nun wieder entfernt werden. Weiter sollen mit einem totalen Kahlschlag...