Kommunalpolitik

Sozialdemokrat Benjamin Brenk wurde zum stellvertretenden Bezirks-Bürgermeister gewählt Die erste BV-Sitzung des neuen Jahres brachte für Bezirksbürgermeister Michael Bonmann eine schmerzliche Aufgabe mit sich. Er gedachte seines verstorbenen Stellvertreters Reinhold Schulzki: „Ich habe nicht nur einen Kollegen, sondern auch einen Freund verloren.“ Nun wurde ein Nachfolger gewählt. Reinhold Schulzki prägte mit seiner feinen Art die Arbeit der Bezirksvertretung, war auch ein wesentlicher...

Die Arbeitsgemeinschaften der SPD Wesel – AG 60plus, Jusos und Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) – haben sich in einem gemeinsamen Vorstandstreffen über ihre Arbeit ausgetauscht und gemeinsame Schwerpunkte gefunden. „Wir alle möchten aktiv unsere Stadt wie auch die Politik auf Landes- und Bundesebene mitgestalten. Oberstes Gebot ist dabei ein enges Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern“, äußert sich Willi Trippe, Vorsitzender der AG 60plus am Niederrhein. Vor diesem...

Stadtrat und Verwaltung auf der Suche nach einem vorübergehenden VHS-Standort Eine große Mehrheit des Stadtrats hatte am 7. Dezember 2017 in Bezug auf die zurzeit wegen Brandschutzmängeln geschlossene Volkshochschule an der Bergstraße entschieden: Externe Gutachter sollen die wirtschaftlichste Lösung ermitteln. Sei es Sanierung im Bestand, Neubauten auf städtischen oder auch privaten Grundstücken oder eine dauerhafte Anmietung geeigneter Immobilien. Aber zunächst müssen für eine Übergangszeit...

Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, soll vor einer Entscheidung über den Kauf neuer Stadtbahnwagen zunächst die Systemfrage geklärt werden. „Wir befinden uns momentan in einem Zeitfenster, wo die grundsätzliche Möglichkeit besteht, im Bereich der Ruhrbahn die Vielfalt der Schienensysteme zu beenden“, erläutert Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD, die Initiative seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses. Konkret wird eine eingehende...

Das Eingangstor zur historischen Kanalsiedlung soll deutlich aufgewertet werden. Auf Initiative der GFL-Ratsfraktion stellte der Rat der Stadt 15.000 Euro im Haushalt 2018 bereit. Das Geld fließt in die Planung der Neugestaltung. In diesem Zuge soll begleitend auch eine Bürger-Informations-Veranstaltung durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung wird zu der Versammlung öffentlich einladen, damit gemeinsam mit den Anwohnern des Wohngebietes über die Herrichtung bzw. Verschönerung der Freifläche im...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 21. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Dr. Ulrich Böhmer erreichbar. Der Ratsherr der GFL freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Dr. Ulrich Böhmer kümmert sich insbesondere um die Bereiche Sicherheit und Ordnung sowie Bildung und Sport. Per E-Mail...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 14. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Reinhard Zeiger erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Reinhard Zeiger ist insbesondere für die Themen Sicherheit und Ordnung sowie Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Per E-Mail ist...

„Meine Devise ist, dass ich nur Kritik üben und für eine bessere Gesellschaft kämpfen kann, wenn ich dabei bin“, sagt Udo Behrenspöhler. Als SPD-Ratsherr war er 13 Jahre lang dabei. Doch mit der letzten Sitzung im vergangenen Jahr war Schluss. Der 71-Jährige hat sein Mandat abgegeben. Aus persönlichen Gründen und nicht zuletzt wegen seines Alters. „Wenn man selbst früher Kritik geübt hat an denen, die nicht gehen, sollte man es dann auch selbst tun und die Jüngeren ran lassen“, so...

„Ich möchte gern Oberbürgermeisterin in einer Stadt sein, die ein lebendiger Markt für jedermanns Mark und Pfennig ist, aber auch ein Markt des Geistes, der Ideen, der menschenwürdigen Begegnung und des menschlichen Miteinanders.“ „Dieses Zitat aus der Antrittsrede als Oberbürgermeisterin aus dem Jahr 1982 charakterisiert sehr anschaulich den Menschen Eleonore Güllenstern: Eine Frau mit Herz und Verstand!“ Mit diesen Worten würdigen der Mülheimer SPD-Parteivorsitzende Ulrich Scholten und Dieter...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 7. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Wolfgang Manns erreichbar. Der Ratsherr der GFL freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Wolfgang Manns ist insbesondere für die Bereich Sicherheit und Ordnung sowie Kultur und Europaangelegenheiten zuständig. Per...

Zum Jahreswechsel blicken die Jusos Wesel auf ihre diesjährigen Aktivitäten zurück und äußern sich zu den Planungen für das kommende Jahr. „Insgesamt war 2017 für uns sehr erfolgreich. Neben vielen gelungenen Veranstaltungen haben wir 12 Neumitglieder hinzugewonnen, zählen nun rund 50 Mitglieder im Alter bis 35 Jahren und stehen somit für eine wachsende Rolle junger Menschen in der Weseler Politik. Erfolgreich war unser Einsatz für einen Skatepark, dessen Errichtung durch die Unterstützung der...

Vorweihnachtliche Freude herrscht bei der SPD-Fraktion angesichts der Genehmigung des Haushaltes 2017 durch die Bezirksregierung. „Trotz einiger kritischer Anmerkungen würdigt die Regierungspräsidentin die Bemühungen der Stadt Mülheim um eine Konsolidierung der städtischen Finanzen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff fest. Der Bescheid der Aufsichtsbehörde sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleibe. Spliethoff: „Damit sichern wir...

Wie bewertet die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) das politische Jahr 2017? Was lief gut, was nicht? Einen Rückblick auf 2017 sowie einen Ausblick auf 2018 bietet GFL-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Johannes Hofnagel in seiner Haushaltsrede. Diese finden Sie hier: GFL Homepage

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 10. Dezember, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Anja Lueg erreichbar. Die Sachkundige Bürgerin der GFL freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Anja Lueg ist Sachkundige Bürgerin für die Bereiche Kultur, Bürgerservice und Soziales. Per E-Mail ist die GFL...

Die CDU will die Konsolidierung der Lüner Finanzen und den geplanten Haushaltsüberschuss von acht Mio. Euro im nächsten Jahr für sich und die SPD reklamieren. "Das ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil trifft zu", so der stellvertretende GFL-Fraktionsvorsitzende Andreas Mildner. "Die Große Koalition der Altparteien aus CDU und SPD hat das Eigenkapital der Stadt seit Jahren permanent vernichtet." 2010 verfügte Lünen noch über Eigenkapital von fast 68 Mio Euro, Ende 2017 über ein...

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“, von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt vertreten, begrüßt den erneuten Fall der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. „Nachdem diese bereits 1999 und 2008 als verfassungswidrig abgelehnt wurde, war es schon dreist, dass die ganz große Koalition von SPD, Grünen und CDU im Landtag letztes Jahr einfach die Verfassung änderte, um eine 2,5%-Klausel durchzudrücken“, sagt der frühere AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Das Urteil der Verfassungsrichter ist nicht nur eine...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 26. November, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Reinhard Zeiger erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Reinhard Zeiger kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung sowie Stadtentwicklung. Per E-Mail ist die GFL...

Die GFL-Fraktion setzt sich für einen baulichen Ersatz der Brücke über die Kurt-Schumacher-Straße ein. Zudem beantragt die Fraktion ein neues Bäderkonzept für Lünen, auf dessen Grundlage zukünftig dem Bedarf des Schul- und Vereinssports endlich wieder Rechnung getragen werden soll. So lauten nur zwei Ergebnisse, mit denen die GFL-Ratsmitglieder und deren Sachkundige Bürger von einer zweitägigen Klausur- und Informationstagung aus Herdecke zurückkamen. Dort stand der Haushalt 2018 im...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am heutigen Sonntag, 19. November, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (02306) 30 174 81 ist Andreas Mildner erreichbar. Der Ratsherr aus Brambauer freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Andreas Mildner kümmert sich insbesondere um die Themen Bildung und Sport. Per E-Mail ist die GFL unter...

Die Jungen Liberalen EN (JuLis) trafen sich am Sonntag, den 12.11 im Holschentor Hattingen zu ihrem Kreiskongress mit Vorstandswahlen. An der Veranstaltung nahm, neben vielen prominenten Gästen aus den Reihen der FDP, auch Hattingens Bürgermeister Glaser teil. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Mitglieder den 24-jährigen Medizinstudenten, Robin Berg aus Hattingen, der zuvor für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. Seine Stellvertreter sind Jan Syring, Anna Neumann und Daniel Böhler. Als...

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes reagiert auf eine Stellungnahme von Stadtkämmerer Willi Loeven zur Erhöhung der Grundsteuer (WAZ Bottrop vom 13. November). Die Grundlagen dafür seien in Bund und Land gelegt worden, so Loeven. Michael Gerdes: „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden so gut aufgestellt sind, dass sie nicht mehr vor der Situation stehen, zwischen einer Erhöhung der Gemeindesteuern und Kürzungen im sozialen Bereich abwägen zu müssen. Da...