Klage

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bundestag verklagt. Er will sein Büro und seine Mitarbeiter zurück, Kosten rund 420.000 Euro pro Jahr. Der Haushaltsausschuss hatte dem Altkanzler im Mai einen Teil seiner Privilegien gestrichen.  Der Beschluss des Haushaltsausschusses sei rechtswidrig, heißt es von der Anwaltskanzlei, die den Politiker vertritt und Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hat. Dieser Schritt wird wie folgt begründet: Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler...

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Über die Entscheidung bezüglich des Schulstandorts Tönisheide muss leider ein Gericht urteilen. Mike Trommler (Foto) vom Verein Pro Realschule Velbert/Tönisheide teilte mit, dass die aktuelle Situation erneut eine Klage gegen die Schließung der Heinrich-Kölver-Schule (HKS) notwendig machte. Wenn Stadtverwaltung und Bürger nicht mehr bereit sind, sich an einen Tisch zu setzen, ist das: Unser Flop!

Die Stadt Velbert hat mit der Stadt Bonn und der Gemeinde Much Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. „Das ist die Fortsetzung der Klage gegen den Zensus von 2011“, sagt Tanja Goldner, Juristin bei der Stadt Velbert, auf Anfrage des Stadtanzeigers. Damals hatten die statistischen Ämter Einwohnerzahlen ermittelt, die zum Teil unter den Zahlen lagen, die den Städten vorlagen. So ergab sich für Velbert eine Differenz von...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Der Winter steht bevor und einige Bewohner von Grand City Property-Wohnungen steht noch keine fest installierte Heizung zur Verfügung. Eine dieser Bewohner ist Leserin Natalie Dreher-Leier und sie ist verärgert: „Es kann nicht sein, dass die Grand City Property sich so wenig kümmert“, sagt die Velberterin. Der Stadtanzeiger Niederberg hat nachgefragt, was da genau vor sich geht und wie die Pläne der Grand City Property aussehen. Schon der zweite Winter ohne normale Heizung steht den Mietern...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...