Kommunalpolitik

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wählte die Wählergemeinschaft Voerde (WGV) einen neuen Vorstand: Bereits im vergangenen Jahr kündigten Jürgen Claus und Manfred Fregin den Mitgliedern aus Altersgründen an, nicht mehr für den geschäftsführenden Vorstand zu kandidieren. Über viele Jahre engagierten sich Jürgen Claus als Stellvertretender Vorsitzender und Manfred Fregin als Geschäftsführer für den eingetragenen Verein der Wählergemeinschaft. Unter anderem trugen sie mit der erfolgreichen...

Die heimische Abgeordnete Dagmar Freitag unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen. "Leider konnten wir uns in der Vergangenheit mit dieser Forderung bei der Union nicht durchsetzen. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Forderung weiterhin begründet und richtig ist." Bis zum Jahr 1969 gab es im Deutschen Bundestag einen Ausschuss für Kommunalpolitik. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss ein solcher...

Die gemeinsame Erklärung von BAMH, CDU und FDP zu den diesjährigen Etatberatungen kommentiert Dieter Spliethoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wie folgt: „Angesichts der ernsten Lage, in der sich unsere Stadt aktuell befindet, wird sich die SPD-Fraktion nicht an einer fruchtlosen Diskussion über die Blockade-Ratssitzung beteiligen. Fakt ist, dass alle finanziellen Beschlüsse nur mit Beteiligung der SPD-Faktion getroffen wurden. Diese Debatte hat im Rat leider zu unangemessenen Äußerungen...

In der zweitägigen Sitzung des Rates ist nach Ansicht der SPD-Fraktion erneut deutlich geworden, dass die Fraktionen von CDU und BAMH bei der Thematik des öffentlichen Personennahverkehrs und der Direktvergabe von Verkehrsleistungen einen Kurs gegen die Interessen der Kunden und Beschäftigten verfolgen. Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt hierzu fest: „Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels negativ über...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 15. Oktober, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Helmut Rosenkranz erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Helmut Rosenkranz kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung, Stadtentwicklung sowie Kultur und...

„Es ist schon befremdlich, wenn der Vorsitzende des Mülheimer Kulturausschusses, der zudem lange Mitglied des Aufsichtsrates des Theaters an der Ruhr war, eben diesem Theater den Zuschuss streichen will." "Ihm dürfte hinlänglich bekannt sein, dass dieser Zuschuss weit unter dem Beitrag liegt, den andere Städte, beispielsweise die ebenfalls hoch verschuldete Nachbarstadt Oberhausen, für ihr Theater leisten. Peinlich wird es für einen Kulturpolitiken, der die Zusammenhänge und Strukturen der...

Nach der Ratsfraktion haben nun auch die sozialdemokratischen Fraktionen in den drei Bezirksvertretungen die Vorstandswahlen zur Halbzeit der Ratsperiode absolviert. Dabei wurden einstimmig Susanne Dodd (BV 3), Günter Wrede (BV 2) und Peter Pickert (BV 1) als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Auch die Stellvertreter Heinz Westerwinter (BV 3), Holger Remming (BV 2) und Ulrike Krieger (BV 1) wurden wiedergewählt. Die Fraktion in der Bezirksvertretung 1 folgte außerdem dem Vorschlag ihres...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 8. Oktober, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Helmut Rosenkranz erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Helmut Rosenkranz kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung, Stadtentwicklung sowie Kultur und...

Mehr Mitglieder, gute Kassenlage, politisch erfolgreich - die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) blickte bei ihrer Jahresversammlung auf ein gutes Jahr 2016 zurück. Vorsitzender Prof. Dr. Johannes Hofnagel und Finanzvorstand Otto Korte belegten die positive Entwicklung. Die GFL feiert bald ihr zehnjähriges Bestehen. Die Wählergemeinschaft hatte sich am 22. Dezember 2007 gegründet. Die Feier zum ersten runden Geburtstag wird auf Wunsch der Mitgliederversammlung etwa in der Mitte des...

„Das erste und wichtigste Ziel ist, den laufenden Betrieb der Volkshochschule möglichst schnell und mit möglichst wenig Einschränkungen fortzusetzen. Hierbei haben wir vollstes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, die diese auch in anderen schwierigen Situationen in der Vergangenheit bewiesen hat“, so die Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff zur Schließung des VHS-Gebäudes. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt...

Bei einem Besuch des esCor ASB Betreuungsverein nutzte die Mülheimer SPD-Fraktion die Gelegenheit, um sich über die Arbeit und die rechtlichen Hintergründe im Bereich der Betreuung zu informieren. Dabei übernahmen die Geschäftsführerin Janina Bever und ihr Mitarbeiter Thore von Darl die Vorstellung. Der Verein entstand zunächst als Organisation der AWO, wurde 2014 aber vom Arbeiter-Samariter-Bund übernommen. Unter anderem werden Seminare und Workshops zu Betreuungsfragen angeboten und...

Anlässlich eines Besuches im Fritz-Driskes-Haus der Mülheimer Arbeiterwohlfahrt nutzten Vertreter der SPD-Ratsfraktion die Gelegenheit, sich aktuell und aus erster Hand über den Stand des Insolvenzverfahrens der AWO zu informieren. Hierbei konnte Geschäftsführer Lothar Fink Erfreuliches vermelden: „Voraussichtlich zum Jahresende können wir das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung erfolgreich abschließen. Dabei ist es uns gelungen, unser Leistungsangebot vollständig zu erhalten. Besonders...

Die Flüchtlingsunterkunft an der Holzstraße besuchten kürzlich Mitglieder der SPD-Fraktion und des Ortsvereins Stadtmitte. Betreut wird die Einrichtung von den Mülheimer Johannitern, dessen Niederlassungsleiter Jens Ohligschläger die Besucher durch die Anlage führte. „Im Juli 2015 mussten quasi über Nacht 150 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Anforderung des Landes NRW in Mülheim geschaffen werden. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Johannitern ist es in...

Erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff über die jetzt erfolgte Zusage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausbau des Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes in Mülheim mit insgesamt 1,6 Mio. € zu fördern. Spliethoff: „Nach der wenig erbaulichen Diskussion der letzten Tage um das Lindgens-Gelände ist dies wieder einmal ein positives Signal für den Standort Mülheim. Ich danke allen Beteiligten aus der Wirtschaftsförderung und der Verwaltung, die...

Einen Überblick über die Umgestaltung der Anlage des Sportvereins Rot-Weiß Mülheim verschaffte sich die Mülheimer SPD-Fraktion. Im Rahmen der laufenden Sommeraktionen informierten vor Ort die Sportamtsleiterin Martina Ellerwald und Projektleiter Ralf Wind über die ausstehenden Baumaßnahmen. Der Vorsitzende Markus Herrschaft war als Vertreter des 1920 gegründeten Vereins anwesend und zeichnete ein Bild der aktuellen Situation. „Bei Rot-Weiß Mülheim handelt es sich um den letzten Verein in...

Besorgt zeigt sich die SPD-Fraktion über die aktuelle Entwicklung rund um die geplante Bebauung des Lindgens-Geländes. „Wenn der Investor offenkundig keinen anderen Weg mehr sieht, als auf dem Rechtsweg die Stadt zu einer weiteren Bearbeitung des Projektes anzuhalten, ist das ein fatales Signal für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr“, äußert sich der Vorsitzende des Planungsausschusses Dieter Wiechering (SPD) zur angekündigten Klage der Gesellschaft SMW. Die Bedeutung des...

Michael Kotissek ist der schärfste Kritiker der GFL und des Bürgermeisters Jürgen Kleine-Frauns. Immer wieder drucken die „Ruhr Nachrichten“ seine Weltsicht ab. Das heißt aber nicht, dass er gute Argumente hat. Heute wirft Marcus Tafel in seinem Leserbrief ein helles Licht auf die Geisteshaltung des Lüner Wutbürgers. Mehr: Leserbrief von Marcus Tafel

Die Stadt soll aufblühen. Weniger ungenutzte Rasenflächen, mehr wertvolle Blumenwiesen – das wünscht sich die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL). In einem Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt möchte sie die Verwaltung beauftragen, ungenutzte Rasenflächen und weitere Flächen aufzulisten, die zukünftig in kleine und größere naturnahe Blumenwiesen umgewandelt werden könnten. Die Verwaltung möge zudem prüfen, welches Einsparpotenzial pro Jahr mit der...

Angesichts der undemokratischen Entwicklung in der Türkei regt die GFL-Fraktion im Rat an, die Städtepartnerschaft mit der türkischen Gemeinde Bartin offiziell ruhen zu lassen. Sie möge erst dann wiederbelebt werden, wenn die Türkei zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehre und alle inhaftierten Oppositionellen freigelassen wurden. Einen entsprechenden Antrag bringt die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) in die nächste Sitzung des Ältestenrates...

Mit einem erneuten Besuch des Museums „Alte Post“ begann bei der Mülheimer SPD-Fraktion die diesjährige Reihe der Sommeraktionen. Unter Führung der Museumsleiterin Frau Dr. Reese lag der Fokus des Rundgangs diesmal auf der anstehenden Sanierung des Museums. Ab Oktober 2018 sollen die Räumlichkeiten auf den neusten Stand gebracht werden, der Brandschutz wird auch hier eine besondere Rolle spielen. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Situation: „Wir...

Um finanziell schwächer gestellten Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen, wurde 2012 im VRR ein Sozialticket eingeführt. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im VRR wurde der Preis für das Sozialticket um 6,3 % deutlich erhöht. Ab Januar 2018 kommen damit zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Nutzerinnen und Nutzer des Tickets zu. „Wir sprechen hier von Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchten, es aber aufgrund fehlender Mittel nur begrenzt können. Für diese...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 9. Juli, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Kunibert Kampmann erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Kunibert Kampmann kümmert sich insbesondere um die Themen Bildung und Sport, Bürgerservice, Soziales und Jugend. Per E-Mail ist die...

Die SPD-Fraktion hat nach intensiver Diskussion die Weichenstellung zum Nahverkehr in Mülheim beschlossen. Die Straßenbahnlinie nach Saarn soll dabei als eine mögliche zukünftige Option in den Anhang zum Nahverkehrsplan aufgenommen werden. „Unsere Entscheidung ermöglicht es uns, auf zukünftige Veränderungen im Bereich des Bedarfs und der technologischen Entwicklung des ÖPNV zu reagieren“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff das Ergebnis der gestrigen Sondersitzung der SPD-Fraktion...

Lünen ächzt unter 400.000.000 Euro Schulden. Aber GFL-Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und die Ratsmehrheit schafften in 2016 einen kleinen Lichtblick. NRW-weit stiegen die Schulden der Kommunen um 2,5 Prozent. In Lünen sank die Verschuldung hingegen um 1,1 Prozent. Auch wenn die Zahlen des Landesamtes für Statistik eine Kehrtwende zum Besseren belegen - "aus eigener Kraft wird die Stadt nicht aus der Schuldenspirale heraus kommen", so GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. Die GFL...