Kommunalpolitik

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 11. Juni, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Reinhard Zeiger erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Reinhard Zeiger kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung, Stadtentwicklung und Kultur. Per E-Mail ist die GFL...

Für die Bewahrung von Naturflächen und gegen die Vermüllung des Stadtgebietes machen sich SPD, Grüne und Linke stark. Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung beantragen sie gemeinsam die Erstellung eines Konzeptes durch die Verwaltung. „Unsere Natur- und Landschaftsschutzgebiete“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Tim Giesbert, „sind als Naherholungsräume für Menschen und Rückzugsmöglichkeit für Flora als auch Fauna unverzichtbar.“ Für ihre Bewahrung gelte es durch...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 21. Mai, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (02306) 30 174 81 ist Helmut Rosenkranz erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Helmut Rosenkranz kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung sowie Stadtentwicklung. Per E-Mail ist die GFL unter...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 14. Mai, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (02306) 30 174 81 ist Kunibert Kampmann erreichbar. Der Ratsherr aus Lünen-Mitte freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Kunibert Kampmann kümmert sich insbesondere um die Themen Bürgerservice, Soziales und Jugend sowie Bildung und Sport....

Lünen. Die GFL hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Lünen ohne Forensik zu erreichen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen hat einstimmig beschlossen: Sie wird in der nächsten Ratssitzung für eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stimmen. Die Kosten dafür liegen bei rund 500 Euro. Es ist offensichtlich, dass das Land die Flächenauswahl mit zweierlei Maß betrieben hat: Während im Stadtgebiet Unna der Maßregelvollzug mit Blick auf den...

Das SPD-Bürgerbüro war gut gefüllt zur Jahreshauptversammlung der Hünxer Jusos vor rund einer Woche. Die engagierte Parteijugend der Hünxer Sozialdemokraten sprach nicht nur über künftige Ziele, sondern wählte auch einen neuen Vorstand. Nach vier Jahren geht der Juso-Vorsitz von Benedikt Lechtenberg an Dominique Freitag über. „Ich will die Gemeinde Hünxe für Jugendliche attraktiv gestalten und dafür junge Menschen einbinden. Die Leute sollen auch weiterhin wissen, dass wir Jusos für die Belange...

Bürgermeister einer Minderheit; das trifft auf den ersten Blick zu für Heinrich Böckelühr, den Bürgermeister von Schwerte und Westhofen. Mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion wollten Gegner der geplanten 71 Wohnungen auf dem Speckberg von Westhofen die Stimmung der Westhofener Bürger erfassen. Das ist gelungen: Nur eine einzige Unterschrift ist nach Wochen auf einer der Listen festzustellen (Foto). Die anderen Listen sind offenbar verschwunden. Bürgermeister Böckelühr vermittelt...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 30. April, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (02306) 30 174 81 ist Wolfgang Manns erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Wolfgang Manns kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung sowie Kultur und Europaangelegenheiten. Per E-Mail ist...

Die SPD-Fraktion zeigt sich hoch erfreut über die nun erfolgte Zusage zur Aufnahme Mülheims in den Stärkungspakt des Landes NRW. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering mahnt allerdings gleichzeitig zur Besonnenheit:Dietert „Der Stärkungspakt ist ein positives Signal für unsere Stadt. Wir erhalten nun dringend benötigte finanzielle Hilfe vom Land. Die damit verbundene Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 ist allerdings gleichzeitig eine Aufgabe, die Engagement und...

Das Bauprojekt "Mesebecke" ist genehmigt; für Westhofen. Der Investor hat schon mehr Interessenten als er überhaupt Häuser bauen wird. Westhofen liegt wunderbar in der Landschaft. Familien wollen hier hin ziehen. Vielleicht können die Neubürger das jahrelange Schrumpfen von Westhofen (Foto) stoppen. Das Bauprojekt "Speckberg", unweit der Mesebecke, ist noch nicht genehmigt. Das ist kein Großprojekt. Das sind Häuser mit insgesamt "nur" 71 Wohnungen. Mit hoch wirksamem Lärmschutz - auch für die...

Wie geht es weiter mit der Weseler Bäderlandschaft? Es drohen Jahre komplett ohne Schwimmbad. Zwei Jahre sind mittlerweile in der Bäderfrage ohne jeden Fortschritt verstrichen. Wir sind keinen Schritt weiter. Eine Bedarfsanalyse für eine zukünftige Bäderlandschaft gibt es nicht. Eine ergebnisoffene Prüfung der Standortfrage eines neuen Bades fand nicht statt. Dabei sah es noch im März 2016 so aus, dass der Neubau eines Kombi- oder Hallenbads im 2. Quartal 2020 in Betrieb genommen werden kann....

Nachösterlicher Nachbarschaftsspaziergang der SPD an der Ruhr entlang Vom Eise befreit sind Strom und Bäche. Am Rathaus Werden trafen sich daher interessierte Bürger, die gemeinsam mit der SPD Werden-Bredeney wandern wollten. Durch historische Gassen und entlang der Ruhr führte der nachösterliche Spaziergang. Bezirksvertreter Daniel Behmenburg erläuterte an verschiedenen Stationen des Weges die umfangreichen Maßnahmen und Planungen, die gemeinsam in der Bezirksvertretung IX angestoßen wurden....

Weißer Rauch stieg über dem SPD-Bürgerbüro an der Dorstener Straße zwar nicht auf, doch die Entscheidung fiel schnell und einstimmig: Horst Meyer wird ab dem 1. Mai neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hünxe. Er löst damit Stephan Barske ab, der nach acht Jahren aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung stand. Der 60-jährige Meyer wohnt im Bruckhausener Brömmenkamp, ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne. Der gelernte Bankkaufmann ist seit 1996...

Lünen. Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 9. April, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Otto Korte erreichbar. Der Ratsherr aus Brambauer freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Otto Korte kümmert sich insbesondere um die Themen Bürgerservice und Soziales sowie Stadtentwicklung. Per E-Mail ist...

Bürgermeister Werner Kolter begrüßte jetzt den Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes im Internationalen Zentrum für Lichtkunst. Der Ausschuss berät und entscheidet in allen Fragen im Rahmen der Verkehrs- und Strukturpolitik, die die kommunalen Interessen berühren. Mitglieder des Ausschusses sind 23 Bürgermeister, kommunale Spitzenbeamte und Ratsmitglieder aus ganz Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Unna wird in dem Gremium von der...

In seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme behauptet der Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Christoph Meinerz, Lünen fahre in Sachen Forensik einen Konfrontationskurs und schade dem Image des Maßregelvollzugs. Das kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel wie folgt: "Ministeriumssprecher Meinerz verdreht in seinem Düsseldorfer Elfenbeinturm frech die Fakten. Nicht Lünen fährt einen Konfrontationskurs und zeigt sich kompromissunfähig, sondern sein...

Lünen. Was nicht in der Zeitung stand - hier einige GFL-Notizen aus der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses. Der Weihnachtsmarkt der Zukunft muss attraktiver werden. Daran arbeitet die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) seit einiger Zeit. Klar ist: Ein Weihnachtsmarkt mit einem echten Highlight ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb muss die Stadt ihn zumindest mitfinanzieren und andere Sponsoren suchen. Dazu haben wir in die jüngste Sitzung des Kulturausschusses...

Lünen. Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 26. März, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (02306) 30 174 81 ist Dr. Ulrich Böhmer erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Dr. Ulrich Böhmer kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung sowie Bildung und Sport. Per E-Mail ist die...

Lünen. Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 19. März, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Reinhard Zeiger erreichbar. Der Ratsherr aus Horstmar freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Reinhard Zeiger kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung, Stadtentwicklung sowie Kultur....

Lünen. CDU-Ratsherr und Getränkehändler Jochen Gefromm ist in der Debatte um die Baustellenregelung Bebelstraße klar befangen. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt die Expertise eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht. Diese hatte die GFL in Auftrag gegeben, nachdem die Verwaltung der Stadt Lünen auf diese zentrale Frage keine Antwort gegeben hatte. „Unser Fachanwalt aus Köln hat das Verhalten von Herrn Gefromm geprüft. Für den Juristen ist offenkundig, dass sich der Ratsherr in der jüngsten...

Die Senioreneinrichtung Haus Gracht wählte die Mülheimer SPD-Fraktion als Tagungsort für ihre letzte Fraktionssitzung. Damit nutzte sie die Gelegenheit, sich direkt vor Ort vom Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste GmbH, Alexander Keppers, über die Umbaupläne informieren zu lassen. Dabei wurde deutlich, wie positiv sich die städtischen Seniorendienste in den letzten Jahren entwickelt haben. Sascha Jurczyk, SPD-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Unternehmens: „Unter...

Lünen. Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 12. März, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (02306) 30 174 81 ist Hans Peter Bludau erreichbar. Der Ratsherr aus Nordlünen freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Hans Peter Bludau kümmert sich insbesondere um die Themen Haushalt, Wirtschaft und Energie, außerdem Bildung und...

Lünen-Süd. SPD, CDU und Getränkehändler Jochen Gefromm, der in dieser Sache bedenklicherweise gleichzeitig als Ratsherr wirkt, haben nach Ansicht der GFL-Fraktion dafür gesorgt, dass die Baustelle Bebelstraße um mindestens drei Monate länger dauern wird als nötig. Dafür solle der Steuerzahler auch noch 100.000 Euro extra zahlen. Für die GFL kommt es noch dicker: Für die gesamte Baustellenzeit, also winterbedingt vielleicht bis zu einem Jahr, werde die Bebelstraße für Fußgänger und Radfahrer...