Kommunalpolitik

Die wirtschaftliche Entwicklung der Region stand im Fokus eines Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Essen. Das Diskussionsergebnis fasste Minister Duin am Ende folgendermaßen zusammen: „Die SPD in Nordrhein-Westfalen muss ihr Profil als Vertreterin industriepolitischer Interessen schärfen. Die Identifizierung der dafür wichtigen Themen ist gelungen, die Verabschiedung unserer industriepolitischen Leitlinien erfolgt bis Ende des...

„Nachdem Herr Reinhardt von der MBI seine diesbezüglichen Versuche wohl aufgegeben hat, scheint jetzt der BAMH-Fraktionsvorsitzende Hartmann in die vakante Rolle des planungspolitischen Dauernörglers hineinschlüpfen zu wollen.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering die Kritik der BAMH an den Planungen für den Radschnellweg in Mülheim. Auch zu dem von Hartmann geäußerten Begriff einer „desaströsen Planungspolitik der SPD“ nimmt der...

„Durch den neuen Radschnellweg Ruhr entwickelt sich das Mülheimer Radwegenetz in eine positive Richtung. Allerdings sollten bereits vorhandene Wege nicht vernachlässigt werden“, gibt Susanne Dodd, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung 3, zu bedenken. Das sei auch der Grund für den jüngsten Antrag ihrer Fraktion, einen Abschnitt des Ruhrtalradwegs mit einer neuen Wegdecke zu versehen. Dieser befinde sich momentan in einem sehr schlechten Zustand. Dodd: „Zwischen der Mintarder...

Die Ausstellung „Desperate Housewives“ im Mülheimer Kunstmuseum war das nächste Ziel der traditionellen Sommeraktionen der SPD-Fraktion. Unter kundiger Führung der Museumsleiterin Frau Dr. Reese ging es während des Rundgangs auch um die zukünftige Entwicklung dieser wichtigen Kulturstätte. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wie bei zahlreichen städtischen Einrichtungen stehen in der nahen Zukunft auch beim Kunstmuseum hohe Investitionsmaßnahmen an. Leider ist...

Die erste Sommeraktion 2016 führte die Mülheimer SPD-Fraktion in das Styrumer Naturbad. Dort nutzte der PIA-Geschäftsführer Frank Schellberg die traditionelle Veranstaltungsreihe zu einer Vorstellung des Bades aus Betreibersicht. Dabei betonte er die positive Entwicklung der Besucherzahlen und erläuterte die programmatische Ausrichtung des Badebetriebs: „Der Schwerpunkt liegt hier weiterhin auf Familien, allerdings sollen verschiedene Veranstaltungsmodule das Bad auch einem breiteren Publikum...

Die SPD-Fraktion begrüßt die zukünftige Nutzung des Container-Campus an der Dümptener Straße durch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.
 „Die guten Verbindungen zwischen der Mülheimer Unternehmerschaft und den entsprechenden Landeseinrichtungen tragen hier, wie schon bei der Ansiedlung der Fachhochschule, offenbar weitere Früchte“, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering. Die Standortwahl ist nicht nur eine Aufwertung für die gesamte Stadt, sondern insbesondere für den Stadtteil...

Der AWO-Ortsverein Derne hat am 01.07.16 interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Kommunal- und Seniorenpolitik im Stadtbezirk Scharnhorst in das AWO Wohnhaus an der Oberbeckerstr. 34 eingeladen. Als Ansprechpartnerinnen gaben das Mitglied des Seniorenbeirats Gertrud Löhken-Mehring und die Ratsvertreterin Heike Gottwald Auskunft zu aktuellen Fragen. Für das Scharnhorster Seniorenbüro waren Monika Wedekind und Stephanie Werner-Keller anwesend....

Kay Alm auf dem Weg zur Ratsmitgliedsschaft Auf dem zur Ostsee machte ich Halt im beschaulichen Neu Wulmstorf in Niedersachsen. In dieser über 20.000 Einwohner zählenden Gemeinde, fielen mir direkt die Werbeplakate der einzelnen Parteien auf. Besonders ins Auge stach mir die Anzeige der SPD mit dem Konterfei von Kay Alm. Herr Alm ist 47 Jahre alt und seit über 6 Jahren aktiv in der Kommunalpolitik für die SPD tätig. Ich traf Herrn Alm während eines Spazierganges in der schönen Gemeinde und...

Als „beispiellosen und ernsten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte des Rates der Stadt“ bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering den Versuch der BAMH-Fraktion, per Gerichtsbeschluss die Neubildung der Ausschüsse in der nächsten Ratssitzung zu verhindern. „Wenn eine politische Gruppierung meint, eine auf der Grundlage der Gemeindeordnung gefasste mehrheitliche Entscheidung mit Hilfe juristischer Winkelzüge aushebeln zu können, zeigt das ein bemerkenswertes...

„Unsere Initiative zeigt Wirkung“, kommentiert Peter Pickert, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung 1, die jüngst vorgestellten Ideen der Verwaltung zur Umgestaltung des Bereiches am Nordeingang des Hauptbahnhofes. Eine veränderte Platzgestaltung, sowie ein neues Beleuchtungs- und Sanitärkonzept sollen die Aufenthaltsqualität steigern. Pickert: „Wir freuen uns, dass die zahlreichen Anträge, die wir in den letzten Monaten eingebracht haben, zu so umfangreichen Planungen geführt...

„Wir können den Menschen südlich der B1 nicht zumuten, zukünftig auf ihre gewohnten Versorgungsmöglichkeiten in Heißen verzichten zu müssen. Es muss dringend gehandelt werden“, betont der nahverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Mühlenfeld und bezieht sich dabei auf die Streichung der Buslinie 132, die zum letzten Fahrplanwechsel am 12. Juni erfolgte. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Fischenbeck/Rumbachtal entfiel damit unter anderem die direkte Verbindung Richtung...

Die Verschärfung der Regelungen für Ausflugsfahrten von KiTas und Schulen, die das Mülheimer Amt für Kinder, Jugend und Schule kurzfristig beschlossen hat, stößt bei der SPD-Fraktion auf Unverständnis. So sollen Reisebusse mit Zweipunkt-Sicherheitsgurten nicht mehr für Ausflüge genutzt werden dürfen, da die Verwendung von Kindersitzen nicht möglich ist. Während öffentliche Busse und Bahnen, welche über keine entsprechenden Sicherheitssysteme verfügen, von dieser Regelung nicht betroffen sind....

Die aktuelle Diskussion um die maroden belgischen Atomkraftwerke nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, von der Verwaltung Informationen über die Konzeption zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Katastrophenfall einzufordern. Die auf Empfehlung der Strahlenschutzkommission des Bundes erfolgte Ankündigung des NRW-Innenministeriums, Jodtabletten aufgrund der Pannenserie in naheliegenden belgischen Atommeilern anzuschaffen und an die Bevölkerung zu verteilen, führe nach Ansicht der SPD zu einer...

Fotos von Sven Kaiser aus Gelsenkrichen. Sven Kaiser

Oberhausen. Die Aktion läuft erst wenige Tage und bis zum 10. Juni bleibt noch genügend Zeit, um sich zu bewerben. Aber schon jetzt wurden die kühnsten Erwartungen übertroffen. Bis Freitagmorgen hatten sich nicht weniger als 436 Menschen gemeldet, die beim neu zu bildenden 15-köpfigen Bürgerrat von Oberbürgermeister Daniel Schranz mit dabei sein wollen. „Ich bin wirklich beeindruckt von dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger am Geschick unserer Heimatstadt teilhaben zu wollen“, freute sich...

Für eine stärkere Förderung der Elektromobilität vor Ort setzt sich die Mülheimer SPD-Fraktion ein. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 21. Juni soll die Verwaltung in einem aktuellen Bericht über Nutzungszahlen und Infrastrukturentwicklung informieren. Des Weiteren soll Fahrern von Elektro- und Hybridfahrzeugen testweise das kostenfreie Parken auf städtischen Parkflächen ermöglicht werden. „Nachdem die Elektromobilität endlich in der Bundesregierung Beachtung findet und die...

Die Neuplanung des Abfallentsorgungsplatzes an der Charlottenstraße ist Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1. Aktuell kommt es dort in regelmäßigen Abständen zu einer ungeregelten Entsorgung von großen Mengen Abfall. Um dies in Zukunft zu verhindern, soll der zentrale Containerstandort aufgelöst und stattdessen auf zwei kleinere Flächen aufgeteilt werden. Peter Pickert, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung 1, erklärt, warum sich seine Fraktion für diese Pläne...

Scharf kritisiert Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die jüngsten Äußerungen von Frank Wagner (BAMH) zur Wiederwahl Dagmar Mühlenfelds in den RWE-Aufsichtsrat. „Wie schon in seinen Meinungsäußerungen zur Flüchtlingsunterbringung fällt Herr Wagner zum wiederholten Male dadurch auf, dass er niedere Instinkte wie Neid und Missgunst bedient. Wider besseren Wissens vermittelt er den Eindruck, dass Frau Mühlenfeld die Aufsichtsratstantiemen in voller Höhe für sich selbst vereinnahmt“,...

„Die medizinische Notversorgung für Kinder droht zu einem Luxusobjekt für Familien mit eigenem PKW zu werden“, so drastisch äußert sich Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der Mülheimer SPD-Fraktion, zur geplanten Neuordnung der kinderärztlichen Notdienste. Die Kassenärztliche Vereinigung, als verantwortliche Körperschaft, plant unter anderem aus Kostengründen eine Bündelung des Versorgungsangebotes der Städte Essen, Mülheim und des Kreises Mettmann. Bakum weiter: „Im Notfall könnte dies...

Die Alternative für Deutschland zieht ein zufriedenstellendes Fazit nach ihrer Demo am heutigen Freitag. Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger waren auf den Lindenplatz in Unna gekommen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Viele Bürgerinnen und Bürger waren in Sicherheit hinter der Abtrassierung geblieben und hatten aus Angst vor Repressalien den Platz gar nicht erst betreten. Die scherzhaft avisierten „1000“ Demonstrationsteilnehmer, die zu keiner Zeit ernsthaft erwartet...

Für eine Änderung der Elternbeitragssatzung setzt sich die Mülheimer SPD-Fraktion ein. Beim Ausbruch einer Infektionskrankheit soll Eltern von Kindern unter 24 Monaten die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind zur Vermeidung einer Ansteckung außerhalb der KiTa zu betreuen. In dieser Zeit sollen die betroffenen Eltern von der Beitragspflicht befreit werden. Johannes Terkatz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Initiative genauer: „Vor einigen Jahren erfolgte...

Aus Sicht der CDU-Fraktion war das 1. Essener Gesundheitsforum mit mehr als 300 Teilnehmern ein voller Erfolg. Gemeinsam organisiert von Stadt, Wirtschaftsförderung, Messe Essen sowie der Arbeitsgemeinschaft „Essen forscht und heilt“, standen Vorträge und Diskussionen im Mittelpunkt des Gesundheitsforums. Barbara Rörig, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: "Das Gesundheitsforum hat gezeigt, welch hohe Kompetenz die Stadt Essen im Gesundheitsbereich vorweisen kann. Gleichzeitig wurde...

Am 20. März fand die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Dortmunder Straße mit Brunch und Mittagessen statt. Als Gastreferent hielt Frank Cerny (Vorsitzender der Ratsfraktion) einen Vortrag zur Kommunal- und Bundespolitik. Anschließend wurden von ihm und dem OV-Vorstand die Jubilare geehrt. Werner Lichtenfeld hält seit 60 Jahren der Partei die Treue. Seit 50 Jahren ist Klaus Südhofer Parteimitglied. Brigitte Gerlach (die aufgrund einer Familienfeier nicht anwesend war), Heike Hingst,...